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Präsident Markus Stotter, BA: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und zu Hause vor den Endgeräten! Es ist mir eine große Ehre, in diesem Halbjahr den Vorsitz im Bundesrat für mein Heimatbundesland Tirol führen zu dürfen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.)
Ich möchte mich an dieser Stelle herzlich bei allen Mandatarinnen und Mandataren des Tiroler Landtages für die Erstreihung bedanken und besonders auch bei unserem Landeshauptmann für das mir entgegengebrachte Vertrauen. Dieses Vertrauen verstehe ich als Auftrag und als Verpflichtung.
Ebenso gilt mein aufrichtiger Dank meinem Vorgänger Peter Samt für seinen engagierten Einsatz im vergangenen Halbjahr. – Du hast das steirische Vorsitzhalbjahr unter das Motto „Brauchtum leben, Traditionen bewahren, Generationen verbinden“ gestellt; das ist ein Thema, das für unsere Regionen von großer Bedeutung ist. Auch die von dir initiierte Enquete zum Thema Landschafts-, Natur- und Umweltschutz hat zentrale Fragestellungen aufgegriffen, die uns auch in diesem Halbjahr begleiten werden. Lieber Peter, ein herzliches Dankeschön und Gratulation zu deiner Vorsitzführung. (Allgemeiner Beifall.)
Ich verstehe dieses Amt als Dienst, als Dienst an unserem föderalen System, an den Regionen und vor allem an den Menschen in unserem Land.
Der Vorsitz steht unter dem Motto „Starke Regionen: digital. engagiert. zukunftsorientiert.“ Dieses Motto ist kein bloßes Leitbild für ein halbes Jahr, es ist ein Anspruch an politisches Handeln und es ist ein klares Bekenntnis zur Stärke der föderalen Ebenen als Fundament unseres Staates. Die Regionen sind die Kraftquellen unseres Landes. Österreich lebt von seiner föderalen Vielfalt: Starke Gemeinden, starke Städte, starke Regionen sind die Basis für sozialen Zusammenhalt, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und demokratische Stabilität. Dort erleben die Menschen Politik unmittelbar, dort entscheidet sich, ob Vertrauen entsteht oder verloren geht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Demokratie muss von unten wachsen. Dieser Gedanke ist heute vielleicht aktueller denn je, denn Vertrauen in die Politik entsteht nicht durch Distanz, sondern durch Nähe, nicht durch anonyme Strukturen, sondern durch Verantwortung vor Ort.
Gleichzeitig erleben wir derzeit in Österreich eine intensive Debatte über die Weiterentwicklung unseres föderalen Systems. Angesichts globaler Krisen, komplexer Herausforderungen und hoher Erwartungen an staatliche Leistungsfähigkeit wird vermehrt der Ruf nach Zentralisierung laut. Diese Debatte ist legitim, sie ist notwendig, aber sie darf nicht verkürzt geführt werden. Föderalismus ist kein Selbstzweck, er ist ein Organisationsprinzip, das Nähe schafft, Verantwortung klar zuordnet und regionale Stärke ermöglicht. Die Antwort auf neue Herausforderungen kann daher nicht einfach sein: mehr Zentralismus!, sondern ein besser abgestimmtes, effizienteres Zusammenwirken aller staatlichen Ebenen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Genau in diesem Geist haben die Landeshauptleute von Tirol und Vorarlberg ein gemeinsames Papier zur Reformpartnerschaft zwischen Land und Bund vorgelegt. Dieses Papier ist ein wichtiges Signal: Es zeigt, Föderalismus heißt nicht Stillstand, Föderalismus heißt Reformbereitschaft. (Beifall bei der ÖVP.)
Ziel dieser Reformpartnerschaft ist es, die staatlichen Organisationen effizienter zu gestalten, Doppelgleisigkeiten abzubauen, Zuständigkeiten klarer zuzuordnen und Entscheidungsprozesse zu beschleunigen, ohne die Stärken der Regionen zu schwächen. Oder, um es mit einem Leitsatz zusammenzufassen: Nicht Zentralisierung, sondern Kooperation ist der Schlüssel.
Der Bundesrat ist genau jener Ort, an dem diese Reformpartnerschaft gelebt, diskutiert und weiterentwickelt werden kann. Als Länderkammer haben wir dabei eine besondere Verantwortung.
Wenn wir über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sprechen, dann müssen wir sagen, diese Zukunft beginnt nicht abstrakt in Strategiepapieren, sondern ganz konkret vor Ort: in den Gemeinden, in den Regionen, in den Ländern.
Zukunftsfähigkeit heißt auch, die Jugend ernst zu nehmen. Ein zentrales Thema meiner Präsidentschaft ist daher die aktive Einbindung junger Menschen. Die Jugend steht nicht am Rand politischer Prozesse, sondern im Zentrum künftiger Gestaltung. (Allgemeiner Beifall.)
Eine Demokratie lebt davon, dass junge Menschen an sie glauben. Junge Menschen wollen Verantwortung übernehmen, sie wollen mitreden, mitentscheiden und mitgestalten. Sie erwarten zu Recht, dass Politik ihnen Perspektiven eröffnet, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt.
Gut gestaltete, widerstandsfähige und digital vernetzte Regionen sind die Grundlage dafür, dass junge Menschen auch künftig attraktive Lebens- und Arbeitsräume vorfinden. Ob Ausbildung, Arbeitsplatz, leistbares Wohnen, Mobilität oder Beteiligung: All das entscheidet darüber, ob junge Menschen bleiben, zurückkehren oder abwandern. Unsere Aufgabe ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, bei denen junge Menschen sagen können: Hier hat meine Zukunft Platz!
Auch das Ehrenamt spielt eine zentrale Rolle in der Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Ob Einsatzorganisationen im sozialen Bereich, im Kulturbereich, im Sport: Freiwilliges Engagement ist das Rückgrat unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Es verdient Anerkennung, Unterstützung und zeitgemäße Rahmenbedingungen.
Die vergangenen Jahre haben uns vor Augen geführt: Krisen fordern uns, aber sie können auch Beschleuniger von Innovationen und Zusammenarbeit sein. Krisen sind oft der Moment, in dem Veränderung möglich wird.
Regionale Sicherheit bedeutet heute mehr als Einsatzkräfte und Zuständigkeiten, sie bedeutet Resilienz, die Fähigkeit, Krisen zu bewältigen und handlungsfähig zu bleiben. Unser Anspruch muss daher sein, aus Erfahrungen zu lernen, Missstände laufend zu korrigieren, ohne ein negatives Gesamtbild zu zeichnen. Wir müssen den Menschen klar sagen, was Sache ist, aber wir dürfen keine Weltuntergangsszenarien entwerfen.
Eng verbunden mit der Zukunftsfähigkeit ist der Ausbau digitaler Strukturen. Digitale Infrastruktur ist heute keine Zusatzleistung mehr, sie ist die Grundvoraussetzung für Chancengleichheit, Wettbewerbsfähigkeit und Teilhabe. Ob Verwaltung, Bildung, Gesundheitsversorgung, Energie, Mobilität oder Sicherheit: Digitale Lösungen ermöglichen effizientere Abläufe, bessere Entscheidungen und neue Formen der Beteiligung. Dabei geht es nicht um Technik um ihrer selbst willen, es geht um Handlungsfähigkeit, es geht um Zugänglichkeit für alle Generationen und es geht um die digitale Souveränität auf regionaler Ebene. Gerade die Regionen profitieren davon, wenn Digitalisierung nicht zentralistisch gedacht, sondern gemeinsam gestaltet wird.
Ein zentrales Element des Tiroler Vorsitzes im Bundesrat ist eine parlamentarische Enquete zu den Themen Jugend, Ehrenamt, regionale Sicherheit sowie zu den Aufgaben der Länder und Regionen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen den Austausch zwischen Politik, Wissenschaft, Praxis und engagierten Bürgerinnen und Bürgern vertiefen – nicht übereinander reden, sondern miteinander, nicht Probleme verwalten, sondern Lösungen entwickeln, die unmittelbar den Regionen zugutekommen.
Ergänzend dazu findet ein Expertenforum zum Thema „Digitale Gemeinde 2035“ statt. Dort diskutieren wir, welche Anforderungen moderne, digital unterstützte Kommunalstrukturen künftig erfüllen müssen. Im Mittelpunkt steht die Frage: Wie werden Gemeinden technologiegestützt handlungsfähiger und wie eröffnen digitale Infrastrukturen neue Beteiligungsmöglichkeiten für alle Generationen, insbesondere für die Jugend? – Digitale Gemeinden sind kein Zukunftsversprechen, sie sind ein Gestaltungsauftrag.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade in herausfordernden Zeiten braucht unser Parlament eine Kultur des Respekts. Unterschiedliche Positionen gehören zur Demokratie, aber der Ton macht den Unterschied; und ich spreche hier alle Parteien an. Unser gemeinsamer Auftrag ist größer als das Trennende und respektvoller Dialog keine Schwäche. (Allgemeiner Beifall.)
Er ist die Voraussetzung dafür, dass Menschen uns zuhören und Vertrauen in uns haben. Dieses Vertrauen, das uns entgegengebracht wird, ist ein Vorschuss auf unsere Arbeit. Wir müssen dieses Vertrauen jeden Tag neu rechtfertigen.
Österreich steht vor Herausforderungen – ohne Zweifel –, aber Österreich hat auch enorme Stärken: innovative Regionen, engagierte Menschen, leistungsfähige Gemeinden und ein starkes föderales System. Wir müssen Probleme benennen, aber lösungsorientiert handeln. Wir müssen reformieren, aber mit Zuversicht – oder um das Motto des Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Anton Mattle, aufzugreifen: „Bergauf für Österreich“.
Dieses Motto ist kein Versprechen für einfache Wege. Es erinnert uns vielmehr daran, dass Fortschritt Anstrengung braucht, Orientierung erfordert und nur gelingt, wenn alle Ebenen des Staates zusammenwirken. Bergauf geht es nicht von selbst, aber es geht bergauf, wenn wir Verantwortung übernehmen, Kooperationen vor Zentralisierung stellen und gemeinsam an einer starken, zukunftsfähigen Republik arbeiten. Starke Regionen entstehen dort, wo Digitalisierung sinnvoll eingesetzt wird, wo sich Menschen engagieren und wo Politik Verantwortung übernimmt. Als Präsident des Bundesrates werde ich mich dafür einsetzen, dass dieses Haus eine starke Stimme der Regionen bleibt: digital, engagiert und zukunftsorientiert.
Ich danke Ihnen für Ihr Vertrauen und freue mich auf eine konstruktive, respektvolle und zukunftsgerichtete Zusammenarbeit. – Herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.