13.41

Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und natürlich auch vor den Bildschirmen zu Hause! Wir sprechen heute über NIS2 und somit sprechen wir ganz klar über Sicherheit – nicht abstrakt, nicht theoretisch, sondern wir sprechen ganz konkret über den Schutz unserer kritischen Infrastruktur, unserer Unternehmen und letztlich der Menschen in unserem Land. 

Cyberangriffe sind längst keine Randerscheinung mehr. Sie treffen Verwaltungen, sie treffen Spitäler, sie treffen Energieversorger, Verkehrssysteme und Betriebe, und das auf täglicher Basis. Sie werden von der Öffentlichkeit nicht immer bemerkt, aber sie passieren, das ist Fakt, und sie verursachen Schäden in Milliardenhöhe. Wer jetzt glaubt, wir könnten uns Zeit lassen oder auf freiwillige Maßnahmen hoffen, der verkennt die Realität. (Zwischenruf des Bundesrates Reisinger [SPÖ/OÖ].) 

Mit diesem Gesetzesbeschluss setzen wir nun europäische Standards um. Wir stärken die Widerstandsfähigkeit der österreichischen Cybersicherheitsinfrastruktur. Das ist notwendige Vorsorge in einer Zeit, in der digitale Angriffe Teil hybrider Bedrohungen geworden sind, und das auch und gerade durch staatliche Akteure.

Wichtig ist für uns NEOS aber auch: Sicherheit darf nicht mit Bürokratie verwechselt werden. Deswegen war für uns auch entscheidend, dass dieser Gesetzentwurf gegenüber der Vision von 2024 deutlich verbessert worden ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Zentrale Kritikpunkte aus der Wirtschaft und aus Fachkreisen wurden eingearbeitet und ernst genommen. Das Ergebnis ist ein Gesetz, das klare Rahmenbedingungen schafft und gleichzeitig unnötige Belastungen vermeidet. 

Konkret heißt das, bestehende Zertifizierungen wie zum Beispiel ISO-Normen werden anerkannt, Doppel- und Mehrfachprüfungen entfallen. Unternehmen erhalten auch ausreichend Übergangsfristen, um die Vorgaben umzusetzen. Statt neuer Hürden gibt es Unterstützung und Orientierung. 

Ein weiterer wesentlicher Punkt für uns ist die institutionelle Ausgestaltung. Die NIS-Behörde – also das Bundesamt für Cybersicherheit – ist eigenständig organisiert und nicht mehr direkt beim Innenminister verankert. Das ist wirklich wesentlich, denn Weisungen dürfen auch nur schriftlich erfolgen und müssen transparent dokumentiert werden. (Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.]: Keine Ahnung!) Das stärkt die Rechtsstaatlichkeit und das Vertrauen in die Arbeit der Behörde.

Was für uns in dieser Hinsicht auch relevant war, sind die halbjährlichen Lageberichte, sie sind ein wichtiger Fortschritt. Cyberbedrohungen entwickeln sich rasant, und wer nur einmal im Jahr draufschaut, der erkennt vielleicht Bedrohungen viel zu spät. Wir setzen da bewusst auf Aktualität und auf Handlungsfähigkeit. Für uns ist nämlich klar: Digitale Sicherheit bedeutet auch aktives Handeln, nichts tun oder verzögern erhöht nur das Risiko für Unternehmen, für die öffentlichen Einrichtungen und für die Gesellschaft insgesamt. Gerade in Zeiten zunehmender geopolitischer Spannungen ist es umso relevanter, resilient zu sein. 

Dieses Gesetz schafft Klarheit, stärkt effektiv die Sicherheit und bleibt dabei verhältnismäßig, deshalb stimmen wir NEOS – oder in dem Fall hier ich – diesem Gesetz heute auch zu. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.45

Präsident Peter Samt: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Mag. – schon wieder Magister – Jörg Leichtfried. (Staatssekretär Leichtfried: Magister passt schon! – Bundesrat Reisinger [SPÖ/OÖ]: Stimmt eh! In dem Fall stimmt’s eh! – Staatssekretär Leichtfried: Passt ja! Nicht Doktor!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.