RN/50
Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2025 betreffend ein Protokoll zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Kuwait zur Abänderung des am 13. Juni 2002 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Kuwait zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen (189 d.B. und 329 d.B. sowie 11742/BR d.B.)
Vizepräsident Michael Wanner: Wir gelangen zum 7. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Sandro Beer. – Bitte.
RN/51
Berichterstatter Sandro Beer: Herzlichen Dank, Herr Vizepräsident. – Hiermit bringe ich den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2025 betreffend ein Protokoll zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Kuwait zur Abänderung des am 13. Juni 2022 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Kuwait zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen.
Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor, ich komme daher zur Antragstellung:
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag,
1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,
2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Dominik Reisinger.
RN/52
13.01
Bundesrat Dominik Reisinger (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir debattieren unter diesem Tagesordnungspunkt eine notwendige Maßnahme mit bilateralen steuerrechtlichen Auswirkungen. Da wir diese Maßnahme, so hoffe ich, einstimmig beschließen werden, darf ich mich zu dieser Materie sehr kurz halten.
Nur so viel: Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und dem Staate Kuwait ist mittlerweile in die Jahre gekommen. Es ist über 20 Jahre alt und braucht deshalb dringend eine Neuordnung. Es entspricht auch nicht mehr den OECD-Standards, und deshalb braucht es eine Anpassung.
Was wollen wir damit regeln oder was wird mit diesem Abkommen geregelt? – Es geht im Wesentlichen um mehr Transparenz, um Berichterstattungspflichten und um den erforderlichen Informationsaustausch zwischen diesen beiden Staaten, zwischen Österreich und Kuwait. Die zentrale Folgewirkung ist jene, dass es mit diesem Abkommen keine Möglichkeiten der Nicht- oder Niedrigstbesteuerung beziehungsweise der Steuerverkürzung oder gar der Steuerumgehung mehr geben wird. Eines kommt noch dazu: Es wird auch ein allgemeines Quellenbesteuerungsrecht für Dividenden in Höhe von 10 Prozent eingeführt.
Das alles und einiges mehr wird mit diesem Abkommen geregelt. Ich danke der Bundesregierung für diese Maßnahme und allen Fraktionen hier im Bundesrat, die diesem Abkommen zustimmen werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
13.03
Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christian Thoma. – Bitte. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Christian?) – Christoph, Entschuldigung.
RN/53
13.03
Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Herr Vizepräsident, vielen Dank für die Korrektur meines Namens! Herr Finanzminister! Ja, ich könnte mich wahrscheinlich noch kürzer halten als Kollege Reisinger, aber zwei Punkte seien mir schon noch gestattet, weil ich ja direkter Sitznachbar von Frau Herunter, von Antonia bin.
Also eine sachliche Debatte zu führen, hart in der Sache zu sein, wie es ich auch tue (Heiterkeit bei der FPÖ – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, genau! – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Der war gut!) – das gebe ich schon zu –, ist immer erwünscht. Ich glaube, das ist lebendiger Parlamentarismus. Aber Ihre verdammten persönlichen Untergriffe sind einfach hier herinnen zu unterlassen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Der hat „verdammt“ gesagt! „Verdammt“ hat er gesagt!), die haben hier herinnen nichts zu suchen. – Ich entschuldige mich für das Wort „verdammt“ – ich habe es ja nicht zu Ihnen gesagt –, aber noch einmal – ich sage es noch einmal –: Ich finde das letztklassig, und das hat hier herinnen einfach nichts verloren! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wie geht’s bei Ihnen ...?)
Im Übrigen, Herr Spanring, Sie haben mir ja auch die Hand entzogen – ich wollte ihm neulich die Hand geben, aber er hat gesagt (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, die will er nicht!), er gibt sie mir nicht mehr, wir seien ja nicht befreundet. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, das stimmt!) Das nehme ich zur Kenntnis. Wenn man die persönliche Diskussion von der parlamentarischen Debatte nicht unterscheiden kann, dann ist das auch das Problem des Einzelnen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist es!) Ich gebe Ihnen immer wieder gerne die Hand (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, danke!), denn für mich sind Sie ein Kollege wie alle anderen 59 hier herinnen.
Ich glaube, so weit stehen wir darüber (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, allen anderen gebe ich gerne die Hand, aber ihm nicht!), dass wir gemeinsam an Lösungen für Österreich arbeiten, wie im Übrigen auch dieser Tagesordnungspunkt zeigt. Wieder einmal sieht man: Wenn man konstruktiv miteinander arbeitet und offen für eine Debatte ist, dann kann man auch einem Doppelbesteuerungsabkommen zustimmen. Ich möchte dazu auch sagen: Österreich ist eine Exportnation, Österreich braucht diese Doppelbesteuerungsabkommen. Wir wissen, dass wir 6 von 10 Euro im Ausland verdienen, und darum ist es nur gut, dass wir hier auch wieder, wie es auch die OECD vorgibt, Standards setzen, Transparenz schaffen und am Ende des Tages für Fairness und Transparenz sorgen. Das ist gut für Österreich, für den Wirtschaftsstandort – und vielleicht schaffen wir es jetzt tatsächlich, irgendwann in den Weihnachtsfrieden zu gehen. Ich hätte schon das große Anliegen.
Herr Kollege Mertel, wir diskutieren das anschließend bilateral noch einmal, denn Sie haben mich damals auch nicht richtig verstanden. Ich habe gesagt, mit der ÖVP sollte es keine Steuererhöhungen geben. Dazu bekenne ich mich auch nach wie vor, bloß entscheide das am Ende des Tages nicht ich, sondern ich bin Teil einer Fraktion, und zu der bekenne ich mich auch.
In diesem Sinne glaube ich, jetzt sagen zu dürfen – von meiner Seite aus, nachdem ich in den letzten zwei Tagen schon relativ viel gesprochen habe –: Frohe Weihnachten und alles Gute für 2026! Das gilt natürlich auch für die Freiheitlichen, meine Freunde rechts von der Mitte. – Vielen Dank. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)
13.05
Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günter Pröller.
RN/54
13.06
Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Danke, Herr Präsident! Ich werde es auch kurz halten. Selbstverständlich stimmen auch wir dem gegenständlichen Staatsvertrag, dem Abkommen zwischen Österreich und Kuwait zu. Es ist auch von den Vorrednern schon angesprochen worden, dass die Handelsbeziehungen ja schon bis in die Sechzigerjahre zurückgehen, wir sehr viel Geschäft im Mittleren Osten machen und dieser ein wichtiger Exportmarkt ist. Wir werden also zustimmen.
Was deinen Weihnachtsfrieden betrifft, so weiß ich nicht: Du trägst sehr viel dazu bei, Thoma, dass das nicht passiert, also du gibst immer wieder Öl und Benzin dazu, sodass es wieder weitergeht. Ich hoffe aber, dass es jetzt, da du deine letzte Rede gehalten hast, etwas entspannter wird. (Heiterkeit bei der FPÖ.)
Zu dir, liebe Kollegin Andrea Eder-Gitschthaler: Es war von mir nicht überheblich, sondern es war eine Feststellung. Ihr, diese Regierung hat gesagt: 5 Euro Ersparnis. – Da finde ich schon fast, dass das von der Regierung überheblich ist, dass man das so verkauft, dass es eine Einsparung ist, die die Menschen merken. Ich sage, ich glaube das nicht, und viele Menschen glauben mit mir, dass 5 Euro im Monat zu wenig sind, um dann wirklich sagen zu können, dass es – gerade für solche betroffene Menschen, wie du sie auch kennst, und viele andere – dann wirklich jenen Umschwung bewirkt, dass es ihnen besser geht.
Also in diesem Sinne: Danke noch einmal. (Beifall bei der FPÖ.)
13.07
Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön.
Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
RN/55
Vizepräsident Michael Wanner: Wir gelangen zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie die Plätze ein.
Da der gegenständliche Beschluss Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder regelt, bedarf dies der Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 2 Bundes-Verfassungsgesetz.
Wir gelangen zuerst zur Abstimmung, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit, der Antrag ist somit angenommen.
Nunmehr lasse ich über den Antrag abstimmen, dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 2 Bundes-Verfassungsgesetz die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit, der Antrag ist somit angenommen.