RN/145

19.36

Bundesrat Silvester Gfrerer (ÖVP, Salzburg): Vielen Dank, Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Gäste, falls noch jemand von zu Hause aus unserer Sitzung beiwohnt. (Heiterkeit der Bundesrätin Eder-Gitschthaler[ÖVP/Sbg.])

Österreich hat sechs Nationalparks, und alle haben den gleichen Zweck und dieselben Ziele. Trotzdem ist jeder Nationalpark für sich etwas ganz Eigenes und etwas ganz Besonderes. Man kann unsere Nationalparks untereinander aufgrund ihrer Vielfalt und Unterschiedlichkeit kaum vergleichen. Was heißt das? – Das heißt, dass die Nationalparks in Österreich von Natur aus sehr unterschiedlich und vielfältig ausgeprägt sind, weil wir im Burgenland andere natürliche Grundlagen vorfinden, als zum Beispiel im Nationalpark Hohe Tauern, dem größten Nationalpark in Österreich, der sich über die Bundesländer Tirol, Salzburg und Kärnten erstreckt. 

Eines haben aber alle sechs Nationalparks gemeinsam: Sie sind wertvolle, schützenswerte Ökosysteme und Flächen, die nicht wir Menschen, nicht die Land- und Forstwirtschaft, auch nicht die Natur- und Umweltschützer gemacht haben. Das hat Mutter Natur uns gegeben. Diese Ökosysteme sind über Jahrhunderte oder sogar Jahrtausende entstanden. Genau diese so wertvollen Flächen und Lebensräume zu schützen, die Artenvielfalt in Bezug auf Pflanzen- und Tierwelt zu erhalten und zu verbessern, ist unsere Aufgabe, ist unser Auftrag. Dabei spielt die Land- und Forstwirtschaft natürlich eine wesentliche Rolle. 

Unser Nationalpark in Salzburg, Tirol und Kärnten hat den größten Anteil an landwirtschaftlich bewirtschafteten Flächen, die im Privateigentum von bäuerlichen Familien liegen. Diese landwirtschaftlichen Betriebe sind eher kleinstrukturiert und seit der Gründung des Nationalparks Hohe Tauern gilt der Grundsatz: nützen und schützen. 

Was macht die Vielfalt unserer Nationalparks aus? – Nicht Wildnis, nicht Urwald oder Nichtbewirtschaftung machen einen Nationalpark aus, sondern behutsame, nachhaltige Almwirtschaft, extensive, nachhaltige, natürliche Land- und Forstwirtschaft. Auch vernünftig gelenkte Jagdwirtschaft und der Schutz wertvoller Ökosysteme machen unsere Nationalparks so wertvoll. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ sowie des Bundesrates Wanner [SPÖ/Sbg.].)

Beides, Wildnisflächen und Bewirtschaftung nützen und schützen! Es gibt so viele Schätze in unseren Nationalparks, die schützenswert sind. Ich denke an die vielen Wasserressourcen. Ich denke an die Bergseen. Ich denke an die vielen Bäche, die kleinen Rinnsale. Ich denke an die Wasserfälle, an die Almwirtschaft, die seit Jahrhunderten mit Weidevieh betrieben wird. Ich denke auch an die vielen hochalpinen Gebiete und auch an die Wildnisgebiete, die aufgrund ihrer Unerreichbarkeit, ihrer Steilheit oder auch ihrer Unproduktivität unberührt bleiben, aber auch einen hohen ökologischen Wert darstellen. 

Österreichs Nationalparks haben eine Größe von circa 2 400 Quadratkilometern. Damit man da eine Vorstellung hat: Das ist fast so groß wie das Bundesland Vorarlberg. Im Nationalpark Neusiedler See-Seewinkel gibt es eine Veränderung, eine Ausweitung; der Nationalpark wird um 400 Hektar größer.

Heute geht es um eine Anpassung einer 15a-Vereinbarung, das heißt, diese derzeit zwischen dem Bundesland Burgenland und dem Bund angepasste Vereinbarung beinhaltet das Thema der Flächenerweiterung, der Finanzierung der Nationalparks und die Vereinfachung der Gremien in der Verwaltung.

Darum geht es heute beim Beschluss: In Zukunft sollen Flächenerweiterungen in Abstimmung mit den Nationalparkgesetzen der betroffenen Bundesländer nur durch Verordnung durchgeführt werden können. Damit auch die Finanzierung transparenter und einfacher wird, müssen die Kosten, die den Nationalpark betreffen, nicht mehr akribisch herausgerechnet werden, sondern Bund und Land teilen sich die Aufwendungen je zur Hälfte. 

Natürlich passt sich auch die Gremienstruktur immer wieder den neuen Anforderungen an. In Zukunft wird auch der Bund im Vorstand des Nationalparks vertreten sein. Dabei geht es darum, die Gremien den realen Bedürfnissen in den Regionen anzupassen. Das, was für die Gremien jedes Nationalparks von großer Wichtigkeit und Bedeutung sein muss, ist eine intensive Zusammenarbeit und Einbindung aller regionalen Institutionen, besonders Gemeinden, besonders Menschen, die in diesen Regionen leben, und besonders natürlich auch die Vertretung der Land- und Forstwirtschaft und aller, die für diese Nationalparks verantwortlich sind.

Lieber Herr Bundesminister, du bist ein sehr großer Unterstützer unserer Nationalparks, dafür möchte ich mich wirklich sehr, sehr herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Zum Schluss möchte ich noch anfügen: Es geht um unsere Natur- und Kulturlandschaft, es geht um unsere Jugend, es geht um den Erholungsraum für Einheimische und Gäste, es geht auch darum, unseren Lebensraum zu erklären und zugänglich zu machen und die Nationalparks mit Hausverstand weiterzuentwickeln.

Zum Abschluss wünsche ich uns allen ein frohes, friedliches, gesegnetes Weihnachtsfest und für das nächste Jahr natürlich alles, alles Gute, dass wir gemeinsam die Chancen, die wir bekommen, auch gut nützen. – In diesem Sinne: Vielen Dank! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und Grünen.)

19.43

Präsident Peter Samt: Danke, Herr Kollege.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Ing. Thomas Schmid. Ich erteile es ihm.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.