10.53
Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Danke, Herr Vorsitzender. Auch von mir alles Gute dir und auch Christian Stotter als Vorsitzenden, als neuen Präsidenten des Bundesrates. – Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseherinnen hier und auch vor den Bildschirmen! Ja, das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz setzt im Rahmen des Green Deals die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen um, leider verspätet. Leider, nein, Gott sei Dank sind wir da an Strafzahlungen noch vorbeigeschrammt. Das wäre aber nicht nötig gewesen, denn – vielleicht erinnert sich die ÖVP daran – von uns wurde schon vor etwa einem Jahr ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt.
Ja, diese Nachhaltigkeitsberichte über Umweltrisiken, die Einhaltung von Menschenrechten, von fairen Arbeitsbedingungen oder Klimazielen sind uns wichtig. Sie sind alles andere als Ideologie, sie sind zivilisatorische Errungenschaften für ein verantwortungsvolles Leben, genauso wie die Veröffentlichung nach externer Prüfung im Firmenbuch wichtig für die zivilgesellschaftliche Kontrolle ist.
Warum stimmen wir dann aber heute nicht dafür? – Es geht darum, wen diese Pflicht zur Prüfung seines oder ihres Unternehmens auf Nachhaltigkeit nun trifft. Unser ehemaliger Entwurf umfasste große Unternehmen, das sind etwa 2 400 Großunternehmen in Österreich. Das heute abzustimmende Gesetz, wir haben es vom Kollegen Mertel gehört, betrifft aber nun Unternehmen ab 450 Millionen Euro Umsatz sowie mit mindestens 1 000 Mitarbeiter:innen. Das sind nur Großkonzerne, und raten Sie einmal, wie viele es davon in Österreich gibt! Wenn Sie gut zugehört haben: Es sind circa an die 120. – Wir reduzieren also heute die Berichtspflicht betreffend den Nachhaltigkeitsbericht von 2 400 Unternehmen auf 120. Das heutige Gesetz wird meiner Meinung nach seinem Namen dann bei Weitem nicht gerecht und kann fast als Mogelpackung angesehen werden. Es verspricht Nachhaltigkeitsberichte, aber verpflichtet dazu nur einen winzigen Bruchteil an Unternehmen. Transparente Wertschöpfungskettenverantwortlichkeit ist damit Vergangenheit.
Genauso fehlen im heutigen Gesetz Maßnahmen gegen Bilanzverschleierung à la Signa. Die Signa hat, anstatt Bilanzen offenzulegen, lieber die Strafen gezahlt, weil sich das für sie besser gerechnet hat. Dass man das Gesetz brechen kann und es sich sogar noch auszahlt, darf aber nicht sein. Wo ist da die angekündigte Steuerbetrugsbekämpfung der Regierung? Vor circa einem Jahr wurde von Ihnen, Frau Justizministerin, ein Gesetz gegen Bilanzverschleierung angekündigt, aber wo ist das? Wieso ist es heute nicht enthalten, so wie es in unserem Vorschlag schon enthalten war? Es wäre höchste Zeit dafür, nicht nur aus Fairness gegenüber ehrlichen Unternehmer:innen, sondern auch weil dem Staat damit viel Geld entgeht und er dann bei den Ärmsten kürzen muss.
Daher bringen wir grüne Bundesrätinnen folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Mitglieder des Bundesrates MMag. Elisabeth Kittl, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „gesetzliche Maßnahmen gegen Bilanzverschleierung schaffen“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Justiz, wird aufgefordert, im Nationalrat gesetzliche Maßnahmen gegen Bilanzverschleierung vorzulegen. Dazu gehören insbesondere
Man muss schon sagen, die ÖVP vertritt ihre Klientel, die Großunternehmen – das sind nämlich eben die Unternehmen, die heute aus der Regelung herausfallen –, wirklich gut. Die SPÖ aber scheint ihre Wähler:innen, die Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen, zu vergessen. Und die NEOS reiben sich die Hände: Besser weniger Bürokratie als verantwortungsvolles Wirtschaften, scheint ihre Devise zu sein. Leben auf Kosten der anderen, der anderen, die möglichst weit weg sind, die wir nicht sehen: Das ist uns – und vor allem der FPÖ – anscheinend egal.
Uns Grünen ist es nicht egal, denn soziale und ökologische Verantwortung enden weder an der Staatsgrenze noch bei Konzernen. Profitinteressen dürfen nie Umweltzerstörung und Kinderarbeit rechtfertigen und Entbürokratisierung darf nie als Deckmantel dafür dienen.
Die Regierung verhindert heute eine breite Entwicklung hin zu fairem und ehrlichem Wirtschaften ohne verzerrten Wettbewerb durch billigst produzierte Güter unter menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen, welche die Umwelt noch dazu zerstören. Nachhaltigkeit bedeutet auch, dass Ressourcen effizient eingesetzt werden und Mitarbeitende im weitesten Sinn zufrieden sind. Zu wissen, wie ein Unternehmen arbeitet und produziert, fördert das Vertrauen in das Unternehmen, und es wird damit für alle attraktiver, für die Beschäftigten, für die Konsument:innen und für die Investor:innen. Solch ein Nachhaltigkeitsbericht kann wie Positivwerbung wirken.
Leider haben Sie heute die Chance vergeben, Nachhaltigkeit zur allgemeinen Unternehmenskultur für ein zukunftsgerichtetes Wirtschaften zu machen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
10.58
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
Vizepräsident Daniel Schmid: Der von den Bundesrätinnen MMag.a Elisabeth Kittl, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „gesetzliche Maßnahmen gegen Bilanzverschleierung schaffen“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sandra Lassnig.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.