RN/25
Beschluss des Nationalrates vom 21. Januar 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (666/A und 379 d.B. sowie 11767/BR d.B.)
Vizepräsident Daniel Schmid: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Dr. Manfred Mertel. – Ich bitte um den Bericht.
RN/26
Berichterstatter Dr. Manfred Mertel: Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, dass ich zuerst der Frau Staatssekretärin zu diesem charmanten und kompetenten Auftritt gestern in der „ZIB 2“ gratuliere.
Ich komme nun zu Tagesordnungspunkt 2, zur Berichterstattung aus dem Finanzausschuss.
Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 21. Jänner 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor. Ich komme daher zur Antragstellung:
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Daniel Schmid: Ich möchte noch unsere Frau Staatssekretärin herzlich im Bundesrat begrüßen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Markus Steinmaurer. Ich erteile ihm dieses.
RN/27
11.16
Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Herr Vizepräsident! Frau Staatssekretär! Liebe Kollegen im Bundesratssaal! Sehr geehrte Zuseher hier im Bundesratssaal und zu Hause vor den Bildschirmen! Liebe Österreicher! Die guten alten Zeiten sind vorbei, als die Arbeitnehmer in Österreich noch die Möglichkeit hatten, ihr Einkommen mit Überstunden und Mehrleistung aufzubessern. Diese Regierung arbeitet nachweislich gegen das Volk und will eine finanzielle Abhängigkeit schaffen. Eine langjährige Forderung von uns Freiheitlichen, die Überstunden steuerfrei zu stellen, wird einfach ignoriert und abgelehnt.
Liebe Österreicher, wir sind seit Jahren in einer Wirtschaftskrise, und sowohl die ÖVP-grüne-Regierung als auch die derzeitige Bundesregierung sehen die wahre Situation falsch. In Zeiten wie diesen müssen wir die Grundlage schaffen, damit sich Leistung wieder lohnt. (Beifall bei der FPÖ.)
Genau das Gegenteil ist der Fall. Es werden die Steuern erhöht statt gesenkt, die Steuerfreibeträge werden gesenkt und nicht die Steuern. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Da wird jedem bewusst, dass dieser Regierung da ein Fehler passiert ist und es sich nur um eine Verwechslung der Tatsachen handeln kann.
Wenn im Vorschlag bei der Steuerfreiheit die Anzahl der Überstunden gesenkt wird – und das in Zeiten wie diesen –, dann geht das genau in die falsche Richtung. Wir müssen doch dafür sorgen, dass derjenige, der fleißig arbeitet, der mehr arbeitet als nötig, nicht der Dumme sein kann und darf. (Beifall bei der FPÖ.)
Derjenige, der selbst aktiv wird und nicht vom Staat auf Förderungen und Unterstützungen angewiesen ist und angewiesen sein will, gehört gefördert und unterstützt. Diese Regierung will aber anscheinend die Abhängigkeit. Diese Regierung will die Arbeitnehmer zu Bittstellern degradieren. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Na, genau! Na, genau!) – Sicher nicht mit uns, sicher nicht mit der FPÖ! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].)
Schlimm ist, dass die SPÖ da mitmacht. Man sieht, und es zeigt sich, wie weit sie vom ursprünglichen Wähler weg ist. Die SPÖ vertritt schon lange nicht mehr die österreichischen Arbeitnehmer im Lande, und die ÖVP jammert, zu wenige Fachkräfte zu haben. Und was macht sie? – Nichts! Egal wo, egal ob im Gewerbe oder in der Industrie, ein Mitarbeiter, der gut bezahlt wird, der gut behandelt wird, steht zum Unternehmen und ist auch für das Unternehmen sehr wertvoll.
Bei der Finanzausschusssitzung am Dienstag, 3. Februar, wurde über diesen Tagesordnungspunkt ausführlich diskutiert. Die Auskünfte der Experten waren sehr ausführlich, und dafür möchte ich mich auch heute hier bedanken. (Beifall bei der FPÖ.)
Durch das Auslaufen der Einkommensteuerregelung für die Jahre 2024 und 2025 ergibt sich für 2026 eine Ersparnis von 105 Millionen Euro im Budget. Für 2026 sind Kosten von rund 40 Millionen Euro geplant. Eine genaue Berechnung ist leider nicht möglich, weil weder die Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer noch die Anzahl der Stunden bekannt ist. Diese 40 Millionen sind also eine Schätzung.
Laut Auskunft in der Sitzung ist die geplante Änderung eine Schlechterstellung des Arbeitnehmers von rund 200 Euro gegenüber 2024 und 2025. Von diesen 200 Euro – 2024 und 2025 – soll der Steuerfreibetrag für 2026 rückwirkend mit 1. Jänner 2026 auf 170 Euro gekürzt werden und ab 2027 nur noch 120 Euro betragen. Das ist wirklich nicht zu akzeptieren. (Beifall bei der FPÖ.)
Die geplante Abwicklung für 2026 ist sehr schwierig, weil im Jänner 2026 bereits die Gesetzeslage von 2023 – also 120 Euro – anzuwenden ist und eine Aufrollung bis April noch nicht beschlossen ist. Die Regierung hat nachweislich zum wiederholten Mal zu spät reagiert und die Zeche müssen die Arbeiter bezahlen.
Jetzt kommt es aber noch zu einer schlimmen Tatsache: Die Regierung spart 105 Millionen Euro ein und gibt für die neue Regelung 40 Millionen Euro aus. Das bedeutet eine Differenz von 65 Millionen Euro, ein Plus für den Finanzminister von 65 Millionen Euro. Diese Bundesregierung, Frau Staatssekretär, nimmt den Arbeitnehmern 65 Millionen Euro im Jahr 2026 weg. Die arbeitende Bevölkerung wird von der Regierung geschröpft. (Beifall bei der FPÖ.)
Traurig ist, dass das mit einem SPÖ-Finanzminister, mit einer SPÖ-Sozialministerin und mit einer SPÖ-Frauenvorsitzenden beschlossen wird. Wir Freiheitliche stimmen einer solchen Änderung der Novelle des Einkommensteuergesetzes nicht zu. Wir vertreten die Bevölkerung und werden das auch in Zukunft tun. Wir bauen an der Zukunft Österreichs – gemeinsam mit den Österreichern. (Beifall bei der FPÖ.)
11.22
Vizepräsident Daniel Schmid: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Beer. Ich erteile ihm dieses.
RN/28
11.22
Bundesrat Sandro Beer (SPÖ, Wien): Geschätzter Herr Vizepräsident! Werte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und live vor den Bildschirmen! Herr Kollege Steinmaurer, nur ganz kurz: Vielleicht warst du in einem anderen Ausschuss als ich, aber ich glaube, da waren schon wieder ein paar Zahlendreher dabei und man hat gesehen: Man erklärt nicht einmal das Thema und gibt den Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit, zu verstehen, worum es geht, sondern man schießt gleich von vornherein drauf los. Das heißt, man benennt das Problem und nicht die Lösung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wir gehen da einen anderen Weg. Diese Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988 greift dort ein, wo Unsicherheit entstanden ist, und stellt Gerechtigkeit wieder her. Sie sorgt dafür – das ist auch etwas, was du vergessen hast, nämlich genau das Kontrathema –, dass Arbeit und Leistung gesehen werden. Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten ist es keine Nebensache, sondern eine zentrale politische Verantwortung. Auch wenn die Inflation im Jänner zum Glück auf 2 Prozent gefallen ist – das ist ein erster wichtiger Erfolg –, ist klar, dass wir da noch am Anfang sind und das bei Weitem noch nicht das Ziel ist.
Aber worum geht es konkret? Steigen wir einmal in die Thematik ein: Was betrifft diese Novelle? – Erstens die steuerliche Behandlung des Feiertagsarbeitsentgeltes, zweitens die Fortführung erhöhter steuerfreier Überstundenzuschläge für 2026, und drittens die befristete Verlängerung der Start-up-Mitarbeiterbeteiligungen. Drei Punkte mit dem gleichen Ziel: Rechtssicherheit und vor allem Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schaffen.
Zum Feiertagsarbeitsentgelt: In der Praxis wurde das jahrelang unterschiedlich behandelt. Manche Arbeitgeber haben das steuerfrei berücksichtigt und andere nicht, mit dem Ergebnis, dass es diesbezüglich am 19. Dezember 2024 eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichts gab, mit der Klarheit entstand – allerdings mit sehr problematischen Folgen und zum Leidwesen vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Das Feiertagsarbeitsentgelt gemäß § 9 Abs. 5 Arbeitsruhegesetz wurde nicht mehr als Zuschlag im Sinne des § 68 Einkommensteuergesetz anerkannt. Die Konsequenz war leider sehr eindeutig: Ab 1. Jänner 2025 wurde dieses Entgelt einheitlich steuerpflichtig. Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch jene, die uns heute zusehen, bedeutet das spürbaren Nettolohnverlust, obwohl sie genau dieselbe Arbeit geleistet haben wie zuvor, oft an Feiertagen und oft unter besonderen Belastungen. Genau da greifen wir heute ein, genau das gilt es zu korrigieren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen.
Mit der Änderung in § 68 Abs. 1 wird die Steuerfreiheit des Feiertagsarbeitsentgelts ausdrücklich gesetzlich verankert, im Rahmen des bestehenden Freibetrags von derzeit 400 Euro. Das ist eine Bereinigung einer sehr unklaren Rechtslage und vor allem ein Schritt für mehr Fairness und für mehr Gerechtigkeit für die Kolleginnen und Kollegen, die an den Feiertagen unsere Gesellschaft am Laufen halten. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Kollege Steinmaurer, du hast das kurz angesprochen: Die neue Regelung kommt ab 1. Jänner 2026 zur Anwendung, und da es natürlich einiges an technischen Voraussetzungen gibt, gibt es eine verpflichtende Aufrollung. Das heißt, der Arbeitgeber kann nicht sagen, das schauen wir uns irgendwann an, sondern das muss so rasch wie möglich sein, spätestens bis Ende Mai 2026. Damit ist klargestellt: Die Entlastung kommt verlässlich, sie ist terminisiert und sie kommt für jene Kolleginnen und Kollegen, die sie brauchen.
Zu den Überstundenzuschlägen. Da hast du ja auch gemeint: Nein, das ist keine Entlastung. Es geht jetzt um die Situation, dass für das Kalenderjahr 2026 der steuerfreie Zuschlag von 170 Euro für die ersten 15 Stunden erhalten bleibt. Jetzt kommt es – das hast du uns nämlich ein bisschen unterschlagen –: Ohne diese gesetzliche Anpassung wäre es zu einer deutlichen Reduktion gekommen, nämlich von derzeit 200 Euro auf 120 Euro. Das heißt, wir schaffen eine zusätzliche Möglichkeit. (Bundesrat Steinmaurer [FPÖ/OÖ]: Das hast du aber schlecht ...!) Gerade in der jetzt schwierigen Situation braucht es Stabilität und Planungssicherheit. Die Regelung davor war zeitlich befristet. Schaut euch bitte die Gesetzestexte an! (Bundesrat Steinmaurer [FPÖ/OÖ]: Hätte man ja verlängern können! Warum verlängert ihr sie nicht?)
Zur Mitarbeiterbeteiligung: Ich glaube, es ist auch ein wesentlicher Punkt, diese Ebene für Start-ups mitzuberücksichtigen, sie war bis Ende 2025 befristet. Die Möglichkeit, virtuelle Gesellschaftsanteile – sogenannte Phantom-Shares – steuerneutral in eine Mitarbeiterbeteiligung gemäß § 67a Einkommensteuergesetz umzuwandeln, wird in der Praxis gut genützt und von vielen jungen Unternehmerinnen und Unternehmern positiv bewertet. Es gibt keine sofortige Besteuerung beim Wechsel. Erst später, beim tatsächlichen Verkauf, fällt die Steuer – aber auch da begünstigt – an.
Die steuerliche Umwandlungsregelung der Phantom-Shares wurde ursprünglich befristet – wie schon ausgeführt – und nun wird sie um ein Jahr bis 31.12.2026 verlängert. Sie bringt Chancen, sie bringt Planungssicherheit für Start-ups, Förderung und sichert auch den Standort. Wichtig dabei ist, dass diese Regelung klar befristet und mit strengen Voraussetzungen versehen laufend zu evaluieren ist. Für uns gilt natürlich weiterhin: Gute Arbeit braucht faire Löhne, soziale Absicherung und vor allem auch Mitbestimmung der Kolleginnen und Kollegen. Mitarbeiterbeteiligungen können das ergänzen und zusätzliche Anreize schaffen.
Gehen wir jetzt noch ein bisschen auf die Kritik ein! Ihr stellt euch immer hier heraus, liebe FPÖ, und sagt, ihr seid die Retter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Sind wir ja!) Ich habe schon auf vielen Ebenen versucht, euch zu erklären, dass das draußen keiner so sieht, dass wir das nicht so sehen. Aber warum nicht? Warum sehen wir es nicht so? – Weil eure Handlungen nicht mit euren Worten übereinstimmen. (Beifall der Bundesrätin Lassnig [ÖVP/Ktn.].) – Gerne, gerne Beifall. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Wenn ich ein bisschen in die Vergangenheit zurückblicke: Ihr wart diejenigen, die den 12-Stunden-Arbeitstag forciert haben (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Arbeitszeitflexibilisierung!), die die 60 Wochenstunden ermöglicht haben. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Das ist ein Schmäh!) Ich kann mich noch erinnern, dass wir mit der Gewerkschaft draußen auf der Straße gestanden und mit den Kolleginnen und Kollegen Seite an Seite dagegen aufgetreten sind. Da ist nur meine Frage: Wo war die FPÖ? Vielleicht kann man das dann bei einer tatsächlichen Berichtigung auch gleich mitbeantworten. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Man kann schon sagen: Diese Novelle ist nicht ausreichend; das ist alles zu wenig; sie ist kompliziert und sie kommt zu spät. Aber was ist dann die Möglichkeit? – Wir haben heute die Möglichkeit, das zu korrigieren. Wir können Rechtssicherheit schaffen. Wir können den Kolleginnen und Kollegen diese Unterstützung geben, damit die steuerlichen Vorteile gesichert sind. Wenn wir den Bogen spannen – und das ist bei euch auch immer so das Thema –: Ihr schmeißt da alles an Kritik darauf. Mir fehlt von der FPÖ wirklich oft die konstruktive Herangehensweise.
Wir haben uns ja im persönlichen Austausch darüber unterhalten: Was hat das für Auswirkungen? Wie ist das zu bewerten? Ich finde das auch sehr gut, denn es sollten sich alle einbringen, die hier herinnen sitzen: nicht nur mit einer Kritik, die man von irgendwo herzieht, sondern mit konstruktiver Kritik. Zu sagen: Was können wir gemeinsam für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser machen?, ist wichtig, denn es ist schon ein gemeinsamer Weg, für die Menschen Entlastung zu schaffen.
Es geht in dem Bereich nicht nur um die Reduktion der Einkommensteuer: Was haben wir bei den Mieten gemacht? Was haben wir bei der Energie für die Kolleginnen und Kollegen durchgesetzt? (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Das fragen sich die Leute auch! – Heiterkeit bei der FPÖ.) Was haben wir beim Strom umgesetzt? – Den Sozialtarif. In der Folge wollen wir auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel umsetzen. Das sind alles Einzelmaßnahmen, die einen Hintergrund haben: das Leben der Menschen leichter zu machen, wieder leistbar zu machen – und nicht nur die Probleme zu benennen. (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Wenn wir in der Regierung sind, dann ...!)
Wisst ihr, das Problem nur zu benennen und die Lösung nicht zu haben, bringt den Kolleginnen und Kollegen, den Menschen keinen einzigen Cent mehr in die Taschen. Das muss man sich vor Augen halten. Ihr bringt Argumente, von denen man sagen kann: Wenn sich das jemand anschaut und nicht recherchiert, dann wird er vielleicht das eine oder andere glauben. Ich glaube aber, dass die Menschen draußen so mündig und so gescheit sind, dass sie sich das genau anschauen (Zwischenrufe des Bundesrates Pröller [FPÖ/OÖ] und der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]) und dass eure Blendgranaten komplett neben der Spur laufen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Der heutige Beschluss ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er ist mit Sicherheit noch nicht das Ziel, aber wir sollten ihn tätigen – für die Kolleginnen und Kollegen und für Entlastung. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
11.33
Vizepräsident Daniel Schmid: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Bundesrätin Steiner-Wieser zu Wort gemeldet. – Ich bitte darum.
RN/29
11.33
Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Danke, Herr Vizepräsident. – Herr Bundesrat Sandro Beer hat behauptet, die FPÖ habe den 12-Stunden-Tag eingeführt. (Bundesrat Beer [SPÖ/W]: Stimmt!) – Das ist falsch.
Ich berichtige tatsächlich: Während der schwarz-blauen Bundesregierungszeit wurde das Modell der Arbeitszeitflexibilisierung eingeführt, welches den Arbeitnehmern große Vorteile bringt. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Beer [SPÖ/W]: Wo wart ihr bei der Demo? – Bundesrat Matznetter [SPÖ/W]: ... ist euch wenigstens unangenehm! – Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Paralleluniversum!)
11.33
Vizepräsident Daniel Schmid: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Simone Jagl. Ich erteile ihr dieses.
RN/30
11.34
Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Das hat sich ausgezahlt, dass ich jetzt das Pult wieder hinunterstellen muss! (Heiterkeit der Rednerin. – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Muss ich nochmals rausgehen?) – Nachher dann, gerne! (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Red einmal, ich gehe dann schon raus! Fang einmal an, dann finde ich schon was!) – Ja, ja, vielleicht gibt es etwas!
Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Willkommen, sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Besucherinnen und Besucher, willkommen bei uns hier im Hohen Haus! Liebe Zusehende zu Hause vor den Bildschirmen! Es wurden bei dieser Novelle im Prinzip drei Vorhaben zusammengefasst. Zweien davon würden wir tatsächlich zustimmen, weil wir sie gut finden. Beim dritten können wir leider nicht mit, denn wir sind der Meinung, wenn der strikte Sparkurs zum Teil auf dem Rücken von Familien, Pensionistinnen, Pensionisten und auch dem Klimaschutz ausgetragen wird, die Regierung aber gleichzeitig 105 Millionen Euro hat, um sie nicht einmal mit der Gießkanne, sondern ziemlich punktgenau – nämlich fast die Hälfte an die Spitzenverdienenden in Österreich – zu verteilen, dann können wir da nicht mit. Das geht sich mit uns nicht aus. (Beifall bei den Grünen.)
Zur Erklärung für die zusehenden Besucherinnen und Besucher: Es sind in dieser Verordnung zum Einkommensteuergesetz wie gesagt drei Dinge zusammengefasst, die umgesetzt werden sollen. Einerseits geht es darum – wir haben es eh schon gehört, aber ich möchte es trotzdem noch einmal ganz kurz ausführen –, dass Zuschläge für Feiertagsarbeitszeiten, für Schwerarbeit zum Beispiel in der Pflege, aber beispielsweise auch in der Straßenerhaltung oder im Winterdienst, bis zu 400 Euro im Monat steuerfrei sein sollen. Da gab es in der Vergangenheit Unklarheiten, und das hat dazu geführt, dass diese Zuschläge teilweise steuerfrei waren, teilweise aber versteuert wurden. Das war in der Praxis leider so. Das wird mit dieser Änderung heute klargestellt und das finden wir natürlich gut, denn Menschen, die eh schon unter besonders schwierigen Bedingungen arbeiten – und vor allem oft zu Zeiten, zu denen wir lieber Zeit mit unserer Familie verbringen –, sollen dafür wenigstens steuerlich begünstigt werden.
Im zweiten Teil geht es darum: Wenn Mitarbeiter:innen über sogenannte Phantom Shares – das sind also rein virtuelle Beteiligungen – an Start-up-Unternehmen beteiligt werden, dann ist das derzeit steuerfrei. Diese Regelung soll um ein weiteres Jahr verlängert werden. Das fördert Innovationskraft in unserem Land und das finden wir natürlich auch super. (Beifall der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].)
Auf den dritten Teil in diesem Tagesordnungspunkt möchte ich ein bisschen genauer eingehen, dieser findet nämlich, wie ich schon gesagt habe, nicht unsere Zustimmung. Ich möchte das ein bisschen näher erklären, weil wir dieser Regelung im Prinzip im Jahr 2023 schon einmal zugestimmt haben. Es geht nämlich um die prinzipielle Frage, in welchem Ausmaß Überstunden steuerfrei sein sollen. Prinzipiell ist es ja gut, wenn Überstunden bis zu einem bestimmten Maß tatsächlich steuerfrei sind – wer länger als die Normalarbeitszeit arbeitet, soll schon auch steuerliche Vorteile davon haben. Wir sind ja auch dafür, dass sich Leistung lohnen darf.
Deswegen gibt es ja auch eine Grundregelung. Die Grundregelung besagt, dass Überstunden bis zu 10 Stunden im Monat, bis maximal 120 Euro im Monat, steuerfrei sind. Diesen Betrag haben wir übrigens im Jahr 2024 auf 120 Euro erhöht, davor waren es nur 86 Euro. Also noch einmal: Generell sind Überstunden bis zu diesem Ausmaß steuerfrei. So weit, so gut. Nun war die Arbeitsmarktsituation 2023 sehr angespannt und es gab in vielen Branchen akuten Arbeitskräftemangel. Auch aus diesem Grund haben wir damals zugestimmt, diese steuerfreien Überstunden vorübergehend – also auf zwei Jahre befristet – auszuweiten, als schnell wirksame Maßnahme, um eben dem Mangel an Arbeitskräften entgegenzuwirken. Wir haben das damals auf 18 Stunden erhöht und auf 200 Euro maximal pro Monat ausgeweitet – wie gesagt, befristet auf zwei Jahre. Gleichzeitig haben wir aber auch nachhaltigere Maßnahmen gesetzt – wir haben die Kinderbetreuung ausgeweitet, wir haben die Rot-Weiß-Rot-Karte reformiert –, um mittelfristig etwas dagegen zu tun. Kurzfristig waren diese Überstunden aber eine gute Möglichkeit, da gegenzusteuern.
Wir hatten jedoch schon damals die Vermutung, dass diese Ausweitung eher besserverdienenden Personen zugutekommen würde beziehungsweise Teilzeitbeschäftigte davon nichts haben, denn Mehrstunden, die in einem Teilzeitbeschäftigungsverhältnis geleistet werden, sind keine Überstunden. Wen betrifft das hauptsächlich, zu einem ganz großen Teil? Wer ist großteils von dieser Überstundenregelung, von diesem Steuerfreibetrag auf Überstunden betroffen? – Das sind nicht Frauen und das finden wir nicht so gut. (Beifall bei den Grünen.)
Wir haben wie gesagt diese Wirkung befürchtet. Wir haben deswegen auch damals mit hineinverhandelt, dass das Finanzministerium 2025 überprüfen soll, wer denn von dieser steuerlichen Begünstigung überhaupt profitiert, welchen Bevölkerungsgruppen das etwas bringt. Diese Evaluierung steht wie gesagt im Gesetz, nur leider hat sie nie stattgefunden. Trotzdem soll diese Grundregelung – wir erinnern uns: 10 Stunden im Monat sind steuerfrei, bis zu 120 Euro im Monat – heuer noch einmal erhöht werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, es wird niemandem etwas weggenommen, so wie es die FPÖ hier einzureden versucht, im Gegenteil: Es geht auch dieses Mal um eine Ausweitung, eine Erhöhung dieser Steuerfreiheit. Dieses Mal sollen die steuerfreien Überstunden eben auf 15 Stunden pro Monat beziehungsweise 170 Euro ausgeweitet werden – wieder theoretisch, eigentlich ohne zu wissen, wem das tatsächlich etwas bringt. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: O ja, denen, die mehr arbeiten, bringt’s was! Das ist doch eh geklärt, oder? Das wissen wir schon!) – Ich komme gleich dazu. – Es hat zwar keine Evaluierung gegeben, aber glücklicherweise hat sich das der Budgetdienst des Parlaments angeschaut, und er kommt zu dem Ergebnis, dass von dieser zusätzlichen Steuerbegünstigung, also von dieser zusätzlichen Begünstigung, 90 Prozent in der oberen Einkommenshälfte profitieren und immerhin noch 40 Prozent der obersten 10 Prozent, also der bestverdienenden Österreicherinnen und Österreicher, und zu 80 Prozent Männer, denn wir wissen ja, Frauen sind ganz oft in Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen.
Ich möchte diese Zahlen noch einmal ein bisschen eindrücklicher untermauern: Der Budgetdienst hat eben ausgerechnet, dass diese zusätzliche Steuerbegünstigung 105 Millionen Euro kosten wird. Die Regierung schenkt also den bestverdienenden Personen in Österreich – noch einmal, das sind Personen, die 5 000 Euro netto und mehr pro Monat verdienen – 42 Millionen Euro. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Die bringen das aber schon ... nach Hause, oder, das Geld?) Ganz ehrlich: Pensionist:innen die Sozialversicherungsbeiträge erhöhen, die Beamtengehälter wieder aufschnüren, weil ja Pfleger:innen und Lehrerinnen und Lehrer auch einen Beitrag leisten müssen, Familienleistungen nicht an die Inflation anpassen und gleichzeitig so viel Geld an die Bestverdienenden im Land zu verschenken, das geht sich für uns nicht aus. (Beifall bei den Grünen. – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Ein Geld, das man für Arbeit bekommt, ist ein geschenktes Geld?)
Diese Maßnahme ist nicht nur verteilungspolitisch schlecht, sondern das ist auch arbeitsmarktpolitisch nicht wirklich sinnvoll und kontraproduktiv. Wir müssen im Allgemeinen schauen, dass wir die Arbeitszeit besser auf die Menschen in Österreich verteilen und nicht nur fördern, dass sie sich bei einem kleinen Teil der arbeitenden Bevölkerung kumuliert. Durch solch eine Maßnahme wird es für Arbeitssuchende nicht leichter, einen Job zu finden.
Aus diesem Grund bringen wir einen Entschließungsantrag ein, der im Gegensatz zur vorliegenden Novelle positive Effekte hätte – auf den Arbeitsmarkt, auf die Einkommensverteilung und auch auf die Gendergerechtigkeit beziehungsweise Gleichstellung –:
RN/30.1
Entschließungsantrag
der Mitglieder des Bundesrates Simone Jagl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Recht auf Stundenaufstockung für Teilzeitbeschäftigte“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die folgende Inhalte umfasst:
Ich freue mich auf Ihre Zustimmung zu diesem Vorschlag, der tatsächlich ein Beitrag zu mehr Einkommensgerechtigkeit wäre. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
11.43
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/30.2
Vizepräsident Daniel Schmid: Der von den Bundesrät:innen Simone Jagl, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Recht auf Stundenaufstockung für Teilzeitbeschäftigte“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Thoma. Ich erteile ihm dieses.
RN/31
11.44
Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Herr Vizepräsident! Frau Staatssekretärin! Herr Vizepräsident, übrigens gratuliere ich zu Ihrer neuen Herausforderung, ich hoffe, Sie erteilen mir nicht gleich einen Ordnungsruf, Kollege Samt hat mir im letzten halben Jahr keinen erteilt, schauen wir einmal, wie lange es so bleibt. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].)
Ich tue mir jetzt ein bisschen schwer, wieder auf all die Debatten einzugehen, weil ja doch erstens einmal inhaltlich schon sehr viel gesagt worden ist, insbesondere von Kollegen Beer, der das ausführlich dargestellt hat. Herr Steinmaurer hat gerade den Saal verlassen, ich glaube, er hat gewusst, warum. Vielleicht ist es sogar besser, wenn er nicht hört, wie ich ihn jetzt kritisiere. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]) Man sieht aber einmal mehr, dass es in der Politik am Ende des Tages um eine Haltung geht, um eine Haltung - - (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]) – Frau Steiner-Wieser, hören Sie doch einmal auf, reinzuquatschen! Die ganze Zeit reden Sie rein. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]) Wenn Sie sich einmal zuhören würden! Halten Sie einmal einen Spiegel vor Ihr Gesicht und hören Sie sich einmal zu, was Sie hier reden. Also, ich schaue jetzt da rüber (in Richtung ÖVP und SPÖ weisend), mein Glück ist, dass ich die Brille vergessen habe, dann sehe ich nicht alles. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].)
Gut, fahren wir fort im Thema, also am Ende des Tages geht es um eine Haltung, wie wir Politik machen und ob wir arbeitspolitische Maßnahmen setzen, und da gehört die steuerliche Erleichterung und Verbesserung im Bereich von Überstunden et cetera einfach dazu. Das ist ein Bekenntnis für den Standort Österreich (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: So einen Blödsinn muss man sich anhören!) und den brauchen wir.
Sie, die Sie zuhören – es läuft ja, glaube ich, auf ORF III –, verstehen ja nicht, was Kollegin Steiner-Wieser permanent reinruft, ich übersetze es Ihnen auch nicht, weil es eigentlich schade um die Zeit ist, zuzuhören.
Also wichtig ist, dass wir mit Mehrarbeit, mit dem steuerlichen Anreiz den Menschen auch wirklich den Raum geben, Geld zu verdienen – am Ende des Tages muss mehr Netto vom Brutto übrig bleiben –, und das macht die Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP.) – Der Applaus gehört nicht mir, sondern der gehört eigentlich dem Finanzministerium, denn dort wird gearbeitet.
Wissen Sie, wir brauchen standortpolitische Entscheidungen, die dem Standort dienen. Wir können schon alles kritisieren, ich bin übrigens bei Ihnen (in Richtung FPÖ), Kritik ist in der Demokratie angebracht, aber hin und wieder wäre auch eine Kritik mit einem Gegenvorschlag angebracht. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Aber ja!) Wissen Sie, wir sind auf dem richtigen Weg: Energie- und Infrastrukturpakete, Forschung und Entwicklung, Bildung, ich könnte jetzt auch auf die KI-Debatte und die Lateindebatte einsteigen, arbeitspolitische Maßnahmen, offene Märkte – wir diskutieren heute noch das Mercosur-Abkommen in der Dringlichen Anfrage –, Handelsabkommen, die Industriestrategie 2035 mit einem Bekenntnis zu Europa, Resilienz, Innovation, Kreislaufwirtschaft, Entbürokratisierung – ja, man kann Kollegen Schellhorn kritisieren, dass er zu wenig dynamisch ist und dass da zu wenig weitergeht, ich bin schon auch dieser Meinung. Wo ist Kollegin Deutsch? Sie könnte es ihm wieder einmal ausrichten: mehr Dynamik im Bereich der Deregulierung. – Wir sind auf dem richtigen Weg und die Stocker-Formel 2-1-0, Frau Kollegin Steiner-Wieser (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]), die greift, 2-1-0, das funktioniert, und das wollen Sie nicht hören! (Beifall bei der ÖVP.)
Mut, Fleiß und Taten – Kollegin Lassnig hat den Bundeskanzler schon zitiert – (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]), das ist das, was die Regierung hat beziehungsweise macht, sie arbeitet nämlich mutig für Österreich und setzt um (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Glaubst du das?), auch dank der Grünen, die mitgearbeitet haben.
Die Blauen – Frau Kollegin Steiner-Wieser, Sie haben ja vorhin in Ihrer tatsächlichen Berichtigung, ich glaube, das Jahr 2017 angesprochen. Ja, man kann schon Politik im Rückspiegel machen, aber schauen Sie einmal nach vorne, schauen Sie an, was wir hier in Österreich machen, wie wir weiterarbeiten, und am Ende des Tages machen wir Politik für alle acht bis neun Millionen Österreicherinnen und Österreicher (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Berichtigen kann man nur Dinge, die passiert sind in der Vergangenheit!), und das braucht der Wirtschaftsstandort, das braucht der Standort. Am Ende des Tages ist das ein Standortfaktor, der auch unsere Lebensqualität sichert. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: An dem ist ein Komiker verloren gegangen!)
11.47
Vizepräsident Daniel Schmid: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatssekretärin für Finanzen MMag.a Barbara Eibinger-Miedl. Ich erteile es ihr.
RN/32
11.47
Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen MMag. Barbara Eibinger-Miedl: Vielen Dank, Herr Vizepräsident, und auch von meiner Seite alles Gute für die neue Aufgabe und Tirol für den Vorsitz in diesem halben Jahr! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Saal und auch vor den Bildschirmen! Ich bin wirklich froh, dass es trotz budgetärer Herausforderungen gelungen ist, diese steuerliche Entlastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich auf den Weg zu bringen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Denn wenn wir so wie bei der Inflation, bei der die Trendwende mit Jänner gelungen ist, als wir bereits bei 2,0 Prozent Inflation angekommen sind, einen Aufschwung für Österreich schaffen wollen, braucht es, meine Damen und Herren, engagierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, engagierte Menschen in diesem Land, und die Leistung, dieser Einsatz soll sich auch entsprechend lohnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Nur dann werden wir den Aufschwung schaffen, und, meine Damen und Herren, wir haben unglaublich viele motivierte, engagierte Menschen in diesem Land in den unterschiedlichsten Branchen, in den unterschiedlichsten Bereichen. Ganz konkret wird es im Jahr 2026 möglich sein, 15 Überstunden im Monat mit einem Betrag bis maximal 170 Euro steuerfrei in Anspruch zu nehmen.
Ich muss da Herrn Bundesrat Steinmaurer korrigieren: Er hat von 40 Millionen Euro gesprochen, aber er hat da zwei Bereiche vermischt: Die 40 Millionen Euro betreffen das Feiertagsentgelt, bei den Überstunden handelt es sich um 105 Millionen Euro. Also in Summe bringen diese beiden Maßnahmen oder kosten diese beiden Maßnahmen, wenn man es genauer sagen möchte, 145 Millionen Euro. Das ist im Rahmen der budgetären Herausforderungen ein wirklich großer Betrag für uns, aber es ist ein gut investierter Betrag, weil er die Menschen in diesem Land entlasten soll und motivieren soll, dass mehr geleistet wird. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Damit können wir dies von ursprünglich 10 Überstunden auf 15 Überstunden im Monat erhöhen. Ich kann die Kritik von Frau Bundesrätin Jagl nicht ganz teilen. Sie hat gesagt, dass dies Teilzeitkräfte entsprechend benachteiligen würde. Aber, Frau Bundesrätin, wir haben in Österreich einen Trend zur Teilzeit, und zwar nicht nur bei betreuungspflichtigen Frauen. Wir haben auch immer mehr junge Menschen, auch immer mehr junge Männer, die sagen: Ich arbeite Teilzeit, denn ich habe, wenn ich das mit meiner Vollzeitarbeit vergleiche, nicht unbedingt wesentlich weniger am Ende des Monats. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Dann muss man dort den Hebel ansetzen!) Insofern brauchen wir genau das Gegenteil. Wir müssen schauen, dass wir Anreize für mehr Vollzeitarbeit schaffen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Dann macht es!), und wir müssen Anreize schaffen, wie Sie es ja auch angedeutet haben, dass man entsprechend aufstocken kann. Denn eines möchte ich auch sagen: Je länger man in Teilzeit arbeitet, umso negativer sind dann auch die Auswirkungen auf die Pension. Auch das wäre also meiner Meinung nach entsprechend zu berücksichtigen und wir sollten immer wieder ganz ehrlich und offen aufzeigen, warum es Sinn macht, wirklich mehr Arbeitsstunden zu leisten und Vollzeit zu arbeiten.
Auch das Feiertagsentgelt, das jetzt mit 400 Euro im Monat steuerfrei klargestellt ist, ist eine ganz wichtige Maßnahme. Denken wir an die Menschen, die an den Feiertagen dieses Land am Laufen halten; im Gesundheitsbereich, im Pflegebereich, im Sicherheitsbereich oder gerade im Februar mit den Semesterferien und der starken Tourismussaison, wo es Menschen gibt, die auch am Feiertag schauen, dass die Pisten präpariert sind, dass die Lifte laufen, dass wir in der Gastronomie einkehren können. All das sind Menschen, die mehr leisten, und all diese Menschen sollen dafür auch entsprechend honoriert werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Zu guter Letzt noch ganz kurz zur Mitarbeiterbeteiligung für die Start-ups. Auch das ist ein Bereich, den wir sehr unterstützen, denn gerade Start-ups können, wenn sie im Aufbau sind, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oft nicht schon mit ganz hohen Löhnen belohnen. Da braucht es andere Möglichkeiten. Da braucht es eine begünstigte Mitarbeiterbeteiligung, um diesen Unternehmen, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend die Möglichkeit zu geben, vom erfolgreichen Aufbau dieser Start-ups zu profitieren, denn auch das ist wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung in Österreich. Wir brauchen diese innovativen Unternehmen, wir brauchen diese hellen Köpfe im Land, die Geschäftsideen auf den Weg bringen, und die sollen sich bei uns in Österreich auch entsprechend entwickeln können.
Mit dem heutigen Beschluss leisten Sie also auch dazu einen weiteren Beitrag. Dafür herzlichen Dank und ich hoffe auf eine breite Zustimmung. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
11.53
Vizepräsident Daniel Schmid: Danke, Frau Staatssekretärin.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Bernadette Geieregger. Ich erteile ihr dieses.
RN/33
11.53
Bundesrätin Bernadette Geieregger, BA MSc (ÖVP, Niederösterreich): Liebe Frau Staatssekretärin! Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die, die mich privat etwas kennen, wissen, dass ich eine sehr engagierte und aktive Tante bin. Meine Nichte und mein Neffe sind sehr oft bei mir, am Wochenende, nach dem Kindergarten, oft auch über Nacht. Ich frage dann immer: Wo ist denn die Mama? Und die Kinder sagen oft: Arbeiten, die Mama ist arbeiten.
Meine Schwester ist diplomierte Krankenschwester und hat, wie viele andere auch, 12,5-Stunden-Dienste, und das, obwohl sie zwei kleine Kinder hat. Sie arbeitet im Schichtdienst und macht viele Stunden. Sie schafft das glücklicherweise, weil die Familie zusammenhilft und auch gerne aushilft. Nicht nur, dass sie im Schichtdienst arbeitet, sie arbeitet oft auch am Wochenende, in der Nacht und an Feiertagen. Wenn die ganze Familie zu Hause zum Beispiel Geburtstage, Weihnachten, Silvester oder andere Feste feiert, ist die Mama arbeiten und rettet Leben.
So wie für meine Schwester ist das für viele Menschen in Österreich. Viele Männer und Frauen in Österreich arbeiten am Wochenende und an Feiertagen. Polizistin, Ärztin, Busfahrerin, Hebamme, Feuerwehrfrau, Justizwachebeamte, Produktionsmitarbeiterin, Kellnerin und viele, viele andere Berufe sind von den Änderungen der aktuellen Gesetzesnovelle betroffen. Hintergrund ist ja ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts, durch das das Feiertagsarbeitsentgelt ab 1.1.2025 einheitlich steuerpflichtig geworden wäre. Seit vielen Jahren schon sagen wir, vor allem als ÖVP, aber auch als Bundesregierung: Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.] – in Richtung FPÖ –: Da müsstet ihr auch klatschen!)
Daher: Dieses Erkenntnis ist nicht in unserem Sinne. Wer Überstunden macht, wer am Feiertag arbeitet, darf nicht der Dumme sein. Wenn die Mama schon nicht Silvester mitfeiern kann, darf sie nicht die Dumme sein. Das muss sich einfach auszahlen. Es muss sich auszahlen, solche Dienste zu machen. Es muss sich auszahlen, am Feiertag zu arbeiten. Mit dieser Novelle stellen wir daher klar: Wer an Feiertagen arbeitet, soll dafür nicht steuerlich schlechtergestellt werden. Feiertagszuschläge sind zukünftig bis zu 400 Euro steuerfrei. Das ist gut so. (Beifall bei der ÖVP.)
Weiters stellen wir sicher, dass Überstunden steuerbegünstigt sind. Für das Jahr 2026 soll es eine zeitlich begrenzte Regelung geben: Bis zu 15 Überstunden gibt es einen Freibetrag von 170 Euro, die Kolleginnen und Kollegen haben das ja auch schon erwähnt. So zahlt es sich auch aus, mehr Stunden zu arbeiten.
Zur FPÖ: Wo genau ist da jetzt der Bürger der Bittsteller? Also diesen Kontext habe ich nicht ganz verstanden. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Das ist das Problem: Ihr versteht das meiste nicht!) Für das Jahr 2026 gibt es keine Regelung zu den Überstunden, und das regeln wir jetzt. Wir schaffen einfach Fakten, und der Bürger ist da überhaupt kein Bittsteller, sondern wir belohnen all jene, die mehr machen als andere. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Generell müsst ihr eure Reden jetzt umschreiben. Ich weiß nicht, wer es mitbekommen hat: Für Jänner wurde bekannt gegeben, dass die Inflation bei 2 Prozent ist. Das ist nicht nur das Ziel von unserem Bundeskanzler Christian Stocker, sondern das ist eine super Inflationszahl. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Im Jänner war sie noch auf 2,8!) Also dieses ewige „Es wird alles so viel teurer“: Es ist jetzt 2 Prozent teurer geworden, das ist genau das, was wir wollten. Also passt es doch, oder? Das verstehe ich also nicht ganz. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aber immer noch über dem EU-Schnitt!)
Inhaltlich: Ich tue mir oft so schwer. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das glaube ich sogar!) Ich habe kürzlich eine Auswertung gelesen, eine Auswertung von Maßnahmen, die die Parlamente, die Bundesregierung gesetzt haben, um die Inflation zu dämpfen, kleiner zu kriegen. Bei den meisten habt ihr nicht einmal mitgestimmt. Das verstehe ich dann nicht: Ihr stimmt bei Maßnahmen nicht mit und dann regt ihr euch auf. Das verstehe ich nicht. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Wir erklären dir das dann!) Ihr wollt einfach nicht, dass es den Bürgern besser geht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Weil das ein Betteln ist! Das ist lächerlich, was ihr den Bürgern gebt! Ihr nehmt ihnen 1 000 Euro weg und gebt ihnen 100 wieder zurück!)
Ihr lebt von schlechter Stimmung und Unmut und deswegen redet ihr auch von nichts anderem. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, die Leute - -!) Ihr seid nicht konstruktiv und die Bürger überreißen das, denn wenn man nicht mitstimmt, also - - (Heiterkeit und Widerspruch bei der FPÖ.)
Wir arbeiten für die Menschen in Österreich. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Realitätsverweigerung! Das nenne ich Realitätsverweigerung!)
Ich sage auch – die Kollegin hat es vorhin auch gesagt –: Manche Entscheidungen fallen einem auch schwer (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wer hat gegen die Merit-Order-Aussetzung gestimmt?), die sind nicht immer so populär, aber wenn man keine Verantwortung tragen möchte, dann sitzt es sich eh super in der zweiten Reihe. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Wir sitzen in der ersten!)
Ich werde jetzt ein bisschen etwas überspringen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Schade!), weil von den Kolleginnen und Kollegen eigentlich eh schon sehr viel gesagt worden ist. Ich möchte abschließend aber Danke sagen: all jenen Menschen, die konstruktiv helfen, unser Land voranzubringen. Da meine ich jetzt gar nicht so sehr die Kolleginnen und Kollegen hier im Saal, schon auch, aber draußen gibt es einfach viele Bürger, die wirklich viel arbeiten, die sich ins Zeug hauen, die mehr arbeiten und sich bemühen, dass unser Land weiterkommt und vorankommt, und denen gilt ein großer Dank. Danke an alle, die mehr machen, und danke an meine Nichte und meinen Neffen, dass sie immer so brav sind, wenn sie bei mir sind. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
11.59
Vizepräsident Daniel Schmid: Es liegt eine weitere Wortmeldung vor und ich erteile Herrn Bundesrat Guggenberger das Wort.
RN/34
11.59
Bundesrat Andreas Guggenberger (FPÖ, Wien): Danke, Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Ich habe jetzt mit wirklich sehr großem Interesse diese Debatte verfolgt, und zu einigen Rednern muss ich sagen: Wenn es uns nicht gäbe, hättet ihr keinen Anlass, einen Redebeitrag abzuliefern, wie zum Beispiel Herr Thoma (Beifall bei der FPÖ), der im Endeffekt zur Sache überhaupt nichts gesagt hat, sondern uns nur als Reibebaum verwendet. – Es macht Ihnen anscheinend Spaß. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Ja, was anderes kann er ja nicht! – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Ihr gebt ihm halt leider auch Gelegenheit!) – Ja, das mag schon sein. Gut, ich möchte jetzt nicht weiter darüber reden, was Herr Thoma gerne von sich gibt. Es ist immer sehr amüsant, ihm zuzuhören.
Was wir heute hier erleben, ist wieder einmal ein Paradebeispiel dafür, wie diese Regierung arbeitet: Große Überschriften, schöne Pressekonferenzen, und am Ende bleibt für die Menschen nur, die Rechnung zu bezahlen. (Ruf bei der ÖVP: Die Statistik Austria sieht das anders! – Heiterkeit bei der ÖVP. – Beifall bei ÖVP und SPÖ.) – Ja, dann frag einmal draußen die Leute, ob sie sich das Leben noch so schön leisten können!
Diese Änderung des Einkommensteuergesetzes wird von Ihnen als Entlastung verkauft; das hat vor allem Sandro Beer von sich gegeben. (Bundesrat Beer [SPÖ/W]: Ja, ist auch so!) Es ist auch klar, dass er das so verteidigen muss. In Wahrheit ist es aber genau das Gegenteil. Es ist eine Verschlechterung für die arbeitende Bevölkerung und mehr Bürokratie für unsere Betriebe.
Erstens: Es ist ein Angriff auf Leistung und Fleiß. Die Menschen draußen leisten nicht Überstunden, weil ihnen langweilig ist. Sie leisten Überstunden, weil Personal fehlt, die Teuerung drückt, weil man mit einem normalen Einkommen kaum mehr über die Runden kommt. Und was macht die Regierung? – 2024/2025 hat es noch die Regelung gegeben, dass 18 Stunden steuerfrei waren. Jetzt senkt man das. Das ist ein unheimlicher Anreiz dafür, dass man mehr Leistung bringt, wenn man weniger Überstunden steuerfrei bekommt. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist keine Reform, das ist ein klarer Rückschritt. Ja, das ist ein Angriff auf unsere Leistungsträger, auf jene, die früh aufstehen, auf jene, die Überstunden schieben, und auf jene, die dieses Land am Laufen halten.
Zweitens: Bürokratie, Chaos und Belastung für die Betriebe. Zu dem ganzen Verwaltungswahnsinn – bei Tagesordnungspunkt 1 haben wir heute schon darüber diskutiert, dass er noch mehr wird – kommt noch ein völliger Verwaltungswahnsinn dazu: Das Gesetz wird erst jetzt, im Jänner, Februar, beschlossen, obwohl es mit 31.12. bereits abgelaufen ist. Man hätte sich auch schon früher Gedanken darüber machen können, eine Neuregelung zu machen.
Was heißt das? – Die Betriebe können die Lohnverrechnung nicht rechtzeitig umstellen, Programme sind nicht angepasst, die Unternehmen müssen monatelang nach dem alten System abrechnen und dann alles rückwirkend aufrollen. Während Sie hier im Parlament sitzen, dürfen draußen die Betriebe die Drecksarbeit leisten – mehr Aufwand, mehr Kosten, mehr Bürokratie. Das ist aber so typisch für ÖVP, SPÖ und NEOS: Sie reden von Entlastung und liefern Belastung. (Beifall bei der FPÖ.)
Drittens: Das ist eine Mogelpackung und im Prinzip eine versteckte Steuererhöhung. Die FPÖ fordert seit Jahren: Überstunden, Zuschläge und Feiertagsarbeit müssen dauerhaft steuerfrei sein – dauerhaft, ehrlich und ohne Tricks. Was macht aber die Regierung? – Sie befristet, kürzt, begrenzt und kassiert am Ende wieder mehr. Das ist keine Entlastung, das ist eine versteckte Steuererhöhung.
Besonders zynisch ist das in Zeiten von Arbeitskräftemangel. Schauen Sie sich einmal die Realität an! Die Pflegekräfte arbeiten am Limit, Kellner und Köche fehlen überall, im Tourismus brennt der Hut und am Bau wird geschuftet. Überstunden sind dort keine Ausnahme, sondern Alltag. Statt diesen Menschen endlich mehr netto zu geben, greifen Sie ihnen wieder in die Tasche.
Die FPÖ steht auf der Seite der arbeitenden Bevölkerung. – Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Gesetz ist keine Hilfe, es ist keine echte Entlastung, sondern eine politische Mogelpackung: weniger steuerfreie Überstunden, mehr Bürokratie, mehr Belastung.
Die Menschen wollen endlich mehr Netto vom Brutto, Respekt für ihre Leistung und Politik für die eigenen Bürger statt für ein System, das nur kassiert. (Beifall bei der FPÖ.)
12.05
Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Thoma. Ich erteile ihm dieses.
RN/35
12.05
Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident, vielen Dank! Herr Kollege Guggenberger, glauben Sie mir, ich lerne von Ihnen und von der gesamten FPÖ-Fraktion dazu, wenn Sie mir unterstellen, ich würde nicht zum Thema reden. Also ich bin ja schon auf die Mercosur-Debatte gespannt, in der Sie dann wieder Ihre vorbereiteten Beiträge herunterlesen, die wahrscheinlich nur am Rande mit Mercosur zu tun haben.
Ich bitte Sie aber nur um eines, Herr Guggenberger: „Drecksarbeit“ macht in Österreich gar niemand – damit das klar ist. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Du bist so ein Moralist!) Diese Wörter sind einfach völlig unangebracht gegenüber jedem Menschen, der in Österreich arbeitet, der täglich seine 8 bis 10 Stunden arbeiten geht. „Drecksarbeit“: Sparen Sie sich das! Das ist eine überflüssige Bezeichnung mit Bezug auf Menschen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: So eine Heuchelei wieder!), die hart arbeiten, die ihre Steuern zahlen, die – und das ist gut so – unser System aufrechterhalten. – Ich will es nicht weiter hinausziehen.
Auch das Thema Arbeitskräftemangel: Ja, da haben Sie (in Richtung FPÖ) schon recht. Das heißt, wir brauchen eine Zuzug in den Arbeitsmarkt – damit das auch klar ist. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ein Wahnsinn! ... Zuwanderung! Sehr gut!) Also es wird mit Ihrer Festung Österreich nicht funktionieren. Wir brauchen eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, damit wir das erfüllen können, was Sie fordern.
Jetzt gehe ich in die Mittagspause. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
12.07
Vizepräsident Daniel Schmid: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. – Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Andreas Arthur Spanring.
RN/36
12.07
Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Präsident. – Ich habe gar nicht gewusst, dass man im Bundesrat - -
Vizepräsident Daniel Schmid: Entschuldigung! Frau Kolar ist zuerst an der Reihe.
Also: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Gabriele Kolar. Ich erteile ihr dieses.
RN/37
12.07
Bundesrätin Gabriele Kolar (SPÖ, Steiermark): Geschätzter Herr Vizepräsident! Liebe Frau Staatssekretärin! Vielleicht wäre es eh gescheiter gewesen, ich hätte nach dem Herrn Vorsitzenden Spanring gesprochen, weil ich da vielleicht noch etwas zu sagen gehabt hätte.
Ich habe mich nämlich zu Wort gemeldet, weil Herr Bundesrat Guggenberger Folgendes gesagt hat: Herr Thoma habe fast gar nicht zum Thema gesprochen. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Hat er auch nicht!) – Moment! Ich bin noch nicht fertig. Jetzt kommt mein - - (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].) – Nein, nein, nein, nein. Sie können sich gerne melden. Also jetzt kommt mein Zusatz: Ich saß vorhin eineinhalb Stunden lang als Schriftführerin da oben. Es ging um das Thema „Reformpläne im Eherecht“ (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP), und der liebe Herr Kollege Spanring, den ich ja im Grunde mag, ja (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und FPÖ), hat bitte 15 Minuten lang gesprochen – 15. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, 10, 10!) – Nein, nein, nein, ich habe nachgeschaut. Schau, bitte! 15 Minuten oder 10: Jedenfalls hat er zu 99,9 Prozent nicht zum Thema gesprochen.
Also bitte, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei, vielleicht seid ihr ein bisschen bibelfest und kennt das Gleichnis: Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein. (Zwischenruf des Bundesrates Guggenberger [FPÖ/W].) – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
12.08
Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Arthur Spanring. Ich erteile ihm dieses.
RN/38
12.09
Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Vizepräsident! Frau Staatssekretär! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuschauer! Also, Frau Kollegin, ich kann gar nicht 15 Minuten geredet haben, weil die Redezeit in der Aktuellen Stunde auf 10 Minuten begrenzt ist – nur so nebenbei. (Zwischenruf der Bundesrätin Geieregger [ÖVP/NÖ].) Das war die erste tatsächliche Berichtigung, somit wurde schon wieder einmal falsch geredet. (Zwischenruf der Bundesrätin Kolar [SPÖ/Stmk.].)
Das Zweite betrifft Kollegen Thoma. Mahlzeit übrigens! Ist er noch da? – Er ist noch da. Sie haben gesagt, Sie gehen essen. Ich habe gar nicht gewusst, dass wir im Bundesrat eine Mittagspause haben, aber machen Sie das! Gehen Sie in die Mittagspause!
Also wenn die Bundesräte der SPÖ und auch der ÖVP sich heute hier herausstellen und allen Ernstes behaupten, wir seien überall dagegen und Sie machen alles so gut: Dann regen Sie sich nicht darüber auf! Dann seien Sie doch froh! Dann werden spätestens Mitte des Jahres die Umfragewerte bei Ihnen in die Höhe schießen. Sie werden wieder 40 Prozent haben, die SPÖ wird wieder 15, 16 – das ist schon ein Erfolg, glaube ich –, 17 Prozent haben, und alles ist wieder gut. Seien Sie doch froh, wenn es so ist!
Wissen Sie, Herr Kollege Stark, zum Thema Statistik Austria: Es zählt nicht das, was in der Statistik Austria steht, sondern es zählt das, was die Leute am Ende des Tages im Geldbörsl haben. (Zwischenruf des Bundesrates Stark [ÖVP/NÖ].) Danach werden die Wahlen geschlagen und die Leute merken das. Ihr könnt zehnmal erzählen, was ihr alles merkt. Ja, das stimmt, ihr macht einzelne Dinge. Das haben wir immer wieder kritisiert, ihr bekämpft nur die Symptome, gleichzeitig lässt ihr die Ursachen weiterlaufen, und darum wird alles weiter teurer. Ihr nehmt den Leuten 1 000 Euro weg, gebt ihnen 100 Euro retour und sagt: Bitte sagt Danke, weil wir so großzügig zu euch sind! – Das ist der Grund, warum die FPÖ heute in Umfragen dort ist, wo sie ist, kein anderer Grund ist es.
Man kann sich schon lustig machen, es ist eh in Ordnung, aber wie gesagt: Regt euch nicht über uns auf, schaut lieber auf euch! Es ist unsere Aufgabe als Opposition, auf euch zu schauen – das ist so. Wir haben als Opposition die Aufgabe, die Regierung – das wäre übrigens auch eure Aufgabe – zu überprüfen und genau darauf zu schauen, dass sie keinen Blödsinn macht. Es ist aber nicht eure Aufgabe als Regierung, nur die FPÖ zu kritisieren (Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]), aber macht nur so weiter, denn wenn das das Einzige ist, was ihr schafft, dann werden die Umfragen weiter in den Keller gehen. – Alles Gute! (Beifall bei der FPÖ.)
12.11
Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Thoma. Ich erteile ihm dieses. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Der ist in der Mittagspause!)
RN/39
12.11
Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Jetzt werdet nicht nervös, weil ich mich ein drittes Mal zu Wort melde. Frau Staatssekretärin! Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie mir das Wort noch einmal geben. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Drei Mal redet der? Stopp! Sie dürfen gar nicht reden!) – Erstens einmal: Wann ich meine Mittagspause mache, überlassen Sie mir. – Erstens.
Zweitens: Wo Sie vorhin – in der letzte Stunde – waren, kommentiere ich auch nicht, Herr Spanring, das ist mir egal, aber eines noch einmal, geschätzte Kollegen - - (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Geschäftsordnung!)
12.12
RN/39.1
Vizepräsident Daniel Schmid: Herr Bundesrat Thoma! Ich wurde gerade darauf aufmerksam gemacht, dass Sie zum dritten Mal draußen sind. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.] – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aber so gescheit sein!) Ich würde Sie bitten, wieder auf Ihren Platz zu gehen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Einfach still sein, Herr Spanring, ein bissel Stil bewahren! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Sie sind noch nicht so lange im Bundesrat, Herr Thoma, Sie wissen das nicht! – Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.])
Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
So, jetzt werden wir alle wieder ein bisschen ruhiger, bitte!
RN/40
Vizepräsident Daniel Schmid: Wir gelangen zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.
RN/40.1
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
RN/40.2
Es liegt ein Antrag der Bundesrätinnen Simone Jagl, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Recht auf Stundenaufstockung für Teilzeitbeschäftigte“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt.