13.45

Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres Mag. Jörg Leichtfried: Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Bundesrätinnen und Bundesräte! Geschätzte Besuchergruppe aus dem Burgenland! Schöne Grüße an den Landeshauptmann, wenn ihr ihn wieder einmal seht. (Allgemeine Heiterkeit.) Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie sonst zusehen! Die Bedrohung für Europa und auch für Österreich ist in vielerlei Hinsicht größer, komplexer und anspruchsvoller geworden. Hybride Bedrohungen, Spionage, Desinformation haben oft ihre Ursprünge im Ausland, aber gefährden unmittelbar unseren Staat, unsere Gesellschaft und die Wirtschaft hier in Österreich. Darum geht es in diesem Gesetz, sehr geehrte Damen und Herren Bundesrätinnen und Bundesräte.

Herr Bundesrat Gradwohl und Frau Bundesrätin Kittl haben die Frage Sicherheitslücken angesprochen. Genau diese Sicherheitslücken sollen durch dieses Gesetz geschlossen werden, nämlich bei den Menschen, die es brauchen, bei den Unternehmen, die es brauchen, und auch bei den öffentlichen Behörden, die es brauchen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Aber, geschätzte Damen und Herren, ich sage das auch ganz klar und sehe da keinen Widerspruch: Das Gegenteil gilt für Menschen, die bei uns Terroranschläge verüben wollen, das Gegenteil gilt für Menschen, die bei uns Menschen umbringen möchten. Die sollen sich in Zukunft nicht einmal in ihren verschlüsselten Whatsapp-Kanälen sicher in unserem Land fühlen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Frau Kollegin Jäckel, Sie haben den Konflikt – es ist schon ein bisschen ein Konflikt – zwischen der Personalsituation in zentralen Stellen und in den Posten, die direkt am Land und in der Stadt angesiedelt sind, angesprochen. Diesen Konflikt gibt es natürlich. Mir wäre auch lieber, es würden alle so besetzt werden, dass alle zufrieden sind. Das werden wir wahrscheinlich nie erreichen, deshalb würde ich meinen, es ist beides wichtig. 

Ich möchte, weil Sie eben die Posten angesprochen haben, im Gegenzug auch erwähnen: Eine Zentralstelle, für die ich zuständig bin, nämlich die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, hat in den letzten zwei Jahren ganz konkret neun Terroranschläge in Österreich verhindert. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken, und es ist natürlich auch notwendig, das zu tun. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.].)

Es wurde auch angesprochen, dass es zu dem Thema früher andere Meinungen gegeben hat. Ich selbst war früher auch der Auffassung, dass der Vorschlag, der damals vorgelegt wurde, nicht so gut war, und ich war auch nicht dafür. Aber man muss schon sagen, es hat sich jetzt einiges geändert, die Dinge haben sich massiv verbessert: Also es ist insgesamt die Stärkung des Datenschutzes besser geworden; die Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen; die Einrichtung als unabhängige – soweit es in der Dienststruktur möglich ist – und entpolitisierte Einrichtung; die Berichtspflichten an den National- und den Bundesrat, die Auskunftserteilung an den National- und den Bundesrat und auch die Änderung von jährlichen Berichten auf halbjährliche, all das ist schon erreicht worden. Das war meines Erachtens eine durchaus positive Entwicklung, wenn man jetzt den Erststand der Vorschläge mit dem, was jetzt herauskommt, vergleicht. 

Sehr geehrte Damen und Herren! Weil dieses Gesetz auch in die Kompetenzen der Länder eingreift, ist es notwendig, dafür auch Verfassungsmehrheiten zu finden, und ich möchte mich bei jenen bedanken, die außerhalb der Koalition diese Verfassungsmehrheit auch ermöglicht haben; das ist auch nicht selbstverständlich. Herzlichen Dank dafür, das ist schon ein konstruktiver Oppositionszugang, würde ich sagen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].)

Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Entwurf ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines robusten Sicherheitsnetzes gelungen. Wir haben ein gesamtstaatliches Konzept geschaffen. 

Mein letzter Appell geht noch an die FPÖ, vielleicht im Sinne einer Gesamtverantwortung noch einmal darüber nachzudenken – eine Rede kommt ja noch –, zuzustimmen. Das würde mich sehr freuen. Ansonsten herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

13.50

Präsident Peter Samt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Christoph Stillebacher. Ich erteile es ihm. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.