18.02

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Das Arbeitslosengeld ist eine zentrale Errungenschaft unseres Sozialstaates in Österreich. Es ist Solidarität in schwierigen Lebenslagen, aber es ist gleichzeitig auch eine Verantwortung von beiden Seiten – vom Staat, aber auch Verantwortung von denjenigen, die dieses Geld beziehen. Sie sollten so rasch wie möglich wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Als Beispiel dafür nenne ich Norwegen, wo man das sehen kann. Norwegen sagt: Wir sind eine Gemeinschaft! Es hat eine sehr geringe Arbeitslosenzahl, auch deshalb, weil man versucht, die Menschen so schnell wie möglich wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen.

Daher: Mit dieser Novelle, die am 1.1.2026 in Kraft tritt, übernehmen wir Verantwortung und setzen Maßnahmen – Verantwortung für die Menschen, die am Arbeitsmarkt nicht immer sofort Fuß fassen können. Das sind zum Beispiel diejenigen, die behindert sind, die schon langzeitarbeitslos sind, die durch Krankheit und Reha vielleicht den Arbeitsplatz verloren haben, aber auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die schon längere Zeit arbeitslos waren. 

Es ist aber ein wichtiger Punkt, dass wir sagen, die Schulungen beim AMS werden in Zukunft dementsprechend unterstützt, zum Beispiel ein Kurs von mindestens vier Monaten und 25 Wochenstunden. Das ist eine wichtige Maßnahme, wie auch schon meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben, besonders für die Ausbildung im Pflegebereich. Wir sehen den Pflegenotstand, von dem wir ja immer alle sprechen, und wissen ganz genau, dass da Not am Mann und an der Frau ist. In diesem Bereich könnten wir wirklich auch etwas voranbringen.

Schauen wir ein bisschen in die Zukunft schauen: Die Arbeitslosigkeit in Österreich steigt. Daher braucht es auch Maßnahmen, um in diese Richtung die Umschulungen der Menschen voranzutreiben, damit diese in neue Berufe einsteigen. Und genau deshalb sind diese Umschulungsmaßnahmen von mindestens vier Monaten und 25 Wochenstunden entsprechend zu unterstützen, wenn Menschen arbeitslos geworden sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir in der Politik haben Verantwortung für diese Menschen. Ich glaube, es ist auch wichtig, dass die Kollektivvertragsverhandlungen im Sozial- und Pflegebereich so bald wie möglich abgeschlossen werden. Ich sehe schon, dass die Menschen in diesem Bereich Schwerstarbeit leisten und dass das Schwerarbeitsgesetz da auch greifen kann. Wenn wir aber sehen, dass sich das über Weihnachten hinauszögert, bin ich nicht sehr erfreut, denn die pflegebedürftigen Menschen brauchen Unterstützung. In diesem Sinne müssen wir schauen, dass so bald wie möglich ein Abschluss zustande kommt.

Ich bedanke mich auf jeden Fall bei allen, die diesem Gesetzesbeschluss zustimmen. Es ist ein weiterer Schritt für die Menschen, die zurzeit das Problem der Arbeitslosigkeit haben, dass sie in Zukunft wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden, eingegliedert werden, dass sie entsprechende Schulungsmaßnahmen absolvieren können.

Ich wünsche uns eine gesegnete Weihnacht. Ich denke aber auch an diejenigen, die vielleicht nicht in Frieden leben können. Was ich mir zu Weihnachten wünsche, ist, dass es einen Waffenstillstand in der Ukraine gibt, dass auch in Israel die Waffen ruhen und dass die Menschen in Frieden leben können, den wir ja in Österreich noch genießen können. 

In diesem Sinne: alles Gute, bleiben Sie gesund und auf ein Neues im kommenden Jahr, auf interessante Diskussionen und auf neue Herausforderungen, die wir alle wahrscheinlich wieder gemeinsam erleben dürfen! – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

18.07

Präsident Peter Samt: Danke, Herr Bundesrat, für die Wünsche. 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Korinna Schumann. Ich erteile es ihr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.