RN/31

11.44

Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Herr Vizepräsident! Frau Staatssekretärin! Herr Vizepräsident, übrigens gratuliere ich zu Ihrer neuen Herausforderung, ich hoffe, Sie erteilen mir nicht gleich einen Ordnungsruf, Kollege Samt hat mir im letzten halben Jahr keinen erteilt, schauen wir einmal, wie lange es so bleibt. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].)

Ich tue mir jetzt ein bisschen schwer, wieder auf all die Debatten einzugehen, weil ja doch erstens einmal inhaltlich schon sehr viel gesagt worden ist, insbesondere von Kollegen Beer, der das ausführlich dargestellt hat. Herr Steinmaurer hat gerade den Saal verlassen, ich glaube, er hat gewusst, warum. Vielleicht ist es sogar besser, wenn er nicht hört, wie ich ihn jetzt kritisiere. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]) Man sieht aber einmal mehr, dass es in der Politik am Ende des Tages um eine Haltung geht, um eine Haltung - - (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]) – Frau Steiner-Wieser, hören Sie doch einmal auf, reinzuquatschen! Die ganze Zeit reden Sie rein. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]) Wenn Sie sich einmal zuhören würden! Halten Sie einmal einen Spiegel vor Ihr Gesicht und hören Sie sich einmal zu, was Sie hier reden. Also, ich schaue jetzt da rüber (in Richtung ÖVP und SPÖ weisend), mein Glück ist, dass ich die Brille vergessen habe, dann sehe ich nicht alles. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].)

Gut, fahren wir fort im Thema, also am Ende des Tages geht es um eine Haltung, wie wir Politik machen und ob wir arbeitspolitische Maßnahmen setzen, und da gehört die steuerliche Erleichterung und Verbesserung im Bereich von Überstunden et cetera einfach dazu. Das ist ein Bekenntnis für den Standort Österreich (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: So einen Blödsinn muss man sich anhören!) und den brauchen wir. 

Sie, die Sie zuhören – es läuft ja, glaube ich, auf ORF III –, verstehen ja nicht, was Kollegin Steiner-Wieser permanent reinruft, ich übersetze es Ihnen auch nicht, weil es eigentlich schade um die Zeit ist, zuzuhören. 

Also wichtig ist, dass wir mit Mehrarbeit, mit dem steuerlichen Anreiz den Menschen auch wirklich den Raum geben, Geld zu verdienen – am Ende des Tages muss mehr Netto vom Brutto übrig bleiben –, und das macht die Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP.) – Der Applaus gehört nicht mir, sondern der gehört eigentlich dem Finanzministerium, denn dort wird gearbeitet. 

Wissen Sie, wir brauchen standortpolitische Entscheidungen, die dem Standort dienen. Wir können schon alles kritisieren, ich bin übrigens bei Ihnen (in Richtung FPÖ), Kritik ist in der Demokratie angebracht, aber hin und wieder wäre auch eine Kritik mit einem Gegenvorschlag angebracht. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Aber ja!) Wissen Sie, wir sind auf dem richtigen Weg: Energie- und Infrastrukturpakete, Forschung und Entwicklung, Bildung, ich könnte jetzt auch auf die KI-Debatte und die Lateindebatte einsteigen, arbeitspolitische Maßnahmen, offene Märkte – wir diskutieren heute noch das Mercosur-Abkommen in der Dringlichen Anfrage –, Handelsabkommen, die Industriestrategie 2035 mit einem Bekenntnis zu Europa, Resilienz, Innovation, Kreislaufwirtschaft, Entbürokratisierung – ja, man kann Kollegen Schellhorn kritisieren, dass er zu wenig dynamisch ist und dass da zu wenig weitergeht, ich bin schon auch dieser Meinung. Wo ist Kollegin Deutsch? Sie könnte es ihm wieder einmal ausrichten: mehr Dynamik im Bereich der Deregulierung. – Wir sind auf dem richtigen Weg und die Stocker-Formel 2-1-0, Frau Kollegin Steiner-Wieser (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]), die greift, 2-1-0, das funktioniert, und das wollen Sie nicht hören! (Beifall bei der ÖVP.)

Mut, Fleiß und Taten – Kollegin Lassnig hat den Bundeskanzler schon zitiert – (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]), das ist das, was die Regierung hat beziehungsweise macht, sie arbeitet nämlich mutig für Österreich und setzt um (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Glaubst du das?), auch dank der Grünen, die mitgearbeitet haben. 

Die Blauen – Frau Kollegin Steiner-Wieser, Sie haben ja vorhin in Ihrer tatsächlichen Berichtigung, ich glaube, das Jahr 2017 angesprochen. Ja, man kann schon Politik im Rückspiegel machen, aber schauen Sie einmal nach vorne, schauen Sie an, was wir hier in Österreich machen, wie wir weiterarbeiten, und am Ende des Tages machen wir Politik für alle acht bis neun Millionen Österreicherinnen und Österreicher (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Berichtigen kann man nur Dinge, die passiert sind in der Vergangenheit!), und das braucht der Wirtschaftsstandort, das braucht der Standort. Am Ende des Tages ist das ein Standortfaktor, der auch unsere Lebensqualität sichert. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: An dem ist ein Komiker verloren gegangen!)

11.47

Vizepräsident Daniel Schmid: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatssekretärin für Finanzen MMag.^a Barbara Eibinger-Miedl. Ich erteile es ihr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.