RN/89

15.34

Bundesrätin Gabriele Kolar (SPÖ, Steiermark): Geschätzter Herr Vizepräsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Mitglieder des Bundesrates! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Lieber Herr Kollege Gradwohl! Wir sind zwar beide aus der Steiermark; es ist naturgemäß, dass wir verschiedener Meinung sind, aber trotzdem verstehen wir uns am Ende des Tages immer wieder gut, gell? Das ist auch, glaube ich, wichtig. Man kann ja verschiedener Meinung sein. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.)

Ich möchte zu zwei Beschlüssen beziehungsweise Gesetzesänderungen hier heute sprechen, und zwar zur Dokumentation im Gesundheitswesen und zum Gesundheitstelematikgesetz. 

Gerade in vielen Regionen – das ist mein Zugang zu dieser Dokumentation – erleben Menschen heute lange Wartezeiten. Sie warten oft Wochen auf einen Termin oder müssen weite Wege auf sich nehmen, weil es zu wenige Kassenstellen gibt. Das heißt, wir, meine Partei, die Sozialdemokratie, möchten in erster Linie viele, viele Kassenärzte haben, damit nicht das Geldbörsl entscheidet, ob wir gesundheitlich gut versorgt sind, sondern wir eine gute Gesundheitsversorgung durch Kassenärzte haben. Und das soll auch aufrechterhalten bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir Wartezeiten abbauen wollen, und darauf läuft dieses Gesetz hinaus, müssen wir zuerst verstehen, wo sie entstehen. Im Spitalsbereich, wie wir alle wissen, gibt es diese Daten seit Jahren, im niedergelassenen Bereich fehlt diese Übersicht bisher. Mit der bundesweit einheitlichen Diagnosencodierung ab 2026 wird sichtbar, wo besonders viele Menschen Hilfe brauchen, welche Erkrankungen zunehmen und wo Ordinationen an ihre Grenzen kommen. Diese Informationen sind die Grundlage dafür, Kassenstellen gezielt dort zu schaffen, wo Wartezeiten heute am längsten sind, nicht nach Gefühl, sondern auf Basis klarer Fakten. 

Dieses Gesetz hilft, regionale Unterschiede sichtbar zu machen, wo der Anteil älterer Menschen steigt oder wo chronische Erkrankungen zunehmen und wo zusätzliche Angebote notwendig sind. 

Ganz wichtig ist für uns auch die Entlastung der Praxen. Lange Wartezeiten entstehen auch dann, wenn Ärztinnen und Ärzte überlastet sind. Deshalb setzt dieses Gesetz auf Vereinfachung. Die Dokumentation erfolgt über bestehende Systeme, ist klar geregelt und auf das notwendige Maß begrenzt. Dort – und das ist ganz wichtig –, wo der Aufwand unzumutbar wäre, sind Ausnahmen vorgesehen. So bleibt mehr Zeit für Gespräche, Betreuung und gute Medizin, und es wird weniger Zeit auf Bürokratie verwendet. 

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Bundesrat, dieses Bundesgesetz ist ein wichtiger Schritt, um Wartezeiten zu verkürzen und die Versorgung in unseren Regionen zu stärken. Es schafft Klarheit, ermöglicht bessere Planung und führt zu gerechten Entscheidungen im Interesse der Menschen. 

Aber wer krank ist, braucht nicht nur medizinische Hilfe, sondern auch die Gewissheit, dass wichtige Informationen da sind, wenn man sie braucht – und damit komme ich zum zweiten Teil meiner Rede, nämlich zum Gesundheitstelematikgesetz. 

Die elektronische Gesundheitsakte Elga ist für viele Patientinnen und Patienten heute die einzige zentrale Sammelstelle ihrer medizinischen Befunde. Genau deshalb ist die derzeitige Regelung, wonach diese Daten nach zehn Jahren gelöscht werden, aus medizinischer Sicht nicht mehr nachvollziehbar. Chronische Erkrankungen enden nicht nach zehn Jahren, seltene Krankheiten verschwinden nicht, und komplexe Krankheitsgeschichten lassen sich nicht neu erfinden, wenn Informationen verloren gehen. 

Mit dieser Gesetzesänderung schaffen wir Kontinuität. Wir sorgen dafür, dass medizinische Behandlungen auf Wissen aufbauen können, nicht auf Lücken. Ja, wir verlängern die Speicherfrist. Aber das tun wir – und das ist ganz wichtig – nicht auf Kosten des Datenschutzes, denn Elga bleibt ein System der Freiwilligkeit und der Selbstbestimmung. Jede und jeder kann aussteigen, jede und jeder kann einzelne Befunde löschen, und jede Nutzung ist transparent und nachvollziehbar. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].)

Datenschutz heißt nicht Verhinderung, Datenschutz heißt Kontrolle durch die Patientinnen und Patienten selbst. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, mir ist wichtig, dass Menschen im Krankheitsfall nicht das Gefühl haben, dass ihre Geschichte einfach verschwindet. Gesundheitsdaten sind keine Zahlen, sie stehen für Erfahrung, für Behandlungen und für Vertrauen. Ich finde, ein gutes Gesundheitssystem löscht nicht, was Menschen Sicherheit gibt.

Darum bitte ich heute auch in Richtung Freiheitliche Partei darum, diesen Gesetzen zuzustimmen. Es ist ja so, dass ich beim Thema Digitalisierung heute schlauer geworden bin, denn Frau Bundesrätin Steiner-Wieser hat heute folgenden Satz gesagt – sogar zweimal –: Es geht nicht um die Digitalisierung, sondern um die Wahlfreiheit. – Diese Wahlfreiheit haben wir bei Elga, also bitte stimmen Sie dem zu! (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Abschließend möchte ich als Steirerin aber heute hier noch meinen Dank aussprechen – meinen Dank dem geschätzten Herrn Präsidenten Peter Samt für seine wirklich großartige Führung dieses Amtes des Präsidenten des Bundesrates! Ich habe erst heute gemerkt, wie viel du geleistet hast. Ich habe mir gedacht: Na ja, da bleibt dir aber keine Frau, wenn du so viel unterwegs bist! – aber es war ja nur ein halbes Jahr (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ), jetzt kümmerst du dich also wieder zu Hause um die Deinen. Jedenfalls möchte ich dir vielen herzlichen Dank sagen, und ich glaube, ich spreche für alle Mitglieder des Bundesrates, vor allem für die Steirerinnen und Steirer: Danke für deine Präsidentschaft, du hast die Steiermark wirklich würdig vertreten! (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie bei der FPÖ.)

Ich möchte mich aber auch bei einem zweiten Steirer bedanken, nämlich bei jenem Steirer, dem ersten Vizepräsidenten, der hinter mir sitzt: Lieber Günther, du bist sowieso ein Schatz! Darf ich das jetzt so sagen? (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und Grünen und Beifall bei der SPÖ sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und Grünen.) Er ist wirklich einer, der verbindet, einer, der sich kümmert, einer, der so ein Sir ist. Danke, lieber Günther, für deine Vizepräsidentschaft, und wie gesagt, du bist ein Schatz! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP, FPÖ und Grünen. – Vizepräsident Ruprecht wirft der Rednerin eine Kusshand zu.)

Wir haben noch einen zweiten Vizepräsidenten, nämlich den von der Sozialdemokratie: Lieber Michael Wanner, du bist zwar kein Steirer, aber (Ruf bei der FPÖ: Fast! – Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Fängt auch mit S an!) – bitte? (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Das Bundesland fängt auch mit S an!) – ja! – du hast einen anderen Bezug zur Steiermark, und der ist ganz besonders wichtig. Michael Wanners Lieblingsbier ist nämlich das Murauer Weißbier. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und FPÖ.) Deshalb nehmen wir dich auch in der Steiermark auf. Danke für deine Vorsitzführung! (Allgemeiner Beifall.)

Alles Gute! Alles Gute euch allen! Ein gesegnetes, fröhliches Weihnachtsfest! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und FPÖ.)

15.43

Vizepräsident Günther Ruprecht: Danke schön.

In dem Fall darf ich auch schmeicheln, Frau Landtagspräsidentin außer Dienst! (In Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Bundesrätin Kolar [SPÖ/Stmk.]:) Ich glaube, du bist Schriftführerin. (Allgemeine Heiterkeit. – Heiterkeit des Vizepräsidenten.) Das ist die Macht der Gewohnheit. (Bundesrätin Kolar [SPÖ/Stmk.] – auf dem Weg zum Platz neben dem Vizepräsidenten –: Danke, Günther!) – Sehr gerne.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger und ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.