RN/68

Berichterstatter Martin Peterl: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf den Bericht des Gesundheitsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das eEltern-Kind-Pass-Gesetz, das Eltern-Kind-Pass-Gesetz, das Kinderbetreuungsgeldgesetz und das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert werden, zur Kenntnis bringen. 

Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor, daher komme ich sogleich zur Antragstellung:

Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. 

Präsident Peter Samt: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein. 

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günter Pröller. Ich erteile ihm dieses.