RN/128

18.27

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Danke, Herr Präsident! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute eine dringend notwendige Gesetzesreparatur, die für eine Klarstellung und für mehr Rechtssicherheit sorgt.

Im Jahr 2017 hat der Nationalrat beschlossen, die Kündigungsfristen von Arbeitern an jene der Angestellten anzugleichen, wobei diese Bestimmungen nach mehreren Verschiebungen letztendlich erst am 1. Oktober 2021 in Kraft treten konnten. Für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen, konnten per Kollektivvertrag jedoch abweichende Regelungen festgelegt werden. Dabei ist es dann in der Praxis allerdings immer wieder zu Auslegungsproblemen gekommen: Welche Branchen sind jetzt Saisonbetriebe? Welche Branchen fallen unter diese Ausnahmebestimmungen? Mit heute wird diese Rechtsunsicherheit beseitigt, und wir Freiheitliche stimmen dem auch gerne zu. (Beifall bei der FPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Auch ich darf euch abschließend ein frohes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch und ein paar gemütliche, entspannte Stunden im Kreise eurer Liebsten wünschen! (Allgemeiner Beifall.)

18.28

Präsident Peter Samt: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Korinna Schumann. Ich erteile es ihr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.