RN/156
Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Präsident Peter Samt: Zu guter Letzt liegt mir ein schriftliches Verlangen von fünf Mitgliedern des Bundesrates vor, das Amtliche Protokoll hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 bis 21 zu verlesen, damit dieser Teil des Amtlichen Protokolls mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt.
Ich werde daher so vorgehen und verlese nunmehr diesen Teil des Amtlichen Protokolls:
Tagesordnungspunkte 1 bis 4:
„Die Bundesräte Elisabeth Kittl, Kolleginnen und Kollegen bringen zu TOP 2 den Entschließungsantrag Beilage 2/1 EA ein.
Die Bundesräte Elisabeth Kittl, Kolleginnen und Kollegen bringen zu TOP 2 den Entschließungsantrag Beilage 2/2 EA ein.
Abstimmungen:“
Tagesordnungspunkt 1:
„Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird [...] angenommen.“
TOP 2:
„Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird [...] angenommen.
Der Entschließungsantrag Beilage 2/1 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 2/2 EA wird abgelehnt.“
Tagesordnungspunkt 3:
„Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird [...] angenommen.“
Tagesordnungspunkt 4:
„Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird [...] angenommen.“
Tagesordnungspunkt 5:
„Die Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 5/1 EA ein.
Die Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 5/2 EA ein. Es liegt dazu ein ausreichend unterstütztes Verlangen auf namentliche Abstimmung gemäß § 54 Abs. 3 GO-BR vor.
Abstimmungen:
Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird [...] angenommen.
Der Entschließungsantrag Beilage 5/1 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 5/2 EA wird in namentlicher Abstimmung bei
abgegebenen Stimmen: 59
mit Ja-Stimmen: 15
und Nein-Stimmen: 44
abgelehnt.
Sitzungsunterbrechung zur Stimmenauszählung von 12.35 Uhr bis 12.36 Uhr.“
Tagesordnungspunkt 6:
„Abstimmung:
Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird [...] angenommen.“
Tagesordnungspunkt 7:
Abstimmungen:
„Berichterstattung: Antrag,
1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, wird [...] angenommen,
2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, wird [...] angenommen.“
Tagesordnungspunkt 8:
Abstimmungen:
„Antrag,
1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, wird [...] angenommen,
2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, wird bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Bundesrates [...], und zwar mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit, angenommen.“
Tagesordnungspunkt 9:
„Abstimmung:
Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird [...] angenommen.“
Tagesordnungspunkt 10:
„Abstimmung:
Berichterstattung: Antrag, dem gegenständlichen Entschließungsantrag die Zustimmung zu erteilen, wird [...] angenommen.“
Tagesordnungspunkte 11 bis 13:
Tagesordnungspunkt 11:
„Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird [...] angenommen.“
Tagesordnungspunkt 12:
„Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird [...] angenommen.“
Tagesordnungspunkt 13:
„Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird [...] angenommen.“
Tagesordnungspunkte 14 bis 15:
Tagesordnungspunkt 14:
„Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird [...] angenommen.“
Tagesordnungspunkt 15:
„Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird [...] angenommen.“
Tagesordnungspunkt 16:
„Abstimmung:
Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird [...] angenommen.“
Tagesordnungspunkte 17 und 18:
„Die Bundesräte Simone Jagl, Kolleginnen und Kollegen bringen zu TOP 17“ einen Entschließungsantrag ein.
Tagesordnungspunkt 17:
„Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird [...] angenommen.
Der Entschließungsantrag [...] wird abgelehnt.“
Tagesordnungspunkt 18:
„Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird [...] angenommen.
Tagesordnungspunkt 19:
„Abstimmung:
Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird [...] angenommen.“
Tagesordnungspunkt 20:
„Die Bundesräte Irene Partl, Kolleginnen und Kollegen bringen einen Entschließungsantrag Beilage 20/1 EA ein.
Die Bundesräte Klemens Kofler, Kolleginnen und Kollegen bringen einen Entschließungsantrag Beilage 20/2 EA ein.
Abstimmungen:
Berichterstattung: Antrag keinen Einspruch zu erheben, wird [...] angenommen.
Der Entschließungsantrag Beilage 20/1 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 20/2 EA wird abgelehnt.“
Tagesordnungspunkt 21:
„Abstimmung:
Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben wird [...] angenommen.“
Die Tagesordnung ist erschöpft – nicht, der Vorsitzende.
Erheben sich Einwände gegen die Fassung oder den Inhalt dieses Teiles des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.
Das Amtliche Protokoll gilt daher hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 bis 21 gemäß § 64 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.
Die Tagesordnung ist jetzt tatsächlich erschöpft, nicht der Vorsitzende.
Einlauf
Präsident Peter Samt: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt drei Anfragen, 4362/J-BR/2025 bis 4364/J-BR/2025. eingebracht wurden.
Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichen Wege erfolgen. Als Sitzungstermin wird Donnerstag, der 5. Februar 2026, um 9 Uhr in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit diese dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschussvorbereitungen sind für Dienstag, den 3. Februar 2026, um 14 Uhr vorgesehen.
Ich darf allen frohe Weihnachten, ein besinnliches, ruhiges Weihnachtsfest und ein glückliches, gesundes und erfolgreiches neue Jahr wünschen. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)
Die Sitzung ist somit geschlossen.