11.35

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Herr Minister! Liebe Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Wir haben es ja schon einmal erlebt, Herr Finanzminister – das war vor der letzten Nationalratswahl –, dass uns ein Finanzminister erzählt hat, wie super denn nicht unser Budget ist, es gibt keine Probleme und so weiter. 

Es war damals schon der Fiskalrat, der mitgeteilt hat, dass es Probleme geben wird. Jetzt hat es diese Woche eine Pressekonferenz gegeben. Ich nehme das heute zum Anlass, dass ich bitte, zu beantworten, damit wir alle in Österreich wissen, wo wir jetzt stehen, ob das, was der Fiskalrat sagt, stimmt. Dazu haben Sie jetzt die Möglichkeit. Die will ich Ihnen jetzt geben, damit wir in Zukunft wissen, wenn es in einem Jahr, in zwei oder drei Jahren dann komplett anders ist, ob das stimmt, was Sie gesagt haben. 

Ich nehme darauf Bezug: „Beim Fiskalrat schrillen die Alarmglocken: Das von der Regierung angestrebte Ziel, das Budgetdefizit bis 2028 unter drei Prozent des BIP zu drücken, wird deutlich verfehlt – sollten nicht rasch Maßnahmen ergriffen werden. [...] Für die Zeit danach trübt sich das Bild jedoch deutlich ein: Das von der Regierung geplante mittelfristige Konsolidierungsvolumen sei zu einem großen Teil noch nicht durch konkrete Maßnahmen unterlegt“. Selbst bei voller Umsetzung würde es nicht „‚ausreichen, um die Budgetdefizite unter die Drei-Prozent-Obergrenze zu senken‘, meint der Fiskalrat.“ – Ich bitte um Stellungnahme. (Beifall bei der FPÖ.)

11.37

Vizepräsident Günther Ruprecht: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Markus Marterbauer. – Bitte, Herr Bundesminister.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.