18.07

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Bundesrätinnen und Bundesräte! Es wurden schon viele Fakten rund um die vorliegenden Gesetzesvorlagen gesagt, aber einiges möchte ich gerne noch richtigstellen und auch noch zusätzlich erwähnen.

Mit der Gesetzesvorlage betreffend die geringfügige Beschäftigung während des Bezuges des Arbeitslosengeldes oder der Notstandshilfe schaffen wir eine Ausnahmeregelung für all jene Personen, die in Schulungen im Auftrag des AMS sind und ein Ausmaß von mindestens 25 Wochenstunden haben. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt, weil es insbesondere jene betrifft, die in einer Pflegeausbildung sind, ein Pflegestipendium haben. 

Da ist die geringfügige Zuverdienstmöglichkeit von großer Bedeutung, vor allen Dingen, erstens, weil sie Praxis schafft, aber auch die Möglichkeit schafft, in diesem Berufsfeld auch zu arbeiten. Wir brauchen jede Kraft in der Pflege, das ist ganz, ganz wichtig. Das Zweite ist: Beim Fachkräftestipendium hat ja diese Möglichkeit der geringfügigen Beschäftigung bereits bestanden und sie wird auch weiter gegeben sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf sagen: Es ist wichtig, dass qualifiziert wird. Wir stehen vor großen, großen Herausforderungen am Arbeitsmarkt. Es wird für die Menschen, die sich in der Arbeitswelt befinden, ganz, ganz wichtig sein, dass sie die Chance zur Aufqualifizierung, zur Weiterqualifizierung bekommen. Das macht diese Bundesregierung auch mit der Weiterbildungszeit – ein ganz, ganz wichtiges Instrument, das vor allen Dingen auf jene fokussiert, die eine geringer qualifizierte Ausbildung haben, denen man die Chance gibt, jetzt einen Lehrabschluss zu machen. Qualifizierung wird eines der Schlüsselelemente der zukünftigen Arbeitsmarktpolitik sein, und das gehen wir als Bundesregierung an. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Zur Schaffung des Tourismusbeschäftigtenfonds: Dass Österreich ein derartig gastfreundliches Land ist, wie es ist, und dass die Menschen so gern zu uns kommen, was unser Glück für die Wirtschaft, für den Tourismus ist, das liegt einfach auch an den guten Wirtinnen und Wirten und Hoteliers und Hotelierinnen, aber vor allen Dingen auch an den Beschäftigten in diesem Bereich, denn Gastfreundlichkeit kann nur durch Kontakt und guten Service geschaffen werden. Darum müssen wir schauen, dass wir die Beschäftigten in diesem Bereich gut halten, gut weiterbilden, und Arbeitsbedingungen schaffen, die ihnen ein gutes Leben in diesem Berufsfeld ermöglichen. 

Es gibt leider – und das ist eine Tatsache – in diesem Branchenbereich eine sehr große Fluktuation. Es gibt teilweise Arbeitsbedingungen, die nicht ideal sind. Es gibt auch Zahlen rund um die sexuelle Belästigung von Beschäftigten in der Gastronomie und im Tourismus. Das sind Missstände, die wir nicht wollen und die abgeschafft werden müssen – und daher wird dieser Tourismusbeschäftigtenfonds eine ganz, ganz starke Wirkung entfalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Das betrifft auch die Frage der ganzjährigen Beschäftigung. Die Saisonarbeit ist bei uns geübte Praxis, aber sie kann auf Dauer nicht das Mittel der Wahl sein. Wir wissen, die großen Belastungen der AMS-Budgets sind auch dem Umstand geschuldet, dass viele Unternehmen ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einer Wiedereinstellungszusage im AMS parken. Das kostet sehr, sehr viel Geld. Wie schaffen wir es gemeinsam, dass wir eine Ganzjahresbeschäftigung für diese Branchen schaffen? Das muss unsere Zielrichtung sein. Auch dafür ist der Tourismusbeschäftigtenfonds geschaffen worden.

Es gilt weiters auch für die Frage der Qualifizierung. Wir haben natürlich volles Vertrauen in die Qualifizierungen des AMS – nur, wie Sie die Regelungen des AMS kennen, ist im AMS der Vorrang der Vermittlung zu geben. Das heißt, eine Weiterqualifizierung, Höherqualifizierung ist nicht möglich, wenn man sagt, man möchte eine Zusatzqualifizierung machen, weil das AMS den Auftrag hat, der auch völlig richtig ist: Wir möchten Menschen schnell wieder in Beschäftigung bringen. Der Tourismusfonds bietet jetzt die Möglichkeit, dass Menschen, die in diesem Berufsfeld tätig sind, sich mit Unterstützung dieses Fonds weiter aufqualifizieren und damit auch in dieser Branche bleiben. Das ist eine große Chance; und ich glaube, dieser Tourismusbeschäftigtenfonds gibt die Möglichkeit, diese Branche attraktiver zu machen – sowohl für die Beschäftigten als auch für jene Unternehmen in dieser Branche, die dringend Arbeitskräfte suchen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

18.12

Präsident Peter Samt: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.