19.30

Bundesrat Sebastian Stark, BA MSc (ÖVP, Niederösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zu dem wichtigen Beschluss des Kinderkopftuchverbots möchte ich abschließend noch einen Blick auf die Begutachtungsphase werfen. Von den vielen abgegebenen Stellungnahmen waren nämlich gerade unter den negativen mehr als 90 Prozent Privatstellungnahmen und davon wiederum mehr als 80 Prozent von Männern. Wenn das nicht zeigt, warum wir dieses Kinderkopftuchverbot brauchen, dann weiß ich auch nicht weiter. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.)

Mit dem Kinderkopftuchverbot für unter 14-Jährige an allen Schulen wird ein wichtiger Schritt für die Freiheit junger Mädchen im Rahmen der Kinderrechte und gegen den politischen Islam und die Untergrabung unserer liberalen westlichen Werte gesetzt. Es geht immerhin nicht um ein einfaches Kleidungsstück, sondern um eine grundsätzliche Einstellung, Geisteshaltung und ein Symbol eben dieser. 

Schade ist, dass dieses Zeichen nicht einstimmig gesetzt wird. Trotz teilweise positiver Wortmeldungen auf Social Media oder auch im Nationalrat seitens der Grünen konnte man sich leider nicht zur Zustimmung überwinden. Ich dachte eigentlich, dass es progressiv und feministisch sei, sich gegen das Patriarchat zu stellen. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Tät ich auch glauben!) Wenn man das ernst meint, dann darf man auch auf dem Auge der ehrkulturellen Unterdrückung nicht blind sein. Da wäre ein einstimmiger Beschluss wertvoll gewesen. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.)

Die FPÖ darf ich aber auch daran erinnern, dass das heute beschlossene Kinderkopftuchverbot weiter reicht, als das damals unter Schwarz-Blau beschlossene Verbot nur an öffentlichen Volksschulen. Auch das sollte man nicht vergessen. (Ruf bei der FPÖ: Deshalb haben wir mitgestimmt!)

Ich möchte mich dennoch für die Zusammenarbeit in diesem für mich halben Jahr im Hohen Haus bedanken. Es gab viele konstruktive Beschlüsse, manchmal auch mehr oder weniger konstruktiven Streit, aber vor allem gute gemeinsame Arbeit. Kollegin Jagl hat es vorhin auch erwähnt: Wir haben alle unterschiedliche Wege zum Ziel vor Augen, aber wir wollen doch gemeinsam das Beste für Österreich. Daran sollten wir, glaube ich, in der täglichen Arbeit immer öfter und immer wieder denken: wie groß der gemeinsame Nenner eigentlich ist. Ich wünsche euch, Ihnen allen frohe Weihnachten, schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Ich freue mich, wenn wir uns 2026 wiedersehen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und FPÖ sowie der Bundesrätinnen Deutsch [NEOS/W] und Jagl [Grüne/NÖ].)

19.32

Präsident Peter Samt: Weitere Wortmeldungen liegen mir dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.