13.50

Bundesrat Christoph Stillebacher (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Der Herr Staatssekretär und meine Kollegen im Bundesrat, die Vorredner, haben bereits dargelegt, wie dieses Gesetz technisch ausgestaltet ist, und haben es auch schon ausführlich erklärt. 

Ich möchte meine Rede daher nutzen, um über das Warum und über die Verantwortung, die wir heute hier für die Bundesländer und für unseren Wirtschaftsstandort übernehmen, zu sprechen. Wir haben im Nationalrat eine bemerkenswerte Einigkeit mit einer Ausnahme, die wir heute schon zweimal gehört haben. Die Ausnahme ist, wie wir es mittlerweile schon gewohnt sind, die Freiheitliche Partei. Was haben wir gesehen? – Die ÖVP, die SPÖ, die NEOS und die Grünen haben für diesen Gesetzentwurf gestimmt. (Zwischenruf des Bundesrates Bernard [FPÖ/NÖ].) Warum? – Weil Sicherheit in einer digitalen Welt keine Frage der Parteifarbe, sondern eine Überlebensfrage für unsere kritische Infrastruktur ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].)

Wir haben es heute schon gehört, es kam auch in den Debatten im Nationalrat schon öfter: Es wurde immer wieder das Bild eines Bürokratiemonsters an die Wand gemalt. Es wird behauptet, wir würden die österreichische Wirtschaft quälen. – Lassen Sie mich dem hier ganz entschieden widersprechen: Die Bedrohungslage hat sich massiv geändert. Wir sprechen nicht mehr von Hobbyhackern im Keller, wir sprechen von hybriden Angriffen, von staatlich gesteuerten Akteuren und von organisierter Kriminalität. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Diese Angriffe sind, wie wir wissen, leise, sie hinterlassen keine aufgebrochenen Türen, aber sie können unsere Energieversorgung, unsere Krankenhäuser und unser gesamtes gesellschaftliches Leben lahmlegen. Wer heute behauptet, Sicherheitsstandards seien eine reine Belastung für die Wirtschaft, der verkennt die Realität. Ein erfolgreicher Cyberangriff kostet ein Unternehmen ein Vielfaches dessen, was Prävention kostet. Datendiebstahl, Produktionsausfälle, Vertrauensverlust sind die wahren Gefahren für unsere 4 000 betroffenen Unternehmen und ihre Lieferketten. 

Dieses Gesetz ist daher kein Zwangskorsett, sondern eine Schutzweste für den Wirtschaftsstandort Österreich. Ja, wir nehmen die Sorgen der Wirtschaft ernst, und deshalb gilt bei der Umsetzung ganz klar der Grundsatz: beraten statt strafen. Die neue Cybersicherheitsbehörde ist nicht dazu da, um sofort Bußgelder zu verteilen, sie ist da, um Unternehmen bei der Risikoanalyse zu unterstützen und Bewusstsein zu schaffen. 

Wir haben auch aus der Diskussion der Vergangenheit gelernt und das Gesetz entscheidend verbessert, was ja auch zur Zustimmung der anderen Fraktionen geführt hat. Wir haben die bestehenden Zertifizierungen anerkannt, um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden, wir haben Berichtspflichten praxistauglicher gestaltet und wir haben die Unabhängigkeit der Behörde gesichert; sie ist zwar im Innenministerium angesiedelt, dort aber ganz klar von der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit getrennt. Der Vorwurf, es würde eine Überwachungsbehörde geschaffen oder Vermischung mit polizeilichen Aufgaben stattfinden, ist schlichtweg falsch und dient nur zur Verunsicherung. (Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.]: Hat keiner gesagt! Das stimmt ja nicht!) Es geht um Resilienz und nicht um Repression. 

Meine Damen und Herren, wir sind hier im Bundesrat, der Länderkammer. Denken Sie an die Landeskrankenhäuser, an die regionalen Energieversorger in Ihren Bundesländern! Das ist das Nervensystem unserer Republik, und wenn dort das Licht ausgeht oder Patientendaten verschlüsselt werden, hilft uns keine Polemik weiter, dann helfen nur robuste, geübte Sicherheitsstrukturen – und genau diese schaffen wir heute. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Wir setzen europäisches Recht um, aber wir tun es mit Augenmaß, und wir sorgen dafür, dass Österreich kein weiches Ziel für Cyberkriminelle ist. Ich bitte Sie daher: Lassen Sie uns den nationalen Schulterschluss für Cybersicherheit, den wir im Nationalrat gesehen haben, auch hier im Bundesrat vollziehen! Stimmen Sie im Sinne der Sicherheit unserer Wirtschaft und zum Schutz der Menschen in unseren Bundesländern diesem Gesetzentwurf zu. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Da das heute normalerweise meine letzte Rede im heurigen Jahr sein wird, möchte ich noch die Gelegenheit nutzen und Ihnen allen, euch allen eine frohe und besinnliche Weihnachtszeit, einen guten Rutsch und gute Erholung wünschen. Ich freue mich auf ein Wiedersehen im nächsten Jahr! – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W], der Bundesrätin Kittl [Grüne/W] und des Bundesrates Kober [FPÖ/Stmk.].)

13.55

Präsident Peter Samt: Eine weitere Wortmeldung liegt mir dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.