RN/49
Beschluss des Nationalrates vom 21. Januar 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz und das Berufsreifeprüfungsgesetz geändert werden (368 d.B. und 372 d.B. sowie 11765/BR d.B.)
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Wir gelangen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Barbara Prügl. – Ich bitte um den Bericht.
RN/50
Berichterstatterin Barbara Prügl: Ich darf den Bericht des Unterrichtsausschusses vorbringen. Dabei geht es um den Beschluss des Nationalrates vom 21. Jänner 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz und das Berufsreifeprüfungsgesetz geändert werden.
Im Wesentlichen geht es um die verpflichtende Sommerschule für außerordentliche Schülerinnen und Schüler sowie um mehr Schulautonomie bei Deutschförderung und Lehrplänen.
Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor, ich komme gleich zur Antragstellung:
Der Unterrichtsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Herbert Kober. Ich erteile ihm dieses.
RN/51
12.44
Bundesrat Herbert Kober (FPÖ, Steiermark): Danke, Frau Vizepräsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Werte Österreicher! Wir beraten heute ein Bundesgesetz, das tief in unser Schulwesen eingreift. Ich sage es gleich vorweg: Aus freiheitlicher Sicht ist dieses Gesetz kein Fortschritt, sondern ein weiterer Schritt Richtung Leistungsabbau, Schönfärberei und Realitätsverweigerung im Bildungsbereich. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Bundesminister, Sie und Ihre Regierungskollegen von der Einheitspartei verkaufen diese Änderungen als Modernisierung und als Verwaltungsvereinfachung. In Wahrheit erleben wir aber erneut, wie ideologische Wunschvorstellungen über die Interessen unserer Kinder, über die Interessen unserer Lehrer und letztlich auch über die Interessen unserer Gesellschaft gestellt werden.
Lassen Sie mich einige Punkte der Ablehnung darlegen:
Was bedeutet zum Beispiel die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern aus der Deutschförderung in die erste Stufe der Mittelschule konkret? Für mich ist Sprache der Schlüssel zur Bildung. Wer dem Unterricht nicht folgen kann, weil grundlegende Deutschkenntnisse fehlen, wird nicht integriert, sondern überfordert – und zwar dauerhaft. Mit dieser Regelung werden Kinder mit massiven Sprachdefiziten in Regelklassen aufgenommen, ohne dass sichergestellt ist, dass sie dem Unterricht auch nur annähernd folgen können. Das Ergebnis ist vorhersehbar: Die betroffenen Schülerinnen und Schüler werden zurückgelassen, die Lehrerinnen und Lehrer werden teilweise überfordert und das Leistungsniveau der gesamten Klasse sinkt. Das ist keine Integration, das ist organisierte Überforderung. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir wissen, wohin das gerade in Ballungsräumen mit hohem Migrationsanteil führt: Unterricht wird verlangsamt, Standards werden gesenkt und am Ende verlieren jene Kinder, die eigentlich leistungsbereit sind – egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Vor allem Sie (in Richtung Bundesminister Wiederkehr) als ehemals zuständiger Stadtrat in Wien sollten bei diesem Thema professionell agieren. Wenn man aber den vielen Medienberichten Glauben schenken kann, haben Sie in Wien eigentlich einen bildungspolitischen Bauchfleck hingelegt, und die Leidtragenden sind alle Kinder, alle Schüler. Natürlich sind Sie jetzt im Bund auf dem besten Wege, eigentlich wieder Schiffbruch zu erleiden.
Ein weiterer Punkt ist die Ausweitung schulautonomer Entscheidungsmöglichkeiten beim Aufstieg und Übertritt von außerordentlichen Schülern. Was hier als Autonomie verkauft wird, ist in Wahrheit ein gefährliches Abgleiten in Beliebigkeit. Wenn objektive Kriterien durch schulinterne Entscheidungen ersetzt werden, entstehen Ungleichbehandlungen, Intransparenz und Druck auf Lehrerinnen und Lehrer. Wir wissen doch alle, wie das in der Praxis aussieht: Die Eltern üben Druck aufs Lehrpersonal aus, leider. Politische Erwartungen werden oftmals von unabhängigem Lehrpersonal erfüllt und natürlich gibt es auch integrationspolitische Vorgaben der Regierung. Am Ende rücken Schüler auf, obwohl die fachlichen Voraussetzungen schlicht nicht vorhanden sind. Leistung darf aber kein dehnbarer Begriff sein. Wer den nächsten Schritt macht, muss ihn auch bewältigen können. Alles andere ist Augenauswischerei und langfristig ein Betrug an den Schülerinnen und Schülern. (Beifall bei der FPÖ.)
Propagiert wird auch die sogenannte Verwaltungsvereinfachung durch Reduktion der Testverpflichtung auf eine jährliche Mika-D-Testung. Meine Damen und Herren, weniger Tests bedeuten nicht automatisch weniger Probleme. Oft ist genau das Gegenteil der Fall. Gerade bei Sprachdefiziten braucht es regelmäßige, nachvollziehbare und vergleichbare Leistungsfeststellungen. Eine einmalige Testung pro Jahr reicht schlicht nicht aus, um Lernfortschritte oder auch Lernrückschritte seriös erfassen zu können. Was hier passiert, ist kein Bürokratieabbau, sondern ein Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung. Probleme sollen nicht mehr erkannt werden, dann kann man sie auch politisch ignorieren. Genau das erleben wir seit Jahren. Statt Probleme klar zu benennen, so wie wir es machen, und zu lösen, werden Standards abgesenkt und Statistiken geschönt.
Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Gesetz hilft weder den Schülerinnen und Schülern noch den Lehrkräften. Es verschärft bestehende Probleme, die wir alle kennen, verschleiert Leistungsdefizite und schwächt das österreichische Bildungssystem – Pisa-Studie kann ich nur sagen.
Die Freiheitliche Partei steht für ein Schulsystem, das Leistung fördert, Sprache ernst nimmt und Lehrer nicht alleine lässt. Integration gelingt nicht durch das Absenken von Anforderungen, sondern durch klare Regeln, verbindliche Standards und echte Förderung dort, wo sie notwendig ist. Aus all diesen Gründen können wir diesem Bundesgesetz nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)
12.50
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.a Dr.in Julia Deutsch. Ich erteile ihr dieses.
RN/52
12.50
Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin! An dieser Stelle wünsche natürlich auch ich Ihnen kurz alles Gute für das kommende Halbjahr. Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und auch via Livestream, wenn jemand zusieht! Ich habe lange überlegt, ob ich auf meinen Vorredner eingehen soll, aber ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. ((Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP, FPÖ und Grünen. – Bundesrat Kober [FPÖ/Stmk.]: Wahrscheinlich gibt es nichts!) Ich möchte einfach einmal meine Sicht der Dinge darlegen. Ich glaube, wir werden im Laufe dieses Tagesordnungspunktes sicherlich noch eine interessante Diskussion haben.
Ohne Sprache keine Bildung, ohne Bildung keine Zukunft: Deshalb reden wir heute über Deutschförderung und darüber, wie wir sie wirksamer, wie wir sie fairer und wie wir sie praxisnäher gestalten. Dabei müssen wir uns auch ganz ehrlich sein: Wenn Zehntausende Kinder im Schulsystem im Unterricht sprachlich abgehängt werden, dann ist das kein Randproblem, sondern dann ist das ein strukturelles Problem in unserem Bildungssystem – und das müssen wir angehen! Das müssen wir angehen: für diese Kinder. Genau deshalb setzt dieses Schulrechtspaket einen klaren Schwerpunkt: bessere, konsequentere und auch wirksamere Deutschförderung kombiniert mit mehr Schulautonomie und weniger Bürokratie. Deutsch ist die gemeinsame Unterrichtssprache. Deutsch ist Voraussetzung für Bildungserfolg, für selbstständige Teilhabe. Ohne Deutsch gibt es keine selbstständige Zukunft. Aber: Deutsch lernt man nicht durch starre Systeme, sondern durch gute pädagogische Arbeit – und die erfolgt nicht hier, sondern die erfolgt an unseren Schulen. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ. – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Die Frau Dr. Deutsch muss das ja wissen!)
Darum ist ein ganz zentraler Schritt dieser Novelle die Weiterentwicklung der Deutschförderung hin zu mehr Schulautonomie, denn die Schulen können künftig selber entscheiden, wie sie fördern möchten, sei es in eigenen Gruppen, sei es integrativ im Klassenverbund oder sei es in Mischformen. Es obliegt nicht uns, das zu entscheiden und vorzulegen, wie das geschehen soll, sondern das sollen die Schulen bitte eigenständig entscheiden können. Es braucht nämlich keine staatliche Bevormundung in unserem Bildungssystem, die den Alltag der Lehrkräfte und auch der Schülerinnen und Schüler nur erschwert. Gute Bildung entsteht nicht mittels Erlass – wenn auch manchmal natürlich ein Erlass notwendig ist –, sondern im Klassenzimmer.
Wir vertrauen unseren Pädagoginnen und Pädagogen vor Ort. Wir vertrauen ihnen. Die kennen ihre Schülerinnen und Schüler am besten, die kennen ihre Ressourcen und die wissen, was notwendig ist, um effektiv zu fördern. Gleichzeitig bleibt aber klar, Autonomie heißt jetzt nicht Beliebigkeit. Das rechtlich vorgesehene Ausmaß der Förderung ist trotzdem klar abgesteckt. Es wird auch evaluiert, ob schulautonome Maßnahmen besser greifen – wenn nicht, wird auf das rechtliche Mindestmaß quasi zurückgegriffen. Das heißt, die Qualitätskriterien sind ja definiert, nach denen wird auch vorgegangen und die sind damit auch sichergestellt.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Reduktion der Sprachstandtestungen. Wir haben gerade die Kritik daran vernommen. Verehrter Herr Kollege! Ich bin überzeugt davon, dass es sinnvoll ist, von zwei zentralen Testungen – es geht ja um die zentralen Testungen – auf eine Testung zurückzugehen. Warum? – Jede dieser Testungen bedeutet Bürokratieaufwand, da steckt Organisation, da steckt viel Aufwand dahinter, da hat die Schule viel zu tun, und die Zeit, die sie für solche Testorganisationen nutzt, ist doch viel besser bei den Schülerinnen und Schülern genutzt. Die ist dort viel besser genutzt, wo sie wirklich gebraucht wird, um diese Schülerinnen und Schüler effektiv zu fördern. Deswegen gehen wir diesen Schritt.
Ein weiterer und eher intensiv diskutierter Punkt ist die verpflichtende Sommerschule für die außerordentlichen Schülerinnen und Schüler mit Deutschförderbedarf. Meine Schulzeit ist auch schon eine Weile her, vielleicht erinnern Sie sich auch noch an Ihre Schulzeit. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Nicht lange!) – Länger, als Sie glauben, Herr Kollege, länger, als Sie glauben. Wir wissen, dass neun Wochen Schulferien einfach wirklich eine lange Zeit sind. Wenn man jetzt nicht Deutsch als Muttersprache hat und vielleicht im Alltag wenig Deutsch spricht, dann sind neun Wochen eine sehr lange Zeit, die jemanden dann schon wieder enorm zurückwirft – gerade jene, die zu Hause eben kein Deutsch sprechen. Da gehen wertvolle Fortschritte verloren, und die fangen dann viel weiter hinten wieder an. Da setzt die Sommerschule an: zwei Wochen gezielte Sprachförderung in kleinen Gruppen als Förderunterricht, gut auf das nächste Schuljahr vorbereitet, und es sind immer noch sieben Wochen Ferien übrig, die sich diese Kinder natürlich auch verdient haben. Studien bestätigen auch, dass genau diese Form der Förderung wirkt. Genau deshalb machen wir sie für die verpflichtend, die sie am dringendsten brauchen.
Förderung und Forderung gehen aber natürlich auch Hand in Hand. Wir unterstützen die Kinder, aber wir sagen auch klar: Ohne Deutsch geht das nicht. Was heißt das? – Die verpflichtende Sommerschule ist ein Signal an die Eltern: Sprachförderung ist kein freiwilliges Angebot, sondern auch wirklich Teil der schulischen Verantwortung.
In diesem Schulrechtspaket, über das wir jetzt während dieses Tagesordnungspunkts sprechen, geht es um viel mehr als nur um die Deutschförderung. Es geht auch um mehr Flexibilität bei der Semestrierung in der Oberstufe. Es geht um klare Regeln für Ersatzprüfungstermine bei außergewöhnlichen Ereignissen, so wie wir leider letztes Jahr in der Schule in Graz auch eines hatten, wofür dann ein Gesetzesbeschluss notwendig war – das soll in Zukunft vereinfacht sein, damit es nicht unnötig noch schwieriger wird –, weniger Verwaltungsaufwand bei schulbezogenen Veranstaltungen und bessere Rahmenbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer in der Ausbildung, indem die Studierenden bereits einen realistischeren Einblick und auch Einstieg in den Praxisalltag bekommen.
Gerade dieser letzte Punkt ist wirklich sinnvoll und bringt einen Qualitätsschub für Lehrerinnen und Lehrer in ihrer Ausbildung, denn wenn man unterrichten will, muss man ja wissen, wie das eigentlich abläuft, dann braucht man Praxiserfahrung, um zu lernen, wie Konferenzen ablaufen, wie die Absprachen im Team funktionieren, wie man Gespräche mit den Eltern führt. Das sind Dinge, die nur mit Praxiserfahrung kommen. Dass die Studierenden da künftig besser eingebunden werden können, bereitet sie realistisch auf den Berufsalltag vor und sichert und stärkt damit auch die Qualität an unseren Schulen. All das folgt einem gemeinsamen Prinzip. Wir wollen Zeit und Energie dorthin lenken, wo sie wirklich sinnvoll eingesetzt sind – und das ist sicherlich nicht Formalismus und Bürokratie.
Das Gesetzespaket steht für eine klare bildungspolitische Haltung: für frühe gezielte Förderung statt für zu späte Reparatur; für das Vertrauen in unsere Schüler, in unsere Schülerinnen, in die Schulen, in die Lehrkräfte statt für zentralistische Starr- und vielleicht auch Sturheit. Es ist ein starker Schritt hin zu einem Bildungssystem, das Leistungen ermöglicht, das Teilhabe verstärkt und Selbstständigkeit fördert. Deshalb werde ich persönlich heute dieses Gesetzespaket unterstützen, und ich hoffe natürlich, dass viele von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ebenso tun. – Vielen Dank. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)
12.57
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Irene Partl. Ich erteile ihr dieses.
RN/53
12.58
Bundesrätin Irene Partl (FPÖ, Tirol): Danke, Frau Vizepräsident! Herr Minister! Geschätzte Kollegen! Liebe Zuseher! Wir debattieren heute eine Regierungsvorlage, die vorgibt, das Bildungssystem zu verbessern, die in Wahrheit aber Leistungsstandards senkt, Verantwortung verwässert und die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel setzt.
Bildung ist kein Experimentierfeld für ideologische Konzepte, sondern Bildung ist das Fundament unserer Gesellschaft. Wenn dieses Fundament bröckelt, dann wankt das ganze Haus und am Ende steht die Zukunft unserer Kinder auf dem Spiel. Ein Nicht genügend darf kein Freibrief sein. Ein Aufstieg in die nächste Schulstufe soll möglich sein, obwohl der Schüler einen Fünfer hat: Was bedeutet eine Note, wenn sie keine Konsequenzen hat? Was bedeutet Leistung, wenn sie nicht mehr eingefordert wird? – Wir laufen Gefahr, Kinder weiterzuschieben wie Gepäckstücke auf einem Förderband: immer weiter nach oben, egal ob sie für die nächste Schulstufe bereit oder vielmehr geeignet sind oder nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist kein Fördern, das ist ein Täuschen. Sie täuschen die Kinder, die Eltern und die Lehrer. Noch problematischer ist der erleichterte Übertritt in die Mittelschule ohne erfolgreichen Abschluss der Volksschule. Subjektive Einschätzungen sollen klare Leistungsnachweise ersetzen. Das mag gut gemeint sein, aber gut gemeint – das wissen wir – ist oft das Gegenteil von gut gemacht. Sie riskieren mit dieser Vorlage, die davon betroffenen Kinder zu überfordern, statt sie gezielt auf die nächste Stufe ihres Lebens vorzubereiten.
Zur verpflichtenden Sommerschule: Ja, sie könnte ein sinnvolles Instrument sein, doch zwei Wochen Unterricht am Ende des Sommers können fehlenden Lernwillen, jahrelange Versäumnisse und Integrationsdefizite nicht kompensieren. (Beifall bei der FPÖ.) Integration ist nichts, was man in einem verpflichtenden Ferienkurs in 14 Tagen aufholen kann. Wer glaubt, Sprachdefizite und Bildungsrückstände mit einem Sommerschulpflaster heilen zu können, der betreibt Symbolpolitik.
Die Reduktion der Sprachstandserhebungen auf nur mehr eine verpflichtende Testung pro Jahr ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Sprache – ich muss es noch einmal sagen – ist der Schlüssel zu Bildung, Integration und gesellschaftlicher Teilhabe. Wer die Defizite nicht früh genug erkennt, kann sie auch nicht gezielt beheben.
Die sogenannten integrativen Deutschfördermodelle im Regelunterricht sind ein pädagogisches Experiment auf dem Rücken aller Schüler. Wenn Deutschförderung in den Regelunterricht integriert wird, sinkt das Niveau und alle verlieren: Die Kinder mit Förderbedarf bekommen nicht die intensive Unterstützung, die sie brauchen, und die leistungsstarken Kinder werden gebremst, weil sie erst einmal darauf warten müssen, dass die anderen Kinder alles halbwegs verstanden haben. Was wollt ihr den Lehrern noch alles aufbürden? Ganz viele sind eh schon sehr überfordert. Da opfert die Bundesregierung das gesamte Bildungsniveau auf dem Altar der falsch verstandenen Toleranz. (Beifall bei der FPÖ.)
Toleranz heißt nicht, Leistungsstandards abzuschaffen; Toleranz heißt, jedem Kind durch eine gemeinsame Sprache – Deutsch – und durch klare Zielsetzungen echte Chancen zu geben.
Wir müssen auch endlich zur Kenntnis nehmen, dass es unbeschulbare Kinder gibt, und wir müssen für diese jungen Menschen ein anderes Modell außerhalb des Regelunterrichts finden. Da ihr uns ja immer vorwerft, alles schlechtzureden oder negative Stimmung zu machen (Bundesrätin Geieregger [ÖVP/NÖ]: Das stimmt aber!), empfehle ich euch, die Bücher von Christian Klar zu lesen. Er ist Schulleiter in einer Wiener Brennpunktschule und Mitglied der ÖVP, und er zeigt die Probleme schonungslos auf – das solltet ihr euch einmal anschauen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Das ist der Unterschied, ... Lösungen!) – Er bietet auch Lösungen. Wenn ihr das lest, dann seht ihr, dass da schon Lösungen drinnen wären, die aber von euch abgelehnt werden. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Vom Christian, ja, ja!) – Christian Klar, ja.
Meine Damen und Herren, wenn wir über Bildung reden, reden wir auch über Leistung und über unsere Wirtschaft. Unsere Betriebe brauchen Fachkräfte, die sinnerfassend lesen, rechnen und logisch denken können. Ohne Grundkompetenzen, die man in der Schule erlernen muss, gibt es später keine Innovation, keine Wettbewerbsfähigkeit und keinen Wohlstand. (Beifall bei der FPÖ.)
Ohne Installateure, Elektriker, Mechaniker – Facharbeiter – steht dieses Land still, egal wie viele akademische Titel wir produzieren. Ein Meister ist für unsere Wirtschaft oft mehr wert als ein Master. Statt jahrelang die Schulpflicht nur absitzen zu lassen, brauchen wir klare Leistungs- und Bildungsziele. Nicht die Anwesenheit zählt, sondern Kompetenz; nicht das Absitzen von Jahren, sondern das Erreichen von Fähigkeiten, die man dann im Leben braucht. Die Schule darf kein Ort sein, an dem man Probleme verschleppt und verwaltet, sondern sie muss ein Ort sein, an dem man die Kinder auf ihre Zukunft vorbereitet. Ein Bildungssystem, das seine Standards senkt, schadet nicht nur den Schülern, sondern auch der Wirtschaft und unserem gesamten Standort Österreich. Diese Regierungsvorlage verschiebt Probleme in die nächste Schulstufe, ins nächste Jahr, in die Zukunft unserer Kinder – eine Zukunft, in der diese Kinder im Erwachsenenleben mit der von Ihnen sabotierten Schulbildung kaum einen guten Arbeitsplatz finden und nicht mit Leistungsdruck zurechtkommen werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Auch deshalb lehnen wir diese Vorlage ab: im Interesse der Qualität unseres Bildungssystems, im Interesse der Lehrer, im Interesse der Wirtschaft, vor allem aber im Interesse unserer Kinder und unseres Landes. (Beifall bei der FPÖ.)
13.05
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Bernhard Ruf. Ich erteile ihm dieses.
RN/54
13.06
Bundesrat Mag. Bernhard Ruf (ÖVP, Oberösterreich): Danke vielmals. – Geschätztes neues, junges und dynamisches Präsidium, dem ich alles Gute und eine glückliche Hand für die Funktionsperiode wünsche! Ihr seid ja, glaube ich, das jüngste Präsidium aller Zeiten: Durchschnittsalter 44 Jahre, habe ich ausgerechnet. (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Werter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, ob freiwillig oder unfreiwillig hier im Saal und vor den Bildschirmen! Jetzt passiert schon wieder etwas, und zwar ein wichtiger Gesetzentwurf auch den Bundesrat. Jetzt geht schon wieder etwas weiter, jetzt liefert diese Volksregierung schon wieder, natürlich zum Leidwesen beziehungsweise Neidwesen und zur Aufregung der selbst verschuldet regierungsverantwortungslosen FPÖ und ihres Volkskraxlers. (Beifall bei der ÖVP.)
In diesem zu beschließenden Gesetzentwurf werden Dinge angepackt, die für eine bessere Integration, für eine bessere Lehrerausbildung und für eine einfachere, weniger bürokratische und damit auch bessere Schule notwendig sind.
Zu Punkt 1, bessere Integration: Die deutsche Sprache ist Voraussetzung für Lernerfolg – da sind wir uns ja einig –, für Teilhabe und für die Bildungslaufbahn, und deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass mit der verpflichtenden Sommerschule für außerordentliche Schülerinnen und Schüler und mit der Autonomie für die Deutschförderung vor Ort weitere gute Dinge auf den Weg gebracht werden. Dass flexiblere Gruppen und Fördermaßnahmen parallel zum Regelunterricht ermöglicht werden, ohne die Mindeststandards der Deutschförderklassen aufzugeben, ist echte Autonomie; das ist bedarfsorientierte Gesetzgebung, das ist Fortschritt. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)
Vor dem Schulanfang die nicht ausreichend Deutsch sprechenden Kinder in die Schule zu holen und ihnen mit qualifiziertem Personal unter die Arme zu greifen, ist eine wichtige Integrationsmaßnahme. Ich bitte allerdings nur darum, dass es bei diesen Schritten noch Begleitmaßnahmen für den weniger dicht besiedelten ländlichen Raum gibt, damit der zurückzulegende Schulweg von allen Sommerschülern bewältigt werden kann. (Beifall des Bundesrates Tiefnig [ÖVP/OÖ].)
Begrüßenswert ist auch die Reduzierung der Mika-D-Prüfung auf eine Testung pro Schuljahr. Das bedeutet nämlich weniger Bürokratie und deshalb auch mehr Zeit zum Fördern.
Zum Punkt 2, bessere Ausbildung der Lehrenden: Das Ermöglichen von mehr Teilhabe der Praktikanten im Zuge des Lehramtsstudiums am gesamten Schulleben erachte ich als gut und notwendig. Es ist gut, zu wissen und zu erfahren, was denn im Schulalltag neben dem Unterricht und dem Lehrauftrag noch so alles auf einen zukommt: Konferenzen, Elterngespräche. Das alles sind wertvolle Erfahrungen, die für die Berufsausübung von großem Vorteil sind.
Damit zum Punkt 3, bessere Schule durch weniger Bürokratie: Den Wegfall einer Mika-D-Prüfung jährlich habe ich bereits angesprochen und lobend erwähnt. Die Erleichterung von Ersatzterminen für die Reifeprüfung bei Notfällen, wie etwa nach dem bedauerlichen Amoklauf in Graz oder nach Naturkatastrophen, halte ich für genauso sinnvoll wie die Vereinfachung der Abhaltung und Genehmigung von schulbezogenen Veranstaltungen, wie etwa dem Wettbewerb Känguru der Mathematik.
Summa summarum ist dieses Paket ein weiterer Schritt zu einer effizienteren und besseren Schule und hilft denen, die täglich hervorragende Arbeit in unseren Bildungseinrichtungen leisten – den Direktorinnen und Direktoren, den Lehrerinnen und Lehrern, allen Pädagoginnen und Pädagogen, denen unser riesiges Dankeschön gilt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Ich kann aber nicht umhin, wie manche Vorredner heute ein bisschen vom Thema abzuschweifen und mich hier auch als Lateinprofessor zu Wort zu melden. (Heiterkeit bei den Grünen sowie Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Ihre Pläne, Herr Minister, vermeintlich Altes aus den Lehrplänen zu streichen beziehungsweise zu kürzen, um Platz für modische Medienerziehung zu schaffen, halte ich für äußerst kurzsichtig und gefährlich.
Gerade der Lateinunterricht, den nicht einmal 5 Prozent der Schüler genießen, hat sich in den letzten Jahrzehnten aus der permanenten Existenz- und Sinnfrage heraus dermaßen modernisiert, dass er die jungen Menschen wie kein anderes Fach auf die ewig gleichen Gefahren der Manipulation, der Desinformation sowie das dadurch geforderte Hinterfragen und die notwendige Kritikfähigkeit vorbereitet. Explizit schaffen es Module wie Politik und Rhetorik oder Rhetorik, Propaganda und Manipulation im Lateinunterricht, die jungen Leute zum Beispiel vor Großmannssucht zu warnen, die sich im „bello Gallico“ des Cäsar – eigentlich Kaisars – genauso findet wie heutzutage in den Wortmeldungen des Donald Trump, der sich ja auch gerne als Kaiser sehen würde – auf seinem eigenen Kanal Truth Social. Der schleichende Übergang von der Demokratie zum Kaiserreich im alten Rom sollte uns genauso Warnung sein wie die Morde an ungeliebten politischen Mitbewerbern und der Untergang eines riesigen Reiches durch detailverliebte Dekadenz.
Die rhetorischen Stilmittel der Antike sind dieselben, mit denen Influencer und politische Parteien heute die Menschen zu verführen probieren, ganz zu schweigen von den etymologischen Verbindungen zwischen einst und heute. Artificial Intelligence ist ein rein auf Latein basierender Ausdruck, genauso wie etwa Toast oder Computer, und auch wenn die Lingua franca derzeit das Englische ist, so kommen ihre vor allem wissenschaftlichen Ausdrücke durch die Bank aus den antiken Sprachen.
Eine Frage, die unlängst der Journalist Bernhard Gmeiner im Standard gestellt hat, möchte ich Ihnen noch einmal mitgeben: „Um Raum für das neue KI-Fach zu schaffen, werden Latein und die zweite lebende Fremdsprache gekürzt, also ausgerechnet jene Fächer, die sprachliche Präzision, strukturelles Denken und differenziertes Vokabular trainieren. Gleichzeitig wissen wir, dass die Qualität von KI-Outputs (und auch deren kritische Begutachtung) massiv von genau diesen sprachlichen Kompetenzen abhängt. Wer präzise formulieren kann, bekommt bessere Ergebnisse. Entsteht hier nicht ein Paradoxon?“ – Zitat Ende. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!)
Ich bezeichne Latein immer als sprachlichen Sezierkurs. Am toten Objekt wird das Lebendige durchleuchtet, verstanden und begriffen. Deshalb bitte ich Sie: Schützen Sie die wahren sprachlichen Doktoren; besinnen Sie sich Ihrer Wurzel! Ihr Gymnasium führt übrigens gerade die Carmina Burana von Carl Orff im Großen Festspielhaus auf – lauter grandiose Texte, nicht alle jugendfrei (Heiterkeit bei der ÖVP sowie des Bundesministers Wiederkehr) –, in der ganzen Bandbreite der lateinischen Sprache. Ich ersuche Sie daher: Kürzen Sie nicht die Kompetenzen, die wir in dieser unserer disruptiven Gegenwart mehr denn je brauchen, und machen Sie nicht den Fehler, Medien zum Inhalt zu machen! Das wäre nämlich so, als würde man Zeitungen nur zum Anheizen verwenden. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Wäre manchmal besser!)
Ceterum censeo linguam latinam esse defendam. – Danke. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrat Ruf [ÖVP/OÖ] begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundesminister Wiederkehr die Hand.)
13.14
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.a Daniela Gruber-Pruner. Ich erteile dieses.
RN/55
13.14
Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner (SPÖ, Wien): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier und zu Hause oder in den Büros via Livestream! Zu Latein: Als eine, die selber sechs Jahre Latein erleiden musste, sage ich nichts (Heiterkeit bei ÖVP und Grünen) – da hätte ich eine andere, konträre Meinung. Ich habe das Gefühl, es hat mich in anderen Dingen blockiert. – Das ist aber heute nicht das Thema.
Ich möchte auf einen Punkt einer Vorrednerin, Kollegin Partl, noch eingehen, weil es mich an solchen Stellen wirklich reißt: Sie haben von den unbeschulbaren Kindern gesprochen und dass wir akzeptieren müssen, dass es diese gibt. – Es ist aus meiner Sicht höchst problematisch, wenn man Menschen eine Fähigkeit oder einer Gruppe eine Fähigkeit wie die Beschulbarkeit komplett abspricht. Ich finde, das ist eine Überhöhung. Wer traut sich zu beurteilen, ob ein Lebewesen, ob ein Kind nicht die Möglichkeit hat, sich zu entwickeln? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das hat doch niemand gesagt! Ihr mit eurer linken Logik, das ist sowas von - - Wahnsinn! )
Muss es nicht die Aufgabe des Schulsystems sein, der Pädagog:innen, diese Kinder hereinzuholen und das Bildungssystem so zu bauen, dass alle Kinder beschult werden können (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Versteht ihr es wirklich nicht oder seid ihr einfach nur bösartig? Ich weiß es ...! Na unpackbar! – Rufe bei der SPÖ: Sch, sch, sch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), und nicht zu selektieren in die, die nicht beschulbar sind und die, die brav sind? (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: So ein Blödsinn! Unfassbar!)
Aber nun zu dem, wie ich eigentlich einsteigen wollte, nämlich: Ich freue mich über diese vorliegende Bildungsnovelle. Es ist ja, wir haben es heute schon gehört, ein Bündel an Maßnahmen, das hier beschlossen werden soll, dringende Reformen, die wir ja auch im Regierungsübereinkommen so vorgesehen haben. Wir können damit wirklich einige dieser Vorhaben bereits abhaken.
Ich möchte auch auf das Thema der Deutschförderung fokussieren, weil es derzeit so zentral ist, uns fordert, weil aber auch so viel Halbwissen, was die Sprachförderung und die Deutschförderung betrifft, herumgeistert, auch heute hier. Darum möchte ich noch einiges ins rechte Licht rücken.
Wir versuchen ja mit dieser Reform auch, am Modell der Deutschförderklassen, die wir vor einigen Jahren im Parlament beschlossen haben, Korrekturen vorzunehmen, weil sich in der Praxis einiges nicht bewährt hat und nicht den Effekt erzielt hat, den man zu erzielen erhofft hat. Deutschförderung ist einfach komplexer und setzt woanders an, als alle Kinder, die nicht gut Deutsch können, in einen Raum zu packen und dort zu fördern.
Das funktioniert nicht – auch die Sprachwissenschaft sagt, dass das nicht der richtige Ansatz ist. Ich freue mich, dass wir fraktionsübergreifend ein gemeinsames Ziel haben – wie wir heute in der Debatte ja auch hören –, nämlich: Wir wissen, alle Kinder sollen Deutsch lernen. Das ist unsere gemeinsame Sprache, Die Kinder brauchen Deutsch, um sich weiterentwickeln zu können, wenn sie hier in Österreich eine Zukunft haben sollen. Insofern können wir einmal abhaken, dass das ein ideologisches Projekt ist, sondern es ist eine Notwendigkeit, wenn wir auf die Zukunft unserer Kinder schauen. Welche Bedeutung Sprache hat, um zu lernen, um teilhaben zu können, haben eigentlich alle meine Vorredner:innen gut ausgeführt.
Die Sprache zu fördern, ist aber mehr, als mit den Kindern Deutsch zu sprechen. Sprachförderung ist eine sehr komplexe Tätigkeit, die man auch nicht einfach von Pädagog:innen verlangen kann, sondern die eine spezifische Qualifizierung braucht. An dieser Stelle hätte ich das Gefühl, das müsste ein nächster Schritt sein: dass wir tatsächlich die Qualifizierung unserer Pädagog:innen in Sachen Deutschförderung noch auf gute Beine stellen, damit sie dieser komplexen Aufgabe auch gerecht werden. Wir haben auch im Ausschuss gehört: Es ist derzeit noch nicht vorgesehen, dass man für die Deutschförderung ein bestimmtes Erfordernis erbringen muss. Da, finde ich, können wir in einem nächsten Schritt dann auch tatsächlich nachschärfen.
Das Problem, um das noch einmal zu benennen, warum wir uns eigentlich mit dieser Sprachförderung so beschäftigen müssen: Wir beobachten in der pädagogischen Praxis einen Verlust der Sprache. Das geht aber quer durch alle sozialen Gruppen, das ist nicht ein reines Thema von Kindern mit einer anderen Muttersprache als Deutsch. Die Pädagoginnen und Pädagogen beobachten immer mehr, dass diese sprachlichen Auffälligkeiten auch daher kommen, dass die digitalen Medien in den Familien und schon im frühen Kindesalter dermaßen dominant sind, dass die Sprache, der Dialog, das Sich-ins-Gesicht-Schauen und eine Beziehung aufzubauen in den Hintergrund rückt. Das blockiert genauso die sprachliche Entwicklung – oder verzögert sie zumindest –, wie wenn man mit mehreren Sprachen zurechtkommen muss und Deutsch lernen muss. Das ist ein Phänomen, das sich breitmacht und das unsere Pädagog:innen zu Recht sehr fordert.
Das bedeutet aber im nächsten Schritt: Wenn die Sprache zu Hause in den Familien in den Hintergrund rückt, weil digitale Medien so dominant sind, dann ist es die Aufgabe des Bildungssystems und von uns als Gesellschaft, der Sprache und der Sprachförderung mehr Aufmerksamkeit zu widmen und mit den Kindern in den Dialog zu treten. Da möchte ich einfach wieder eine Werbeeinschaltung – Sie alle kennen das von mir – für die elementare Bildung machen, weil dort genau diese Beziehungspflege, dieser Dialog, diese Bindung möglich ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) Wir wissen, dass es dort möglich ist, die Kinder spielerisch und sehr gezielt zu fördern. Dass es diese Förderung braucht, da sind wir uns einig.
Ein Wort zu den Testungen: Ich begrüße den Schritt, dass man nicht wie mit der Gießkanne alle Kinder im gleichen Rhythmus testet. Das ist bei manchen Kindern einfach nicht notwendig und es ist schade um den Testaufwand. Es bleibt ja die Möglichkeit bestehen – das hat die FPÖ falsch verstanden –, zweimal zu testen: dort, wo man Kinder speziell beobachten will und verfolgen will, ob es einen Fortschritt gibt, ob man noch einmal nachsetzen muss. Diese Möglichkeit bleibt bestehen, und da macht es auch Sinn.
Wo wir tatsächlich eine Schwierigkeit haben: Im Kindergarten wird mit einem anderen Testinstrument getestet als in der Schule. Im Kindergarten ist es das Besk-Testsystem und in der Schule Mika-D. Diese Systeme sind nicht ganz kompatibel, das heißt, da gibt es einen Informationsverlust. Es wäre erstrebenswert, dass es uns gelingt, in den nächsten Jahren ein gemeinsames Testsystem weiterzuentwickeln, auf dem man dann gemeinsam aufbauen kann.
Ein Punkt, der mir besonders wichtig ist: Deutsch fördern heißt auch, die Muttersprache wertschätzen. Wir wissen aus der aktuellen Sprachförderung – Simone (in Richtung Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]) hat wahrscheinlich nachher dasselbe Thema noch einmal –: Man kann dann besonders gut Deutsch lernen, wenn man in der eigenen Muttersprache fundiert ist, wenn man sich da ausdrücken kann, wenn ein Grundstock an Grammatik, an Vokabular da ist. Auf dem aufbauend kann man dann eine Sprache lernen. Wenn das halbherzig bleibt und Kinder ihre Muttersprache schlecht lernen, gibt es weniger Potenzial. Wenn wir also wollen, dass die Kinder Deutsch lernen, ist es in unserem Interesse, dass sie auch ihre Muttersprache gut beherrschen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und Grünen.)
Es macht zum Beispiel gar keinen Sinn – was oft reflexartig passiert –, den Eltern zu sagen: Sprecht doch mehr Deutsch zu Hause! Wenn beide Eltern nicht gut Deutsch sprechen und die Kinder bruchstückhaft Deutsch lernen, dann ist es kontraproduktiv. Es ist also besser, sie lernen ihre Muttersprache gut; wir können dann mit der deutschen Sprache darauf aufsetzen.
So, jetzt bin ich ein paar mal hin und her gehüpft. Ich möchte zu den Sommerschulen noch etwas sagen: Die Sommerschulen sind ein Puzzleteil in der Deutschförderung, wie es jetzt vorgesehen ist, weil wir wissen, dass neun Wochen Sommerferien – und das kennen wir alle – einen Knick in der Lernkurve bedeuten. Es ist logisch, dass die Kinder in dieser Zeit viel vergessen und dass man im September wieder drei Schritte weiter hinten beginnen muss.
Auch die FPÖ hat ja gesagt, Deutsch soll gefördert werden. – Warum nicht verschiedene Puzzleteile – die sinnvoll erscheinen und betreffend die es Evidenz gibt, dass das Sinn macht – als einen Fortschritt sehen, um das System zu verbessern und die Kinder gezielt fördern zu können? Das ist doch einen Versuch wert und im Interesse der Kinder, dass sie dann wieder gut durchstarten können.
Ein Wort noch zur Leistungsbeurteilung und betreffend mehr Autonomie, dass der Schulstandort entscheiden kann, welches Kind mit welchen Noten aufsteigen kann: Noten sind ja an und für sich keine Bestrafung, sondern sie sind eine Information, wo ein Kind steht – was man auf dieser Information aufbauend tun kann.
Ich habe einen Nachbarn, der mit ganz wenig Deutschkenntnissen die Schule gestartet hat und überraschenderweise in allen Fächern außer Deutsch megatolle Leistungen abgeliefert hat. Es macht doch Sinn, dass er schnellstmöglich weiterkommt, indem man festschreibt: Natürlich muss er in Deutsch gefördert werden, natürlich muss er beim Deutschlernen unterstützt werden, aber ihn einmal, zweimal sitzen bleiben zu lassen, weil ein Fach von zehn nicht optimal ist, ist doch hinsichtlich Bildungskarriere und Leistungsgedanken kontraproduktiv. Darum finde ich: Man muss den Lehrern und Lehrerinnen auch die Fachkompetenz zugestehen, zu entscheiden: Wird er es packen, macht es Sinn, dass er gleich die nächste Hürde nimmt? (Beifall bei der SPÖ sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und Grünen.)
Das heißt, ich werbe noch einmal dafür, dass wir diese vorgeschlagenen Maßnahmen begrüßen und heute auch beschließen, weil sie wissenschaftlich fundiert, pädagogisch wertvoll und damit im Sinne der Kinder sind. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und Grünen.)
13.25
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Simone Jagl. Ich erteile ihr dieses.
RN/56
13.26
Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Es ist immer angenehm, nach Daniela zu sprechen, da muss ich das Pult nicht verschieben. – Vielen Dank, Frau Vorsitzende, auch von meiner Seite alles Gute für das kommende halbe Jahr! Werter Herr Bundesminister! Liebe Besucherinnen und Besucher, willkommen hier bei uns im Hohen Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich mich einmal ganz herzlich bei dir bedanken, Kollegin Gruber-Pruner, für deine wirklich klaren Worte zu den Aussagen von Kollegin Partl, die Kinder vorhin als unbeschulbar bezeichnet hat. Dieser Ausdruck erinnert mich tatsächlich an eine Vergangenheit, in der Kinder schon einmal leichtfertig als unbeschulbar oder unerziehbar bezeichnet wurden beziehungsweise in diese Kategorien eingeteilt wurden. Das ist einfach unerträglich, und wir sind eigentlich froh, dass wir von dieser Zeit weg sind. (Beifall bei den Grünen sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)
Nun aber zum eigentlichen Thema, den Änderungen im Schulunterrichts- und im Schulorganisationsgesetz: Wenn Kinder in die Schule kommen und noch nicht ausreichend Deutsch sprechen, dann ist das an und für sich noch kein Problem. Ein Problem wird es erst dann, wenn das System falsch darauf reagiert.
Ich weiß, wovon ich spreche: Ich war sechs Jahre alt, als meine Familie nach Kanada übersiedelt ist. Am ersten Schultag konnte ich wirklich nur sehr, sehr wenige Worte, darunter toilet und thirsty, damit ich meiner Lehrerin meine Grundbedürfnisse möglichst gut mitteilen konnte, aber mehr war es auch schon nicht. Wie ich die Sprache gelernt habe, daran kann ich mich ehrlich gesagt nicht erinnern. Woran ich mich erinnern kann, ist der Spaß, den ich mit meinen Freundinnen gehabt habe. Woran ich mich erinnere, ist die tägliche Gymnastikeinheit vor Unterrichtsbeginn zu aktuellen Hits aus den Schullautsprechern. Ich kann mich auch an Turnstunden erinnern, in denen wir hauptsächlich Spiele gespielt haben. Das sind übrigens die einzigen positiven Erinnerungen, die ich betreffend Schulsport in meiner Schullaufbahn habe. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)
Was ich damit sagen möchte, ist, dass ich mich einfach an den Alltag erinnern kann: an den Alltag in der Schule mit Gleichaltrigen, mit meinen Freundinnen und Freunden. An Kollegin Partl gerichtet: Nein, ich und die wenigen anderen nicht englischsprachigen Kinder in der Klasse haben das Niveau nicht herabgesetzt. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, habts ihr daheim deutsch geredet mit den Freunden oder habts englisch geredet?)
Viele Jahre später habe ich das als Kleinkindpädagogin genauso erlebt, aus einer anderen Perspektive natürlich. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Oder warts eine deutsche Community in Kanada? Äpfel und Birnen!) – Ich finde es immer spannend: Ihr quatscht immer so viel rein, und sobald einmal jemand von uns reinruft, seid ihr immer dafür, dass man aufmerksam ist. Passt einmal auf! Hört einmal zu! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, eh! Weil du Äpfel und Birnen vergleichst, es ist leider so!)
Als Kleinkindpädagogin habe ich es genauso erlebt, aus einer anderen Perspektive: Kinder, die teilweise ohne ein einziges Wort Deutsch zu sprechen zu uns gekommen sind, konnten schon nach wirklich kurzer Zeit erstaunlich gut Deutsch sprechen, weil sie mitten im Alltag waren, mitten im Alltag mit ihresgleichen. Das zeigt etwas ganz Einfaches: Kinder lernen Sprache am besten von anderen Kindern (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, aber nicht, wenn alle türkisch reden!), durch das Erleben des Alltags und nicht durch Isolation.
Der entscheidende Punkt ist ein anderer: Ich war in Kanada eines von sehr wenigen Kindern, die nicht Englisch als Erstsprache hatten (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Ja, eben! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Jetzt haben wir es verstanden! – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Jetzt sind wir dort, wo wir hingehören!), und in den Gruppen, die ich später selbst begleitet habe, haben die meisten Kinder Deutsch gesprochen. – Ich habe es schon verstanden. Vielleicht hört ihr einmal zu! (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Nein, zuhören heißt zuwarten ...!) Dann versteht ihr auch, was ich meine, wenn ihr mir weiter zuhört. Ich höre im Gegensatz zu euch relativ gut zu.
Tatsache ist: Wenn viele Kinder in einer Gruppe erst Deutsch lernen müssen, dann ist es natürlich schwierig – ja, das wissen wir auch (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und davon reden wir!) –, aber nicht wegen der Kinder, sondern wegen der Rahmenbedingungen. Daher muss man an den Rahmenbedingungen etwas ändern und nicht an den Kindern. Was jedenfalls wenig hilft und nur in Ausnahmefällen wirklich das Mittel der Wahl ist, ist, dass Kinder mit Sprachförderbedarf zusammengewürfelt werden – getrennt vom Alltag mit den anderen, getrennt von den Möglichkeiten –, wenn es wie gesagt nicht unbedingt notwendig ist. Das hat ja auch – wenig überraschend – die Evaluierung der Deutschförderklassen ergeben. Dass das jetzt korrigiert wird, ist gut so. (Vizepräsident Daniel Schmid übernimmt den Vorsitz.)
Noch etwas ist wissenschaftlich klar belegt – Kollegin Gruber-Pruner hat es auch schon angesprochen –: Wer seine Erstsprache gut beherrscht, der lernt jede weitere Sprache auch viel einfacher und schneller. Das gilt besonders für Kinder. Und nein, das, was zu Hause gesprochen wird, reicht dafür oft nicht aus – und das ist jetzt nicht einmal nur bei Eltern der Fall, die besonders schlecht Deutsch sprechen, denn Sprache ist mehr als Kommunikation, Sprache ist Struktur, ist Grammatik, ist Wortschatz, ist Ausdruck. Wenn wir wollen, dass Kinder möglichst schnell und gut Deutsch lernen, dann müssen wir daher endlich anerkennen, wie wichtig Erstspracheunterricht ist – nicht als Ausnahme, nicht als Luxus, sondern tatsächlich als Basis.
Die vorliegende Novelle bringt jetzt endlich mehr Flexibilität für die Schulen, und das ist gut. Ich freue mich, dass Sie sich da durchsetzen konnten, Herr Minister. Diese Flexibilität ist tatsächlich ein erster Schritt in die richtige Richtung. Sie bedeutet, dass die Lehrerinnen und Lehrer vor Ort, die Fachpersonen vor Ort – die tatsächlich wissen, was an ihrem Standort geschieht, die täglich mit den Kindern arbeiten – entscheiden können, welche Förderform für ihre Situation an ihrem Standort tatsächlich am sinnvollsten ist. Das ist pädagogische Vernunft.
Eines möchte ich Ihnen aber mitgeben, Herr Minister: Wir sehen an der ganzen Sache ein bisschen einen Wermutstropfen, nämlich dass Sie trotzdem ein bisschen in den alten Strukturen verhaftet bleiben. Sie schaffen da Ausnahmemöglichkeiten, anstatt wirklich innovativ zu sein, neue Impulse zu bringen und die Deutschförderung tatsächlich komplett neu aufzusetzen und die Ausnahmen zur Regel zu machen. Da haben Sie, weiß ich nicht, vielleicht leider ein bisschen den Mut verloren, oder es wurden den NEOS die sprichwörtlichen Flügel gestutzt. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) – Das musste ich unbedingt unterbringen. – Sie öffnen da eine Tür, aber halt nur einen Spalt, und das ist zu wenig.
Besonders dramatisch ist die Situation tatsächlich an vielen Wiener Schulen. Mehr als die Hälfte der Schulanfänger:innen spricht nicht ausreichend Deutsch, und ein großer Teil davon ist sogar in Österreich geboren. Das zeigt aber eines ganz klar: dass das Problem wirklich viel früher entsteht, nämlich schon im Kindergarten, in der Elementarpädagogik. Da liegt halt die Verantwortung bei den Ländern, und das wird diese Novelle nicht lösen. Wir brauchen eine gemeinsame Anstrengung über alle Zuständigkeiten hinweg, vom Kindergarten bis zur Sekundarstufe, weil jedes Kind zählt und weil Chancen kein Zufall sein dürfen.
Ein weiterer Punkt, den wir absolut sinnvoll finden, ist – Kollegin Gruber-Pruner hat es auch schon gesagt –, dass Schülerinnen und Schüler mit einem Nicht genügend in Deutsch aufsteigen können. Es kann nicht sein, dass Lehrerinnen und Lehrer nicht die Möglichkeit haben sollen - - Oder umgekehrt: Lehrerinnen und Lehrer sind die kompetentesten Personen, die beurteilen können, ob ein Kind, das es vielleicht gerade noch nicht schafft, in Deutsch positiv zu sein, es vielleicht im folgenden Schuljahr schafft, dann doch positiv zu sein. Ich weiß nicht, ob ich nicht vielleicht in Kanada auch die erste Klasse wiederholen hätte müssen, alleine aufgrund der Sprachkenntnisse oder der Sprachfähigkeiten in Englisch. Und was hätte es gebracht? Also ich bin auch so gut durchgekommen.
Das können also schon Lehrerinnen und Lehrer, die mit den Kindern arbeiten, in Fallkonferenzen tatsächlich am besten entscheiden, und das finden wir gut so. Das ist wichtig und das ist richtig. (Beifall bei den Grünen und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Zur Sommerschule möchte ich auch noch etwas sagen. Wir haben diese ja in der letzten Legislaturperiode eingeführt, und sie wird gut angenommen. Wenn sie jetzt für außerordentliche Schüler:innen verpflichtend ist, dann müssen wir aber auch sicherstellen, dass ausreichend Lehrpersonen und Standorte vorhanden sind. In der Wirkungsfolgenabschätzung meint man, es wird ungefähr doppelt so viele Sommerschulgruppen wie noch letzten Sommer geben müssen und demnach auch doppelt so viele Lehrpersonen.
Im Ausschuss habe ich gefragt, was denn geplant ist, sollten nicht genügend Lehrpersonen gefunden werden können, und die durchaus selbstbewusste Antwort war, dass man zuversichtlich sei, dass sich das schon ausgehen wird, weil Lehrerinnen und Lehrer das ja eh gerne machen. – Wir werden es sehen. Wir wissen halt aus ländlichen Gegenden, dass es jetzt schon teilweise nicht so einfach war, genügend Personen zu finden.
Am Ende geht es um eines: Bildung ist die stärkste Investition, die wir als Gesellschaft tätigen können, nicht nur für die Kinder, sondern für uns alle als Gesellschaft. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W] und des Bundesrates Thomas Schmid [SPÖ/Bgld.].)
13.35
Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Christoph Wiederkehr. Ich erteile dieses.
RN/57
13.36
Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr, MA: Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Sprache ist der Schlüssel für erfolgreiche Bildung, und die deutsche Sprache ist die Eintrittskarte in unsere Gesellschaft. Deutsch ist auch kein Wahlfach, Deutsch ist verpflichtend. Ich erwarte mir und wir dürfen uns als Gesellschaft zu Recht erwarten, dass alle Schülerinnen und Schüler die deutsche Sprache beherrschen.
Gleichzeitig müssen wir anerkennen, dass wir – aufgrund von unterschiedlichen gesellschaftlichen Dynamiken – in ganz Österreich große Defizite haben, dass die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrscht wird. Und weil sehr gerne vor allem auf Wien hingewiesen wird: Heute gab es neue Daten, aus denen ersichtlich ist, dass alle Ballungsgebiete in Österreich diesbezüglich besonders gefordert sind, an Stelle Nummer eins Wels. Wels hat einen freiheitlichen Bürgermeister. Ich würde es nicht zu seiner Verantwortung machen und sagen, dass er daran schuld ist, dass Wels die meisten außerordentlichen Schülerinnen und Schüler hat. Das sind gesellschaftliche Dynamiken – durch Migration, durch Social Media, durch massive Ablenkungen durch digitale Medien und auch durch Corona.
Die Ursache ist nicht politisch, aber es zu bekämpfen, nämlich gute Maßnahmen zu setzen, ist unsere gemeinsame politische Verantwortung, der der Bundesrat heute nachkommen wird, indem dieses große Paket beschlossen wird. Das ist ein Paket der Aufholjagd, um Deutsch allen Kindern in der Schule entsprechend zu vermitteln.
Es ist auch Neuland – es geschieht nämlich erstmals –, dass wir die Sommerferien für jene Kinder, die die deutsche Sprache nicht beherrschen, verkürzen. Wir geben diesen Kindern einen Startvorteil, damit sie das nächste Schuljahr besser bewältigen können. Neun Wochen Sommerferien in Österreich sind relativ lang – womit ich nicht eine neue Debatte aufmachen will –, und für jene Schülerinnen und Schüler, die die deutsche Sprache nicht beherrschen, sind zwei Wochen verpflichtender Startvorteil aus meiner Sicht ein ganz wichtiges Instrument, damit diese lernen, die deutsche Sprache zu beherrschen. Wir wissen ja auch, dass viele der betroffenen Schülerinnen und Schüler sonst neun Wochen hindurch im Sommer die deutsche Sprache überhaupt nicht verwenden würden, und das ist nicht gerecht im Hinblick auf die Bildungschancen von diesen Kindern und Jugendlichen.
Die Sommerschule, die verpflichtend eingeführt wird, ist natürlich, wie Sie erwähnt haben, eine große organisatorische Herausforderung, nämlich dahin gehend, ausreichend Schulstandorte und ausreichend Personal zu finden. Wir haben deshalb die Entscheidung getroffen, sie schrittweise verpflichtend einzuführen, nämlich mit kommendem Sommer für all jene Schülerinnen und Schüler, die in Deutschförderklassen waren – das heißt jene Kinder, die die deutsche Sprache noch gar nicht beherrschen –, und erst im darauffolgenden Jahr für diejenigen, die nur in Deutschförderkursen waren, das heißt noch einen Förderbedarf haben. Damit haben wir schrittweise auch Feedback angenommen, um so die logistische Herausforderung gut meistern zu können.
Wir machen die Bundesschulstandorte auf, damit dürfen diese verwendet werden, und wir schauen ganz massiv darauf, dass wir ausreichend Personal finden. Wir haben ein attraktives Angebot für bestehende Lehrkräfte mit über 60 Euro pro Stunde, die man dazuverdienen kann, oder der Möglichkeit, dann unter dem Jahr weniger zu arbeiten. Wir werden die nächsten Tage, wenn es beschlossen ist, auch einen Brief an pensionierte Lehrkräfte ausschicken, um sie über die Möglichkeit zu informieren, einen Beitrag für die Bildung in Österreich zu leisten, wenn sie wollen, und wir öffnen diesen Bereich auch für Personen beispielsweise aus der Erwachsenenbildung oder Personen, die Deutsch als Zweitsprache woanders vermitteln, sodass diese auch im Sommer in der Schule arbeiten können.
Ich bin zuversichtlich, dass wir es mit diesen Maßnahmen schaffen werden, ausreichend Lehrkräfte zu finden. Aber natürlich: Jedes große Projekt, das angegangen wird, ist eine große Herausforderung, aber die müssen wir im Sinne der Stärkung der Fähigkeiten der Kinder und Jugendlichen gemeinsam meistern.
Ein genauso großer Schritt ist die Flexibilisierung der Deutschförderung. Ich als Bildungsminister bin der Auffassung, dass die Schulen und die Lehrkräfte am Standort sehr gut wissen, wie sie die Deutschförderung gestalten können. Autonomie heißt aber nicht die Freiheit zu schlechten Leistungen, sondern Autonomie heißt die Eigenverantwortung, zu besseren Leistungen zu kommen, als wenn etwas politisch straff normiert vorgegeben wird. Deshalb wird auch da bewusst der Weg angeboten, dass man in die Autonomie hineinoptieren kann: Wenn man nämlich bessere Ansätze hat, kann man ein besseres Modell wählen; wenn es diese besseren Ansätze am Schulstandort nicht gibt, gibt es ein bestehendes Modell, das verwendet werden soll.
Das sind die zwei wichtigen Säulen, auf denen wir für die Deutschförderung aufbauen. Natürlich ist das nicht genug: Es wird in der Elementarpädagogik weitere Maßnahmen benötigen, und wir haben ja auch schon Maßnahmen gesetzt, indem wir beispielsweise die Ressourcen für die Deutschförderung in den Schulen verdoppelt haben.
Gleichzeitig ist diese Novelle auch eine Flexibilisierung für die Schulen, ein Schritt Richtung weniger Bürokratie. Beispielsweise wurde auch erwähnt, dass es nur noch einen verpflichtenden Sprachstandstest pro Jahr geben soll. Das ist sinnvoll. Einige medizinische Beispiele mit Sezieren und anderem wurden ja schon genannt. Für mich ist dieser Test, der Mika-D-Test, ein Röntgen, mit dem wir sehen, wo etwas nicht in Ordnung ist, wo der Bruch ist. Aber dann gleich darauf, wenn man weiß, dass der Knochen noch gebrochen ist, nochmals ein Röntgen zu machen – wenn man es eh weiß! –, ist vielleicht nicht so sinnvoll. Aber das Röntgen dann wieder zu machen, wenn man glaubt: Vielleicht ist es ja schon besser, aber wir sind noch nicht ganz sicher!, ist, glaube ich, der richtige Ansatz. Das heißt, wir schaffen nicht das Röntgen ab, sondern wir machen es treffsicherer, um so die frei werdenden Ressourcen für die Deutschförderung selber zu verwenden, um so auch mehr Erfolg zu bewerkstelligen.
Einen Punkt der Novelle möchte ich noch herausgreifen, der noch nicht so oder nur am Rande erwähnt worden ist, der aber besonders wichtig ist, nämlich mehr Praxiserfahrung der Lehramtsstudierenden, damit sie schon während des Studiums den Schulalltag hautnah und ehrlich mitbekommen, indem sie nämlich auch bei Elterngesprächen mit dabei sein können, auch bei Klassenkonferenzen mit dabei sein können, um so besser auf die Schule und den Alltag in der Schule vorbereitet zu sein. Damit sehe ich ein sehr umfassendes, ein sehr vielversprechendes Paket und bitte um Zustimmung.
Ich erlaube mir auch noch einen Exkurs zu einem tagespolitischen Thema, weil es auch aufgebracht worden ist – mit dem Ziel, die Öffentlichkeit mittels dieser Bühnenfunktion zu informieren, aber auch Sie persönlich zu überzeugen. Denn ich selber habe auch sehr viel Lateinhintergrund: Ich selbst habe zwar nicht Latein unterrichtet, habe aber Latein sechs Jahre in Langform genossen; mein Vater ist Altphilologe, hat Latein und Altgriechisch studiert, dementsprechend ist das auch im Haushalt immer ein großes Thema gewesen. Ich habe in der Schule nicht nur über den gerechten Krieg und über Cicero gelernt und gelesen, sondern auch mit Liebesgedichten, die relativ unanständig waren, in der achten Klasse übersetzen aus Latein gelernt. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: ... Griechen!)
Mich persönlich hat Latein gar nicht gestört, ich habe sogar relativ gerne übersetzt – über das Ausmaß kann man aber reden. Genau das machen wir jetzt, denn ich habe in meiner humanistischen Bildung auch gelernt, dass das humanistische Gymnasium kein Selbstzweck ist, sondern der Humanismus dient der Humanitas, nämlich der Wissenschaft und dem Ansatz, was uns Menschen befähigt, ein eigenständiges, ein selbstständiges Leben führen zu können und – zweitens – einen Mehrwert zur Gesellschaft beitragen zu können.
Und obwohl ich noch nicht so alt bin – 35 – hat sich dieser Rahmen seit meiner Schulzeit schon massiv verändert: In meiner Schulzeit gab es keine Social Media, in denen online falsch und wahr kaum mehr zu unterscheiden war; es gab keine Deepfakes, mit denen man Politikern irgendetwas in den Mund legen konnte, ohne dass erkennbar war, ob es wahr oder falsch ist; es gab noch keine künstliche Intelligenz. Die Zeiten haben sich selbst seit meiner Schulzeit so massiv gewandelt, dass wir die Frage stellen müssen, ob die Schülerinnen und Schüler, die heute in der Schule sind, mit den gleichen Methoden wie vor 50 Jahren auf die heutige Zeit vorbereitet werden können.
Ich möchte das nicht bestreiten und stehe auch dahinter. Ich gehe gar nicht so weit und sage: Schaffen wir Latein ab! – Es gibt andere Stimmen, die das wollen; ich bin das nicht. Ich verteidige Latein auch (Beifall der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]), ich sage aber, dass wir es in einem sinnvollen Ausmaß reduzieren müssen, um Platz für neue Themen zu schaffen, um die jungen Menschen, die nächste Generation, auf unser heutiges komplexes Leben vorzubereiten, ihnen nämlich Medienbildung mitzugeben, denn dort ist die Auseinandersetzung der Wahrheit in der heutigen Zeit und nicht nur in der Auseinandersetzung philologischer Natur über Cicero. Beides ist relevant und beides kann miteinander zusammenhängen, aber wir müssen den jungen Menschen Platz geben, Raum geben für diese neuen Kompetenzen und diese neuen Themen und wir müssen diesen neuen Themen mehr Platz geben.
Allen, die betreffend die Gewichtung Sorgen haben, kann ich eines sagen: Latein wird nach dieser Reform noch immer mehr Stunden haben als Informatik, Künstliche Intelligenz, Medienbildung und Demokratiebildung gemeinsam. Mich wundert, warum es nicht Stimmen gibt, die sagen, dass wir viel weiter gehen müssen, dass wir eigentlich viel mehr Raum geben müssen. Ich glaube, die Debatte ist auch noch nicht zu Ende, weil sich unser Schulsystem laufend wandeln muss, um die nächste Generation gut auf das Leben vorzubereiten. – Dem fühle ich als Bildungsminister mich verpflichtet.
Ich freue mich über Debatte und Diskurs – das gehört in einer Gesellschaft dazu –, mein Anliegen ist aber auch, viele von Ihnen für die Ansicht zu gewinnen, dass dies eine sanfte, moderate Anpassung unseres Schulsystems an die jetzige Zeit ist – ganz im Sinne der humanistischen Bildung, der Humanitas –, damit die Menschen gut auf das Leben vorbereitet sind, und bitte auch dafür um Unterstützung. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätinnen Deutsch [NEOS/W] und Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].)
13.46
Präsident Markus Stotter, BA: Herzlichen Dank.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Margit Göll. Ich erteile dieses.
RN/58
13.46
Bundesrätin Margit Göll (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Besucherinnen und Besucher! Das Thema Sprachentwicklung beschäftigt mich als Pädagogin eigentlich schon viele Jahrzehnte, und so möchte ich heute auch ausschließlich als Pädagogin zu Ihnen sprechen. Als Pädagogin weiß ich, dass Sprache der Schlüssel für eine gelungene Integration ist, aber natürlich auch die Grundvoraussetzung dafür ist, sich in der Arbeitswelt zurechtzufinden und sich auch in unserer Gemeinschaft gut zu integrieren. Aus dieser Perspektive sage ich ganz klar: Sprache ist das wichtigste Instrument für jedes Lernen. Ohne Sprache gibt es kein Verstehen, ohne Verstehen gibt es kein Mitkommen und ohne Mitkommen gibt es keine fairen Bildungs- und Ausbildungschancen für unsere Kinder.
Die Maßnahmen, die wir heute hier diskutieren, sind natürlich höchst notwendig, denn wir wissen: In den Städten, in den Ballungszentren spricht fast die Hälfte aller Kinder nicht so gut Deutsch – unsere Taferlklassler sind damit gemeint –, um dem Unterricht auch gut folgen zu können. Ich habe in der letzten Woche einige Gespräche mit Volksschuldirektor:innen geführt, und sie haben mir einige Punkte aufgezählt, warum das so ist. Wir reden auch davon, dass Kinder vor der Volksschule zwei Jahre lang in den Kindergarten gehen und dass dieser Sprachförderunterricht im Kindergarten nicht wirklich gut gefruchtet hat. Wir haben heute auch gehört: Kinder sind sehr mit digitalen Medien beschäftigt – nicht nur anderssprachige Kinder, das bemerke ich auch bei unseren eigenen Kindern; auch da müssen wir ansetzen. Und wir müssen vor allem eines tun, nämlich die Eltern ganz stark in die Pflicht nehmen. Wenn Kinder einige Stunden im Kindergarten oder in der Volksschule sind, reicht das natürlich nicht aus, eine Sprache, unsere deutsche Sprache, gut zu erlernen.
Eine erzählte mir auch vom Fall – das ist heute auch schon angesprochen worden –, dass Kinder in dritter Generation ihre Muttersprache nicht ausreichend gut können. Somit können sie auch eine weitere Sprache nicht gut erlernen. Darüber haben wir heute auch schon gesprochen.
Und wir sehen wie gesagt auch, dass es für viele Kinder eben nicht ausreicht, zwei Jahre den Kindergarten zu besuchen, wenn zu Hause in der anderen Sprache kommuniziert wird, wenn sich Gruppen im Kindergarten und in der Volksschule bilden, wenn zu Hause in der anderen Sprache ferngeschaut wird und die Gespräche, die Familiengespräche ausschließlich in der anderen Sprache stattfinden. Das sind natürlich Realitäten, vor denen wir im Interesse unserer Kinder die Augen nicht verschließen dürfen. Wir müssen da wahrscheinlich noch sehr viele Maßnahmen setzen. Diese Maßnahmen sind ein erster und wichtiger Schritt, und wir werden bei der Evaluierung auch schauen, was der Unterschied zu vorher ist.
Kinder, die dem Unterricht sprachlich nicht folgen können, geraten sehr früh ins Hintertreffen. Sie verlieren vor allem Sicherheit, sie ziehen sich zurück; nicht, weil sie weniger intelligent sind oder weil sie weniger können, sondern ganz einfach deswegen, weil ihnen die Sprache fehlt. Genau deshalb brauchen wir eine starke, verbindliche, wirksame Deutschförderung.
Ich habe mich 2017, als die Deutschförderklassen begonnen haben, für die zusätzliche Einführung einer solchen Klasse in der Volksschule in Gmünd angestrengt und habe dann auch den Zuschlag bekommen. Ich war auch beim Unterricht dabei und habe zwei verschiedene Gruppen erkennen können: Zum einen gibt es Kinder, die das sehr gut angenommen haben, auch gemeinsam mit den Eltern, die das natürlich sehr unterstützt haben. Es gab aber auch die anderen Kinder, die davon nicht so begeistert waren und die das eher abgelehnt haben, weil es ihrer Kultur nicht so entsprach. Aber im Großen und Ganzen hat es natürlich den Kindern doch mehr geholfen.
An dieser Stelle möchte ich mich auch bei allen Pädagoginnen und Pädagogen wirklich sehr herzlich bedanken, weil ich im Unterricht auch gesehen habe, wie anstrengend und herausfordernd es ist, wenn man eine Klasse mit Kindern mit 20 verschiedenen Sprachen hat, diese Förderung gut hinzubekommen. – Herzlichen Dank für eure Arbeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren, eine zweite Maßnahme, die mir auch sehr wichtig erscheint, ist die verpflichtende Sommerschule, und da hätte ich jetzt eine Bitte an Sie, Herr Minister, nämlich dass wir andenken, auch im ländlichen Raum Sommerschulen zu organisieren. Das ist aufgrund der Mobilitätsfrage natürlich ein bisschen schwieriger. Ich darf ein Beispiel bringen: Im Bezirk Gmünd haben wir drei Sommerschulen. Auch in kleineren Gemeinden gibt es Kinder, die die Sommerschule besuchen müssen. Wir sollten das deshalb auch bei den Verkehrskonzepten mitdenken, sodass das auch gut funktioniert.
Es ist richtig, dass die Sommerschule zur Deutschförderung verpflichtend ist, das wurde auch schon angesprochen, das ist aber nicht als Strafe zu sehen, sondern wirklich als Unterstützung für die Kinder, auch für ihren weiteren Weg, und natürlich auch als Unterstützung für die Eltern. Ich habe es schon erwähnt: Die Eltern müssen da ganz stark in die Pflicht und ins Boot geholt genommen werden. Bildung gelingt nur gemeinsam.
Jetzt möchte ich einen kleinen Einblick geben, was ich so beobachtet habe. Ich habe von 2015 bis 2017 als Bürgermeisterin eine syrische Familie in meiner Gemeinde gut betreut. Es gibt auch das Sprichwort: Es braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind zu erziehen. Und ich habe gemerkt, in diesen kleinen Strukturen, wenn viele Menschen zusammenhelfen, gelingt Integration hervorragend. Bei diesen vier Kindern ist es wirklich hervorragend gelungen. Ich weiß schon, das gelingt nur in kleinen Strukturen und nicht in einer Großstadt wie Wien, aber auch da sollten wir diese soziale Komponente vielleicht mitdenken. Es gibt ganz viele Menschen, die auch hier unterstützend helfen.
Ein ganz wesentlicher Punkt, den ich noch ansprechen möchte, ist die Schulautonomie. Es ist – das wurde wie gesagt schon angesprochen – ein gutes Modell, weil Lehrerinnen und Lehrer am besten wissen, wo die Kinder mit Blick auf die Sprache stehen, wo sie ansetzen sollen, wie sie unterstützen und fördern sollen. Das soll individuell, flexibel und an den tatsächlichen Bedürfnissen der Kinder orientiert passieren. Dass Deutschförderklassen und Deutschförderkurse als Mindeststandard festgeschrieben sind und gleichzeitig schulautonom umgesetzt werden können, das ist der richtige Weg.
Ein weiterer wichtiger Schritt – das ist auch schon angesprochen worden – ist die einmalige Testung. Das finde ich auch richtig, weil eine Pädagogin oder ein Pädagoge immer weiß, wo das Kind gerade steht, und auch dahin gehend handeln wird. Und bei der einmaligen Testung weiß ich ja sofort, wo das Kind steht, und ich kann die gewonnene Zeit für die Förderung selbst in Anspruch nehmen.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es braucht weniger Zeit für Bürokratie und mehr Zeit für Förderung. Diese Maßnahmen stärken unser österreichisches Schulsystem, sie machen unser Schulsystem leistungsfähiger, aber auch autonomer. Wir bauen Bürokratie ab und wir stärken damit eines, nämlich das Fundament unserer Sprache. Ich bitte daher um Zustimmung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
13.55
Präsident Markus Stotter, BA: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Ja, bitte, Herr Bundesrat Ruf.
RN/59
13.55
Bundesrat Mag. Bernhard Ruf (ÖVP, Oberösterreich): Ich möchte nur ganz kurz den Diskurs sozusagen leben, denn eines verstehe ich beim Thema Latein und KI noch nicht: Warum reduziert man bei einer Sprache, die nur 5 Prozent erlernen, um Platz für die KI zu schaffen? Wie macht man es dann in der HLW? Reduziert man dann die Stunden für Kochen, denn der Thermomix war ja auch in der Entwicklung einschneidend? (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.) Wie macht man es in der Bafep? Wie macht man es in der HAK? Buchhaltung funktioniert ja auch immer mehr maschinell. Also dieses Kaprizieren auf diese Sprache, die man ja braucht, um die Chatbots zu bedienen, verstehe ich nicht.
Ich habe heute einen Artikel in der „Presse“ gelesen: Chatbots lassen sich austricksen, wenn man den Text möglichst poetisch formuliert. Dann kommt man auch zu Anleitungen fürs Bombenbauen und solchen Sachen. Warum wird sozusagen beim Werkzeug, das man für Chat-GPT braucht, für die künstliche Intelligenz, für die AI, angesetzt, warum schneidet man genau dort ein bisschen etwas weg und reduziert die Stunden? Das ist für mich die Frage, die sich nach wie vor stellt, und die möchte ich einfach noch einmal artikulieren und im Raum stehen lassen. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)
13.56
Präsident Markus Stotter, BA: Herzlichen Dank.
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. – Doch: Herr Bundesrat Spanring.
RN/60
13.56
Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Präsident! Herr Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuschauer! Mit vielem von dem, was Sie, Herr Minister, heute angesprochen haben, kann ich sehr gut leben. Sie werden es nicht glauben, aber vieles von dem stimmt auch mit dem überein, was wir so denken und wie wir das sehen. Das Problem ist nur: Wenn wir das vor zehn Jahren so angesprochen haben, dann haben Sie uns damals für das, was Sie heute gesagt haben, als die bösen Rassisten und Ausländerfeinde bezeichnet. Also die Zeichen der Zeit sind schon so, dass Sie jetzt auch erkannt haben, dass wir das vielleicht ein bisschen vorausgesehen haben. (Heiterkeit des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]. – Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Das ist so! Ich weiß nicht, was da lustig ist!)
Zum Kollegen Ruf: Ich bin da auch voll und ganz bei dir - - (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Bist ein Hellseher oder was?) – Nein, es ist so! Denk einmal ein bisschen nach, was wir vor zehn Jahren gesagt haben! Und ihr sagt heute genau das Gleiche, aber zehn Jahre zu spät. Viele der Dinge, die heute passieren, wegen denen wir Gesetze machen müssen, wären nicht notwendig gewesen, wenn ihr vor zehn Jahren auf uns gehört hättet. Das ist die Wahrheit, Herr Kollege! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) – Ein bisschen nervös. (In Richtung Präsident Stotter:) Nein, nein, lass sie nur, passt schon! Herr Matznetter ist auch wieder aufgewacht: Guten Morgen! Den ganzen Tag hat man ihn nicht gehört, jetzt ist er munter geworden, Herr Matznetter.
Also: Herr Ruf, ich bin da völlig bei Ihnen oder bei dir. Ich sehe das auch so, die Gefahr. Natürlich ist alles, was Digitalisierung angeht, positiv, und auch KI ist etwas Positives, aber wenn man sich zu stark auf das verlässt, besonders im Jugend- und im Kinderalter, dann ist schon das Problem, dass man Dinge nicht mehr richtig lernt. Ich kann aus meiner eigenen Erfahrung sagen: Als ich mit 19 Jahren das erste Mal nach Wien gefahren bin, bin ich mit der Straßenkarte gefahren und habe mich danach bis in die Stadt hinein orientiert. Heute fahre ich überall mit dem Navi hin, man verlässt sich sehr darauf. Wenn du zehnmal denselben Weg fährst, dann nimmst du immer noch das Navi, und beim elften Mal musst du wahrscheinlich nachdenken, wenn du auf einmal kein Navi mehr hast. Diese Gefahr sehe ich auch bei der künstlichen Intelligenz. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Nein, das sagt auch niemand, aber die Gefahren muss man auch kommunizieren.
Weil es heute ein ganz großes Thema war – das ist das, was wieder einmal so unfair in der Rhetorik ist –: Da sagt eine Bundesrätin von uns völlig zu Recht, dass es halt Schüler gibt, die nur ganz schwer oder gar nicht im Unterricht mitkommen. Und was machen diese Kinder? – Diese Kinder halten die ganze Klasse auf. Und sie hat klipp und klar gesagt, dann muss man andere Lösungen finden, sie hat nicht gesagt, dass diese Kinder abgeschoben gehören. Das habt ihr von SPÖ und Grünen erfunden. Sie hat gesagt, dann muss man andere Möglichkeiten finden, wie man die Kinder schult. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Prügl [ÖVP/OÖ]: Ihr hättet bei den Orientierungsklassen mitstimmen können!)
Und ich will euch nur sagen: Wir von der FPÖ waren es, die vor zehn Jahren schon gesagt haben: Machen wir Deutschförderklassen! Da habt ihr auch gesagt: Pah, was für eine miese Idee! – Heute gibt es sie. Genau so ist es.
Dann kommt Kollegin Jagl von den Grünen heraus und sagt, bei ihr war es auch so, sie ist damals nach Kanada ausgewandert – freut mich übrigens, das habe ich leider nicht gehabt, da beneide ich dich sogar ein bisschen darum, sage ich dir ganz ehrlich, weil das sicher eine tolle Geschichte ist. Warum aber hast du damals so gut Englisch gelernt? Warum? – Weil es dort keine deutsche und österreichische Community gegeben hat. Da hast du Freunde gehabt, die Englisch geredet haben, in der Schule ist es gesprochen worden – das ist so. Wenn du heute in Wien oder in einem anderen Ballungszentrum bist und in einer Community lebst, in der zum Beispiel – nur als Beispiel – nur Türkisch oder nur, ich weiß es nicht, Italienisch oder irgendeine andere Sprache geredet wird, dann hast du nicht mehr den Anspruch, dass du Deutsch lernst. (Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Das weißt du ja gar nicht!) Das ist ein großes Problem, weil es Communities gibt, die so groß sind, dass die Kinder dann nicht mehr mit anderen spielen, weil sie halt gern unter sich bleiben. Und das ist das Hauptproblem. (Bundesrätin Prügl [ÖVP/OÖ]: Dann stimmts doch zu!) Das war auch ein Grund, warum wir gesagt haben, wir hätten gern Deutsch als Pausensprache, wozu ihr auch immer gesagt habt: Boah, pfui, wie grausig! – Genau das ist aber der springende Punkt.
Wenn es heute Schulen gibt, in denen leider 50 Prozent und mehr Zuwanderungskinder sind, die nicht der deutschen Sprache mächtig sind – das ist nämlich das Problem: dass sie nicht Deutsch reden –, dann verzögert das die Lernkurve über Jahre hinaus. Das lässt sich bis zur 9. Schulklasse gar nicht mehr aufholen – das ist die Wahrheit –, und dann passiert es halt leider auch, so wie wir es heute hören, dass auch jene, die in Wahrheit eh Österreicher sind und hier geboren sind, mit 15 Jahren sagen: Gemma Billa! – Das ist nicht Deutsch, es ist leider so. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)
14.01
Präsident Markus Stotter, BA: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht jetzt noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
RN/61
Präsident Markus Stotter, BA: Wir gelangen zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Danke, das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.