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14.40

Bundesrat Nikolaus Amhof (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kollegen und Zuseher vor den Fernsehschirmen! Wir haben ja bis jetzt einige schöne Phrasen gehört – wie gut die Konzepte sind und wie das in Zukunft weitergeht. Sie erwarten natürlich, dass ich das etwas konterkariere, und dem möchte ich auch nachkommen. 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es stehen nicht nur die Justizanstalten vor dem Kollaps, es stehen auch die Schulen, insbesondere in Wien, vor dem Kollaps. Wir haben hier nun ein Geschäftsstück vorliegen, durch das große Finanzmittel verplant werden, und zwar in Richtung Tagesbetreuung von Kindern. Wir sollten uns kurz der Frage widmen, ob dieses Gesetz in die richtige Richtung geht. 

Ich zitiere Lehrerinnen aus Integrationsklassen in Wien und ein Interview aus den Massenmedien: „Blaue Flecken, null Hilfe – Lehrer warnen vor Kollaps“ in den Integrationsklassen. Die Zitate: Eine sagt: „Ich hatte schon oft blaue Flecken“, „ein Kind ist ausgerastet“. Eine zweite: Kinder verletzen sich selbst oder andere, zum Beispiel die Lehrerin. Weitere Zitate: Ich kann bei Gewaltausbrüchen „nur zusehen“, bis es aufhört, es gibt niemanden, den ich rufen könnte. Wir bräuchten mehr Ressourcen (Zwischenruf des Bundesrates Matznetter [SPÖ/W]) für die besonderen Bedürfnisse der Kinder in den Integrationsklassen. – Das sind also Klassen, wo Problemkinder und gesunde Kinder zusammen sind. – „Doch genau das können viele Wiener Schulen nicht bieten.“ Es gibt keine Sonderpädagogen, es gibt kein Personal, es gibt nicht einmal ausreichend Platz. – Das sind die Zitate, und ich habe die Medien zitiert, denn ich gehe davon aus, dass das stimmt – dass das unwiderrufen in Wien so läuft –, sonst hätte man sich ja im Magistrat oder im Ministerium gewehrt. 

Wenn Frau Kollegin Muthsam fragt: Wie schaut denn der Alltag der Kinder in den Schulen aus?, dann sage ich: wahrscheinlich so. Da mag es dann noch gewisse Abstufungen geben, aber das ist die Realität. 

Ich zitiere noch zwei mir persönlich bekannte Lehrerinnen, die nicht in Integrationsklassen, sondern in Brennpunktschulen beruflich tätig sind. Die eine sagt: Ich bin mehr mit der Bürokratie als mit den Kindern beschäftigt. Ich muss mehr Zeit für Bürokratie aufwenden, als ich mit den Kindern arbeiten könnte, dabei ist die Zeit aber so wichtig. 

Zur Bürokratie: Das ist ungefähr so wie die tibetische Gebetsmühle. Wir hören ja immer wieder: Die Bürokratie muss abgebaut werden. – Sie von der ÖVP regieren seit Jahrzehnten, dann machen Sie das halt endlich! 

Die Lehrerin hat mir erzählt, es muss jeder Handgriff, alles dauernd dokumentiert und aufgeschrieben werden. – Es wird immer gesagt, die Bürokratie muss abgebaut werden, aber dann wäre es eine gute Sache, das einfach einmal zu beschließen! So schwer kann das ja nicht sein, oder ist das ein Naturverhängnis, dass die Bürokratie – in Anbetracht der Vorliebe zu Brüssel, wo man so gern der Luxusknabe ist – einfach immer weiter wachsen muss?

Das Zweite, was sie mir auch gesagt hat, weil ich gefragt habe – sie hat auch über Gewalt an den Schulen und den Schülern geredet –: Warum beschwerst du dich nicht?, war: Wenn ich da hinaufgehe, zu den Bildungsgrößeren, dann bin ich ja sofort erledigt. Was glaubst du, was da los ist? Sie hat das etwas erheiternd gesagt, ich will das aber wortwörtlich zitieren: Die Woken nehmen sich dann an den Händen, stellen sich im Kreis auf und rufen laut „Rassismus!“. – Das ist wahrscheinlich nur eine leichte Übertreibung. 

Wir haben also das Problem, dass man auch keine Kritik weitergeben kann, weil man sonst mit Druck und Repressalien zu rechnen hat. Wenn jemand behauptet, dass das im Wiener Unterrichtssystem nicht so ist und dass man vielleicht Aussicht auf einen Schulleiterposten hat, wenn man kritisch ist, dann kennt er, glaube ich, das Wiener Schulsystem nicht. Wir haben also Zensur und Bürokratie.

Des Weiteren möchte ich anmerken, dass das Grundproblem von den Rednern der anderen Fraktionen überhaupt nicht erwähnt wurde: Sowohl in den Justizanstalten als auch in den Schulen haben wir ja das Problem, dass eine gewisse Struktur vorhanden ist, die konstant ist, sich aber die Zahl der Schüler oder die Zahl der Insassen auf einmal verdoppelt hat. Die Strukturen sind aber nicht mitgewachsen, die sind gleich groß. Der Grund ist natürlich folgender, wenn man das vielleicht etwas gegen die politische Korrektheit verstoßend so sagt, aber als Mitglied der FPÖ hat man das freie Wort (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Ihr dürft alles sagen!): Es gibt kein Menschenrecht, zur Bildung durch die ganze Welt zu fahren, nach Österreich zu kommen und seine zahlreiche Kinderschar in unserem Bildungssystem abzuladen. Ein solches Grundrecht gibt es nicht, auch wenn der Europäische Gerichtshof da vielleicht eigenartige Urteile von sich gibt. Es ist nämlich so: Gültig ist die Genfer Flüchtlingskonvention und darin gibt es ein solches Recht nicht. Auch die europäischen Instanzen sind dem Völkerrecht unterworfen und können höherstehende Organe nicht außer Kraft setzen. (Beifall bei der FPÖ.) Sie können auch nicht zum Landeshauptmann gehen und dann sagen, er hat mir ein Papier gegeben, mit dem ich mich über das Strafgesetzbuch hinwegsetze, wenn die österreichische Rechtsordnung etwas anderes vorsieht. Es wäre ganz gut, sich diesen Themen zu widmen.

Vielleicht noch kurz zu diesen Deutschschulen, das ist der nächste Punkt: Die Kinder werden in unserem Bildungssystem abgeladen. Sie gehen davon aus, dass wir Sommerschulen machen müssen, Ganztagsschulen machen müssen. Besteht nicht auch eine Verpflichtung der Menschen, die hierherkommen, diese Sprache zu lernen? Ich selbst habe im Ausland gearbeitet, und die Sprache musste man eben mitbringen, sonst hätte man den Job nicht bekommen. Man hat sich eben vorbereiten müssen und lernen. 

Übrigens, das Erste, was mir dort vorgelegt wurde, war ein Papier, dass ich mit keinerlei Sozialunterstützung rechnen kann und dass die Aufenthaltsbewilligung natürlich erlischt, wenn ich den Arbeitsplatz verliere. Aber gut, das sind andere Länder und in Österreich sieht das anders aus. (Bundesrat Matznetter [SPÖ/W]: War das ein ... Arbeitgeber?) – Das kann ich Ihnen ja dann nachher sagen.

Bleiben wir jetzt beim Thema Ganztagsschule. Ich glaube, die Freiheitliche Partei ist nicht prinzipiell Gegner einer ganztägigen Betreuung, einer Ganztagsschule. (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Aber!) Ich war selber übrigens auch Ganztagsschüler. Meine Erfahrungen sind – dort hat es sowohl Externe als auch Ganztagsschule als auch Internat gegeben –, dass die Schüler das unterschiedlich gesehen haben. Es hat durchaus Kinder gegeben, die sich in der Ganztagsschule wohlgefühlt haben, es hat auch – ich möchte nicht einmal Einzelfälle sagen – einige gegeben, die sogar ins Internat wollten: aus sportlichen Gründen, weil man da Möglichkeiten hatte und mehr Latein lernen konnte, da gab es ja auch schulische Betreuung. Trotzdem würde ich sagen, dass die ganz überwiegende Anzahl der Kinder eigentlich doch froh war, wenn das Schultor sich geschlossen hat und man wieder bei den Eltern war. (Zwischenruf des Bundesrates Matznetter [SPÖ/W].)

Das widerspricht also dem Vorgetragenen. Aber natürlich haben Sie recht, es gibt eine steigende Nachfrage nach diesen Schulen, und wir sind für eine Wahlfreiheit, dass man sich also sowohl das eine als das andere als auch etwas Drittes aussuchen kann. (Bundesrätin Schwarz-Fuchs [ÖVP/Vbg.]: Sind wir auch! Für Wahlfreiheit!) 

Trotzdem muss man noch eine Kritik und Warnung vor der Ganztagsschule vorbringen. Sie verteidigen ja so gerne die Demokratie, und die ist ja durch böse Kräfte, die hier auftreten, in Gefahr. 

Ich habe bei den Klassikern nachgelesen und als Erkenntnis, dass Gefahr für die Demokratie besteht, habe ich drei Merkmale besonders herausgearbeitet: Das freie Wort wird verboten, das Tragen von Waffen wird untersagt und drittens erfolgt immer ein Zugriff auf die Kinder und Jugendlichen (Bundesrat Matznetter [SPÖ/W]: ... ICE!), die sozusagen unter die eigene Ideologie gebracht werden sollen. Da kann man ja, wenn man sich die Tagesdiskussion anschaut, in jedem System prüfen, inwieweit das der Fall ist. (Bundesrat Matznetter [SPÖ/W]: Die Kinder verhaften!)

Ich frage weiter: Wer sagt denn, dass dieses Ganztagsschulsystem – wenn es einmal von 30 auf 40 Prozent der Kinder etabliert ist und verschränkt wird und so weiter – immer freiwillig bleibt? Es ist doch quasi jeder woke Pädagogenverein, wenn er einmal ehrlich redet – das wird man Ihnen nicht sagen –, in Wirklichkeit der Meinung, dass so böse Eltern, die also da vielleicht Rechte sind oder die vielleicht Patrioten sind oder die eine Machoerziehung machen, ja vielleicht eher an den Rand gedrängt werden können und dass sie, diese linkswoken Pädagogen, viel besser wissen, was für die Kinder gut ist und was die lernen sollen. Das hat in den ganzen kommunistischen Systemen auch wunderbar geklappt. 

Ich sage also: Diese Entscheidung ist nicht richtig, die Schwerpunkte müssten woanders liegen, die Schwerpunkte müssten dort liegen, dass man die bestehenden Lücken schließt. Man hat jetzt schon nicht Zeit, diesen Unterricht auszufüllen, jetzt wollen Sie die Unterrichtszeiten ausbauen – mit welchem Geld? Eine gute Betreuung kostet in der Privatschule, in der ich war – ich habe angerufen – 600 Euro pro Tag. Wie soll das aufgebracht werden? Das heißt, Sie haben das Personal nicht, Sie haben die Ressourcen nicht und das wird in einer bloßen Kindesverwahrung enden. 

Die Folgen: Österreich sinkt im Bildungsranking weiterhin ab, das ist auch unbestritten, wir werden immer schlechter. Es wäre vielleicht interessant, einmal die Gründe dafür zu erarbeiten. Die Schäden werden dann erst in Zukunft auftreten, wenn eine Generation von Halbgebildeten sozusagen dann hier in Österreich erwachsen geworden ist. Und damit haben Sie sich eigentlich den zusätzlichen Titel einer Katastrophenkoalition für Österreich redlich verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

14.51

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Gabriele Kolar. 

Zuvor darf ich den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft Norbert Totschnig herzlich begrüßen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.)

Bitte, Frau Bundesrätin.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.