19.15
Bundesrat Klemens Kofler (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte und liebe Kollegen im Bundesrat! Liebe Freunde hier und zu Hause! Grüß Gott! Na ja, die Realität scheint angekommen zu sein: Das Kopftuchverbot kommt – eine Forderung, die wir schon seit Jahren aufgestellt haben.
Was wir aber wirklich brauchen, ist ein generelles Kopftuchverbot an allen unseren Schulen und selbstverständlich auch für alle Lehrerinnen und alle, die in der Schule tätig sind.
Was mich stört, ist: Selbstverständlich, wir könnten daraus ein Gesetz mit Zweidrittelmehrheit machen. Warum passiert das eigentlich nicht? Wir hätten ja die Zweidrittelmehrheit; das ist eigenartig.
Durch die unkontrollierte Massenzuwanderung sind alle unsere Systeme ausgereizt und überfordert, besonders unser Schulsystem. Zu dem, was die Pfarrerstochter aus der DDR vorgegeben hat – die Willkommenskultur und den Ausspruch: „Wir schaffen das“, und das Teddybärwerfen auf diversen Bahnhöfen –, muss ich sagen: Jetzt ist Schluss mit lustig, denn jetzt sind sie da und die Katastrophe ist da!
Wenn wir heute über Schulen reden, dann fast nur mehr im negativen Sinne: Wir reden über Analphabeten nach neun Schuljahren, wir reden über Gleichgültigkeit (Ruf bei der SPÖ: Zur Tagesordnung!), über Respektlosigkeit, wir reden – was noch ein bisschen ärger ist – aber auch viel über Mobbing, über Gewalt und über Wegweisung. Wir müssen tatsächlich Kinder wegweisen, woanders beaufsichtigen, weil sie in der Schule nicht mehr unterzubringen sind. Das ist natürlich ein Worst Case, so furchtbar schlecht kann man eigentlich gar nicht agieren.
Aber da möchte ich Frau Göll doch gratulieren: Du hast die Kurve gekriegt, du sagst das jetzt auf einmal auch. – Danke schön. (Ruf bei der ÖVP: Was? Was sagt sie? – Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Das war der Heuler jetzt, der Heuler des Abends! – Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Was sagt sie? Was hat sie jetzt gesagt? – Heiterkeit bei der ÖVP.) – Was du (in Richtung Bundesrätin Göll) gesagt hast. (Ruf bei der ÖVP: Was sie gesagt hat! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Später.
Ich möchte noch einmal auf das Kopftuchverbot zurückkommen. Unter Atatürk hat es in der Türkei selbstverständlich ein Kopftuchverbot gegeben. Atatürk hat in ganz wenigen Jahren die Türkei zu einem modernen Staat reformiert. Wollt ihr jetzt wirklich den umgekehrten Weg gehen oder was soll das sein? (Beifall bei der FPÖ.)
Alles über Bord werfen, alle Errungenschaften, die wir mühsam erworben und erarbeitet haben? – Nein, wir werden für dieses unser Leben kämpfen, für unsere Einstellung, wir wollen leben, so wie wir leben wollen, und das werden wir mit allem, was wir haben, verteidigen.
Da möchte ich schon auf die Doppelmoral zurückkommen: Ihr redet von einer Herdprämie, wenn sich eine Mutter um ihr eigenes Kind kümmert, und dann wollt ihr die Frauen und Mütter verstecken? Deswegen heißt es ja auch nicht mehr Mutter-Kind-Pass, sondern Eltern-Kind-Pass. Das ist genau das, was ihr aussagen wollt. (Bundesrätin Lassnig [ÖVP/Ktn.]: Auch wieder die falsche Rede!) – Nein, es ist nicht die falsche Rede, ich weiß schon, was ich rede.
Darum sage ich: Wir werden unseren Lebensstil nicht ändern, und was wir auf gar keinen Fall akzeptieren werden, das ist Gewalt an unseren Schulen. Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Mitglieder des Bundesrates Klemens Kofler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „9-Punkte-Maßnahmenkatalog für eine gewaltfreie Schule“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Bildung, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die die Umsetzung der dargestellten Maßnahmen des 9-Punkte-Maßnahmenkatalogs für eine gewaltfreie Schule beinhaltet.“
Ich möchte mich auch noch bei den drei grünen Grazien für den netten Brief zu Weihnachten bedanken. Ich muss sagen, ich weiß schon, dass wir fast immer nicht einer Meinung sind, trotzdem aber bin ich mit sage und schreibe allen von euch per Du. Und das ist schon interessant: dass man sich danach doch zusammenraufen und normal miteinander reden kann. Dafür bin ich euch allen dankbar.
Außerdem wollte ich euch noch von mir und von Irene Partl frohe Weihnachten wünschen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
19.20
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
Präsident Peter Samt: Der von den Bundesräten Klemens Kofler, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „9-Punkte-Maßnahmenkatalog für eine gewaltfreie Schule“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Christoph Wiederkehr. Ich erteile es ihm.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.