10.59

Bundesrätin Sandra Lassnig (ÖVP, Kärnten): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Geschätzte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir setzen eine Richtlinie der Europäischen Union um, mit einem Mindestmaß an Notwendigkeiten. Wir betreiben dabei kein Gold-Plating. Für die Wirtschaft bedeutet das zumindest Rechtssicherheit, was die Unsicherheiten betrifft. Es geht, wir haben es gehört, um circa 100 bis 120 Unternehmen in Österreich, die davon betroffen sind. 

Mittels Abänderungsantrag konnte im Jänner im Nationalrat noch sehr, sehr viel für die Wirtschaft herausgeholt werden. Das ist uns sehr wichtig, weil wir den Weg der Entbürokratisierung gehen (Ruf bei der FPÖ: Genau!), was die Grünen anscheinend nicht wollen. Uns ist das sehr wichtig, und diesen Weg gehen wir damit auch. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Umsetzung – Kollege Manfred Mertel hat das bereits erwähnt – ist auch deshalb notwendig, um ein Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden. Ich denke, dass es in wirtschaftlich schwierigen Zeiten für unser Land unumgänglich ist, ein solches abzuwenden. Das bedeutet nicht, wie es Kollege Spanring vorhin gesagt hat, dass wir unsere „Handerl“ einfach so „heben“, sondern es ist einfach wichtig, in Zeiten der Unsicherheit Verantwortung zu übernehmen – und genau das macht die Bundesregierung. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.) Sie hat viele wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ): die Senkung der Elektrizitätsabgabe, die Mietpreisbremse, den Mietpreisstopp, das Entbürokratisierungspaket, zuletzt die wichtige Industriestrategie. 

Da komme ich schon noch einmal zur FPÖ, denn ihr sagt immer, ihr seid die einzige Partei, die wirklich für die Bevölkerung da ist; ihr stellt euch so hin. – Bitte wo und wie? (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

Wenn ich alleine heute die Tagesordnungspunkte anschaue: Ihr seid fast bei allen wichtigen Beschlüssen dagegen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, weil sie schädlich sind! Weil sie schädlich sind!) und auch bei wichtigen Beschlüssen in der Vergangenheit, vor allem im Energiebereich, wart ihr dagegen (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ) – gegen wichtige Entlastungsmaßnahmen für die Österreicherinnen und Österreicher, die jetzt ganz aktuell ihre Wirkung zeigen. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit bei der FPÖ.) Das ist aus meiner Sicht eine klare Arbeitsverweigerung der FPÖ und auch fehlendes Verantwortungsbewusstsein. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wahnsinn! Das ist ja fast schon kabarettreif!)

Man sieht ganz aktuell: Die Arbeit der Bundesregierung wirkt. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Die Inflation ist auf 2 Prozent gesunken (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, genau!), und das vor allem aufgrund der getroffenen Maßnahmen im Energiebereich (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, durchs Auslaufen der Mietpreisbremse!), wo die FPÖ wie gesagt dagegen war. Diese 2 Prozent sind kein Zufall, sondern das Ergebnis klarer Entscheidungen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Na, dann werden die Umfragewerte wieder in die Höhe schießen! Da werden sie das merken, die Leute, und glücklich sein, dass sie die ÖVP haben!)

Auch weitere von der Regierung bereits getroffene Maßnahmen wie zum Beispiel die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, der Sozialtarif, die Preis-runter-Garantie im Billigstromgesetz oder mehr Wettbewerb am Strommarkt werden erst im Laufe des Jahres ihre Wirkung entfalten und die Menschen in unserem Land spürbar entlasten. 

Österreich ist auf Kurs. Die Regierung wird diesen Weg konsequent weitergehen, den Weg der Verantwortung. 2026 wird das Jahr des Aufschwungs. Mit Mut, Fleiß und Taten wird das auch gelingen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

11.03

Vizepräsident Daniel Schmid: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Dr. Anna Sporrer. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.