RN/109

17.09

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren via Livestream! Kollegin Jagl, wenn man dir jetzt zugehört hat, dann bekommt man den Eindruck, das ist alles schlimm, fürchterlich und in keinster Weise mitzutragen et cetera. Ich finde, ihr seht das Glas momentan halb leer – wir sehen es halb voll, also positiv – und Kollegin Steiner-Wieser hat das natürlich auch so gesehen. (Zwischenruf des Bundesrates Kober [FPÖ/Stmk.].) Klar, ihr seid die Opposition und ihr müsst natürlich etwas dazu sagen.

Ich sehe es positiv, ich sehe, dass wir jetzt bis 2030 jährlich eine halbe Milliarde Euro, also 500 Millionen Euro, zur Verfügung haben, um gezielt in die Gesundheitsvorsorge, in Gesundheitsprojekte zu investieren, um die ärztliche Versorgung speziell im ländlichen Raum zu sichern – und wir, sehr geehrte Damen und Herren, sind als Bundesrätinnen und Bundesräte ja dem ländlichen Raum verpflichtet –, und damit wir das Geld zum Beispiel für den Einsatz von Telemedizin, für eine bessere Steuerung von Patientenströmen und für den flächendeckenden Ausbau der Kassenstellen durch den Ausbau des Erfolgsmodells Primärversorgungseinheiten verwenden können. Das ist super, denn wie wir wissen, wären sonst die EU-Mittel für die Primärversorgungszentren ausgelaufen. Wir wollen das ja: Wir wollen, dass flächendeckend – gerade für unsere ländliche Bevölkerung – etwas passiert, und das können wir mit genau diesen Mitteln und auch mit dem eingerichteten Fonds gut steuern.

Und weil du (in Richtung Bundesrätin Jagl [G/N]) auch gesagt hast, das Ziel ist es, dass das Geld „ungelenkt“ an die Länder kommt. – Also, das klingt ja so, als ob die Länder das Geld nur so verprassen würden. Dagegen muss ich mich schon verwehren. Es ist nämlich wichtig, dass das Geld nicht nur im Zentralraum ist, sondern dass es auch in den Ländern ist, um dort die Strukturen zu verbessern. Dafür wird dieser Fonds sorgen, davon bin ich ganz, ganz fest überzeugt. 

Frau Ministerin, noch ein Wort zur Digitalisierung im Gesundheitsbereich: Du weißt, als Seniorenvertreterin ist es mir natürlich ein großes Anliegen, dass man bei der Digitalisierung nicht auf die Seniorinnen und Senioren vergisst. Es ist toll, wenn man einen Arzttermin online buchen kann – für manche, aber eben nicht für alle. Darum bitte ich schon, dass man bei der Digitalisierung mit Augenmaß vorgeht. Wir im Seniorenbund Salzburg bieten zum Beispiel an, dass wir das für unsere Seniorinnen und Senioren machen und sie natürlich auch fit dafür machen. Das ist mir immer ein ganz großes Anliegen.

Wir brauchen diese Reformpartnerschaft im Gesundheitswesen auf jeden Fall – da gebe ich dir recht, Kollegin Jagl –, und auch ich bin für eine Finanzierung aus einer Hand. Unsere Landeshauptfrau Karoline Edtstadler hat das in den letzten Wochen eh schon sehr prominent gefordert und das kann nur unterstützt werden, denn es geht ja um Effizienz in diesem Bereich. Also da sind wir einer Meinung, Kollegin Jagl.

Was ich noch erwähnen möchte, Frau Ministerin, sind die drei Bereiche in der Prävention: die Kinder und Jugendlichen, die Personen mittleren Alters – Kollegin Kerschler ist ja schon darauf eingegangen – und die älteren Personen, zu denen ich mich bekenne – mit Stolz, das ist für mich kein Problem. Es muss das Ziel sein, dass wir länger gesund alt werden und – ich sage das ganz provokant – gesund sterben. Da haben wir, liebe Frau Ministerin, jetzt mit dem Landesseniorenbeirat ein Projekt in Salzburg aufgesetzt, das sich Exzellenz Alter nennt, und wir versuchen gerade, alle Kompetenzen, die wir in Salzburg haben, zu bündeln und daraus Cluster zu bilden, um unseren Mitmenschen, gerade den älteren, die Möglichkeit zu bieten, herauszufinden: Was braucht es, um länger gesund alt zu werden?

Bereits in unserer Auftaktveranstaltung haben wir gesehen, eines der wichtigsten Dinge dahin gehend sind die sozialen Kontakte. Gerade das, sehr geehrte Damen und Herren, bieten wir Seniorenorganisationen flächendeckend an – bei uns in Salzburg zum Beispiel in allen Orten – und da leisten diese Seniorenorganisationen großartige Arbeit. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Damen und Herren bedanken, die sich tagtäglich ehrenamtlich gerade in diesem Bereich engagieren, und ich glaube, die haben sich auch einen Applaus verdient. (Allgemeiner Beifall.)

Ich würde mich sehr freuen, Frau Ministerin, wenn wir gerade diese Projekte auch gezielt mit diesem Fonds unterstützen können. – In diesem Sinne wünsche ich allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr 2026! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.)

17.15

Vizepräsident Michael Wanner: Ich begrüße die Ministerin außer Dienst und Nationalratsabgeordnete Alma Zadić recht herzlich bei uns im Bundesrat. (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Mag. Franz Ebner. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.