RN/146

19.43

Bundesrat Ing. Thomas Schmid (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher via Livestream, die vielleicht noch dran sind! Der Vorredner hat es ja bereits gesagt, Herr Kollege Gfrerer hat die Wichtigkeit der Nationalparks in unserem Land herausgestrichen. Sie sind schützenswert, sie sind ein großer Teil der Natur, und darauf muss man schauen – und dafür möchte ich auch ein großes Dankeschön sagen. Die Natur kann man nur genießen, wenn sie auch geschützt wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) 

Heute befassen wir uns mit der Änderung der 15a-Vereinbarung zum Nationalpark Neusiedler See-Seewinkel, die an das burgenländische Nationalparkgesetz angepasst wird. Der Inhalt ist eindeutig, es geht um Natur, Verantwortung und um die langfristige Absicherung eines einzigartigen Lebensraumes. Ich wohne in diesem Lebensraum. Die Region Neusiedlersee ist wirklich eine schöne Region. Damit das auch so bleibt, sollte man diejenigen Flächen schützen, die schützenswert sind. 

Für mich ist dieses Thema etwas Besonderes, ich spreche hier nicht nur als Bundesrat, sondern auch als Bürgermeister der Marktgemeinde Oggau am Neusiedlersee. Ich sehe tagtäglich, welch große Bedeutung dieser einzigartige Lebensraum mit seiner außergewöhnlichen Tier- und Pflanzenvielfalt für unsere Region, für die Natur, für das Klima, aber auch für die Menschen, die hier leben und arbeiten, hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Nationalpark Neusiedler See ist ein besonderer Teil der regionalen Identität. Die Gemeinden rund um den Nationalpark, die in diesem Naturjuwel angesiedelt sind, sind sich ihrer Verantwortung im Umgang mit diesem Gebiet sehr wohl bewusst. Gerade dieses gemeinsame Vorgehen aller Beteiligten ist ein entsprechender Faktor für den nachhaltigen Erfolg des Nationalparks. Mit der nun vorliegenden Änderung erreichen wir Verlässlichkeit und Transparenz.

Bislang waren die Aufgaben zwischen Bund und Land nach Kostenarten aufgeteilt, was sich als zunehmend unübersichtlich und nicht mehr zeitgemäß erwiesen hat. Zukünftig tragen Bund und Land Burgenland die Finanzierung jeweils zur Hälfte. Eine Indexierung sorgt für die Anpassung an die Kostenentwicklung, der Bundesanteil bleibt dabei im bestehenden Budgetrahmen. Auf Landesebene werden diese Regelungen im burgenländischen Nationalparkgesetz verankert. Dieser Zugang ist ausgewogen und sachlich richtig und verschafft der Nationalparkgesellschaft jene Planungssicherheit, die sie für ihre Arbeit dringend benötigt. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) 

Diese Sicherheit ist notwendig, denn der Nationalpark wächst, wir haben es ja bereits heute gehört, er entwickelt sich weiter – erfreulicherweise und Gott sei Dank. Im Jahr 2024 konnte die Schutzfläche bei Illmitz, das ist am Ostufer des Neusiedler Sees, um rund 150 Hektar erweitert werden. Diese Vorhaben wurden gemeinsam von Land und Gemeinden getragen und in enger Abstimmung mit den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern umgesetzt, die Erweiterung wurde mit Mitteln des Landes Burgenlands und aus dem Waldfonds finanziert. Die Entwicklung geht weiter: Weitere rund 150 Hektar im ökologisch besonders wertvollen Hanság stehen unmittelbar bevor.

Neben dem ökologischen Nutzen bringt der Nationalpark auch spürbare wirtschaftliche und soziale Effekte mit sich. Er trägt den Tourismus, verlängert die Saison, erhöht die Nächtigungszahlen im Burgenland und sichert qualifizierte Arbeitsplätze auch direkt im Nationalpark. Eine zentrale Funktion im Nationalpark kommt dem Nationalparkinformationszentrum in Illmitz zu. Es ist jedes Jahr ein Besuchermagnet, wo über 50 000 Besucherinnen und Besucher jährlich den Nationalpark besuchen. Diese Einrichtung leistet einen wichtigen Beitrag zur Bewusstseinsbildung für Natur- und Umweltschutz. An dieser Stelle möchte ich dem Nationalparkdirektor Dipl.-Ing. Johannes Ehrenfeldner und seinem Team ein großes, großes Dankeschön aussprechen, denn der Nationalpark wird dementsprechend gepflegt, dementsprechend ausgeführt, und dafür ein großer Applaus für den Herrn Direktor. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP, FPÖ und Grünen.) 

Die 15a-Vereinbarung schafft klare Finanzierungsstrukturen, gibt der Nationalparkgesellschaft Planungssicherheit, stärkt die Gemeinden und eröffnet nachhaltige Perspektiven für Natur, Klima und regionale Wertschöpfung. Sie zeigt, wie Bund und Land Verantwortung gemeinsam und erfolgreich wahrnehmen können. Aus sozialdemokratischer Sicht ist klar, Naturschutz und regionale Entwicklung sind kein Widerspruch. Der Nationalpark Neusiedler See zeigt das eindrucksvoll.

Ich möchte mich an dieser Stelle – ich bin seit März dieses Jahres hier im Bundesrat vertreten – für die Zusammenarbeit recht herzlich bedanken. Die Diskussionen sind lebhaft, so soll es auch in der Demokratie sein, die Wertschätzung gegenüber jedem Einzelnen sollte aber gewahrt bleiben.

An dieser Stelle darf ich Ihnen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, frohe Weihnachten im Kreise Ihrer Familie wünschen und alles Gute und Gesundheit für das Jahr 2026. – Herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

19.49

Präsident Peter Samt: Danke, Herr Bundesrat.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Thomas Karacsony. Ich erteile es ihm.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.