RN/77
Entschließungsantrag der Bundesräte Peter Samt, Ferdinand Tiefnig, Christian Fischer, Claudia Hauschildt-Buschberger, Mag. Dr. Julia Deutsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rettungswesen (434/A(E)-BR/2025 sowie 11760/BR d.B.)
Vizepräsident Günther Ruprecht: Wir gelangen nun zum 10. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Günter Pröller. – Ich bitte um den Bericht.
RN/78
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesratspräsident Peter Samt. – Ich erteile es dir.
RN/79
14.55
Bundesrat Peter Samt (FPÖ, Steiermark): Danke, Herr Vizepräsident! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Entschließungsantrag ist jetzt etwas Verbindendes nach verschiedenen heutigen Tagesordnungspunkten, bei welchen, wie es halt in einer Demokratie üblich ist, die Freiheitliche Partei nicht überall mitstimmen kann.
Ich stehe hier mit einem Projekt, einem Gemeinschaftsprojekt – so will ich es tatsächlich sagen – zu dieser grenzüberschreitenden Rettungszusammenarbeit. Zur Geschichte dieser Sache: Ich bin am Anfang meiner Präsidentschaft bei der slowakischen Botschaft eingeladen gewesen. Dort ist ein gewisser Herr Siegfried Weinert, den ich gerne erwähnen möchte, von slowakischer Seite für diesen Einsatz geehrt worden, grenzüberschreitenden Rettungsdienst zwischen Österreich und der Slowakei zu schaffen, im Detail natürlich zwischen den Grenzregionen der Slowakei und Niederösterreichs.
Da ich dieses Projekt nicht kannte, habe ich einmal ganz einfach gefragt, worum es da eigentlich geht. Herr Siegfried Weinert hat mir das erklärt und mich gleichzeitig gebeten, meine Funktion vielleicht dafür zu nutzen, dass dieses Thema auch im Bundesrat behandelt wird, denn zu diesem Zeitpunkt war das Thema bereits im Nationalrat, aber es war halt im Gesundheitsausschuss schubladisiert, würde ich einmal so sagen. Es ist ja mittlerweile auch im Nationalrat beschlossen worden; dafür bin ich auch sehr dankbar.
Wir haben das Thema mit diesem gemeinsamen Entschließungsantrag vielleicht noch ein bisschen präzisiert, indem wir eben diese Länderkompetenz hervorgehoben haben, weil ja im Wesentlichen auch Rettungsdienste von den Ländern aus organisiert werden, von Einsatzorganisationen, Leitstellen, die in den jeweiligen Bundesländern angesiedelt sind, und diese Regionen im Grenzbereich betroffen sind. Damit es zu einer konkreten Zusammenarbeit zwischen den Regionen, den angrenzenden Staaten und auch den Regionen in unseren Ländern kommt, braucht es einen Staatsvertrag.
Das klingt jetzt vielleicht kompliziert, aber wenn man es sich näher anschaut, weiß man auch, warum das nötig ist. Es geht um technische Gegebenheiten, es muss nämlich natürlich die Technik von den Rettungsorganisationen aufeinander abgestimmt werden, angefangen von der Funktechnik bis hin zu Gerätschaften, die zum Beispiel Feuerwehren für einen Einsatz an Bord haben sollten. Das hat aber auch eine medizinische Komponente, denn es müssen natürlich Medikamente, die in Österreich zugelassen sind und vielleicht in Slowenien nicht, durch die entsprechenden Rettungseinheiten genau aufeinander abgestimmt werden. Slowenien habe ich als Beispiel erwähnt, weil diese Woche der slowenische Botschafter bei mir war und mir die volle Kooperation zugesagt hat und auch zugesagt hat, dass er mit der slowenischen Regierung in Kontakt treten wird, sodass jeder weiß, dass wir das machen werden.
Das betrifft aber natürlich auch Italien. Mit dem italienischen Botschafter habe ich das vorbesprochen. Die Schweizer sind auch auf unserer Seite. Auch in Südtirol, deswegen erwähne ich es, würde man sich freuen, wenn das funktionieren würde. Der große Bruder Deutschland muss natürlich noch näher betrachtet werden, denn dort gibt es vielleicht auch aus organisatorischen Gründen ein paar Probleme.
Ein Beispiel: Ich war heuer bei der Landtagspräsidentenkonferenz in Geinberg. In Braunau ist das zum Beispiel eine Art bilaterale Vereinbarung, die natürlich jetzt keinen Staatshintergrund hat. So kooperieren die über eine Brücke verbundenen Städte, Braunau und die Nachbarstadt in Deutschland, bereits auf ähnliche Art und Weise, aber natürlich ohne den staatlichen Rechtsrahmen.
Das ist der Grund dafür, warum wir das heute hier im Plenum besprechen, warum wir das, so hoffe ich, gemeinsam beschließen können, denn das ist ein ganz wichtiger Punkt, wie ich glaube, und viele Menschen, so wie eben Herr Siegfried Weinert, der sich in Niederösterreich vonseiten der Rettungsorganisationen jahrelang dafür eingesetzt hat, werden sich, glaube ich, freuen, wenn wir das langsam, aber sicher auf ganz Österreich, auf die Nachbarstaaten Österreichs ausdehnen können.
Ich bitte, Frau Staatssekretärin, dass Sie das auch in Ihrer Regierung so weiterverbreiten, dass wir in absehbarer Zeit damit rechnen können – also bis 2029 bin ich in diesem Haus. (Staatssekretärin Königsberger-Ludwig nickt.) Ich hoffe, dass wir das eine oder andere Nachbarland bis dorthin auch mit im Boot haben.
Ich sage Danke an euch alle für die Unterstützung dieses Antrages und freue mich, dass wir hier einheitlich haben vorgehen können. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)
15.00
Vizepräsident Günther Ruprecht: Danke, Herr Präsident.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ferdinand Tiefnig. – Sehr geehrter Herr Bundesrat, ich erteile es dir.
RN/80
15.00
Ich hoffe, auch dieser Allparteienantrag ergibt ein schönes Kind; denn ich erinnere mich: 2015 hatten wir in Oberösterreich die Spitalsreform. Von diesem Zeitpunkt an war ich involviert. Auch auf der bayerischen Seite hatte ich Kontakt zu den damaligen Landtagsabgeordneten, zu
Leider hat in Deutschland das Krankenhaus in
Leider mussten wir dann feststellen, dass vonseiten der deutschen Bundesregierung keine Zusammenarbeit beziehungsweise keine gesetzliche Stabilität da war. Somit hat die Grenzregion ein bilaterales Abkommen geschlossen, wie schon mein Vorredner gesagt hat, um entsprechend Einsätze zu fahren.
Das alles ist dann ein bisschen eingeschlafen, bis meine Kollegin im Nationalrat
Im Endeffekt haben wir festgestellt, dass eine Einzelperson wenig erreichen kann. Ich sage auch Dankeschön an alle Fraktionen hier im Bundesrat, dass wir diesen Antrag gemeinsam realisieren können, denn es wird auch in Zukunft wichtig sein. Wir werden in Oberösterreich mithilfe unserer
Aber es wird auch wichtig sein, dass es in den anderen Bundesländern funktioniert, denn der rechtzeitige Rettungseinsatz rettet Leben. In dieser Hinsicht, glaube ich, ist es wichtig, dass auch die bayerische Seite informiert ist, und das habe ich mit dem Kollegen aus Altötting auch gemacht: dass auch der Deutsche Bundestag dieses Thema behandelt. Er sagt, das Ressort liegt bei der SPD, und er hofft, dass, wenn wir in Österreich die SPÖ im Boot haben, dann auch in Deutschland die SPD dementsprechend aktiv wird.
In diesem Sinne, glaube ich, haben wir gute Aussichten auch im Hinblick auf die bilaterale Zusammenarbeit mit Deutschland, dass dieser Initiativantrag Wirkung
In diesem Sinne sage ich noch einmal allen Mitwirkenden, die hierzu beigetragen haben, Dankeschön, dass wir heute diesen Initiativantrag im Bundesrat beschließen können. Ich wünsche uns allen zusammen, dass dieser Wunsch in Erfüllung geht. Ich bin noch nicht bei meiner letzten Rede, es soll kein Wunsch ans Christkind sein, sondern ein Wunsch, dass diese Initiative für unsere Bevölkerung Früchte trägt. – In diesem Sinne: Danke schön an alle Mitglieder des Bundesrates. (Allgemeiner Beifall.)
15.05
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Martin Peterl. Ich erteile dieses.
RN/81
15.05
Schön, dass du heute bei diesem Beschluss auch anwesend bist, denn uns verbindet ja eine Leidenschaft, und das ist das Rettungswesen. Ich bin seit 29 Jahren als freiwilliger Mitarbeiter beim Roten Kreuz, und in dieser Zeit habe ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen unzählige Einsätze gehabt.
Wir haben oft Leben gerettet, wir haben aber oft auch keine Leben gerettet, und ich weiß, wie belastend das in diesem Moment für die Angehörigen ist. Deswegen weiß ich aber auch, wie wichtig funktionierende Strukturen, die verlässliche Zusammenarbeit und ein modernes Rettungswesen sind. Wenn ich an meine Anfangszeit zurückdenke, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das ist jetzt doch schon einige Jahre her, dann
Das galt erst recht für die Klinikversorgung. Damals wurden wir viel zu oft nicht an die am besten geeignete Klinik entsandt, sondern an die nächste, und das konnte im Ernstfall über die Chancen entscheiden, die ein Mensch bekommt oder eben nicht.
Mit dem heute vorliegenden Entschließungsantrag rollen wir ein Modell für ganz Österreich aus, dessen Wurzeln in meinem Heimatbundesland Niederösterreich liegen. Es ist ein Modell, das zeigt, wie man Zusammenarbeit nicht nur theoretisch formuliert, sondern praktisch lebt.
Die ersten Schritte erfolgten Anfang der 2000er-Jahre mit der Gründung einer gemeinsamen Leitstelle für die Notfallrettungsmittel in Niederösterreich. Damit wurde erstmals eine koordinierte, professionelle und effiziente Steuerung aller Rettungsmittel möglich, unabhängig von den Bezirks- oder Regionsgrenzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unter dem damaligen Geschäftsführer
Es wurde ein Vorzeigemodell; es ist ein Vorzeigemodell. Da geht es nicht nur darum, das schnellste Rettungsmittel zu entsenden, sondern auch darum, stets die bestmögliche Klinik für die Patientinnen und Patienten auszuwählen, egal ob sie ein paar Kilometer weiter auf der einen oder auf der anderen Seite der Grenze lieg
Wie wertvoll diese Zusammenarbeit ist, hat das Jahr 2021 auf dramatische Weise beim verheerenden Tornado in Südmähren gezeigt. Binnen Minuten wurden dort ganze Regionen verwüstet, Menschen verletzt, verängstigt, manche haben sogar ihr Leben verloren. Am Anfang war die Zufahrt für die tschechischen Einsatzkräfte aus dem Osten blockiert, und wir – als Österreicher, als Niederösterreicher – konnten von Österreich her unterstützen. Mehr als 100 Einsatzkräfte, über 40 Rettungsfahrzeuge, zwei Notarzthubschrauber sowie eine mobile Einheit der gemeinsamen Leitstelle
So gibt es heute, meine sehr geehrten Damen und Herren – auch zu Hause –, auch in den südlichen Bundesländern, wie wir schon gehört haben, bereits Annäherungsversuche an die angrenzenden Staaten. Die Kooperation wächst und sie zeigt, dass der Wille zur Zusammenarbeit da ist.
Besonders möchte ich – wie auch schon mein Vorredner – Deutschland hervorheben, da gerade Deutschland die längste Staatsgrenze – rund 800 Kilometer – zu Österreich hat. Ich möchte mich auch bei dir (in Richtung Bundesrat Tiefnig) bedanken, dass du dich so dafür einsetzt, dass der Vertrag – was ich weiß – hoffentlich bald abgeschlossen ist und wir die Kooperation weiter fortführen können.
Insgesamt – das möchte ich aber schon noch sagen – haben wir eine Länge von 2 706 Kilometer Staatsgrenze mit acht Nachbarstaaten. Das zeigt eindrucksvoll, wie groß das Potenzial einer modernen grenzüberschreitenden Gesundheits- und Rettungskooperation ist. Genau deshalb ist dieser heutige Antrag ein so bedeutender Schritt für Österreich, denn Menschenleben darf niemals
So soll gelebte Gesundheitspraxis aussehen. Für gute Gesundheitsversorgung darf es keine Grenzen geben. Wir haben jetzt die Chance, unser Rettungs- und Kliniknetzwerk weiter auszubauen, es zu modernisieren und für zukünftige Herausforderungen zu rüsten – ein Modell aus Niederösterreich für ganz Österreich, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich möchte mich jetzt noch ausdrücklich im Namen auch unserer Fraktion für diesen Allparteienantrag bedanken. Ich freue mich auf die breite Zustimmung, weil wir hier gemeinsam ein starkes Zeichen dafür setzen, dass im Ernstfall nicht die Bürokratie zählt, sondern Menschlichkeit, schnelle Hilfe und beste Behandlung. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Zum Abschluss möchte ich trotz oft heftiger Debatten, trotz manchmal sehr unterschiedlicher Auffassungen hier im Bundesrat Ihnen, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, von ganzem Herzen ein schönes Weihnachtsfest, erholsame Tage mit Ihrer Familie und ein tolles, gesundes Jahr 2026 wünschen. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)
15.14
RN/82
15.14
Ich möchte da schon auch noch reden, weil es ja um nichts Geringeres geht als um die Sicherheit der Menschen in den Grenzregionen auf der einen und auf der anderen Seite – und das ermöglicht eben ein grenzüberschreitendes Rettungswesen. Das wurde tatsächlich heute noch nicht gesagt, jetzt sage ich es: Es entscheiden nämlich im Leben tatsächlich oft Minuten über das Leben oder über den Tod. Für die betroffenen Patientinnen und Patienten ist es dann wirklich total egal, von welcher Seite die Rettung kommt, weil es ja um etwas geht. Das Entscheidende ist, dass rasch, professionell und koordiniert geholfen wird.
Es wurde heute schon angesprochen: Es gibt ja schon bestehende Staatsverträge – mit der Tschechischen Republik seit 2016, der Slowakei und Ungarn mit 2025 –, und das zeigt uns ja sehr deutlich, dass Lösungen möglich sind, dass rechtliche Regelungen getroffen werden können, abgestimmte Leitstellenprozesse und verbindliche Kooperationsvereinbarungen die Sicherheit schaffen, die Patientinnen und Patienten brauchen.
Jetzt habe ich es natürlich ein bisschen schwer, weil Kollege Tiefnig – im Prinzip ja eigentlich auch ein Oberösterreicher wie ich – ein Pionier auf diesem Gebiet ist – du hast da sicher viel mehr Expertise und Erfahrung –, aber ein bisschen kenne ich mich mittlerweile auch im Rettungswesen aus, und ich mag gerne ein bisschen etwas über Oberösterreich sagen.
Es gibt dort nämlich tatsächlich schon eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die nicht durch einen Staatsvertrag geregelt ist, sondern bilateral. Ich danke dir (in Richtung Bundesrat Tiefnig) für deinen Einsatz, dass jetzt auch dort schon so viel möglich ist. Was dort tatsächlich schon im Alltag sehr gut funktioniert, ist die Hubschraubergeschichte; unser Hubschrauber ist in Schärding stationiert, von der deutschen Seite kommt der
Und – das hat Kollege Peterl erwähnt – es wird im Einsatzfall nicht das nächstgelegene, sondern auch das bestgeeignete Krankenhaus angefahren, und das Ganze Gott sei Dank schon unabhängig von der Staatsgrenze. Momentan – eben ohne diesen Staatsvertrag – funktioniert das Ganze in einer pragmatischen Lösungsvariante. Das zeigt uns in der Praxis, dass der Wille zur Zusammenarbeit vorhanden ist und dass die handelnden Personen auch durchaus schon Verantwortung übernehmen, aber: Wir kommen ohne diesen Staatsvertrag auch an unsere Grenzen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Im wahrsten Sinne des Wortes!)
Der Herr Präsident hat es angesprochen: Der Funk ist zum Beispiel ein Problem. Wie sieht das in der Praxis aus? – In Deutschland gibt es ein sogenanntes
Etwas noch total Interessantes ist die Datenübergabe im Krankenhaus. Jetzt muss man sich das einmal vorstellen: In Österreich haben wir digitale Schnittstellen, also das ist relativ einfach. Was von den Rettungssanitätern, vom Notarzt aufgenommen wird, kann im Krankenhaus eingespielt werden. Wenn wir in Deutschland die Daten übergeben: Der Notarzt hat einen Drucker mit, druckt das aus und drückt den Zettel sozusagen in die Hand. – Ich glaube, wenn wir schon so viel über Digitalisierung sprechen und geeignete digitale Mittel: Wir können uns die Zettelwirtschaft auch sparen, denn es ist nicht nur dieser Zettel, es ist auch ein erheblicher Zeitaufwand.
Dann möchte ich eines auch noch ansprechen, das ist jetzt wirklich tragisch: Es gab in Oberösterreich, in
Ja, ich glaube, jetzt habe ich es an ein paar Praxisbeispielen festgemacht, und wer es bis dahin noch nicht gewusst hat, der weiß jetzt: Es ist extrem sinnvoll, wenn das vorangetrieben wird.
Danke nochmals für die gemeinsame Initiative. Ich glaube, das ist ein schöner Satz: Die Grenze – sofern wir die in der Europäischen Union überhaupt noch haben – darf kein Versorgungsnachteil sein, deshalb unterstützen wir das natürlich ausdrücklich. Das Ziel muss tatsächlich ein modernes, interoperables und patientenorientiertes Rettungswesen sein. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)
15.20
RN/83
15.20
Es gibt einfach Themen, bei denen es nicht um die Ideologie geht, sondern da geht es um Menschen, da geht es um die Sicherheit und am Ende des Tages geht es um Leben und Tod. Das haben auch schon meine Vorrednerinnen und Vorredner erwähnt. Ein medizinischer Notfall ereignet sich unvorhergesehen, der meldet sich nicht vorab an, sondern dem ist eigentlich ziemlich wurscht, wo sich die Person gerade befindet; der passiert einfach, und dem ist egal, ob die Staatsgrenze vielleicht ein paar Hundert Meter weiter verläuft. Für die betroffenen Patientinnen und Patienten zählt aber auch nicht, welches Kennzeichen das Rettungsauto hat. Für die ist wichtig, dass sie sofort
Weil ich, wie die meisten von Ihnen wissen, aus dem Gesundheitsbereich komme, habe ich mir gedacht, ich möchte Ihnen einfach kurz ein ganz praktisches Beispiel
Es gibt ja bereits – wie wir auch schon gehört haben – bestehende Staatsverträge mit Tschechien, der Slowakei und Ungarn, und die zeigen uns ja, dass die grenzüberschreitende Arbeit sehr gut funktionieren kann. Was wirklich wesentlich ist, ist Rechtssicherheit für diejenigen, die hier im Einsatz sind, zu schaffen, dass es klare Abläufe für die Leitstellen gibt und dass es am Ende damit auch einen echten Mehrwert für die Menschen
Das heißt, wir sind uns hier alle einig – das finde ich wirklich schön –, dass gute Gesundheitsversorgung Kooperation über föderale Ebenen, aber auch über nationale Grenzen hinweg braucht. Deshalb ist dieser Entschließungsantrag richtig, er ist wichtig und er ist notwendig. Ich möchte mich an der Stelle auch für die Initiative und dafür, dass wir uns alle dafür geeint aussprechen, bedanken.
Zu guter Letzt, auch wenn es jetzt mit dem Grenzüberschreiten nichts per se zu tun hat, aber weil es mir persönlich wichtig ist: Bis diese Dinge in Gang gesetzt werden, bis etwas passiert, können auch wir laientauglich alle etwas machen, deswegen ein kleiner Appell an Sie: Lernen Sie die Basics der Reanimation, wiederholen Sie diese Dinge, weil man das auch sehr schnell wieder verlernt. Damit können wir alle auch unseren Teil dazu beitragen, dass wir Hilfe leisten können. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)
15.24
RN/84
15.24
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist der, dass ich noch einmal betonen möchte, wie wichtig eine funktionierende Rettungskette ist. Frau Bundesrätin Hauschildt-Buschberger hat es angesprochen:
Der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist, dass ich in Niederösterreich einige Jahre für das Rettungswesen habe zuständig sein dürfen, mit dem Notruf Niederösterreich sehr intensiv zusammengearbeitet habe, mit Herrn
Das sage ich nur aus dem Grund, der mich zu meinem vierten Punkt führt – nämlich dahin gehend, dass ich Ihnen versichern kann, dass ich diese Wichtigkeit mitnehme und dass ich mich auch in meiner neuen Funktion dafür einsetzen werde, dass wir rasch Staatsverträge erhalten, zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Rettungsabkommen abschließen werden. Ich kann Ihnen versichern, geschätzte Damen und Herren des Bundesrates, dass wir intensiv mit den zuständigen Ressorts zusammenarbeiten, um die Entschließungsanträge ganz rasch umzusetzen, um unser gemeinsames Ziel, Menschen bestmöglich zu unterstützen, erreichen zu können. (Allgemeiner Beifall.)
15.26
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist somit geschlossen.
RN/85
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag, den gegenständlichen Entschließungsantrag anzunehmen, ihre Zustimmung erteilen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Die gegenständliche Entschließung ist somit angenommen. (XX/E-BR/2025/)