RN/125

Berichterstatterin Mag.^a Claudia Arpa: Herzlichen Dank, Herr Präsident! Frau Ministerin! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 2021 geändert werden. 

Der Bericht dazu liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich komme daher zur Antragstellung:

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. – Herzlichen Dank. 

Präsident Peter Samt: Danke für den Bericht. 

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Sandro Per – Beer, Entschuldigung! (Bundesrat Beer [SPÖ/W]: Alles gut!) Ich erteile es ihm.