RN/46

12.29

Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen MMag. Barbara Eibinger-Miedl: Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir debattieren hier gerade das Finanzmarktsammelgesetz, das wirklich ein umfassendes Gesetzespaket ist, wie es auch der Herr Berichterstatter ausgeführt hat, und wir sprechen hier auch über sehr viele technische Neuerungen. Was steckt wirklich hinter all diesen Neuerungen, hinter all diesen Novellen?

Zum einen geht es dabei um mehr Transparenz für Investorinnen und Investoren, für Anlegerinnen und Anleger; und ich glaube, gerade diese Transparenz ist auch ein ganz wichtiger Faktor, um Vertrauen in diesem Bereich zu schaffen. 

Zum Zweiten geht es um ganz klare Zuständigkeiten bei der Aufsicht. Die Finanzmärkte brauchen eine Aufsicht, aber diese Aufsicht sollte auch klar geregelt sein und vor allem auch entsprechend effizient umgesetzt werden. 

Und zum Dritten geht es um moderne Standards und es geht auch um eine gewisse weitere europäische Vereinheitlichung. Wir brauchen hier wirklich mehr harmonisierte Regeln. Ich glaube, man muss in diesem Haus nicht weiter ausführen, wie wichtig es gerade für ein kleines Land wie Österreich ist, dass wir uns hier im gemeinsamen europäischen Markt befinden. Gerade die wirtschaftliche Entwicklung seit dem EU-Beitritt zeigt ganz klar auf, wie sehr gerade Österreich von der Europäischen Union bisher profitieren konnte und auch weiter profitieren wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Kober [FPÖ/Stmk.].)

Wenn man über Finanzmärkte oder Kapitalmärkte spricht, das ja oftmals so abstrakt klingt, ist es mir wichtig, aufzuzeigen, worum es da ganz konkret geht. Denn ganz konkret ist es eine wichtige Finanzierungsquelle für unsere Unternehmen, wo es um Investitionsmöglichkeiten geht, wo es um Modernisierung, Digitalisierung in den Unternehmen geht, und genau dafür ist gerade der Kapitalmarkt eine ganz wichtige Quelle. Er bietet aber auch Chancen für Private. Private können ebenso profitieren, wenn sie an den Unternehmen beteiligt sind. Auch dafür sind die Finanz- und Kapitalmärkte ein ganz wichtiges Vehikel.

Meine Damen und Herren, ich erlaube mir, auch das anzusprechen: Wir haben gerade im vergangenen Jahr in Österreich das beste Börsejahr gehabt. Wir hatten eine hervorragende Entwicklung unseres ATX, und auch das, meine Damen und Herren, kann uns ganz viel Zuversicht für die weitere wirtschaftliche Entwicklung in diesem Jahr und in den kommenden Jahren geben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das Potenzial ist jedenfalls da, und ich möchte einmal mehr darauf hinweisen, dass wir in Österreich ein Land der Sparerinnen und Sparer sind. 70 Prozent aller Spareinlagen sind hier sehr traditionell veranlagt, befinden sich auf den Bankkonten, während nur 30 Prozent am Kapitalmarkt veranlagt sind. In anderen Ländern ist das Verhältnis genau umgekehrt. Da sind 70 Prozent auf Kapitalmärkten veranlagt und nur 30 Prozent auf Sparkonten. Und es wäre wirklich wünschenswert, dass wir hier diesen Mehrwert noch weiter aufzeigen, dass wir aufzeigen, welche Renditechancen beispielsweise der Kapitalmarkt noch bringen kann. 

Wir sehen hier auch eine entsprechende Bewegung. Die Österreicherinnen und Österreicher sind immer mehr dabei, in Wertpapiere zu investieren. Gerade in den letzten drei Jahren hat sich dieser Prozentsatz nämlich von 25 Prozent auf 30 Prozent erhöht. Wenn man sich anschaut, was das Motiv ist, warum die Österreicherinnen und Österreicher immer mehr von Sparern zu Anlegern und Investoren werden, dann wird immer wieder die Altersvorsorge genannt. Also diese zweite und dritte Säule in der Altersvorsorge sind etwas, worauf die Menschen immer mehr Wert legen, und die Bundesregierung wird da in den nächsten Monaten noch einiges auf den Weg bringen, so wie es im Regierungsprogramm verankert ist. 

Auch das Finanzmarktsammelgesetz wird meiner Meinung nach einen Beitrag dazu leisten, dass wir das Vertrauen in die Finanz- und Kapitalmärkte weiter stärken. Ich bitte Sie daher, diesem wirklich umfangreichen Gesetzespaket heute Ihre Zustimmung zu erteilen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

12.34

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Stillebacher. Ich erteile es ihm.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.