RN/69

13.58

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Recht herzlichen Dank, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]. – Ruf bei der ÖVP: Geht ja!) – Schrecklich, schrecklich! (Heiterkeit des Redners.) Das sind die wahren – ich will ja nicht sagen – Probleme (Bundesrätin Kerschler [SPÖ/Stmk.]: Es ist eh kein Problem!), aber die wahren Herausforderungen. Dabei gibt es so viele andere Themen, die man wirklich angehen sollte, aber: schrecklich. (Bundesrätin Kerschler [SPÖ/Stmk.]: Ja, dann sprich, sprich!)

Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und vor den Bildschirmen! Liebe Schwangere und liebe Mütter! (Heiterkeit der Bundesrätinnen Jäckel [FPÖ/Vbg.] und Neurauter [ÖVP/T.].) Ja, wir reden jetzt über den Eltern-Kind-Pass. Sein Vorgänger war der bekannte Mutter-Kind-Pass. Dieser wurde 1974 eingeführt, das Ziel war die Früherkennung von Risiken, Krankheiten, Entwicklungsstörungen sowie vor allem die Senkung der Säuglings- und Müttersterblichkeit, was Gott sei Dank auch erreicht wurde, und er wurde auch immer weiterentwickelt bis hin zu einer Hebammenberatung. 

Ja, jede Schwangerschaft beziehungsweise jede Geburt eines Kindes ist vor allem für die Mutter, aber auch für den Vater ein sehr emotionales Ereignis. Daher ist auch der Mutter-Kind-Pass nicht nur ein Stück Papier, er ist mit Emotionen behaftet. Der Augenblick, in dem man erfährt, dass die Frau schwanger ist beziehungsweise dann bei der Geburt, wenn das Kind da ist, das sind sehr emotionale Momente, daher ist die Bindung zum Mutter-Kind-Pass auch so groß. 

Gerade als dreifacher stolzer Vater habe ich auch noch heute den gelben Pass. Wenn ich mir den anschaue, habe ich genau die Gefühle, die vor 30, 32, 34 Jahren, als meine drei Kinder geboren wurden, da gewesen sind. Ich meine, jeder, der so etwas schon erlebt hat, weiß: Es ist etwas Besonderes. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Dabei bist du gar nicht die Mutter!) Wir wissen das: Männer leiden ja voll mit, also wir sind da sozusagen mittendrin, aber die Frauen müssen es aushalten, das stimmt. Daher ist auch über Generationen hinweg der gelbe Pass etwas, das man auch weitergibt. 

Meine Tochter ist jetzt auch schwanger, im vierten Monat, und da vergleicht man das dann – wie war das bei ihr, wie ist das jetzt bei ihr? – und verbindet damit eine gewisse Sicherheit. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Gratulation, Opa!) – Ja, Opa bin ich schon, das ist dann schon das zweite Mal. Mein Sohn hat schon ein Kind, das ist schon fast zweieinhalb Jahre alt. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Na schau, was wir heute alles erfahren!) – Ja, na siehst du, jung habe ich angefangen.

Wie gesagt: Der Mutter-Kind-Pass steht einfach für Sicherheit, für Verlässlichkeit. Bereits die Umbenennung von Mutter-Kind-Pass zu Eltern-Kind-Pass habe ich schon sehr kritisch gesehen. Ist das eigentlich notwendig, braucht man das? Hat da irgendjemand einen Gewinn? Wenn man sich das anschaut: Die Umbenennung bringt aus meiner Sicht keinen Vorteil für die Mutter oder für den Vater, sondern sie ist nur wieder ein weiterer Schritt der Ideologisierung durch die Linken.

Daher, geschätzte Damen und Herren, ist es uns auch immer wichtig, dass die Wahlfreiheit für die werdenden Mütter für die traditionelle Form, sprich den Mutter-Kind-Pass, weiterhin möglich ist. Das Argument, das im Nationalrat oder dann bei meinen Nachrednerinnen kommt – das kann man ausdrucken, das hat man dann auf Papier und das tut man irgendwo in eine Klarsichtfolie rein –: Es geht nicht um das Papier, dass man das irgendwo ausdrucken kann, dass man da wieder ein Heftl hat, in das man ein Foto reintut, sondern es geht um die emotionale Verbindung. Das ist etwas anderes, wenn man in dem Fall einen Mutter-Kind- oder Eltern-Kind-Pass hat, als wenn man so ein Papier hat und irgendwas hineingibt. Das verliert aus meiner Sicht dann auch an Wert.

Es war ja auch geplant, dass das bereits am 1. Jänner 2026 umgesetzt wird, aber es ist halt nicht möglich und das verzögert sich bis zum 1. Oktober. Danach werden automatisch die Daten der Schwangeren digitalisiert gespeichert, mit März 2027 sogar von den Neugeborenen – ob die Mutter das will oder nicht.

Weiters möchte ich auch immer wieder diesen Irrsinn mit den sechs Geschlechtern aufzeigen. Wenn der Arzt dann bei der Geburt zwischen sechs Geschlechtern entscheiden muss: Ja, da haben nicht nur wir aufgeschrien, wie ihr immer wieder sagt, sondern auch sehr viele Ärzte. Es wurde zum Beispiel gesagt, Genderkategorien bei Neugeborenen sind realitätsfremd. Das ist nicht mehr Medizin. Es ist grundsätzlich männlich oder weiblich und dann halt die dritte Form, die es halt leider Gottes auch immer wieder gibt, damit kann man leben. Ich brauche dann aber nicht noch eine vierte, eine fünfte, eine sechste, eine siebente Form und am Ende haben wir 72 Geschlechter. (Ruf: Stimmt ja nicht!) Also damit können wir überhaupt nicht leben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben dann nachgefragt, wie viele Neugeborene es gibt, die wirklich dann in so einer Phase drinnen sind, dass man noch nicht gleich am Beginn das Geschlecht entscheiden kann: Es sind unter 1 Prozent, bei denen dann halt die Hebamme oder der Arzt entscheiden, wohin das geht. Wir haben auch beim Gesundheitsministerium gefragt, wie viele es denn überhaupt in Österreich gibt, die dann gesagt haben, sie sind inter oder offen, irgendwelche Geschlechter. Da ist leider keine Beantwortung möglich gewesen, aber laut Statistik Austria sind von den 9,2 Millionen Menschen sieben inter und 14 offen, die sich jetzt sozusagen gemeldet haben. Da sieht man auch wieder, womit sich die Politik beschäftigt, womit sich die Regierung beschäftigt (Bundesrätin Kerschler [SPÖ/Stmk.]: ...! Ihr sagt es ja immer!), bei einem Verhältnis von, ich sage einmal, wenigen zu über 9,2 Millionen. Da glaube ich auch wieder: Die Familien brauchen Ordnung und keine theoretischen Konstrukte. Das ist von der Lebenswirklichkeit sehr weit entfernt. (Beifall bei der FPÖ.) 

Worum es da geht: Der Mutter-Kind-Pass war und ist und soll immer ein Instrument der gesundheitlichen Vorsorge sein. Er soll Sicherheit geben und nicht zu einer Spielwiese linker Experimente werden. Genau das fordern nicht nur wir, sondern sehr viele Österreicher: Verlässlichkeit statt Ideologie.

Meine geschätzten Damen und Herren, die Regierung hat – leider nicht nur in diesem Punkt, sondern auch in vielen anderen – längst den Bezug zur Realität verloren. Sie haben es mit dieser Gesetzesvorlage nur wieder neuerlich bewiesen. In Wirklichkeit kämpfen die Familien gegen die Teuerung und Belastungen und wir versinken in Symbolpolitik, die einfach niemand benötigt. Man erfindet Probleme, anstatt Lösungen der echten Probleme anzugehen. Wir von der FPÖ sagen klar: Der Mutter-Kind-Pass war immer ein Instrument der gesundheitlichen Vorsorge. Er soll Sicherheit geben und keine Spielwiese sein, und genau das fordern wir.

Ich möchte mich zum Abschluss bei allen Ärzten und Hebammen bedanken, die trotz der großen Herausforderungen wirklich immer für die Schwangeren, für die Mütter, für die Kinder da sind. Wir stehen an der Seite der Familien. Wir sprechen aus, was sich die meisten in unserem Land denken, und wir werden auch weiter dafür kämpfen, dass Vernunft und Realitätssinn endlich wieder Platz in der Politik finden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte zum Abschluss auch noch allen frohe Weihnachtstage und einen guten Rutsch ins neue Jahr wünschen, allen schwangeren Frauen – vor allem meiner Tochter – alles, alles Gute wünschen, dass die Schwangerschaft gut ist und bei der Geburt alles gut verläuft. Ich freue mich schon darauf, wenn ich das zweite Mal Opa geworden bin. – Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)

14.06

Präsident Peter Samt: Ich darf recht herzlich Frau Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig bei uns empfangen und begrüßen, und gehe bereits zur nächsten Rednerin weiter. 

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Verena Schweiger. Ich erteile es ihr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.