RN/79

14.55

Bundesrat Peter Samt (FPÖ, Steiermark): Danke Herr Vizepräsident! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Entschließungsantrag ist jetzt etwas Verbindendes nach verschiedenen heutigen Tagesordnungspunkten, bei welchen, wie es halt in einer Demokratie üblich ist, die Freiheitliche Partei nicht überall mitstimmen kann. 

Ich stehe hier mit einem Projekt, einem Gemeinschaftsprojekt – so will ich es tatsächlich sagen – zu dieser grenzüberschreitenden Rettungszusammenarbeit. Zur Geschichte dieser Sache: Ich bin am Anfang meiner Präsidentschaft bei der Slowakischen Botschaft eingeladen gewesen. Dort ist ein gewisser Herr Siegfried Weinert, den ich gerne erwähnen möchte, von slowakischer Seite für diesen Einsatz geehrt worden, grenzüberschreitenden Rettungsdienst zwischen Österreich und der Slowakei zu schaffen, im Detail natürlich zwischen den Grenzregionen der Slowakei und Niederösterreichs. 

Da ich dieses Projekt nicht kannte, habe ich einmal ganz einfach gefragt, worum es da eigentlich geht. Herr Siegfried Weinert hat mir das erklärt und mich gleichzeitig gebeten, meine Funktion vielleicht dafür zu nutzen, dass dieses Thema auch im Bundesrat behandelt wird, denn zu diesem Zeitpunkt war das Thema bereits im Nationalrat, aber es war halt im Gesundheitsausschuss schublatisiert, würde ich einmal so sagen. – Es ist ja mittlerweile auch im Nationalrat beschlossen worden; dafür bin ich auch sehr dankbar. 

Wir haben das Thema mit diesem gemeinsamen Entschließungsantrag vielleicht noch ein bisschen präzisiert, indem wir eben diese Länderkompetenz hervorgehoben haben, weil ja im Wesentlichen auch Rettungsdienste von den Ländern aus organisiert werden, von Einsatzorganisationen, Leitstellen, die in den jeweiligen Bundesländern angesiedelt sind, und diese Regionen im Grenzbereich betroffen sind. Damit es zu einer konkreten Zusammenarbeit zwischen den Regionen, den angrenzenden Staaten und auch den Regionen in unseren Ländern kommt, braucht es einen Staatsvertrag.

Das klingt jetzt vielleicht kompliziert, aber wenn man es sich näher anschaut, weiß man auch, warum das nötig ist. Es geht um technische Gegebenheiten, es muss nämlich natürlich die Technik von den Rettungsorganisationen aufeinander abgestimmt werden, angefangen von der Funktechnik bis hin zu Gerätschaften, die zum Beispiel Feuerwehren für einen Einsatz an Bord haben sollten. Das hat aber auch eine medizinische Komponente, denn es müssen natürlich Medikamente, die in Österreich zugelassen sind und vielleicht in Slowenien nicht, durch die entsprechenden Rettungseinheiten genau aufeinander abgestimmt werden. Slowenien habe ich als Beispiel erwähnt, weil diese Woche der slowenische Botschafter bei mir war und mir die volle Kooperation zugesagt hat und auch zugesagt hat, dass er mit der slowenischen Regierung in Kontakt treten wird, sodass jeder weiß, dass wir das machen werden.

Das betrifft aber natürlich auch Italien. Mit dem italienischen Botschafter habe ich das vorbesprochen. Die Schweizer sind auch auf unserer Seite. Auch in Südtirol, deswegen erwähne ich es, würde man sich freuen, wenn das funktionieren würde. Der große Bruder Deutschland muss natürlich noch näher betrachtet werden, denn dort gibt es vielleicht auch aus organisatorischen Gründen ein paar Probleme.

Ein Beispiel: Ich war heuer bei der Landtagspräsidentenkonferenz in Geinberg. In Braunau ist das zum Beispiel eine Art bilaterale Vereinbarung, die natürlich jetzt keinen Staatshintergrund hat. So kooperieren die über eine Brücke verbundenen Städte, Braunau und die Nachbarstadt in Deutschland, bereits auf ähnliche Art und Weise, aber natürlich ohne den staatlichen Rechtsrahmen. 

Das ist der Grund dafür, warum wir das heute hier im Plenum besprechen, warum wir das, so hoffe ich, gemeinsam beschließen können, denn das ist ein ganz wichtiger Punkt, wie ich glaube, und viele Menschen, so wie eben Herr Siegfried Weinert, der sich in Niederösterreich vonseiten der Rettungsorganisationen jahrelang dafür eingesetzt hat, werden sich, glaube ich, freuen, wenn wir das langsam, aber sicher auf ganz Österreich, auf die Nachbarstaaten Österreichs ausdehnen können. 

Ich bitte, Frau Staatssekretärin, dass Sie das auch in Ihrer Regierung so weiterverbreiten, dass wir in absehbarer Zeit damit rechnen können – also bis 2029 bin ich in diesem Haus. (Staatssekretärin Königsberger-Ludwig nickt.) Ich hoffe, dass wir das eine oder andere Nachbarland bis dorthin auch mit im Boot haben. 

Ich sage Danke an euch alle für die Unterstützung dieses Antrages und freue mich, dass wir hier einheitlich haben vorgehen können. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Mertel [SPÖ/Ktn.].)

15.00

Vizepräsident Günther Ruprecht: Danke.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ferdinand Tiefnig. – Sehr geehrter Herr Bundesrat, ich erteile es dir.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.