RN/63
Berichterstatterin Margit Göll: Ich darf Ihnen den Bericht des Unterrichtsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 21. Jänner 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bildungsinvestitionsgesetz geändert wird, zur Kenntnis bringen.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, daher komme ich gleich zur Antragstellung:
Der Unterrichtsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Markus Stotter, BA: Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Isabella Theuermann. Ich erteile ihr dieses.