13.29

Bundesrat Dominik Reisinger (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir debattieren hier unter diesem Tagesordnungspunkt das Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz – ein ein bisschen sperriger Begriff, aber wenn man sich damit beschäftigt, wird vieles plausibel und logisch. 

Dieses Gesetz muss sozusagen neu geordnet werden, es braucht eine Adaption, und das ist wichtig und notwendig, weil der rasante technische Fortschritt, der Fortschritt der Technologien schier ungeahnte Möglichkeiten bietet. Dieser Fortschritt bietet Möglichkeiten im negativen wie im positiven Sinn. Mit im negativen Sinn meine ich, dass diese Technologien natürlich auch missbräuchlich verwendet und eingesetzt werden können, wenn kriminelle Energie zutage tritt. 

Cyberkriminalität, Cyberangriffe sind leider allgegenwärtig. Daher müssen wir hier auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, nachschärfen und alles tun, um das Sicherheitsniveau aufrechtzuerhalten oder sogar zu heben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin mir nicht sicher, ob das allen bewusst ist: Diese neuen Kriminalitätsformen können jeden treffen, Private, größere Institutionen und vor allem die kritische Infrastruktur. Diese vielfältigen Angriffsflächen müssen wir eben bestmöglich schützen und das tun wir mit diesem Gesetz. Ein Teil- oder Totalausfall der kritischen Infrastruktur hätte nämlich fatale Folgen. Herr Kollege Gradwohl – er ist gerade nicht im Saal –, natürlich hat der Experte im Ausschuss Zahlen der Folgekostenabschätzung genannt, aber es ist eben schwierig, zum jetzigen Zeitpunkt auf Punkt und Beistrich Zahlen zu nennen. (Präsident Samt übernimmt den Vorsitz.) 

Aber eine Frage zurück: Haben Sie schon einmal ausgerechnet, was es kosten würde, wenn solch kritische Infrastruktur total ausfallen würde, wenn Krankenhäuser, große Nahversorger, Verkehrsbetriebe, Wasserversorger, Banken nicht mehr funktionieren würden, tage-, wochenlang? Welche Kosten würde das verursachen? – Diese Kosten und der Schaden wären um ein Vielfaches größer. 

Leider reicht das Zahlenwerk der FPÖ hier nicht aus, und es ist schade, dass diese wichtige Maßnahme zur Anhebung unserer Sicherheit von Ihnen hier nicht mitgetragen wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Was sind jetzt, um es auf den Punkt zu bringen, die wesentlichen Maßnahmen? – Es wird, das haben wir schon gehört, eine eigenständige Cybersicherheitsbehörde, das Bundesamt für Cybersicherheit, geschaffen. Es geht darum, hier Maßnahmen zu setzen, um das Sicherheitsniveau zu heben. Dieses Bundesamt wird die zentrale Anlaufstelle sein. Es geht um die Meldung und die Behandlung von Sicherheitsvorfällen, und es geht natürlich auch, wie immer in diesem großen Bereich der Sicherheit, um den internationalen Austausch und um Kontaktpflege.

Eine wesentliche Aufgabe des Bundesamtes ist es aber vor allem auch, und das habe ich heute noch nicht gehört, dass es als Schnittstelle für den privaten und für den öffentlichen Sektor fungiert – wir wollen eben die Menschen nicht allein lassen. Und ganz wichtige und zentrale Punkte sind auch Bewusstseinsbildung und Prävention, um die gesamtstaatliche Resilienz in diesem Bereich hochzuhalten.

Zentral aus meiner Sicht ist auch die Ausweitung der Berichtspflichten, damit wird die parlamentarische Kontrolle sichergestellt. Weisungen des Innenministers müssen halbjährlich veröffentlicht werden und die Direktorin beziehungsweise der Direktor dieses Bundesamtes muss auch für Informationen zur Verfügung stehen, und zwar in den zuständigen Ausschüssen des Nationalrates. Darüber hinaus wird der Datenschutzbeauftragte des BMIs hier natürlich auch den Datenschutz, der ganz wichtig ist, im Auge behalten.

Alles in allem eine wichtige Gesetzesmaterie, die unsere Sicherheit erhöht. Ich danke der Regierung, ich danke allen, die bei diesem Gesetz mitziehen, und ich finde es sehr schade, dass die FPÖ wieder einmal gegen mehr Sicherheit in Österreich ist. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

13.35

Präsident Peter Samt: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin MMag. Dr. (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W]) – fast; aber das kommt ja vielleicht noch (Bundesrätin Kittl [Grüne/W] – auf dem Weg zum Rednerinnen- und Rednerpult –: Das wäre schön!) – Elisabeth Kittl. – Bitte, Frau Kollegin.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.