RN/32

11.47

Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen MMag. Barbara Eibinger-Miedl: Vielen Dank, Herr Vizepräsident, und auch von meiner Seite alles Gute für die neue Aufgabe und Tirol für den Vorsitz in diesem halben Jahr! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Saal und auch vor den Bildschirmen! Ich bin wirklich froh, dass es trotz budgetärer Herausforderungen gelungen ist, diese steuerliche Entlastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich auf den Weg zu bringen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Denn wenn wir so wie bei der Inflation, bei der die Trendwende mit Jänner gelungen ist, als wir bereits bei 2,0 Prozent Inflation angekommen sind, einen Aufschwung für Österreich schaffen wollen, braucht es, meine Damen und Herren, engagierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, engagierte Menschen in diesem Land, und die Leistung, dieser Einsatz soll sich auch entsprechend lohnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Nur dann werden wir den Aufschwung schaffen, und, meine Damen und Herren, wir haben unglaublich viele motivierte, engagierte Menschen in diesem Land in den unterschiedlichsten Branchen, in den unterschiedlichsten Bereichen. Ganz konkret wird es im Jahr 2026 möglich sein, 15 Überstunden im Monat mit einem Betrag bis maximal 170 Euro steuerfrei in Anspruch zu nehmen. 

Ich muss da Herrn Bundesrat Steinmaurer korrigieren: Er hat von 40 Millionen Euro gesprochen, aber er hat da zwei Bereiche vermischt: Die 40 Millionen Euro betreffen das Feiertagsentgelt, bei den Überstunden handelt es sich um 105 Millionen Euro. Also in Summe bringen diese beiden Maßnahmen oder kosten diese beiden Maßnahmen, wenn man es genauer sagen möchte, 145 Millionen Euro. Das ist im Rahmen der budgetären Herausforderungen ein wirklich großer Betrag für uns, aber es ist ein gut investierter Betrag, weil er die Menschen in diesem Land entlasten soll und motivieren soll, dass mehr geleistet wird. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Damit können wir dies von ursprünglich 10 Überstunden auf 15 Überstunden im Monat erhöhen. Ich kann die Kritik von Frau Bundesrätin Jagl nicht ganz teilen. Sie hat gesagt, dass dies Teilzeitkräfte entsprechend benachteiligen würde. Aber, Frau Bundesrätin, wir haben in Österreich einen Trend zur Teilzeit, und zwar nicht nur bei betreuungspflichtigen Frauen. Wir haben auch immer mehr junge Menschen, auch immer mehr junge Männer, die sagen: Ich arbeite Teilzeit, denn ich habe, wenn ich das mit meiner Vollzeitarbeit vergleiche, nicht unbedingt wesentlich weniger am Ende des Monats. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Dann muss man dort den Hebel ansetzen!) Insofern brauchen wir genau das Gegenteil. Wir müssen schauen, dass wir Anreize für mehr Vollzeitarbeit schaffen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Dann macht es!), und wir müssen Anreize schaffen, wie Sie es ja auch angedeutet haben, dass man entsprechend aufstocken kann. Denn eines möchte ich auch sagen: Je länger man in Teilzeit arbeitet, umso negativer sind dann auch die Auswirkungen auf die Pension. Auch das wäre also meiner Meinung nach entsprechend zu berücksichtigen und wir sollten immer wieder ganz ehrlich und offen aufzeigen, warum es Sinn macht, wirklich mehr Arbeitsstunden zu leisten und Vollzeit zu arbeiten. 

Auch das Feiertagsentgelt, das jetzt mit 400 Euro im Monat steuerfrei klargestellt ist, ist eine ganz wichtige Maßnahme. Denken wir an die Menschen, die an den Feiertagen dieses Land am Laufen halten; im Gesundheitsbereich, im Pflegebereich, im Sicherheitsbereich oder gerade im Februar mit den Semesterferien und der starken Tourismussaison, wo es Menschen gibt, die auch am Feiertag schauen, dass die Pisten präpariert sind, dass die Lifte laufen, dass wir in der Gastronomie einkehren können. All das sind Menschen, die mehr leisten, und all diese Menschen sollen dafür auch entsprechend honoriert werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zu guter Letzt noch ganz kurz zur Mitarbeiterbeteiligung für die Start-ups. Auch das ist ein Bereich, den wir sehr unterstützen, denn gerade Start-ups können, wenn sie im Aufbau sind, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oft nicht schon mit ganz hohen Löhnen belohnen. Da braucht es andere Möglichkeiten. Da braucht es eine begünstigte Mitarbeiterbeteiligung, um diesen Unternehmen, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend die Möglichkeit zu geben, vom erfolgreichen Aufbau dieser Start-ups zu profitieren, denn auch das ist wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung in Österreich. Wir brauchen diese innovativen Unternehmen, wir brauchen diese hellen Köpfe im Land, die Geschäftsideen auf den Weg bringen, und die sollen sich bei uns in Österreich auch entsprechend entwickeln können. 

Mit dem heutigen Beschluss leisten Sie also auch dazu einen weiteren Beitrag. Dafür herzlichen Dank und ich hoffe auf eine breite Zustimmung. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

11.53

Vizepräsident Daniel Schmid: Danke, Frau Staatssekretärin. 

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Bernadette Geieregger. Ich erteile ihr dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.