RN/132
Berichterstatterin Barbara Prügl: Ich bringe den Bericht des Unterrichtsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985 und das Privatschulgesetz geändert werden.
Im Wesentlichen geht es um das Kopftuchverbot und die Suspendierungsbegleitung.
Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung:
Der Unterrichtsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Peter Samt: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittel. Ich erteile es ihr.