RN/74

14.39

Bundesrätin Margit Göll (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben heute schon sehr viel über den damaligen Mutter-Kind-Pass, der ja 1974 eingeführt wurde und eine der größten sozial- und gesundheitspolitischen Errungenschaften unseres Landes war, und über den heutigen E-Eltern-Kind-Pass gehört. Seit Jahrzehnten gibt er unseren Müttern Sicherheit, aber natürlich auch den Kindern einen gesunden Start ins Leben. Er steht für Vorsorge, für Vertrauen und für die Überzeugung, dass für jedes Kind die bestmögliche medizinische Begleitung vorhanden ist. (Vizepräsident Ruprecht übernimmt den Vorsitz.) 

Diese neue Errungenschaft hat die Familien- und die Kindergesundheit gestärkt. Österreich wurde damals – das ist heute auch schon erwähnt worden – ein Vorreiter, was Mütter- und Kindergesundheit betrifft. Mit der Einführung des Mutter-Kind-Passes konnte – die Zahlen wurden auch genannt – die Säuglingssterblichkeit um über 60 Prozent gesenkt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Was sind denn die Neuerungen im E-Eltern-Kind-Pass? – Um hier nur auf einige einzugehen: Der Eltern-Kind-Pass wird digital, das heißt bequem am Smartphone nutzbar. Ich denke – meine Kollegin hat es erwähnt –, er wurde vor 50 Jahren eingeführt, jetzt einmal modernisiert, an die heutige Zeit angepasst, aber natürlich kann er auch weiterhin ausgedruckt werden.

Was mir besonders aufgefallen ist, ist die noch stärkere Einbindung der Hebammenberatung. Sie ist nicht verpflichtend – das finde ich schon auch sehr wichtig, denn wenn ich da an meine Schwiegertochter denke: Sie benötigte das nicht. Ich denke, den Frauen soll da Wahlfreiheit gegeben sein. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Eben, Wahlfreiheit, ja!) Hebammen begleiten ja die Familien mit großer Kompetenz und mit viel Menschlichkeit.

Die Staatssekretärin hat es angesprochen: die Verknüpfung mit den Frühen Hilfen. Das erscheint mir auch besonders wichtig, weil wir immer wieder hören, dass gerade in dieser Situation Mütter, aber auch Familien an die Grenzen ihrer Belastbarkeit kommen, und daher ist es äußerst wichtig, dass wir sie bei sozialen Unsicherheiten, bei psychischen Belastungen begleiten, dass wir sie größtmöglich und bestens unterstützen.

Viele von uns Bundesrätinnen hier im Saal erinnern sich sicherlich noch gut an ihren eigenen Mutter-Kind-Pass und an die eigene Erfahrung, die wir damals machen durften. Auch wir haben in einer besonderen Lebensphase diesen Pass als verlässliche Orientierung, als medizinische Absicherung genützt, und er war für uns auch eine große Stütze. Diese persönliche Erfahrung prägt uns bis heute, und wir sehen damit auch die große Bedeutung dieses E-Eltern-Kind-Passes.

Zu wissen, dass dieses Kind von Beginn an gut medizinisch begleitet wird, gibt der Familie Sicherheit: den Eltern, aber uns auch als Großeltern – es ist schon erwähnt worden. Genau dieses Gefühl von Sicherheit wollen wir auch in Zukunft gewährleisten. Ich darf mich ebenfalls bei allen, die mitgewirkt haben, sehr herzlich für dieses Projekt bedanken.

Doch Vorsorge muss auch mit der Zeit gehen, deshalb ist die Umstellung auf den E-Eltern-Kind-Pass wirklich ein wichtiger und richtiger Schritt. Er ist zeitgemäß, verlässlich, jederzeit verfügbar und erleichtert auch die Zusammenarbeit aller Beteiligten im Gesundheitssystem. Das ist verantwortungsvolle Gesundheitspolitik: nicht verwalten, sondern mit der Zeit auch weiterentwickeln – im Interesse unserer Kinder, im Interesse unserer Familien.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um unsere Kinder, es geht um unsere Familien, und es geht um unsere Gesundheitspolitik mit Verantwortung und Herz. Ich bitte Sie daher alle um Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätinnen Jagl [Grüne/NÖ] und Deutsch [NEOS/W].)

Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser. – Ah, war ich zu früh?

Bundesrätin Margit Göll (fortsetzend): Nein, in der zweiten Rede dann: Bevor die nächste Rednerin ans Rednerpult kommt, möchte ich noch kurz auf die Bedeutung einer klaren Ansprache und der Sichtbarmachung von Frauen eingehen – nur ganz kurz, denn mir ist das jetzt schon bei einigen Sitzungen aufgefallen. Männliche Alleinansprache können wir nicht mehr als Versehen abtun, sondern das ist für mich ganz einfach wirklich Respektlosigkeit (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]), wenn wir bedenken, dass 42,6 Prozent hier im Bundesratssaal Frauen sind, und wenn wir bedenken, dass die Hälfte der Österreicherinnen und Österreicher ja Frauen sind. Frauen unsichtbar zu machen, heißt auch, die demokratische Realität zu verleugnen.

Weil wir nur mehr einige wenige Tage vor Weihnachten sind, habe ich mir auch einen Wunsch zurechtgelegt: Ich wünsche mir, dass die Mitglieder des Bundesrates von der FPÖ Frauen bewusst wahrnehmen, sie auch dementsprechend ansprechen, sodass wir alle einander mit Respekt begegnen können. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

14.45

Vizepräsident Günther Ruprecht: Nun aber darf ich das Wort an Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser übergeben. (Bundesrat Matznetter [SPÖ/W]: Herr Bundesrat, bitte!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.