RN/136
18.58
Bundesrätin Irene Partl (FPÖ, Tirol): Danke, Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kollegen! Liebe Zuseher! Tun wir bitte heute nicht so, als hätten wir ein neues Problem erkannt. Dieses Problem ist seit Jahren bekannt, und es wurde ebenso lange auch verdrängt. (Beifall bei der FPÖ.)
Dass wir jetzt über ein Kopftuchverbot für Kinder unter 14 Jahren reden, ist kein Fortschritt, sondern ein spätes Eingeständnis politischen Versagens. Diese Maßnahme ist längst fällig. Sie ist keine Erfindung dieser Regierung, sondern eine langjährige Forderung der FPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)
Dass man sie jetzt übernimmt, zeigt vor allem eines: Die Realität lässt sich nicht dauerhaft ignorieren. Das Problem ist hausgemacht. Es ist die direkte Folge unkontrollierter Zuwanderung, fehlender Integrationsbereitschaft und einer Politik, die Probleme lieber relativiert, statt sie zu lösen.
Ich betone noch einmal: Wir reden heute über Kinder unter 14 Jahren, über Minderjährige. Für Kinder unter 14 gibt es kein religiöses Gebot, ein Kopftuch zu tragen. Was da passiert, ist keine Glaubensfreiheit, sondern sozialer und familiärer Druck auf Mädchen.
Familien, meist Väter, schicken ihre Mädchen mit Kopftuch zur Schule. – da ist schon etwas falsch gelaufen. Buben beschimpfen und bedrohen Mädchen, die sich nicht konform verhalten – schon da müssen Maßnahmen gesetzt werden.
Ich zitiere den Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier. Er sagt Folgendes: „Gerade in der muslimischen Community herrscht ein Kontrollwahn, und kontrolliert wird nicht nur in den Familien – vor allem die Mädels –, sondern es wird die ganze Community kontrolliert. Es gibt solche Phänomene wie die Sittenpolizei [...] et cetera. [...] Die jungen Menschen diesen Mechanismen zu überlassen, halte ich für fahrlässig.
Ich sage ein Beispiel: Mir hat eine Wiener Lehrerin erzählt: Da ist ein muslimisches Mädchen das erste Mal nach Monaten ohne Kopftuch in die Klasse gekommen. Und die Klasse hat zuerst irgendwie verstört geschaut, und dann haben die Kinder alle applaudiert. Ich meine, [...] da kommen dir die Tränen. Und ich meine, genau solche Phänomene sollte man fördern, und nicht die, die Repressalien auf diese Kinder ausüben, damit sie sich gemäß einer Religion oder irgendeines kulturellen Reglements verhalten.“ – Zitatende. (Beifall bei der FPÖ.)
Kinder brauchen Schutz vor religiösem Zwang, vor ideologischem Druck und vor einem Frauenbild, das mit unseren freiheitlichen Grundwerten unvereinbar ist. Schule muss ein geschützter Raum sein, in dem alle Kinder lernen und sich entwickeln können. Und noch etwas: Anders als das Kopftuch ist das Kreuz kein Symbol der Unterdrückung – ich erwähne das jetzt deswegen, weil Lena Schilling sich wieder einmal geäußert hat und die Kreuze aus den Schulklassen abnehmen oder weghaben will. – Also ich weiß nicht, was ihr fehlt. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei der FPÖ sowie des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/Stmk.].)
Vielleicht hat sie aber auch den Artikel von Andreas Babler gelesen. Der hat 1996 als Mitglied des Gemeinderates von Traiskirchen in einem polemischen Artikel die katholische Kirche heftig kritisiert und unter anderem mit folgenden Sätzen zum Entfernen von Schulkreuzen aufgerufen – Zitat: „Wenn’s euch stört, nehmt es ab! Handschuhe verwenden – Ansteckungsgefahr. Nicht im Klassenzimmer verbrennen – schlechte Luft, eventuell giftige Gase.“ – Auf den Artikel angesprochen hat er dies dann 2023 als Satire bezeichnet. (Ruf bei der SPÖ: Stimmt ja!)
Wenn der Gesetzgeber erkennt, dass das Kopftuch schuld an Druck und fehlender Gleichstellung ist, dann ist es nicht nachvollziehbar, warum diese Erkenntnis bei Schülerinnen mit 14 enden soll. Lehrerinnen, schulische Mitarbeiterinnen – das sind ja dann die mit den Kopftüchern, deswegen sind jetzt die Damen gemeint, gelt? – sowie pädagogisches Personal haben Vorbildwirkung. Auch ältere Mädchen in öffentlichen Schulen sind Teil dieses Systems.
Halbherzige Regelungen schaffen keine Integration, keine Sicherheit, sondern neue Konflikte. Wir stimmen dem Gesetz zu, weil es schon immer ein Teil unserer Forderungen war und ein erster Schritt gesetzt wird, aber wer Integration, Gleichstellung und den Schutz von Kindern ernst meint, muss weiter gehen, konsequent und ohne Ausreden. Daher stellen die Bundesräte Irene Partl, Klemens Kofler und weitere Bundesräte folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Mitglieder des Bundesrates Irene Partl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kopftuchverbot für Lehrerinnen und Schulpersonal“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Bildung, wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die das Tragen eines Kopftuches sowie eine Verschleierung in öffentlichen Pflichtschulen für das gesamte schulische Personal, insbesondere Lehrerinnen, verbietet.“
(Beifall bei der FPÖ.)
19.04
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
Präsident Peter Samt: Der von den Bundesräten Irene Partl, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Kopftuchverbot für Lehrerinnen und Schulpersonal“ ist genügend unterstützt und steht damit mit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch. Ich erteile es ihr.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.