RN/70

14.07

Bundesrätin Verena Schweiger, BA MA MA (SPÖ, Wien): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Der Eltern-Kind-Pass begleitet Familien in Österreich seit über 50 Jahren. Er steht für Vorsorge, für Sicherheit und für einen guten Start ins Leben. Genau deshalb ist es richtig, dieses bewährte Instrument mit Maß, mit Verantwortung und mit Blick auf die Realität der Familien weiterzuentwickeln. 

Ja, es geht um den Eltern-Kind-Pass, sehr geehrte Damen und Herren. Auch wenn Sie immer wieder betonen, dass Sie noch gerne hätten, dass es der Mutter-Kind-Pass ist: Der Name Eltern-Kind-Pass unterstreicht auch sprachlich, dass beide Elternteile Verantwortung tragen. Da geht es nicht um irgendwelche Ideologien, sondern einfach darum, dass Väter auch Verantwortung tragen (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP) und nicht nur Mütter für Arzttermine, für Impfungen, für Vorsorgeuntersuchungen zuständig sind. Wir leben nicht mehr in den Siebzigerjahren. (Zwischenruf der Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.].)

Wenn die FPÖ jetzt beim Eltern-Kind-Pass so tut, als wäre die Anerkennung unterschiedlicher Geschlechtseinträge ein angeblich linkes Gesellschaftsexperiment, dann muss ich eines sagen: Das ist schon eine besondere Form einer politischen Gedächtnislücke. Ich möchte Sie schon daran erinnern, dass diese Möglichkeit Herbert Kickl selbst geschaffen hat. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Ah!) Der Erlass, der es nämlich erlaubt, neben männlich und weiblich auch andere Geschlechtseinträge zu führen, stammt aus seiner Zeit als Innenminister. Das heißt ganz konkret: Was Sie heute skandalisieren, haben Sie eigentlich selber beschlossen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/Stmk.])

Zum Eltern-Kind-Pass selber: Ich bin selber Mama eines kleinen Buben. Ich habe den gelben Eltern-Kind-Pass zu Hause, mein Kind ist 2024 auf die Welt gekommen. Ehrlich gesagt trage ich ihn nicht mit, weil ich ihn mir regelmäßig selber anschaue, ich trage ihn mit, damit die Ärztin etwas eintragen kann. Ich gebe ihn ihr und sie händigt ihn mir wieder aus. Im Alltag ist der Pass, finde ich, vor allem eines: ein Heft, das man einfach immer mithaben muss. Man darf ihn nicht vergessen, man muss aufpassen, dass er nicht verloren geht und im Grunde dient er eigentlich ausschließlich dazu, dass medizinische Daten an einer Stelle dokumentiert werden. 

Gleichzeitig ist es aber für uns völlig selbstverständlich, dass wir keine Arztbriefe aus dem Krankenhaus permanent mit uns herumtragen – oder ich weiß nicht, ob Sie das vielleicht anders handhaben. Diese Informationen sind nämlich sicher elektronisch gespeichert und genau deshalb ist der elektronische Eltern-Kind-Pass für mich kein Bruch mit Bewährtem, sondern einfach eine logische Erleichterung für alle Beteiligten. Er entlastet nämlich die Eltern, er entlastet Ärztinnen und Ärzte und er erhöht die Sicherheit der Dokumentation. (Beifall bei der SPÖ.)

Mir ist auch bewusst, dass es Kritik daran gegeben hat, dass es diesen gelben Pass künftig nicht mehr geben soll. Ich muss ehrlich sagen, ich verstehe das wirklich, denn solche Umstellungen lösen schon viele Emotionen aus. Viele Menschen waren sehr betrübt, als es den rosa Führerschein nicht mehr gegeben hat. Die Leute waren ebenfalls betrübt, als der orange Universitätsausweis durch eine Karte ersetzt worden ist. Ich verstehe wirklich, dass das Emotionen auslöst, denn das hat es bei mir damals auch. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.] – einen rosa Papierführerschein in die Höhe haltend –: Da ist er, der rosa Führerschein! Mit Stempelmarkerl!) Wir wissen heute aber: Die Dinge sind dadurch nicht schlechter geworden. Sie sind sicherer und praktikabler geworden, auch für Sie, und das freut mich ganz besonders. 

Eines ist mir schon wichtig, klarzustellen: Es wird niemand gezwungen, selbst digital zu sein. Niemand braucht ein Smartphone, niemand braucht einen Computer, niemand braucht eine App. Der elektronische Eltern-Kind-Pass wird von Ärztinnen und von Ärzten geführt, er wird von Hebammen geführt und nicht von den Eltern – nämlich so, wie es bis jetzt auch war, nur dass wir ihn jetzt halt einfach nicht mehr einstecken haben müssen. Auch Menschen ohne digitalen Zugang oder auch mit bewusster Ablehnung der Digitalisierung behalten den vollen Zugang zu allen Untersuchungen, zu Leistungen und zu Ansprüchen. Kein Kind bekommt weniger Vorsorge, keine Mutter weniger Leistungen, es geht kein Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld verloren, nur weil jemand keinen digitalen Zugang hat oder ihn auch einfach nicht verwenden möchte. Es geht da um digitale Dokumentation im Gesundheitssystem, nicht um digitale Hürden für Familien. 

Darüber hinaus bringt diese Reform echte Verbesserungen, nämlich ein aktualisiertes Untersuchungsprogramm, zusätzliche Hebammenberatungen, mehr Augenmerk auf psychosoziale Belastungen und eine bessere Vernetzung mit Unterstützungsangeboten wie den frühen Hilfen. Gerade für Familien, die Unterstützung brauchen, ist das ein enormer Fortschritt. 

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Vorsorge muss sich weiterentwickeln, aber sie muss für alle zugänglich bleiben. Dieses Gesetz schafft genau diesen Ausgleich. Wir haben die Verantwortung, dass kein Kind übersehen wird, dass Familien bestmöglich entlastet werden und dass keine Mutter und auch kein Vater alleingelassen wird. Das ist Politik, die zählt, und das ist Politik, die auch wirkt. Und aus meiner persönlichen Erfahrung als Mutter und auch aus meiner politischen Verantwortung heraus sage ich: Diese Reform ist absolut sinnvoll, sie erleichtert den Alltag und sie stärkt die Gesundheitsvorsorge unserer Kinder, und darum verdient dieses Gesetz unsere Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

14.12

Präsident Peter Samt: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Barbara Prügl. Ich erteile es ihr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.