RN/74
der Mitglieder des Bundesrates Thomas Karacsony, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft betreffend „Worte statt Taten: Der ÖVP-Verrat an den heimischen Bauern beim Mercosur-Abkommen“ (4366/J-BR/2026)
Präsident Markus Stotter, BA: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Dringliche Anfrage der Bundesräte Thomas Karacsony, Kolleginnen und Kollegen, an den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft.
Da die Dringliche Anfrage allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
Der Wortlaut der Anfrage ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/74.1
Ich erteile Herrn Bundesrat Thomas Karacsony als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort.
RN/75
14.55
Bundesrat Thomas Karacsony (FPÖ, Burgenland): Danke, Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen im Bundesrat! Geschätzte Zuseher hier im Saal und vor den Bildschirmen! Die Dringliche Anfrage an den Landwirtschaftsminister ist notwendig, weil unsere Bauern, aber vor allem die Bevölkerung, Antworten verdienen – ehrliche Antworten, keine Ausflüchte, keine Zuständigkeitsverschiebungen und keine leeren Floskeln. Diese Dringliche Anfrage ist notwendig, weil das Vertrauen der bäuerlichen Familienbetriebe in die Agrarpolitik massiv erschüttert ist. Dieses Misstrauen ist nicht vom Himmel gefallen, es ist das Ergebnis jahrzehntelanger politischer Entscheidungen, die an den Realitäten der Höfe vorbeigegangen sind. Seit dem EU-Beitritt Österreichs Mitte der Neunzigerjahre ist es unübersehbar. Das Bauernsterben hat dramatische Ausmaße angenommen. Damals gab es rund 368 000 Betriebe, heute sind es nur mehr 87 000. Das bedeutet, 181 000 Höfe sind verschwunden. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Wo haben Sie die Zahlen her?) Das sind Familien, Existenzen und gewachsene Strukturen. Und während Betrieb um Betrieb aufgegeben hat, hat die ÖVP zugeschaut – im Bund, in den Ländern, in den Kammern und auf EU-Ebene, aber auch über die EVP –, immer mit demselben Argument: Die Gemeinsame Agrarpolitik wird es schon richten. (Beifall bei der FPÖ.)
Heute sehen wir: Die GAP hat nichts gerichtet, sie hat standardisiert, pauschaliert und vereinheitlicht (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Aber nicht in Österreich!) und damit genau jene Betriebe unter Druck gesetzt, die kleinstrukturiert sind und regional wirtschaften.
Der Auslöser für diese Dringliche Anfrage ist aber das Mercosur-Abkommen, und Mercosur steht ganz am Anfang dieser Debatte, weil dieses Abkommen exemplarisch zeigt, wie Agrarpolitik heute gemacht wird: weit weg von der Realität. Und ja, das Mercosur-Abkommen ist nicht über Nacht entstanden. Es wurde über viele Jahre verhandelt und politisch mitgetragen. Über Jahre hinweg hat man uns erklärt, dieses Abkommen bringe neue Märkte, neue Chancen, doch draußen am Hof war von Anfang an klar: Das geht nicht gut aus. Mercosur öffnet den europäischen Markt für große Mengen an Rindfleisch, Geflügel, Zucker und Ethanol. Produkte, die unter Bedingungen erzeugt werden, die unseren Bauern längst verboten sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist kein fairer Wettbewerb, das ist ein systematischer Nachteil für unsere Betriebe, und deshalb wurde das Abkommen auch in zwei Teile getrennt: um die Einstimmigkeit im Rat zu umgehen, weil ja abzusehen war, dass dagegen Protest eingelegt wird. So offensichtlich und klar waren die zu erwartenden Nachteile, dass man sich mit Taschenspielertricks helfen musste.
Zu diesem Thema haben wir nicht nur geredet, sondern gehandelt. Wir haben eine parlamentarische Anfrage eingebracht und dabei auch die Recherchen des irischen Bauernverbandes offengelegt, der direkt vor Ort in Brasilien recherchiert hat. Und was hat dieser Bauernverband festgestellt? – In Brasilien werden Antibiotika völlig frei verkauft, ohne Rezept, ohne Dokumentation, ohne Identitätsnachweis, teilweise sogar ohne Barcodes. Hormone für die Rindermast sind ebenfalls problemlos erhältlich und werden verabreicht. Tiergesundheit spielt dabei eine untergeordnete Rolle. Einen Vorteil hat es vielleicht: Vielleicht brauchen wir dann weniger Grippeimpfungen.
Irische Journalisten haben mehrere Rinderfarmen besucht und dokumentiert, dass dort spezielle Futterautomaten eingesetzt werden. Über diese Automaten werden automatisch Mineralstoffe und Antibiotika zugesetzt. Solche Antibiotika – sie dienen der Leistungssteigerung – sind bei uns gar nicht erlaubt und verboten. In den Mercosur-Staaten arbeitet man also mit Hormonen und Antibiotika, die bei uns verboten sind und nicht frei erwerbbar sind, und genau dieses Fleisch soll dann auf unseren Tellern landen.
Auf dieser Grundlage wurde eine parlamentarische Anfrage eingebracht, ob solche Erkenntnisse einfach schubladisiert werden. Es wurde konkret gefragt, wie die Kommission diese Recherchen bewertet und welche Schlussfolgerungen sie für die Lebensmittelsicherheit zieht. Ganz ehrlich: Wir waren gespannt, ob man das ignoriert oder mit Vollgas durch das Abkommen marschiert. (Vizepräsident Daniel Schmid übernimmt den Vorsitz.)
Besonders bezeichnend ist das Abstimmungsverhalten der ÖVP auf EU-Ebene: Im Europäischen Parlament wurde die rechtliche Prüfung des Mercosur-Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof nur ganz knapp angenommen. Dieses Ergebnis kam nicht dank der ÖVP zustande, sondern trotz ihrer Haltung. Vier österreichische Abgeordnete der ÖVP haben diese rechtliche Prüfung nicht unterstützt und sich damit einmal mehr gegen die Interessen der heimischen Landwirtschaft gestellt. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Während andere zumindest bereit waren, die Rechtmäßigkeit dieses Abkommens überprüfen zu lassen, wollte die ÖVP schon lieber wegschauen als hinschauen. Erst als der Druck von den Höfen immer größer wurde, erst als Tausende Bauern auf die Straße gegangen sind und sogar ehemalige Minister bei Protesten aufgetreten sind, hat man begonnen, verbal zurückzurudern. Gleichzeitig hat der Wirtschaftsflügel der ÖVP – gell, Herr Kollege Thoma – in Brüssel weiter applaudiert. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist keine Kehrtwende, das ist politische Doppelmoral. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Ach so!)
Wenn man die Antworten des Ministeriums auf meine parlamentarische Anfrage vom Dezember liest, stößt man immer wieder auf dieselben Begriffe: GAP, Strategiepläne, EU-Vorgaben. Doch genau da liegt eines der Grundprobleme: Die Gemeinsame Agrarpolitik behandelt die Landwirtschaft in allen Mitgliedstaaten gleich, aber Landwirtschaft ist nicht überall gleich. Ein österreichischer Familienbetrieb ist nicht vergleichbar mit großen industriellen Strukturen in anderen Ländern. Eine Agrarpolitik nach dem Gießkannenprinzip überfordert kleine und mittlere Betriebe und begünstigt große Strukturen. Das Bauernsterben ist kein Naturgesetz, es ist politisch verursacht. Ein Beispiel dafür war die Abschaffung des Milchkontingents. Viele Betriebe haben für dieses Kontingent bezahlt, weil man ihnen gesagt hat, es sei Eigentum. Mit der Abschaffung war dieser Wert über Nacht weg, das war nichts anderes als eine kalte Enteignung. (Beifall bei der FPÖ.)
Auch die Abschaffung der Mutterkuhprämie war ein immenser Schlag für alle Bergbauern und extensiven Betriebe, die genau jene Leistungen erbringen, von denen heute alle reden, wenn es um Nachhaltigkeit und Kulturlandschaft geht.
Ein weiteres Kapitel ist die AMA. Die Bauern zahlen verpflichtend die AMA-Marketingabgabe, gleichzeitig zählt die AMA selbst zu den größten Förderempfängern im Agrarbereich. Wir reden da von Budgets im zweistelligen Millionenbereich.
Dazu kommen immer mehr Kontrollen, Bürokratie und satellitengestützte Überwachung. Vor Kurzem habe ich wieder in einem Bauernladen Milchprodukte eingekauft, und ich war ganz erstaunt, als der Bauer mir von seiner letzten AMA-Kontrolle erzählt hat (Heiterkeit der Bundesrätinnen Hutter [ÖVP/NÖ] und Miesenberger [ÖVP/OÖ]): Es wurde beanstandet – allen Ernstes, das muss man sich einmal geben –, dass kein Fensterschließprotokoll vorhanden war; also ein Formular, in dem der Landwirt Datum, Uhrzeit und Begründung eintragen soll, wann und warum er im Stall die Fenster und Tore schließt. Und wir reden nicht von irgendeinem alten Verschlag, sondern von einem modernen, gut belüfteten Stall mit zeitgemäßer Technik. Da fragt man sich schon: Geht es da noch um Qualität oder nur mehr darum, Papierkram zu erzeugen? (Beifall bei der FPÖ.)
Gerade heute Früh habe ich eine E-Mail von der Landwirtschaftskammer bezüglich einer neuen Wirtschaftsdüngerausbringungsverordnung bekommen: Innerhalb von vier Stunden muss der Landwirt den Wirtschaftsdünger eingearbeitet haben und das natürlich auch dokumentieren, weil wir ja sowieso zu wenig Papierkram haben. Jetzt frage ich mich: Wo ist da unser Sepp? Sepp, wo bist du, was machst du? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das fragen sich alle!) Ich glaube, man darf sich nicht mehr wundern, wenn die Bauern draußen das nicht mehr verstehen. Und ich möchte schon sagen: Die Landwirtschaftskammer macht eine super Arbeit, sie gibt nur das weiter, was ihr vorgegeben wird. Viele Landwirte empfinden das nicht mehr als Unterstützung, sondern als Misstrauen. Hinzu kommen der Green Deal, die Renaturierungsvorgaben und die Entwaldungsverordnung. Überall sehen wir zuerst Zustimmung in Brüssel, dann kommt der Aufschrei, dann kommen neue Auflagen, neue Dokumentationspflichten – und dann rudern wir wieder zurück. Das hat mit praxisnaher Landwirtschaft nichts mehr zu tun.
RN/75.1
Da wundert es auch nicht, wenn wir Bauernproteste wie zuletzt in Parndorf erleben – Proteste, bei denen Forderungen vorgebracht werden – ich habe es mit, Herr Minister, das wurde dort verteilt. (Der Redner hält eine Liste mit Forderungen in die Höhe.) Dieser Protest wurde offiziell von einem privaten Bauern organisiert, ja, aber er ist trotzdem Kammerrat in der Landwirtschaftskammer und natürlich beim Bauernbund. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Sehr gut!) – Sehr gut. Aber er hat genau das vorgebracht (die Liste erneut in die Höhe haltend): unsere Forderungen, die wir seit Jahren hier im Parlament stellen und die immer abgelehnt oder vertagt werden. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Von der ÖVP!) Zum Beispiel: durchgängige Herkunftskennzeichnung, Bürokratieabbau, gemeinsame Agrarpolitik in der EU statt ungleichem Wettbewerb, die Landwirtschaft ist systemrelevant, lauter solche Dinge. Seit Jahren wird das immer wieder abgelehnt und vertagt. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Von der ÖVP!)
Und wer hat bei dieser Demo als Erster gesprochen? – Unser Ex-Minister und jetziger Landwirtschaftskammerpräsident Niki Berlakovich. Und da muss man halt einmal ehrlich sein, ganz ohne Schönrederei: Er hätte vieles von dem, was er dort gefordert hat, selber umsetzen können, denn er war ja Minister. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt ausgerechnet auf der Bühne zu stehen und so zu tun, als hätte man mit alldem nichts zu tun gehabt: Das versteht draußen am Hof kein Mensch mehr. Gestern war wieder eine Pressekonferenz der Landwirtschaftskammer Burgenland, der ich voll zustimme. Ich gebe ihr in allem recht, aber wieder sitzen dort der Ex-Minister und Bauernbündler. Und hier herinnen sitzen auch Bauernbündler und sagen: Das stimmt alles wieder nicht. – Da sieht man, wie weit weg von der Realität diese Politik ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Ein besonders entlarvendes Beispiel dafür hat der ehemalige EU-Agrarkommissar Franz Fischler geliefert. Er hat ernsthaft erklärt: Ein Ackerbauer mit 50 Hektar sei – großzügig gerechnet – nur rund 30 Tage im Jahr beschäftigt. (Heiterkeit der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]) Wer so redet, der hat keine Ahnung vom bäuerlichen Alltag, der weiß nichts von Investitionen, nichts vom Risiko und nichts von der Wochenendarbeit, von Wetter und von Märkten, Kontrollen und dem ganzen Papierkram. Genau diese Haltung zieht sich durch jahrzehntelange EU-Agrarpolitik und sie wurde von der ÖVP und ihrem Bauernbund immer brav mitgetragen. Nach außen scheinbar auf der Seite der Bauern, nach innen alles abnicken, was aus Brüssel kommt: Das ist Doppelmoral, die die Bauern satthaben. (Beifall bei der FPÖ.)
Als Landwirt möchte ich zum Schluss noch etwas Persönliches sagen: Mein Vater ist 72 Jahre alt und arbeitet noch immer jeden Tag am Hof, für den Betrieb, für die Familie, für die er immer da war, und das, was Generationen aufgebaut haben. Und wenn ich sehe, wie heute über Landwirtschaft entschieden wird, mit Verordnungen, Uhrzeitprotokollen und Kontrollen aus Brüssel, dann frage ich mich ehrlich: Hat sich diese Lebensleistung gelohnt? – Für meinen Vater ganz sicher, weil er das mit Herzblut macht.
Der Bundeskanzler hat in seiner Rede zur Lage der Nation vorige Woche von Reformen gesprochen. –Ja, Reformen brauchen wir, aber echte Reformen, Reformen zurück zur Praxis. Macht unsere Bauern nicht zu Befehlsempfängern aus Brüssel! Agrarpolitik gehört national gestaltet, mit Verantwortung für unsere Regionen, Respekt vor der Arbeit. Lasst die Bauern Bauern sein! (Beifall bei der FPÖ.)
15.08
Vizepräsident Daniel Schmid: Zur Beantwortung hat sich Herr Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses.
RN/76
15.08
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Meine Damen und Herren! Eingangs vielleicht ein paar Worte zu meinem Vorredner, was die Gemeinsame Agrarpolitik und die Möglichkeit, auf individuelle Charakteristiken, Gegebenheiten in den Mitgliedsländern der EU einzugehen, betrifft: Genau das machen wir ja in Österreich mit der Ländlichen Entwicklung. Deswegen haben wir ein Agrarumweltprogramm, an dem 80 Prozent der Bäuerinnen und Bauern freiwillig teilnehmen. Wir haben mit 27 Prozent die höchste Biorate, wir haben ein einzigartiges Bergbauernprogramm, das es in der ganzen Europäischen Union sonst nicht gibt, und wir haben darüber hinaus die Situation, dass wir in Österreich die meisten Hofübernehmer unter 40 Jahre in der ganzen Europäischen Union haben. Wir nützen die GAP also in unserem Sinn, und zwar erfolgreich. (Beifall bei der ÖVP.)
Vielleicht auch noch kurz zu den Bauernprotesten im Burgenland – wir haben das natürlich sehr genau beobachtet –: Wir verstehen die Sorgen der Bäuerinnen und Bauern, und diese Forderungsliste enthält vieles, was wir im Moment auch auf europäischer Ebene einbringen. Ich freue mich, wenn die Freiheitlichen den einen oder anderen Punkt auch unterstützen. – Vielen Dank für die Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP.)
Zum Thema Mercosur-Abkommen: Am 17. Jänner 2026 hat sich im EU-Handelsministerrat eine qualifizierte Mehrheit für einen Abschluss dieses Abkommens ausgesprochen und damit sozusagen den Weg für die Kommissionspräsidentin frei gemacht, dieses Abkommen zu unterzeichnen. Für mich bedeutet das, dass der Kampf für faire Handelsbedingungen weitergeht.
Ja, Österreich ist ein exportorientiertes Land. Über die Hälfte der Wirtschaftsleistung Österreichs wird im Export erwirtschaftet. Der Handel ist wichtig für den Wirtschaftsstandort Österreich, für die Sicherung der Arbeitsplätze und für die Sicherung des Wohlstandes in unserem Land. Wir brauchen den Export aber auch für die Landwirtschaft, denn die Landwirtschaft profitiert auch davon.
Handelsabkommen – und das ist ganz wichtig – dürfen aber niemals auf Kosten unserer heimischen Bäuerinnen und Bauern gehen. (Beifall bei der ÖVP.) Daher habe ich mich von Beginn an konsequent gegen dieses Mercosur-Abkommen gestellt und bis zuletzt bestehende Allianzen genutzt und erweitert und für verschärfte Schutzmechanismen für die Landwirtschaft gekämpft.
Unser konsequenter Widerstand war notwendig, und am Ende hat er auch Ergebnisse gebracht. Österreich war neben Frankreich, Irland, Polen und anderen Ländern eines von insgesamt acht Ländern, die auf die besondere Schutzwürdigkeit der europäischen und der jeweiligen heimischen Landwirtschaft zu Recht aufmerksam gemacht haben, denn letztlich geht es immer um faire Einkommen und um die Versorgungssicherheit der Europäischen Union. Das ist eine zentrale Frage der strategischen Autonomie.
Noch im Jänner 2026 wurden seitens der Kommission weitere Zugeständnisse gemacht und zusätzliche Schutzmaßnahmen angekündigt. Diese Schutzmaßnahmen, wie ständige Marktbeobachtung, ein engmaschiges Sicherheitsnetz und zusätzliche Kontrollen an den Grenzen, sind ein Grunderfordernis, das ohne unsere hartnäckige Arbeit überhaupt nicht zur Diskussion gestanden wäre. Wir müssen und werden die Umsetzung dieser flankierenden EU-Maßnahmen und Schutzklauseln strikt einfordern. Falls diese nicht ausreichen, werden wir zusätzliche Maßnahmen einmahnen.
Die versprochenen verstärkten Grenzkontrollen müssen jedenfalls sofort umfassend und lückenlos umgesetzt werden. Außerdem fordere ich eine Nulltoleranz bei der Verwendung von verbotenen Pflanzenschutzmitteln bei Lebensmittelimporten. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das wird die EU aber in Südamerika nicht steuern können!) Bei einem weiteren wichtigen und tatsächlich hilfreichen Schutzinstrument, einer europäischen Herkunftskennzeichnung für agrarische Produkte, bleibt Brüssel weiterhin säumig. Das ist ein eindeutiger Auftrag für mich, weiterhin Druck zu machen, um die Qualität unserer heimischen Produkte für alle Konsumentinnen und Konsumenten sichtbar zu machen und zu stärken.
Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen auf europäischer Ebene ist wieder einmal klar geworden, dass der mehrjährige Finanzrahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2028 nicht, wie von der Kommission vorgeschlagen, gekürzt werden darf. Meine Kritik daran teilen insgesamt 16 andere EU-Agrarminister. Auch sie sagen, das neue EU-Agrarbudget muss auf die Belastungen durch Mercosur Rücksicht nehmen.
Das nun unterzeichnete Mercosur-Abkommen ist für mich jedenfalls kein Schlussstrich. Es ist vielmehr ein Arbeitsauftrag, unsere heimische Landwirtschaft zu stärken, die Qualität hervorzuheben und Marktverzerrungen keine Chance zu geben.
Bevor ich auf die einzelnen Fragen eingehen darf, möchte ich auch noch auf das EuGH-Verfahren eingehen. Das Europäische Parlament nützt da sein EU-rechtlich gewährleistetes Recht auf Befassung des EuGH. Dabei ist das Mercosur-Abkommen nicht das erste Abkommen, das geprüft wird. Aufgabe des EuGH ist es nun, die Vereinbarkeit mit EU-Recht verbindlich auszulegen. Das Ergebnis gilt es abzuwarten. Ein vorläufiges Inkrafttreten des Handelsabkommens liegt im Ermessen der Europäischen Kommission, die da die alleinige Kompetenz hat.
Zu den Fragen 1, 2 und 6:
Österreich hat gemäß den Stellungnahmen des Nationalrates aus 2019 durchgehend gegen das Abkommen gestimmt, auch bei der Schlussabstimmung. Das österreichische Stimmverhalten wurde durch Initiativen gleichgesinnter und kritischer Mitgliedstaaten begleitet. So fand in Wien vergangenes Jahr ein Austausch mit der französischen Landwirtschaftsministerin statt, gefolgt von einem gemeinsamen Statement an die Europäische Kommission.
Auch der EU-Landwirtschaftsrat hat in den letzten Jahren mehrfach begründete Kritik am Mercosur-Abkommen geäußert. Wir waren dabei federführend an der Spitze beteiligt, unterstützt von vielen anderen Mitgliedstaaten.
Mein Ressort hat sich in allen interministeriellen und koordinierten Gremien mit einschlägigen Stellungnahmen – auch innerhalb Österreichs – aus landwirtschaftlicher Sicht durchgehend gegen das Abkommen ausgesprochen und hat die bis zum Schluss aufrecht gebliebenen Bedenken und Kritikpunkte beim zuständigen Ressort wiederholt vorgebracht. Erst aufgrund dieser Kritik, vor allem der Kritik von Österreich, Polen und Frankreich, konnte die EU-Kommission Anfang des Jahres dazu bewegt werden, Unterstützungen der Landwirtschaft zuzugestehen. So wurden verstärkte Grenzkontrollen, aber auch die Senkung der Zölle auf Düngemittel angekündigt.
Zu den Fragen 3, 4, 5 und 9:
Die landwirtschaftlichen Bedenken gegenüber dem Mercosur-Abkommen bestehen unter anderem aufgrund der strukturellen Dimension, die in den Mercosur-Staaten vorherrschen. Ein europäischer landwirtschaftlicher Betrieb ist durchschnittlich sechsmal kleiner als ein Betrieb in den Mercosur-Staaten. Das macht die Landwirtschaft in den Mercosur-Ländern zu einem hoch kompetitiven Sektor mit deutlich niedrigeren Ressourcenkosten, unterschiedlichen Qualitäts- und Nachhaltigkeitsstandards, zum Beispiel im Pflanzenschutz, sowie enorm großen Anbauflächen.
Deshalb braucht es eine volle Umsetzung der Mercosur-Schutzklauseln, damit auf negative Auswirkungen durch ansteigende Importe sofort reagiert werden kann. Das heißt: strengere Kontrollen im Bereich der Lebensmittelsicherheit und Pflanzengesundheit, rigorose Vor-Ort-Kontrollen, sogenannte Betriebsaudits vor Ort, und null Toleranz bei Pestizidrückständen bei Importen.
Österreich spricht sich ganz klar dafür aus, dass europäische Standards vollumfänglich auch für importierte Waren gelten. Außerdem werde ich den Druck aufrechterhalten, um eine EU-Herkunftskennzeichnung einzuführen.
Zur Frage 7:
Das sogenannte Splitting von Handelsabkommen in einen politischen Teil und einen handelspolitischen Teil ist unionsrechtlich möglich. Diese Möglichkeit wurde bereits in der Vergangenheit von der EU-Kommission genützt, unter anderem beim Chileabkommen.
Zu Frage 8:
Ich darf da auf die federführende Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums verweisen.
Zu den Fragen 10 und 11:
Aufgrund der wiederholten österreichischen Forderungen hat die EU-Kommission Anfang des Jahres verkündet, die Importkontrollen deutlich zu erhöhen und strengere Kontrollen im Bereich der Lebensmittelsicherheit und Pflanzengesundheit einzuführen. In diesem Zusammenhang wird die Kommission ab 2026 auch die Zahl der Betriebsaudits in Drittländern in den nächsten zwei Jahren um 50 Prozent erhöhen. Das genau ist die Antwort auf diese Berichterstattung des irischen Bauernverbands vor Ort, also eine Reaktion darauf ist die Erhöhung der Kontrollen vor Ort.
Gleichzeitig werden die Grenzkontrollen, sogenannte Kontrollen an den Grenzeintrittspunkten, um 33 Prozent verstärkt.
Ich fordere, wie bereits dargestellt, null Toleranz bei Pestizidrückständen bei Lebensmittelimporten.
Zu Frage 12:
Das Europäische Parlament nützt sein EU-rechtlich gewährtes Recht auf Befassung des EuGH. Dabei ist das Mercosur-Abkommen nicht das erste Abkommen, das geprüft wird. Aufgabe des EuGH ist es nun, die Vereinbarkeit mit EU-Recht verbindlich auszulegen. Das Ergebnis gilt es abzuwarten. Ein vorläufiges Inkrafttreten des Handelsabkommens liegt im Ermessen der Europäischen Kommission, die da die alleinige Kompetenz hat.
Zu den Fragen 13 und 14:
Die europäischen Ackerbauern sind aktuell abgesehen von niedrigen Erzeugerpreisen auch mit steigenden Produktionskosten konfrontiert. Wesentlicher Kostentreiber sind dabei die Düngemittelpreise, die seit 2020 deutlich gestiegen sind und je nach Kulturpflanze und Mitgliedstaat 15 bis 30 Prozent der Produktionskosten ausmachen. Das spüren natürlich ganz besonders auch die Ackerbauern im Burgenland.
Die Europäische Kommission hat als Erstes Zugeständnisse, Zollaussetzungen sowie eine EU-Düngemittelstrategie angekündigt. Diese Maßnahmen gehen aber aus unserer Sicht nicht weit genug. Daher habe ich das Thema Düngemittelpreise bereits beim ersten Landwirtschaftsministerrat dieses Jahres angesprochen. Es müssen jetzt rasch alle erforderlichen Maßnahmen umgesetzt werden, damit die Düngemittelpreise wieder auf ein akzeptables Niveau kommen. Ich fordere zukünftig auch mehr Transparenz im Düngemittelbereich ein und auch, dass sämtliche Entscheidungen, die die Düngemittelpreise beeinflussen können, auf ihre Auswirkungen für die Land- und Forstwirtschaft hin geprüft werden.
Zur Absicherung der heimischen Landwirtschaft stehen für mich jedoch an erster Stelle die Verhandlungen rund um die Gemeinsame Agrarpolitik. Meine Forderung ist ganz klar eine eigenständige Gemeinsame Agrarpolitik mit einem ausreichend dotierten EU-Agrarbudget sowie der Erhalt der Ländlichen Entwicklung. Dafür kämpfe ich schon seit vielen Monaten und bilde eine Allianz mit gleichgesinnten Ländern, denn ich will eines: Ich will unseren rot-weiß-roten Weg in der Landwirtschaft fortsetzen. Das ist unser ökosozialer Weg, der in Richtung Zukunft, in Richtung nachhaltige Zukunft zeigt. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
15.20
Vizepräsident Daniel Schmid: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit eines jeden Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Bernard. Ich erteile ihm dieses.
RN/77
15.20
Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Herr Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Ja, die Unfähigkeit dieser Bundesregierung und deren handelnder Minister und Staatssekretäre, die Interessen der Österreicher, der österreichischen Landwirte auf EU-Ebene zu vertreten, beweist sich auch beim Thema Mercosur-Abkommen.
Ihre Kritik und die Ihrer Regierungskollegen zum Mercosur-Abkommen – man hat es jetzt zwischen den Zeilen auch wieder gehört – ist doch nichts anderes als ein Lippenbekenntnis, wie man auch bei der heutigen Anfragebeantwortung heraushört. Im Endeffekt bleibt viel Gegacker, wenig Eier. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Ruf [ÖVP/OÖ].)
Sie, Herr Minister, reden davon, dass der Beschluss eine große Belastung für die österreichische Landwirtschaft ist, verweisen auf ungelöste Probleme. Herr Minister, warum aber haben Sie sich nicht für die Interessen der Österreicher gegen das Abkommen in Ihrer eigenen europäischen Parteienfamilie, die das Abkommen maßgeblich vorangetrieben hat, eingesetzt? Warum haben Sie und Ihre Regierungskollegen nicht mit denen von Ihren Parteien entsandten EU-Abgeordneten das Gespräch gesucht, dass Sie dafürstimmen, ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofes nach Art. 218 Abs. 11 einzuholen?
Gegen die Überprüfung, gegen die Befassung des EuGH haben die Abgeordneten der SPÖ, der NEOS sowie die Mehrheit der ÖVP-Delegation unter der Leitung des ehemaligen Klubobmannes der ÖVP – Reinhold Lopatka – gestimmt. Anstatt mit allen demokratischen Mitteln die Interessen der Österreicher zu vertreten, argumentierten Sie teils mit der strategischen Bedeutung des Abkommens oder befürchteten eine rein taktisch motivierte Verzögerung. Für uns Freiheitliche ist es ein demokratiepolitischer Skandal, wenn probiert wird, einen Vertrag dieser Tragweite am österreichischen Parlament vorbei in Brüssel durchzudrücken, nur weil man das Veto der Nationalstaaten fürchtet. (Beifall bei der FPÖ.)
Aufgrund dessen waren die freiheitlichen EU-Abgeordneten natürlich geschlossen dafür, alle Chancen zu nutzen, um diese fragwürdige Vorgehensweise vom EuGH überprüfen zu lassen. Sie und Ihre Regierungskollegen können sich gemeinsam mit den von den Regierungsparteien entsandten EU-Abgeordneten als Bestatter des Bauernstandes fühlen. Übrig bleibt ein Todesurteil auf Raten für die österreichische Landwirtschaft. Täglich sperren in Österreich jetzt und schon in den letzten Jahren neun Höfe für immer zu. Die Umsetzung des Abkommens wirkt auf das Hofsterben sicher wie ein zusätzlicher Brandbeschleuniger. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn Mercosur umgesetzt wird, geht es um das Schicksal unserer Kulturlandschaft, um die Sicherheit unserer Lebensmittel und die Existenzberechtigung des ländlichen Raums. Wir Freiheitliche wollen, dass Österreich ein Land bleibt, das sich durch Qualität, kleinstrukturierte Familienbetriebe und ökologische Verantwortung auszeichnet. Durch Ihre Handelsweise riskieren Sie, dass Österreich zum bloßen Absatzmarkt für industrielle Agrargüter aus Übersee degradiert wird.
Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen, ich lade Sie ein: Blicken wir in unser Land, dann sehen wir, was auf dem Spiel steht. Mercosur wird jede Region an ihrer empfindlichsten Stelle treffen. In der Steiermark und in Oberösterreich schlägt das Herz unserer Rindermast. Unsere Bauern investieren Unsummen in Freilaufställe, Tierwohlzertifikate und Weidehaltung. Unsere Bauern produzieren unter höchsten Tierwohlstandards, doch der Bauernvernichtungsstil sieht vor, Zehntausende Tonnen Rindfleisch zollfrei in die EU zu lassen, Fleisch von Rindern, die oft auf gerodetem Regenwaldboden stehen. Im Mercosur-Raum sind qualvolle Tiertransporte über Tausende Kilometer und die Haltung in gigantischen Feedlots, das sind Mastpferchen ohne jeglichen Auslauf, an der Tagesordnung. Wie sollen unsere steirischen Bergbauern gegen Fleischfabriken bestehen, die Zehntausende Rinder wie Industrieware halten? (Beifall bei der FPÖ.)
Im Burgenland und in Niederösterreich: Unsere Ackerbauern im Osten kämpfen gegen billigen Zucker aus Brasilien und pestizidbelastetes Getreide. Während wir hier über Biodiversität und Blühstreifen reden, wird dort mit chemischen Keulen gearbeitet, die bei uns seit Jahrzehnten im Giftschrank weggeschlossen sind. In Tirol, in Salzburg und in Vorarlberg sind unsere Milchwirtschaft und die Almwirtschaft das Rückgrat des Tourismus. Wenn unsere Bauern aufgeben, verbuschen die Almen, die Landschaft verfällt. Wie vorhin schon gesagt: Im Schnitt sperrten in Österreich in den letzten Jahren bereits neun Bauernhöfe pro Tag zu, die Zahlen sind durch die Statistik Austria bestätigt. Es stirbt somit ein Stück österreichische Identität. Wer wird zum Beispiel unsere Berge pflegen, wenn der Bauer nicht mehr da ist?
Für uns Freiheitliche ist die Zulassungslücke bei Pestiziden ebenfalls ein sogenanntes No-Go. In Brasilien zum Beispiel wurden allein unter der Regierung Bolsonaro über 1 500 neue Pestizide zugelassen, viele davon sind laut UN-Definition hochgradig gefährlich. Wir werden eine ethische Bankrotterklärung erleben. Europäische Chemiekonzerne verkaufen Gifte nach Südamerika, die wir hier als lebensgefährlich eingestuft haben, nur um die Rückstände dieser Gifte dann in Form von Steaks wieder auf unsere Teller zu bekommen. Das ist für uns Freiheitliche ein Kreislauf des Wahnsinns.
Während zum Beispiel in Österreich die Gabe von Antibiotika streng dokumentiert und nur bei Krankheit erlaubt ist, dienen sie im Mercosur-Raum oft als Leistungsförderer und Wachstumsbeschleuniger. Die Gefahr: Das züchtet multiresistente Keime. Wir opfern unsere medizinische Sicherheit für billige Schnitzel. Jedes Kilo Hormonfleisch aus Übersee ist ein Angriff auf die Wirksamkeit unserer Medikamente hier in Österreich.
Wie vorhin schon kurz angesprochen: In Südamerika, insbesondere in Brasilien, dem weltweit größten Pestizidverbraucher, kommen zahlreiche Wirkstoffe zum Einsatz, die in Österreich und der gesamten EU längst verboten sind. Nur einige Fakten dazu, eine kurze Auflistung kritischer Mittel, die dort erlaubt sind, unterteilt nach ihrer gesundheitlichen Einstufung: erstens als krebserregend oder wahrscheinlich krebserregend eingestuft, Chlorothalonil, ein Fungizid, das in der EU seit 2020 verboten ist, da es als wahrscheinlich krebserregend, Kategorie 1B, eingestuft wurde, wird in Südamerika weiterhin massiv im Soja- und Getreideanbau genutzt; Dichlorpropan, ein Bodenbegasungsmittel, das in den USA und in Südamerika als wahrscheinlich krebserregend gilt, ist in der EU bereits seit 2007 aufgrund hoher Risiken für Grundwasser und Wildtiere verboten. Glyphosat kennen wir eh alle miteinander: Während die EU die Zulassung bis 2033 verlängert hat, ist die großflächige Anwendung in Südamerika bei Soja üblich, in Österreich durch strenge nationale Auflagen eingeschränkt. Die WHO-Agentur stuft es als wahrscheinlich krebserregend für Menschen ein.
Weiters in der EU verboten ist der hochgiftige Stoff Paraquat, eines der giftigsten Herbizide weltweit. Es ist in der EU seit 2007 verboten, da es mit der Entstehung von Parkinson in Verbindung gebracht wird. In Mercosur-Staaten gehört es zu den meistverkauften Spritzmitteln. Atrazin ist ein Herbizid, das in der EU bereits seit 2004 verboten ist, da es das Grundwasser extrem belastet und als hormonell wirksam gilt. In Brasilien wird es nach wie vor großflächig im Mais- und Zuckerrohranbau eingesetzt. Die Neonikotinoide kennen wir eh alle; die sogenannten Bienenkiller sind in der EU für den Freilandeinsatz verboten. In Südamerika sind sie Standard im Soja- und Baumwollanbau. Mancozeb ist ein Fungizid, das 2020 in der EU verboten wurde, da es als reproduktionstoxisch – also die Fortpflanzung schädigend – und hormonverändernd eingestuft wurde.
Wir Freiheitlichen setzen uns mit Hausverstand zum Wohle der Landwirte, zum Wohle der österreichischen Bevölkerung ein, um diesen Wahnsinn, diese Bedrohung abzuwenden (Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]), und werden kämpfen bis zur letzten Minute. Durch das Mercosur-Abkommen wird unsere Landwirtschaft zerstört, unsere Gesundheit aus Spiel gesetzt, und ebenfalls ein Frontalangriff auf unsere Arbeit und auf unsere Werte umgesetzt. Zwar spricht der ÖVP-Wirtschaftskammerpräsident in Niederösterreich, Ecker, von den vielen Chancen, die das Mercosur-Abkommen für die Wirtschaft bringen wird, aber es gibt auch kritische Stimmen aus der gleichen Kammer, die davon sprechen, dass nicht nur in kurzer Zeit 16 100 Arbeitsplätze in der Landwirtschaft verloren gehen, sondern auch ein weiterer Jobkahlschlag in der Lebensmittelverarbeitung in der Größenordnung von 33 800 stattfinden wird. Das ist kein bloßer Strukturwandel, das ist ein bewusster Kahlschlag unserer regionalen Wirtschaft.
Bevor ich zum Schluss meines Redebeitrags komme, noch einmal zum politischen Doppelspiel, wie vorhin angesprochen: Besonders beschämend ist das Verhalten jener, die uns in Brüssel vertreten. Erst vor wenigen Tagen haben die Abgeordneten der SPÖ, der NEOS und große Teile der ÖVP im EU-Parlament gegen eine juristische Prüfung des Abkommens gestimmt. Sie wollten damit verhindern, dass der Europäische Gerichtshof diesen Deal stoppt. Während sie in Österreich immer wieder von Heimatliebe und Arbeitnehmerrechten sprechen, ebnen sie in Brüssel den Weg für einen Vertrag, der unsere sozialen Standards untergräbt. Das sagen nicht nur wir, sondern auch die Arbeiterkammer. (Beifall bei der FPÖ.)
Nur die FPÖ, die Grünen und ein einziger ÖVP-Mandatar haben Charakter bewiesen und für eine Überprüfung gestimmt. Wir Freiheitlichen sind der Meinung: Nur weil andere keine Standards haben, darf die EU ihre eigenen Werte nicht über Bord werfen. Das gilt auch – wir haben es vorhin schon kurz angesprochen – beim Thema Entwaldung. Mit dem Mercosur-Abkommen wird die Entwaldung sogar belohnt. Wo ist jetzt die moralische Instanz zum Schutz der Umwelt?, frage ich mich.
Als Sofortmaßnahme würden wir Freiheitlichen uns erwarten: Herr Minister, nehmen Sie sich ein Beispiel an Frankreich! Frankreich hat aus Angst vor den ganzen Bauernprotesten gegen das Mercosur-Handelsabkommen ein sofortiges Importverbot für Agrarerzeugnisse verhängt, die mit in Europa verbotenen Pestiziden behandelt wurden. Das wäre eine Sache, die Sie sofort umsetzen könnten, wenn Sie das Herz am richtigen Fleck hätten und sich für die österreichische Bevölkerung und den österreichischen Bauernstand einsetzen würden. (Beifall bei der FPÖ.)
15.33
Vizepräsident Daniel Schmid: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Johanna Miesenberger. Ich erteile ihr dieses.
RN/78
15.33
Bundesrätin Johanna Miesenberger (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Plenarsaal! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Zu Herrn Kollegen Karacsony: Zu Beginn möchte ich auf ein paar Dinge eingehen, vielleicht ein paar Dinge aus meiner Sicht richtigstellen. Sie haben als Zahl der heimischen Betriebe, die es aktuell gibt, glaube ich, rund 87 000 Betrieben genannt. Ich weiß jetzt nicht, woher Sie Ihre Zahlen haben, aber es gibt in Österreich gut 100 000 Betriebe. (Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: Ja, mit den forstwirtschaftlichen dazu! Aber die landwirtschaftlichen Betriebe ...!)
Vielleicht auch noch einmal – der Herr Minister ist darauf schon eingegangen, aber weil es mir persönlich auch wichtig ist – zur Gemeinsamen Agrarpolitik (Zwischenruf des Bundesrates Repolust [FPÖ/Stmk.]), wie Sie behauptet haben, Vereinheitlichung, Pauschalierung: Nein, gerade in Österreich ist das nicht der Fall, und der Herr Minister hat das schon sehr gut erläutert. Wir haben in der zweiten Säule das österreichische Umweltprogramm; und genau da – und das versuchen wir immer wieder zu vermitteln, auch für unsere Konsumentinnen und Konsumenten – werden Leistungen für Umwelt und Tierwohl umgesetzt. Das ist auch, weil wir in Österreich eine kleinstrukturierte Landwirtschaft haben, weil wir Familienbetriebe haben, eine Möglichkeit, dass wir mit zusätzlichem Geld auch diese Leistungen der Betriebe unterstützen, eben auch mit der Kofinanzierung des Bundes und der Länder. Daher sind auch durch diese zweite Säule viele Qualitätsprogramme möglich, an denen die Bäuerinnen und Bauern teilnehmen können – auch für zusätzliche Absatzmöglichkeiten ihrer Agrarprodukte, ihrer Lebensmittel. Dazu haben sie die Möglichkeit und das bedeutet auch wieder Vertrauen und Transparenz für die Konsumentinnen und Konsumenten.
Zum Thema AMA, die hier an dieser Stelle von Ihnen, Herr Karacsony, kritisiert wurde: Ich kann mich noch erinnern, ich war in den Neunzigerjahren eine junge Landwirtin und bin da schon für unsere örtliche Bäuerinnenorganisation auf den Plätzen vor den Supermärkten gestanden, und wir haben über das AMA-Gütesiegel informiert. Jetzt, nach fast 30 Jahren, kann ich sagen: Ja, es hat sich gelohnt, dass wir uns als landwirtschaftliche Interessenvertretung, als Bäuerinnen und Bauern und auch als AMA dafür eingesetzt haben, dass wir ein Gütesiegel haben, das bei den Konsumenten – und das weiß man aus Umfragen – gut 95 Prozent oder 97 Prozent Vertrauen genießt. (Zwischenruf des Bundesrates Repolust [FPÖ/Stmk.].) Das heißt, der Konsument weiß, beim AMA-Gütesiegel ist zu 100 Prozent Österreich drinnen. Wenn hier immer von Ihnen das Wort Herkunftskennzeichnung genannt wird: Wir brauchen genau diese Grundlage, dieses AMA-Gütesiegel für die Rückverfolgbarkeit. Genau das müssen wir unterstützen und nicht kritisieren. Wir wissen zum Beispiel, unser Nachbarland Deutschland wäre froh, da auch eine Kennzeichnung auf dieser Basis, nämlich des AMA-Gütesiegels, zu haben. Das ist auch ein Vorteil für die Betriebe, was man erkennt, wenn man sich die Preisvergleiche bei den Agrarprodukten anschaut. (Beifall bei der ÖVP.)
Ja, jetzt komme ich zur Dringlichen Anfrage: Geschätzte Damen und Herren! Die heutige Dringliche Anfrage der FPÖ hat einen sehr reißerischen Titel – Worte statt Taten: ÖVP-Verrat an den heimischen Bauern. Ich sage einmal hier gleich zu Beginn ganz klar: Wer die Sorgen der Bäuerinnen und Bauern für parteipolitische Zuspitzung instrumentalisiert, hilft der Landwirtschaft nicht, er schadet ihr. Daher unterscheidet den Bauernbund nämlich eines fundamental von der FPÖ: Wir reden nicht über die Bauern, wir arbeiten mit ihnen und wir arbeiten für sie, weil für uns am Ende des Tages nicht schneller Populismus das große Thema ist, sondern wirksame Lösungen.
Folgende Punkte möchte ich ausführen: Erstens – und das hat der Herr Minister schon gut angeführt –: Auch wir sehen das Mercosur-Abkommen sehr, sehr kritisch; aber die FPÖ versucht, hier den Eindruck zu erwecken, als hätte es in Österreich und insbesondere auch in der bäuerlichen Vertretung nie Widerstand gegen das Mercosur-Abkommen gegeben – Sie wissen ganz genau, das Gegenteil ist richtig –, genau vom Bauernbund, auch von den Landwirtschaftskammern. Wir haben uns und auch der Herr Bundesminister hat sich wiederholt und klar gegen das Abkommen in seiner vorliegenden Form ausgesprochen. (Zwischenruf des Bundesrates Samt [FPÖ/Stmk.].) Warum? – Weil eben die Kritikpunkte da auch ganz real sind. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Am Stammtisch draußen, aber da herinnen nicht, na?!) Es gibt in den Mercosur-Staaten und in der EU unterschiedliche Tierwohl- und Pflanzenschutzstandards. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: ... zugestimmt?!) Der zu erwartende Importdruck auf sensible Märkte wie Rindfleisch, Zucker und Geflügel macht uns Sorgen, und auch durch die geringeren Produktionskosten in den Mercosur-Ländern und niedrige Umwelt- und Sozialstandards, die dort vorherrschen, kommen unsere Betriebe unter Druck, was Einkommen betrifft. Daher glaube ich, ist es nur fair und transparent – auch für unsere Konsumenten hier –, sich klar dagegen auszusprechen. Das ist jetzt keine neue Erkenntnis der FPÖ, das ist seit Jahren Position der bäuerlichen Interessenvertretung.
Zweitens gibt es für uns einen Unterschied zwischen politischer Verantwortung und politischem Theater. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Sie werfen hier dem Landwirtschaftsminister vor, keinen Schulterschluss gesucht zu haben. Ich halte nochmals fest: Österreich hat, insbesondere durch die klare Führung unseres Landwirtschaftsministers, seine ablehnende Haltung zu Mercosur mehrfach auf EU-Ebene dokumentiert und immer wieder auch Allianzen gesucht. Wir müssen aber den Menschen draußen ehrlich sagen, dass ein einzelner Mitgliedstaat dazu eine qualifizierte Mehrheit im Alleingang nicht erwirken kann – im Gegensatz zu Italien. Sie wissen, Ihre ideologische Kollegin Ministerpräsidentin Meloni ist im letzten Moment umgefallen, und trotzdem ist es in Österreich ein Nein geblieben. (Beifall bei der ÖVP.)
Was wir jetzt tun, und das hat der Herr Minister ganz klar und deutlich ausgeführt, und was wir konsequent auch fordern, sind Schutzklauseln, was Importmengen und Preis anbelangt; und gerade das wurde auf Druck der Bauernproteste, bei welchen auch Österreich mit dabei war, ganz konkret erwirkt: gleichwertige Importstandards für Agrarprodukte und auch rechtlich belastbare Kontrollmechanismen. Auch wir wollen ganz klar wissen und kontrollieren können, was dann in der EU, also bei uns, möglicherweise auf den Tellern landet.
Wer also so tut, als hätte man mit einem symbolischen Nein alles verhindert, und nichts dagegen macht, betreibt politische Täuschung an unseren fleißigen Bauern und Bäuerinnen, die aber Ehrlichkeit und Fairness verdienen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Drittens, zur EuGH-Prüfung: Ich finde, da ist ein bisschen weniger Empörung und mehr Sachlichkeit angesagt. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: ... wäre angesagt!) Die Aufspaltung eines gemischten Abkommens sehen auch wir kritisch, aber eine Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof ist rechtlich legitim. Wir wissen aber aus der Vergangenheit, dass gerade die FPÖ europäische Institutionen jahrelang verächtlich gemacht hat, jetzt entdeckt sie aber plötzlich ihre Liebe zum EuGH. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Daher bekräftigen wir aus unserer Sicht der politischen Interessenvertretung ganz klar: Auch da brauchen wir Rechtssicherheit statt Populismus. Eine EuGH-Prüfung kann uns Klarheit bringen. Und nochmals zur Feststellung: Der EU-Parlamentarier Alex Bernhuber hat für die Prüfung des EuGH gestimmt. (Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: Hab ich eh gesagt! – Ruf bei der FPÖ: Frau Kollegin, zuhören!) Das ist eben eine verantwortungsvolle Position und keine politische. (Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: Warum die anderen nicht?)
Viertens (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das übergeht sie natürlich!): Frankreich wird hier als Vorbild zitiert. Jetzt möchte ich auch da ein bisschen mehr Ehrlichkeit einfordern. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].) – Geschätzte Kollegen von der FPÖ, Sie können sich wieder beruhigen. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Das war schwach! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Also jeder kann Ehrlichkeit einfordern, außer die ÖVP! Jeder, wirklich jeder, aber nicht die ÖVP!) Das ist jetzt einmal meine Position. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Schwache Leistung!) Sie werden natürlich auch noch hier herauskommen, aber in dieser Diskussion braucht es, glaube ich, wirklich auch Sachlichkeit und Ehrlichkeit. (Heiterkeit des Bundesrates Spanring.)
Frankreich ist für Sie ein Vorbild – ja, das sagen wir auch –, aber es wird hier von Ihnen als Musterland präsentiert. Richtig ist aber, seien wir ehrlich: Frankreich will nationale Importbeschränkungen bei verbotenen Wirkstoffen umsetzen. Auch wir haben diesen Ansatz und unterstützen das auch. Da sagen wir auch ganz klar: Was bei uns verboten ist, darf auch bei Importen nicht erlaubt sein. Ebenso ehrlich müssen wir aber auch sagen: Solche Maßnahmen müssen wir auf EU-Ebene rechtskonform umsetzen, und diese Maßnahmen müssen auch wieder rechtlich belastbar und, ganz wichtig, kontrollierbar sein. Dafür – unser Herr Minister hat das schon ausgeführt – kämpfen wir und das wollen wir auch entsprechend gemeinsam auf EU-Ebene umsetzen. Daher fordern wir konsequente Grenzkontrollen, volle Rückverfolgbarkeit, null Toleranz bei verbotenen Wirkstoffen (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Habts ihr das am Zettel ...?) im Sinne auch der Fairness und Transparenz für unsere Konsumentinnen und Konsumenten. (Beifall bei der ÖVP.)
Jetzt möchte ich noch ein paar Dinge bekräftigen: Sehr geehrte Damen und Herren, wir, der Bauernbund, die ÖVP, stehen für Mercosur, aber nicht um jeden Preis, für Freihandel, aber nicht auf dem Rücken der Bäuerinnen und Bauern (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Was? – Zwischenruf des Bundesrates Bernard [FPÖ/NÖ]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Danke!), aber auch nicht für die billige Empörungspolitik der FPÖ. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wir, die ÖVP stehen für Mercosur! Danke, alles gesagt! Ja, passt!) – Aber nicht um jeden Preis! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ] – erheitert –: Super, bravo, bravo! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Es gibt ja nicht ein bisschen schwanger! Entweder schwanger oder nicht schwanger! – Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.)
Wir fordern die Einlösung des Versprechens der Kommission. – Jetzt passen Sie genau auf! Das sind vielleicht auch unsere Forderungen. Da können Sie noch etwas lernen und eventuell noch etwas abschreiben. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Frau Kollegin, sparen Sie sich diese Belehrungen!)
Wir fordern die Einlösung des Versprechens der Kommission, nämlich das 45-Milliarden-Euro-Kompensationspaket für die Landwirtschaft. Wir fordern rechtliche Grundlagen zur Umsetzung gleicher Standards bei Agrarimporten und in der Folge eine verpflichtende Herkunftsgegenzeichnung auf EU-Ebene. Wir fordern auch die schnelle Umsetzung der Omnibusverordnungen bei den Richtlinien, vielem aus dem Green Deal, wie zum Beispiel Entwaldungsverordnung, Wiederherstellungsverordnung. Wir fordern den Schutz beziehungsweise die Ausnahme von landwirtschaftlichen Betrieben bei der Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie, und wir sind diejenigen, die bereits den Vorschlag über den Mehrjährigen Finanzrahmen kritisiert und neue Vorschläge eingebracht haben. Das alles ist viel Arbeit, aber es geht um weniger Bürokratie und faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Landwirtschaft. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Viele leere Worte!) Unser Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig arbeitet kontinuierlich an den Lösungen, denn für ihn und für uns reicht nicht das Erzählte, sondern zählt das Erreichte (Beifall bei der ÖVP – Ruf bei der ÖVP: Bravo!), denn unser Minister weiß und auch wir wissen: Die österreichische Landwirtschaft, unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen eben Schutz durch Verlässlichkeit, nicht Verunsicherung durch Schlagzeilen, Populismus und politisches Kleingeld, wofür die FPÖ die fleißigen Bäuerinnen und Bauern gerne missbraucht. Nur der Bauernbund steht jetzt für Taten und Worte. Daher: klare Themenverfehlung Ihrer Dringlichen Anfrage. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Uh!)
15.46
Vizepräsident Daniel Schmid: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mario Trinkl. Ich erteile es ihm.
RN/79
15.47
Bundesrat Mario Trinkl (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mercosur, der sogenannte gemeinsame Markt des Südens, bezeichnet eine Zollunion mit freiem Handel in Südamerika. Mercosur wurde 1991 von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay gegründet, in weiterer Folge ist auch Bolivien dazugekommen, es gibt also insgesamt fünf Mitgliedsländer. Dieser Markt ist der drittgrößte der Welt und hat einen Einzugsbereich von 278 Millionen Einwohnern.
Das EU-Mercosur-Abkommen soll nun nach über 25 Jahren Verhandlungen umgesetzt werden. Im Übrigen war es die rechtsgerichtete Regierung Italiens, liebe FPÖ, gebildet aus Fratelli d’Italia, Lega und Forza Italia, die im Europäischen Rat eine Mehrheit für das Mercosur-Abkommen überhaupt erst ermöglicht hat.
Obwohl Trumps Politik geopolitische Alternativen notwendig macht, sodass neue Märkte gefunden werden müssen, muss das Mercosur-Abkommen sehr kritisch gesehen werden. Ja, für bestimmte Wirtschaftszweige wie Automobilindustrie, Maschinenbauer, aber auch Chemieindustrie werden sich neue Marktmöglichkeiten, neue Märkte auftun. Unsere Landwirtschaft, und ich glaube, da sind wir uns alle einig, wird jedoch weiter unter Druck kommen, und genau das darf nicht passieren.
Unsere landwirtschaftlichen Familienbetriebe, die in unseren Regionen hervorragende Produkte in bester Qualität, oft auch in Bioqualität, erzeugen, die unsere Landschaft pflegen, dürfen nicht die Verlierer dieses Abkommens werden. Es dürfen keine unfairen Wettbewerbsbedingungen und umweltschädliche Praktiken gefördert und europäische Standards geschwächt werden.
Mir ist bewusst, dass die EU sich das Recht behält, strenge Gesundheits-, Hygiene- und Lebensmittelsicherheitsstandards durchzusetzen, sodass nur Waren, die diesen Standards entsprechen, in die EU exportiert werden dürfen, aber genau das gehört wirklich auf Punkt und Beistrich kontrolliert. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/Stmk.].)
Zusammengefasst kann man sagen, dass uns das Abkommen folgende Vorteile, aber natürlich auch Nachteile bringen wird: Wirtschaftliche Vorteile sind größere Exporte im Bereich Maschinen, Fahrzeuge und Pharma, Marktzugänge sowie Wettbewerbsvorteile. Strategische und geopolitische Aspekte sind auch nicht unwichtig. Es wird uns unabhängiger von Amerika und China machen, uns im Bereich der kritischen Rohstoffe sicher Positives bringen, und es wird auch erwartet, dass die Verbraucher dadurch billigere Preise erhalten werden.
Wo es Vorteile gibt, gibt es natürlich auch Nachteile: Der Agrarsektor wird unter Druck kommen, speziell im Rindfleischbereich und im Geflügelbereich. Ungleiche Standards sind ein Riesenproblem. Umweltrisiken, Rodungen, Pestizide: Das alles wird sicher sehr, sehr schwer kontrollierbar sein, das darf man nicht außer Acht lassen, das wird ein großes Problem werden.
Wir alle wissen, dass das Europäische Parlament die endgültige Zustimmung ausgesetzt und das Abkommen zur Prüfung an den EuGH – es wurde ja schon gesagt – verwiesen und somit die Umsetzung um circa ein bis zwei Jahre verzögert hat. Sollte Mercosur wirklich umgesetzt werden, wovon ich ausgehe, hoffe ich, dass unsere landwirtschaftlichen Kleinbetriebe, unsere Familienbetriebe – das liegt mir besonders am Herzen – nicht die Verlierer sind. Genau da möchte ich Sie, Herr Minister, bitten, entgegenzuwirken. Das darf nicht passieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
15.51
Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Simone Jagl. Ich erteile ihr dieses.
RN/80
15.51
Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Danke schön, Herr Vorsitzender! Werter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher, willkommen hier bei uns im Hohen Haus! Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Ich möchte gleich zu Beginn Folgendes festhalten: Ja, die geopolitische Lage macht es notwendig, dass die EU näher zusammenrückt und vor allem Abhängigkeiten von Trump, aber auch von anderen bestehenden Partnern wie beispielsweise Indien, Chile oder Mexiko reduziert. Wir sind natürlich für vertieften Handel mit den sogenannten Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay; diese Vertiefung darf aber auf keinen Fall auf Kosten von Umweltschutz, Klimaschutz und Menschenrechten und auch nicht auf Kosten des Konsument:innenschutzes gehen. (Beifall bei den Grünen.)
Eines möchte ich an dieser Stelle festhalten, das in der Debatte über Freihandelsabkommen oft übersehen wird – es fällt mir auf, dass das anscheinend wirklich oft übersehen wird –: Es wird so getan, als würde irgendwie der Handel zusammenbrechen, als gäbe es keinen Handel, wenn wir dieses Abkommen nicht haben. Handel findet auch ohne das Abkommen statt, wir betreiben ja bereits Handel mit den Mercosur-Staaten. Es ist auch ein Irrglaube, wenn wir meinen, dass wir aufgrund der geopolitischen Lage allem zustimmen, quasi alles auf uns nehmen müssten.
Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten gehört zu den umstrittensten Abkommen der EU, und das mit Recht. Es wurde über 25 Jahre lang verhandelt, also tatsächlich noch nach Prämissen, die vor, wie gesagt, über 25 Jahren gegolten haben, und das zeigt sich halt auch in dem Abkommen. Es ist veraltet, es ist ein altes Abkommen, wenn auch noch so viel daran herumgeschraubt wurde. Die Verbesserungen, die hineinverhandelt wurden, reichen einfach nicht. Vor diesem Hintergrund haben wir Grüne uns schon lange für eine transparente Neuverhandlung eingesetzt.
Aus unserer Perspektive sind aber essenzielle Probleme im Abkommen immer noch nicht gelöst, zum Beispiel das Problem bezüglich Export von verbotenen Pestiziden. Ich hätte mir nicht gedacht, dass es den Tag jemals geben wird, aber heute ist es tatsächlich so, dass Kollege Bernard und ich bei einem Thema ähnliche Ansichten haben. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Die haben wir alle! Da gehen wir ... d’accord! – Ruf bei der SPÖ: Das wird gefährlich! – Zwischenruf des Bundesrates Wanner [SPÖ/Sbg.]. – Zwischenrufe bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) – Na bitte! Die EU exportiert jetzt schon Pestizide, die in der EU gar nicht mehr zugelassen sind, nach Südamerika. Diese Exporte werden durch die Zollerleichterungen im Abkommen noch verstärkt. Das bedeutet einerseits Umwelt- und Gesundheitsgefahren für die Menschen in den Partnerstaaten – da ist es so, dass Pestizide, die bei uns, wie gesagt, als giftig oder tödlich eingestuft werden, über weite, weite Strecken mit dem Flugzeug ausgebracht werden –, es bedeutet andererseits aber auch, dass wir potenziell Rückstände von Pestiziden, die, wie gesagt, aus guten Gründen bei uns verboten sind, durch die Waren, die wir importieren, wieder zurückimportieren. Grundsätzlich gilt zwar, dass für importierte Waren dieselben Rückstandshöchstgehalte gelten sollten wie für EU-Waren, wir wissen aber, dass es einerseits schwierig sein wird, diese Überprüfungen so durchzuführen, dass das wirklich funktioniert, und es werden andererseits auch immer wieder sogenannte Importtoleranzanträge gestellt, die dann doch höhere Rückstände erlauben würden.
Dann gibt es den sogenannten Rebalancing-Mechanismus. Das bedeutet, dass die Mercosur-Staaten Entschädigungen einklagen können, wenn sie meinen, dass Maßnahmen der EU – und das können verschiedenste Maßnahmen sein – den wirtschaftlichen Vorteil der Staaten, den sie aus diesem Abkommen hätten, einschränken würden. Das kann auch Gesetze und Verordnungen zum Schutz der Umwelt betreffen, inklusive Maßnahmen, die zwar bereits beschlossen sind, aber noch nicht in Kraft getreten sind. Das trifft zum Beispiel auf die Entwaldungsverordnung zu, deren Inkrafttreten bereits zum zweiten Mal verschoben werden soll. Jede weitere Änderung der Umweltschutzgesetzgebung in Europa könnte in Zukunft also Entschädigungszahlungen hervorrufen, wenn sie Einfluss auf das Handelsvolumen der Mercosur-Staaten haben könnte.
Bezüglich Tierschutz: Die Einfuhr von lebenden Tieren soll in zehn Jahren liberalisiert werden. Das könnte und wird unserer Meinung nach zu einem Anstieg von Schiffstransporten mit lebenden Tieren führen, und das, obwohl gerade bei Schiffstransporten – wir alle kennen die Schlagzeilen, die fürchterlichen Bilder und die fürchterlichen, oft über Wochen dauernden Berichte – die schlimmsten Tierschutzskandale aufgezeigt werden. Die Verbesserung der Tierschutzbedingungen in der Tierhaltung bleibt in der EU leider weiterhin aus. Das ist ja etwas, das die letzte Kommission angekündigt hat, aber aufgrund des zunehmenden Wettbewerbsdrucks durch das Abkommen ist zu befürchten, dass in diesem Bereich gar nichts mehr weitergehen wird.
Zum Thema Menschenrechte: Es gibt zwar Nachhaltigkeits- und Menschenrechtskapitel, diese sind aber einfach schwach ausformuliert und enthalten so gut wie keine Sanktionsmöglichkeiten. Verstöße gegen Arbeitsrechte oder auch gegen den Schutz vor ausbeuterischer Beschäftigung haben so gut wie keine Konsequenzen, wie sie beispielsweise umgekehrt Verstöße gegen handelsrechtliche Verpflichtungen sehr wohl haben – das heißt also, es gäbe schon die Möglichkeit, das quasi verpflichtend zu machen. Das führt zu einem strukturellen Ungleichgewicht zulasten der Arbeitnehmer:innen.
Zum Schluss möchte ich auch noch auf die Situation der Indigenen und der Landarbeiter:innen eingehen, insbesondere in der Agrar- und Rohstoffproduktion in den Mercosur-Staaten. Da sind Landkonflikte wie Vertreibungen indigener Gemeinschaften und prekäre Arbeitsverhältnisse weit verbreitet und jetzt schon ein massives Problem. Ohne wirksame Kontroll- und Durchsetzungsmechanismen besteht die Gefahr, dass das Abkommen Machtungleichgewichte, die es jetzt schon gibt, und damit auch Menschenrechtsverletzungen noch weiter begünstigt.
Wir Grünen stehen für fairen Handel. Ein Abkommen jedoch, das uns in unserer Fähigkeit einschränkt, eine bessere und nachhaltigere Lebensgrundlage für alle zu schaffen, kann aus unserer Sicht nicht die Zukunft für Europa sein. Dabei gibt es ja gute Abkommen oder zumindest ansatzweise gute Abkommen, zum Beispiel jenes mit Neuseeland. Da gibt es einklagbare Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung. Das Kapitel zum Handel und zur nachhaltigen Entwicklung enthält nämlich die Möglichkeit von Sanktionen bei Verstößen gegen das Pariser Klimaabkommen. Es gibt in diesem Abkommen mit Neuseeland auch zum ersten Mal ein Kapitel über Rechte indigener Völker und die Verpflichtung zu enger Zusammenarbeit im Bereich nachhaltiger Landwirtschaft. Wir finden, dass sich alle EU-Handelsabkommen an diesem neuen Mindeststandard orientieren sollten. Das wurde in den Nachverhandlungen zu Mercosur leider verabsäumt. Wir können das also besser und wir müssen uns nicht treiben lassen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
15.59
Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.a Dr.in Julia Deutsch. Ich erteile ihr dieses.
RN/81
16.00
Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Raum und auch via Livestream, also vor den Bildschirmen! Die heutige Dringliche Anfrage der FPÖ trägt einen großen Titel: „Worte statt Taten“. Wenn ich sie aber lese, hat es für mich leider, muss ich sagen, den Anschein, dass da viel weniger eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema, also mit internationaler Handelspolitik, gewünscht ist, sondern vor allem eines: Angstpolitik und politische Schlagworte.
Lassen Sie mich kurz darüber sprechen, worum es bei Mercosur tatsächlich geht. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Können auch länger! 20 Minuten haben Sie, Frau Kollegin!) – Ich kann auch gerne 20 Minuten darüber sprechen, aber das wollen wir, glaube ich, tatsächlich alle nicht. Mercosur ist eines der größten Handels- und Assoziierungsabkommen, das die Europäische Union je abgeschlossen hat. Es öffnet einen Markt von rund 260 Millionen Menschen in Südamerika. Für Österreich, ein Land, in dem jeder siebte Arbeitsplatz vom Export abhängt, ist es nicht einfach ein ideologisches Projekt, sondern wirtschaftliche Realität. Über 90 Prozent der Zölle zwischen den beiden Wirtschaftsräumen fallen weg. Für österreichische Betriebe bedeutet das konkrete Erleichterungen für innovative KMU, für Maschinenbauer, für die chemische Industrie, für die Pharma. Allein für Österreich sprechen wir von Zollersparnissen von über 88 Millionen Euro.
Ja, gerade die Landwirtschaft ist natürlich ein sensibler Bereich. Deshalb gibt es Quoten, es gibt Schutzmechanismen und es gibt Safeguards, die greifen, bevor Schaden genommen wird. Die Rindfleischquote zum Beispiel entspricht rund 1,5 Prozent der gesamten EU-Produktion. Was heißt das übersetzt? – Das sind 200 Gramm Rindfleisch pro Bürgerin, pro Bürger. Das ist also ein kleines Steak pro Jahr. (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Lady’s Cut!) – Genau, ein Lady’s Cut quasi. Das kann man, glaube ich, also für recht überschaubar halten. Das ist also kein Überschwemmen des Marktes, wie das ganz gerne suggeriert wird, sondern eine bewusst begrenzte Öffnung, schon auch mit Notbremsen. Zusätzlich werden österreichische Qualitätsprodukte geschützt. Wir reden hier vom Vorarlberger Bergkäse, vom Tiroler Speck oder vom steirischen Kürbiskernöl. Das ist schon aktive Standortpolitik für regionale Wertschöpfung und nicht das Gegenteil, wie gerne behauptet wird.
Weil die FPÖ heute schon oftmals von Doppelmoral gesprochen hat, habe ich ein bisschen recherchiert und beschlossen, Ihnen ein bisschen den Spiegel vorzuhalten, was Doppelmoral betrifft. Warum? – Was die FPÖ hier betreibt, ist leider nichts Neues. Sie geben sich gerne als Wirtschaftspartei – das tun Sie –, aber Sie handeln regelmäßig widersprüchlich. Ceta ist ein Beispiel: Da waren Sie vor Ihrer Regierungsbeteiligung strikt dagegen, in der Regierung waren Sie dafür. Freihandel mit demokratischen Partnern wie Kanada zum Beispiel oder eben den Mercosur-Staaten wird verteufelt, aber wenn es um Freihandelszonen mit autoritären Regimen geht, wie zum Beispiel Russland, ist er wieder erwünscht (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Wir haben Ceta und TTIP auch abgelehnt!) – also Freihandel ja, aber nur, wenn die Partner die richtigen sind.
Dann wollen Sie das Bild vermitteln, dass Sie die letzte Verteidigerin einer freien Wirtschaft wären. Da lohnt sich schon auch ein kurzer Blick auf Ihre tatsächliche wirtschaftspolitische Praxis. Sie fordern regelmäßig staatliche Preisdeckel bei Energie, bei Mieten, bei Treibstoff, auch bei ganzen Warenkörben. Sie verlangen staatliche Eingriffe in Preise und Märkte, wo auch immer es gerade politisch opportun ist. Gleichzeitig positionieren Sie sich aber gegen zentrale Instrumente – das haben wir in den letzten Sitzungen ja auch erlebt –, die unsere Wirtschaft wirklich stärken würden. Sie lehnen Maßnahmen zur Förderung von Vollzeitarbeit ab, zur attraktiveren Kapitalbildung oder auch zur Reform der Energiewirtschaft (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: 5 Euro! Sehr gut, 5 Euro!) – das Thema hatten wir –, also genau das, wo Leistung, wo Innovation und auch die Wettbewerbsfähigkeit wirklich ansetzen würden. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Haben wir ein Freihandelsabkommen mit Russland? Weiß ich da was nicht?)
Besonders widersprüchlich ist auch Ihre Position bei Arbeitskräften und bei Fachkräften. Einerseits beklagen Sie Standortnachteile und wirtschaftliche Schwäche, andererseits kämpfen Sie hart gegen die Rot-Weiß-Rot-Karte und gegen jede ernsthafte Fachkräftezuwanderung. Ich kenne mich nicht mehr aus. Kennen Sie sich selbst eigentlich noch aus? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Es sind eh schon 300 000 Fachkräfte herinnen! Wie viele wollts denn noch?) – Wir wollen Zuwanderung, wo sie gebraucht wird. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wie viele wollts denn noch?) Sie wissen genau, dass wir diese Leute brauchen, denn wir können diese Stellen selber nicht besetzen. Das wissen Sie selber ganz genau. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und darum lassts alles herein, die ganze Welt! Und darum haben wir alle in der Sozialhängematte hängen! Sehr gut, bravo NEOS! – Rufe und Gegenrufe zwischen Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ und der ÖVP.) – Davon sprechen wir nicht. Nein, davon sprechen wir nicht – auch das wissen Sie ganz genau.
Um das zusammenzufassen: Kohärent arbeiten Sie nicht. Das ist einfach ein buntes Sammelsurium. Ich weiß, das regt Sie jetzt ein bisschen auf. Das ist okay. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Na, na!) Es ist also nichts anderes als ein buntes Sammelsurium und es ist nicht kohärent. Am Ende des Tages – ich weiß eh, was es ist – ist es reine politische Taktik. Das finde ich ehrlich gesagt bedauerlich, denn in Zeiten wie diesen wäre ein konstruktives Miteinander so wichtig, so wichtig. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Lieber trinkt man im Parlament ein Schnapserl, oder? ..., nein, das muss man verstehen! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ach so, deswegen! Jetzt verstehe ich die Rede!)
Wir NEOS stehen für etwas anderes: für offenen Handel mit klaren Regeln, für Schutz der Landwirtschaft ohne Abschottungsfantasien. Es tut mir leid, jetzt habe ich alle wieder aufgebracht, nur weil einmal ein bisschen recherchiert worden ist und die Wahrheit angesprochen wird. I’m sorry. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, das ist ein kompletter Wischiwaschi, was Sie da gesagt haben, Frau Kollegin! Das hat null Wahrheitsgehalt! – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Das sind die Schnapsstamperl, die sind gefährlich!) Wofür wir auch stehen, ist eine Europäische Union, die geopolitisch handlungsfähig bleibt, statt sich selbst aus dem Spiel zu nehmen.
Mercosur ist kein perfektes Abkommen. Kein internationales Abkommen ist perfekt. Das muss, glaube ich, auch klar sein. Es ist aber besser als Stillstand, es ist besser als keine geregelte Handelspolitik und vor allem ist es besser als jene Politik, diese Angstpolitik, die hier heute betrieben wird.
Ich komme damit auch schon zum Ende, weil ich meine 20 Minuten wirklich nicht ausnützen muss. Was ich schon betonen will, ist: Wer Verantwortung übernehmen will, der muss gestalten. Wer nur blockiert, der überlässt am Ende des Tages den anderen das Feld. Das finde ich in diesen Zeiten, in denen wir uns gerade befinden, unglaublich gefährlich. – Vielen Dank. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)
16.06
Vizepräsident Daniel Schmid: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sandra Jäckel. Ich erteile ihr dieses.
RN/82
16.07
Bundesrätin Sandra Jäckel (FPÖ, Vorarlberg): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Herr Minister! Werte Kollegen des Bundesrates! Was versteht man unter dem Wort Bauernopfer? – Als Bauernopfer versteht man im Schachspiel die freiwillige Preisgabe eines Bauern mit dem Ziel, dadurch einen strategischen Vorteil für sich zu erlangen. Herr Minister, vielleicht erkennen Sie da Parallelen.
Das Mercosur-Freihandelsabkommen ist ein Abkommen, das man nur als politischen Offenbarungseid dieser Bundesregierung bezeichnen kann. Dieses Abkommen steht nicht für einen fairen Freihandel, sondern für einen Ausverkauf der heimischen Landwirtschaft, jener in Österreich, aber auch in der ganzen EU. Es ist ein Programm zur Beschleunigung des Bauernsterbens, politisch in Brüssel abgesegnet und brav von der schwarz-rot-pinken Dreierkoalition mitgetragen. Ganz vorne mit dabei ist, wie immer, die ÖVP, die sich hierzulande gerne als Bauernpartei gibt. In Brüssel macht sie aber regelmäßig genau das Gegenteil und verrät somit die eigenen Wähler. Das werfe ich Ihnen in diesem Fall ganz besonders vor. (Beifall bei der FPÖ.)
Eine kleine Anmerkung am Rande: Die ÖVP ist seit Jänner 1987 Teil der Bundesregierung (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Gut so!) und hat somit das Landwirtschaftsressort durchgehend in der Hand. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Gott sei Dank! Sehr gut!) Vier Jahrzehnte ÖVP im Landwirtschaftsministerium: Was ist das Ergebnis? – Höfesterben wie nie zuvor. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Mercosur-Verhandlungen hätten bereits vor Jahren gestoppt werden können. Im Jahr 2021 gab es im Europäischen Parlament eine Abstimmung darüber, ob dieses Abkommen weiterverhandelt wird oder nicht. Was war das Resultat dieser Abstimmung? – Sie ging knapp mit 297 zu 303 Stimmen für das Weiterverhandeln des Mercosur-Abkommens aus. Welche Stimmen waren da das Zünglein an der Waage? – Die Stimmen der ÖVP-EU-Abgeordneten.
Die ÖVP-Abgeordneten des Wirtschaftsbundes und des ÖAAB haben auf europäischer Ebene für eine Fortsetzung der Mercosur-Verhandlungen gestimmt (Bundesrat Matznetter [SPÖ/W]: Nein, Frau Kollegin ...!), während die Vertreter des Bauernbundes dagegen waren. Die ÖVP hätte es damals in der Hand gehabt, aber nein: Sie ist lieber ein bisschen dafür, ein bisschen dagegen. Sie lässt sich alle Türen offen. In letzter Konsequenz ist sie, wie man jetzt wieder einmal sieht, eh mehrheitlich für das Mercosur-Abkommen. Keine Ehrlichkeit: Man streut den Bauern und den Konsumenten Sand in die Augen und liefert sie gleichzeitig neuen Billigimporten aus. So ist das Muster dieser Partei: Brüssel sagt: Spring!, die ÖVP fragt: Wie hoch?; die Kommission sagt: Mercosur!, die ÖVP nickt es ab; Ursula von der Leyen sagt: Durchziehen!, die ÖVP macht es möglich. Was bleibt übrig? – Das besagte Bauernopfer. (Beifall bei der FPÖ.)
Im Gegensatz zur ÖVP sind die NEOS wenigstens ehrlich genug, offen zu sagen, dass sie alles tun, was die Zentrale in Brüssel beschließt, egal ob es Österreich schadet oder nicht. Sie klatschen natürlich begeistert Beifall, sobald irgendwo Freihandel draufsteht, völlig egal, ob Umweltstandards, Tierwohl oder Versorgungssicherheit unter die Räder kommen. Eines muss man hier aber auch noch ganz klar sagen: Wenn NEOS-Chefin Meinl-Reisinger in ihrer Funktion als Außenministerin öffentlich abfeiert, dass die ablehnende österreichische Position zu Mercosur abgeschmettert wurde, dann ist das schon ein sehr starkes Stück, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Wo steht da die SPÖ? – Die SPÖ redet gerne von sozialer Gerechtigkeit und Konsumentenschutz, im EU-Parlament haben ihre Abgeordneten aber erst kürzlich wieder geschlossen gegen diese Gerechtigkeit gegenüber unseren bäuerlichen Familienbetrieben und gegen diesen Schutz der Konsumenten gestimmt. Am 22. Jänner 2026 hat das Europäische Parlament nämlich mehrheitlich die Notbremse gezogen und den Europäischen Gerichtshof angerufen, um zu prüfen, ob dieses Abkommen überhaupt mit den EU-Verträgen vereinbar ist. Auch da gab es wieder ein sehr knappes Ergebnis von 334 zu 324 Stimmen, was noch einmal zeigt, wie fragwürdig dieses Abkommen rechtlich, politisch und inhaltlich ist.
Was haben die österreichischen Abgeordneten im EU-Parlament gemacht? – Wir Freiheitlichen und auch die Grünen haben einstimmig dafürgestimmt, dieses Abkommen aufzuhalten und es rechtlich prüfen zu lassen. SPÖ und NEOS haben hingegen geschlossen gegen diese Notbremse gestimmt, und – wir haben es schon gehört – vier der fünf ÖVP-Abgeordneten haben natürlich ebenfalls gegen diese Prüfung und damit gegen die Interessen der Bauern in diesem Land gestimmt. – Meine Damen und Herren, das ist die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ.)
Wir alle wissen und sind stolz darauf, dass unsere Landwirte höchste Umwelt-, Tierwohl- und Qualitätsstandards erfüllen. Diese Standards sind politisch gewollt. Sie verlangen unseren Bauern sehr viel ab und sind mit sehr hohen Kosten verbunden. Gleichzeitig soll nun aber mit dem Mercosur-Abkommen der europäische Markt vermehrt für Billigimporte aus Südamerika geöffnet werden: billige Agrarprodukte, produziert mit dem Einsatz von Pestiziden, Hormonen und Antibiotika, die in der EU aus einem sehr guten Grund seit Jahren verboten sind.
Die Europäische Kommission selbst rechnet mit 30 bis 64 Prozent mehr Rindfleischimporten. – Das ist einer Anfragebeantwortung von Ihnen, Herr Minister, von Februar 2024 zu entnehmen, in der Sie auch meinen, dass es durch dieses Abkommen – Zitat – „zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für die österreichische Agrarproduktion in sensiblen Sektoren, insbesondere bei Rindfleisch, kommen könnte“. – Zitatende. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist kein Wettbewerb, das ist eine Marktflutung mit Billigfleisch, das keinesfalls unter ökologischen oder tierwohlgerechten Bedingungen produziert wird. Der Preis wird dadurch massiv gesenkt, unsere bäuerlichen Familienbetriebe werden nicht mehr konkurrenzfähig sein, und es kommt noch dazu zu einer gefährlichen Abhängigkeit von Importen aus Drittstaaten.
Wo bleiben Umwelt-, Tier- und Konsumentenschutz? Sie predigen vom Klimaschutz, vom Tierwohl und wollen nun Fleisch, das mit Hormonen und Antibiotika produziert wird, um den halben Globus transportieren. Mehr CO2, weniger Kontrolle, aber dafür gute Geschäfte für internationale Konzerne – das ist Doppelmoral in Reinform.
Wenn man ehrlich wäre, müsste man bei einem Inkrafttreten dieses Abkommens zumindest eines tun, nämlich eine verpflichtende und klare Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel einführen, damit die Konsumenten wissen, was sie wirklich kaufen, aber auch das wurde am 13. Mai 2025 im österreichischen Nationalrat von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen gegen die Stimmen der FPÖ abgelehnt. Wer so wie Sie eine solche Kennzeichnung ablehnt, der will nicht, dass der Konsument weiß, was er wirklich isst. (Beifall bei der FPÖ.)
Dieses Abkommen zeigt das wahre Gesicht dieser Koalition. Die ÖVP redet gerne vom Feinkostladen Österreich, aber importiert billiges Industriefleisch. Die SPÖ redet gerne vom Klima, unterstützt aber globale Lebensmitteltransporte und Großkonzerne. Die NEOS jubeln, wenn Österreich überstimmt wird, und feiern den eigenen Souveränitätsverlust als Fortschritt. Und was ist mit unseren Bauern? – Die dürfen die Rechnung für all das bezahlen.
Hohes Haus, dieses Handelsabkommen ist kein Fortschritt und auch kein wirtschaftlicher Wettbewerb auf Augenhöhe. Es ist ein Verrat an unseren bäuerlichen Familienbetrieben, an unseren hohen Standards und an der Ernährungssouveränität Österreichs. Wir Freiheitlichen sagen ganz klar Ja zum Schutz der heimischen Landwirtschaft, Ja zu fairen Regeln, Ja zu ehrlicher Kennzeichnung und echter Versorgungssicherheit – und ganz klar Nein zu Mercosur. Alles andere ist Heuchelei, und da machen wir nicht mit. (Beifall bei der FPÖ.)
16.16
Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Thoma. Ich erteile es ihm.
RN/83
16.16
Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Herr Vizepräsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich am Vormittag ein bisschen etwas zur Geschäftsordnung gelernt habe, weiß ich, dass ich jetzt maximal 20 Minuten reden und das mit Sicherheit nicht ausnützen werde – ich bin ja lernfähig. Ich glaube, es ist auch gut so, wenn wir das hier herinnen sind und das dann auch entsprechend von der Opposition zu hören bekommen.
Ich glaube, man muss diese ganze Debatte über die Anfrage von Herrn Karacsony aus dem Burgenland einmal einordnen – worüber wir eigentlich reden. Wir leben in einer Zeit der geopolitischen Umwälzungen und Unsicherheiten in Europa. Europa braucht verlässliche Partner und Allianzen, und zwar in der ganzen Welt, global. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: ... genau in Südamerika!) Dafür braucht es auch faire Handelsbeziehungen, faire Handelspartner, insbesondere auch im Wissen, dass diese anwachsende Konkurrenz, besonders durch die aufstrebende Volkswirtschaft China, uns einfach rechts und links überrollt. Da müssen wir uns als Österreich, als Europäische Union einfach rüsten, und da bringt es nichts, die Landwirte gegen die Wirtschaft und die Industrie auszuspielen. Das bringt am Ende des Tages nur Verlierer, und das können wir uns eigentlich nicht leisten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Thomas Schmid [SPÖ/Bgld.].)
Im Übrigen bin ich froh – wie es der Herr Minister und vor allem auch Johanna Miesenberger sehr deutlich dargestellt haben –, was da in den Verhandlungen alles gelungen ist, nämlich diese verschärften Schutzmaßnahmen, die Versorgungssicherheit, die zusätzlichen Kontrollen, die Verbote von Pflanzenschutzmitteln. Es ist ein klares Bekenntnis zu einer ökosozialen Marktwirtschaft, die wir mit Joschi Riegler geprägt haben. Übrigens: Am Freitag bei der Kanzlerrede war er dabei, noch rüstig, das war großartig zu sehen. Er ist der Mann, der das geprägt hat, und wir führen es fort. Das ist richtig und gut, nämlich das Miteinander: Ökologie, Nachhaltigkeit und Ökonomie zusammenzuführen. Das ist das Wesen von Mercosur.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich darf es als Wirtschaftspolitiker hier nochmals einordnen: Das ist ein Absatzmarkt mit 780 Millionen Menschen. Da entstehen für die europäische Industrie auch ein neuer Raum und neue Chancen. Der Kollege von der SPÖ hat die Textilindustrie, die Chemieindustrie, die Maschinenbauindustrie erwähnt. Österreich braucht diese Partner. Daran hängen alleine in der Europäischen Union 440 000 mögliche neue Arbeitsplätze. (Zwischenruf der Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.].) Mit Verlaub: Wir brauchen Raum zum Arbeiten, wir brauchen Raum zum Entwickeln, und darum ist es richtig, dass man das gemacht hat.
Im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Ha, hätt’ mich ja gewundert!), weil Sie immer sagen, wir haben kein Verständnis für die Landwirtschaft: Ich bin in Vorarlberg Wirtschaftsbunddirektor (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Ja!), ich arbeite tagtäglich mit unseren Touristikern zusammen. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Schämst du dich da nicht, sag einmal?) Wissen Sie, wie wichtig und wie bedeutend die Bauern und die Landwirtschaft für unseren Tourismus, für die Kulturlandschaft und für die Gastronomie sind? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Sind da schon ...?) Ja wissen Sie das überhaupt? (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich habe den Eindruck, Sie haben keine Ahnung, was die Bauern in Österreich wirklich leisten. Das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden, zum Auseinanderdividieren von Wirtschaft und Landwirtschaft: Es steckt ja sogar im Namen drin – Landwirtschaft –, das ist eine Symbiose, eine Synergie, die sich ergänzt, und darum bin ich froh, dass der Herr Minister da die richtigen Weichen gestellt hat. (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].)
Ja – ich glaube, Herr Bernard hat es auch gesagt –, es ist demokratiepolitisch schwierig. Es gibt Entscheidungen auf europäischer Ebene, wir haben uns zur Europäischen Union bekannt, und ich bin stolz darauf, dass wir Teil dieser Europäischen Union sind. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Dann sagts es daheim am Stammtisch auch!) Mit Verlaub: Wir werden auch diese Hürde meistern und das Beste für Österreich herausholen. Dafür garantiert auch Minister Totschnig. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr seids Lederhosenglobalisten, das ist es! Am Stammtisch, wenn du das erzählst, Thoma, dann war’s das!)
16.19
Vizepräsident Daniel Schmid: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Christoph Matznetter. Ich erteile es ihm. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Der nächste Christoph!)
RN/84
16.20
Bundesrat Dr. Christoph Matznetter (SPÖ, Wien): Vielen Dank! Ich darf mich auch über den jetzigen Tiroler Vorsitz durch den Vizepräsidenten freuen.
Das Thema ist ja von den Freiheitlichen angelegt worden, liebe Kolleginnen und Kollegen sowie Zuseherinnen und Zuseher, um der ÖVP eins auszuwischen (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Ein bisschen ... ich verstehe es nicht!) und zu hoffen, dass man irgendwelche Bauern fangen kann, indem man ihnen erklärt, wie sie jetzt untergehen werden, weil die böse ÖVP gehandelt hat. – Ehrlich gesagt geht bei diesem Abkommen um viel, viel mehr. Ich bin Kollegen Mario Trinkl, aber auch Kollegin Julia Deutsch dankbar, dass sie das eigentliche Thema angesprochen haben: Es ist ein umfassendes Freihandelsabkommen; da geht es um ganz andere Dinge!
Vielleicht ein bisschen zu den Zahlen, Kollegin Deutsch hat es schon angedeutet – übrigens ist das Rindfleisch nicht zollfrei, sondern mit 7,5 Prozent begünstigtem Zoll –: eine Quote von 99 000 Tonnen. Das sind nicht einmal die 1,5 Prozent, die Kollegin Deutsch genannt hat, es werden in der EU nämlich 8 Millionen Tonnen gegessen. Aber das Lady’s Cut geht sich wirklich aus, es sind nämlich pro Jahr 221 Gramm pro Kopf und Nase – da ist keine Gefahr da.
Was ein Problem ist, ist, wenn Strukturanpassungen nicht erfolgen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Genau!) Wir brauchen auch überhaupt nicht darüber zu reden, was wir in Europa für Probleme haben, auch abseits der Landwirtschaft: dass die europäische Industrie in den letzten Jahren zu langsam auf die Veränderungen reagiert hat, die in der Welt stattfinden; dass wir als Europa völlig abhängig von einzelnen Lieferanten sind – ich erinnere nur an die seltenen Erden, da bestimmt in Wahrheit Xi Jinping über das, was wir bekommen, weil wir keine Diversifizierung haben.
Wir haben eine Situation auf der Welt, in der der Freihandel unter einem extremen Druck steht, weil diese sonderbare Truppe da, Maga, die Republikanische Partei kassiert hat und mit Donald Trump jetzt in Wahrheit diktiert, was die anderen zu machen haben, oder es zumindest wollen; und da muss Europa gegenhalten! Das ist wie am Schulhof: Wenn der dicke Junge kommt und verlangt, dass alle nach seiner Pfeife tanzen, hilft nur eins, nämlich dass sich alle anderen zusammentun, ihre Differenzen überwinden und dem dicken Jungen auf dem Schulhof sagen: Oida, es geht so nicht! – Das können wir nur machen, indem wir mit anderen zusammenarbeiten. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Diese Zusammenarbeit erfordert aber, dass wir die Nase ein bisschen weniger weit oben haben, als wir es als Europäer gerne tun: Wir erklären den anderen, wie sie zu sein haben. Ich war jetzt viel auf internationalen Konferenzen. Der Dialog mit dem globalen Süden wird immer schwieriger. Die wollen keine Besserwisser. Die wollen nicht diktiert bekommen, was richtig ist. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Die wollen die Besserwisser sein!) Wir müssen daher mit Überzeugungsarbeit statt mit Zwang arbeiten!
Der Zwang wird immer unbeliebter, weil Trump das täglich macht. Das heißt, wir können über Abkommen nicht erzwingen, wie sie zu sein haben. Wir müssen Kompromisse mit ihnen machen, und Mercosur ist ein solcher Kompromiss. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Ja, ja!) Ich verstehe daher auch alle, die sagen: The great picture, versuchen wir, den Weg weiterzugehen! – Einer der Ersten war – als Wiener Bundesrat sage ich das gern – mein Landeshauptmann und Bürgermeister, der gesagt hat, im Gesamten betrachtet müssen wir uns überlegen, ob wir diesen Weg nicht weitergehen sollen – Mercosur und auch andere Freihandelsabkommen.
Kolleginnen und Kollegen, seit über 200 Jahren wird diskutiert, ob Freihandel einen Vorteil bildet. Ricardo hat ja bereits vor mehr als 200 Jahren auch mathematisch nachgewiesen, dass der komparative Vorteil einer weltweiten Arbeitsteilung allen einen Vorteil bringt. Ich gehe ja nicht so weit und sage, vielleicht betrifft das auch die Rindsviecher. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Zwei oder vier ...?) So weit gehe ich nicht, obwohl ich gestehe – hier auch öffentlich –: Ich esse Rindfleisch aus offener Weidehaltung in Lateinamerika manchmal lieber als das Rindfleisch, das ich hier angeboten bekomme. Das ist eine Aufgabe für den Herrn Minister: Wie kriegen wir wieder Almochsen auf die Alm? Was können wir tun, damit die auch im Freiland sind, damit wir bestehen, nicht bei 99 000 Tonnen, da brauchen wir nichts, das ist 1 Prozent, aber wenn es mehr wird? Wie schaffen wir diese Qualität auch bei uns?
Und es geht, meine Damen und Herren! Es braucht nicht jeder so zu tun, als ob der landwirtschaftliche Betrieb von vor 20 Jahren der gleiche wie heute ist. Unsere Bäuerinnen und Bauern schauen ja, dass sie den Strukturwandel mitmachen. Ich habe das bei meinem Freund Toni Hubmann erlebt. Noch vor 30 Jahren war es undenkbar, dass die Hendln nicht in irgendwelchen kleinen Käfigen im KZ sind. Kein Mensch kam auf die Idee, wir könnten bei uns die Eierproduktion auf Freiland ändern. Jeder hat gesagt: Das ist doch verrückt, das geht ja nicht! – Und ja, es ging.
Dann hast du halt 5 000 Hendln, die sich um ihren Hahn gruppieren. Du hast heute eine Produktion, bei der unsere Eier gefragt sind, und der Großteil ist Freilandhaltung, ein bisschen ist Bodenhaltung. Das andere gibt es gar nicht mehr, weil wir es verboten haben. Sind sie deswegen gestorben? – Aber nein!
Diesen Weg, glaube ich, geht die österreichische Regierung, und der Herr Bundesminister macht das. Es wird nicht alles kritikfrei gehen. Die FPÖ hat uns hier das „Handelsblatt“ vom 7. Jänner zitiert, Seite 3 ihrer Dringlichen Anfrage. Da geht es um die Gefährdung durch Pflanzenschutzmittel bei der Behandlung von Obst, und zwar um Avocados, Mangos und Guaven.
Ich frage Sie, Herr Bundesminister – Sie haben das nicht beantwortet –: Was ist mit unseren Guavenbauern, unseren Mangobauern und unseren Avocadobauern? (Heiterkeit bei der ÖVP sowie des Bundesministers Totschnig.) Wie sehr sind die hier unter Druck, wenn da eine Reduktion stattfindet? – Ich will österreichische Avocados, vielleicht liefert sie die FPÖ, denn es ist deren Anliegen. Ich hoffe, wir machen mit Freihandel weiter, dass es den Menschen besser geht. – Danke, meine Damen und Herren. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
16.26
RN/85
Vizepräsident Daniel Schmid: Herr Bundesrat Spanring, zur Geschäftsordnung. Ich bitte darum.
RN/86
16.26
Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident, bitte lassen Sie das Protokoll ausheben! Ich würde gerne nachlesen, was Herr Kollege Matznetter jetzt gesagt hat, weil man immer moralisiert und uns immer vorgeworfen wird, dass wir so böse Vergleiche machen.
Da ist jetzt ein KZ-Vergleich gefallen! (Ruf bei der SPÖ: Ui!) Das würde ich gerne im Protokoll nachlesen. (Bundesrat Matznetter [SPÖ/W]: Hendl-KZ habe ich gesagt!) – Ja, ich meine, nicht böse sein, was soll das? Wenn wir schon moralisieren, und dann reden wir hier herinnen von Hendl-KZ! (Bundesrat Matznetter [SPÖ/W] – ein Smartphone in die Höhe haltend –: Ich kann Ihnen alle ...!) Ich meine, wenn man moralisch überhoben ist, dann muss man es auch selbst leben, Herr Kollege! Das ist ja unfassbar. (Bundesrat Matznetter [SPÖ/W] – das Smartphone neuerlich in die Höhe haltend –: Die Käfighaltung wurde genau als solches in Österreich diskutiert! – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Er wiederholt es ja! Das ist Verharmlosung! Wenn wir das machen ...!)
16.27
RN/87
Vizepräsident Daniel Schmid: Das Protokoll wird angefordert. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Danke! – Bundesrat Matznetter [SPÖ/W]: Gut! Google-Recherche, ganz einfach! Wie die Diskussion über - -!) – Ich bitte, die Zwiegespräche einzustellen.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Werner Gradwohl. Ich erteile ihm dieses.
RN/88
16.28
Bundesrat Werner Gradwohl (FPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Herr Bundesminister! Werte Kollegen im Bundesrat! Liebe Zuschauer im Saal und via Livestream! Was wir heute beim Mercosur-Abkommen erleben, ist kein Missverständnis und kein Betriebsunfall europäischer Politik. Es ist Vorsatz und es ist ein weiterer Beweis dafür, dass die ÖVP ihre eigenen Bauern längst aufgegeben hat – das hat man übrigens gerade gehört (in Richtung SPÖ weisend) –, in Wien, in Brüssel und innerhalb der Europäischen Volkspartei.
Während hierzulande von Wertschätzung für die bäuerlichen Familienbetriebe gesprochen wird, werden diese Betriebe in Wahrheit am Altar einer globalistischen Handelspolitik geopfert. Worte statt Taten – das ist der wahre Kern der ÖVP-Agrarpolitik, und genau diese Kluft zwischen Sonntagsreden und Realität zeigt sich nicht nur in Brüssel, sondern auch ganz konkret bei uns daheim. (Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: Landwirtschaftskammerwahl Steiermark!) Ein deutliches Warnsignal war die Landwirtschaftskammerwahl in der Steiermark; eine historisch niedrige Wahlbeteiligung – um die 30 Prozent, das ist ein Wahnsinn –, und das bei einer Kammer, die eigentlich die Interessen der Bäuerinnen und Bauern vertreten sollte. (Beifall bei der FPÖ.)
Diese niedrige Beteiligung ist kein Zufall, sie ist Ausdruck von Frust, von Resignation und von wachsendem Misstrauen. Viele bäuerliche Familien fragen sich offenbar: Wozu wählen, wenn ohnehin nicht mehr für uns gekämpft wird? – Wer diese Wahlbeteiligung ernst nimmt, der erkennt, die bäuerliche Basis fühlt sich nicht mehr vertreten. Sie fühlt sich von einer Partei im Stich gelassen, die sich seit Jahrzehnten als Bauernpartei – soweit ich weiß, ist das Landwirtschaftsministerium seit 1987 in der Hand der ÖVP – inszeniert, aber immer öfter gegen die Interessen der eigenen Klientel handelt. Gleichzeitig wird auf europäischer Ebene ein Abkommen durchgedrückt, das genau diese Sorgen verschärft. Das Mercosur-Abkommen richtet sich gegen die Interessen der Bauern, gegen die Interessen der Konsumenten und gegen die Interessen der Mitgliedstaaten. (Vizepräsidentin Schwarz-Fuchs übernimmt den Vorsitz.)
Wie wurde dieses Abkommen möglich gemacht? – Mit einem demokratiepolitischen Taschenspielertrick. Ein sogenanntes gemischtes Abkommen wurde rechtswidrig geteilt, um das Einstimmigkeitsprinzip auszuhebeln (Beifall bei der FPÖ), um nationale Parlamente zu entmachten, um kritische Stimmen mundtot zu machen. Das ist kein technisches Detail, das ist ein massiver Eingriff in die demokratische Mitbestimmung der Mitgliedstaaten. Demokratie bedeutet mehr, als Mehrheitsbeschlüsse abzunicken. Demokratie bedeutet Verantwortung: Verantwortung gegenüber den eigenen Bürgern, Verantwortung gegenüber den Menschen, die mit den Folgen solcher Entscheidungen leben müssen.
Andere Länder zeigen, dass Widerstand möglich ist: Polen erhebt seine Stimme, Frankreich handelt nicht nur mit Worten, sondern mit klaren politischen Maßnahmen. Österreich hingegen verliert sich in Ankündigungen und Prüfaufträgen. Man spricht von Belastungen für die Landwirtschaft, lässt sie aber dennoch zu. Besonders zynisch ist dabei die Situation für unsere bäuerlichen Familienbetriebe: Sie müssen strengste Tierwohlauflagen erfüllen, sie werden mit CO2-Abgaben, mit ETS, mit immer neuer Bürokratie belastet und gleichzeitig sollen sie mit Importen aus Südamerika konkurrieren, die unter Bedingungen erzeugt werden, die bei uns längst verboten sind. Das ist kein fairer Handel, das ist eine systematische Benachteiligung unserer heimischen Landwirtschaft.
Für uns Freiheitliche ist klar: Wir stehen auf der Seite der bäuerlichen Familienbetriebe, der regionalen Lebensmittelproduktion und der Ernährungssouveränität Österreichs. Das Mercosur-Abkommen gehört gestoppt, die rechtliche Teilung gehört geprüft und die heimischen Bauern brauchen echten Schutz, keine Sonntagsreden. (Beifall bei der FPÖ.)
16.33
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Viktoria Hutter. Ich erteile dieses.
RN/89
16.33
Bundesrätin Viktoria Hutter (ÖVP, Niederösterreich): Herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! (Ruf bei der SPÖ: Präsidentin!) – Präsidentin, Entschuldigung! Vor lauter FPÖ bin ich schon voll im Gendern. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.) Entschuldigung! Frau Präsidentin! (Zwischenruf bei der FPÖ.)
FPÖ: Lieber Herr Kollege Gradwohl, um gleich auf Sie zu replizieren: Ich glaube, das deutliche Ergebnis gerade bei der Landwirtschaftskammerwahl in der Steiermark hat bewiesen, dass die Bauern sehr wohl hinter der ÖVP und dem Bauernbund stehen. (Beifall bei der ÖVP.) Mit 67,3 Prozent für die ÖVP – leider nur 14 Prozent für die FPÖ, glaube ich (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: 30 Prozent Wahlbeteiligung! 30 Prozent Wahlbeteiligung! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) – ist das wirklich ein sehenswertes Ergebnis für die ÖVP und den Bauernbund. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Mertel [SPÖ/Ktn.]. – Zwischenruf bei der FPÖ.)
Ja, es stimmt, Mercosur wird wahrscheinlich kommen, und ja, es stimmt auch, wir haben Wort gehalten und gegen das Abkommen gestimmt. (Ruf bei der FPÖ: Stimmt nicht!) Umso mehr stelle ich mir die Frage, wo jetzt die FPÖ genau den angeblichen Verrat an unseren Bäuerinnen und Bauern beim Mercosur-Abkommen sieht. (Zwischenruf des Bundesrates Bernard [FPÖ/NÖ].) Breaking News, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir leben in einer Demokratie! Eine qualifizierte Mehrheit im Rat hat für das Abkommen gestimmt, Österreich war nicht dabei.
Wenn wir schon dabei sind, schauen wir doch einmal genauer hin, wer eigentlich sozusagen umgefallen ist: Schlussendlich war das Zünglein an der Waage Italien. Ausgerechnet die Rechten, also die politischen Freundinnen und Freunde der lieben FPÖ, die das Mercosur-Abkommen zwar stets lautstark kritisieren, sind am Ende umgefallen und haben – um es in Ihren Worten zu sagen – den Verrat an den heimischen Bäuerinnen und Bauern begangen. (Zwischenruf des Bundesrates Samt [FPÖ/Stmk.].)
Es freut mich übrigens besonders, dass Herr Karacsony und seine Kollegen die Österreichische Bauernzeitung so interessiert und gewissenhaft lesen; diese wurde ja des Öfteren in der Dringlichen Anfrage zitiert. Ich begrüße das und unterstütze das auch sehr; das hilft ihnen ganz sicher, um ehrliche Politik für unsere Bäuerinnen und Bauern zu machen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)
Fast noch mehr freut es mich, dass der Niederösterreichische Bauernbund – ich bin Mitglied des Niederösterreichischen Bauernbunds – zitiert wurde. Ja, wir fordern gleiche Standards für Importware, und ich empfehle der FPÖ, es uns gleichzutun. „Wir werden weiterhin darauf drängen, dass verbindliche und einklagbare Standards für Importe gelten. Alles andere wäre ein Freifahrtschein für Billigimporte und ein Schlag ins Gesicht jener Betriebe, die tagtäglich höchste“ Qualitätsstandards „erfüllen“: So bringt es zum Beispiel unser EU-Abgeordneter Alex Bernhuber auf den Punkt, der selbst Bauer ist (Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: Ja, das ist der eine, der ...!) und auf EU-Ebene mit vollem Einsatz für unsere bäuerlichen Familienbetriebe tätig ist, wie es Herr Kollege Bernard heute schon lobend erwähnt hat. (Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: Die anderen aber nicht ...! – Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].)
Wie viele aktive Landwirte sitzen auf EU-Ebene eigentlich in den Reihen der FPÖ? – Ich glaube, keiner. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und trotzdem haben alle für die Bauern gestimmt! Siehst, das ist der Unterschied!) Für die Menschen im Land zu arbeiten, scheint jedenfalls nicht das Motto der FPÖ zu sein, und dazu passt auch ein Zitat eines ehemaligen Bezirksbauernkammerrates aus meinem Bezirk ganz gut, der da gesagt hat: Ich bin ja nicht da, um mir Lösungen zu überlegen, ich bin nur da, um euch zu sagen, dass das nicht geht! (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Genau diesen Eindruck vermittelt die FPÖ auch auf Bundesebene: Wir stehen lieber am Spielfeldrand, schreien hinein und schimpfen, statt selbst Verantwortung zu übernehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)
Einer, der sehr wohl Verantwortung übernimmt und an vorderster Front für unsere Bäuerinnen und Bauern kämpft, sitzt hier vorne, unser Bundesminister Norbert Totschnig. – Unter anderem aufgrund des intensiven Einsatzes von dir, lieber Norbert, konnten im Jänner 2026 seitens der EU-Kommission noch wichtige Zugeständnisse für die Landwirtschaft erreicht werden. Darüber haben wir ohnehin schon ausführlich diskutiert.
Klar ist aber auch: Unser Einsatz geht weiter, denn diese Schutzklauseln, strengere Kontrollen und Marktbeobachtungen sind ein Schritt, sie reichen aber noch nicht aus. Sie müssen konsequent ausgebaut werden, um unsere Landwirtschaft vor Marktverwerfungen zu schützen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Genau! Die nächste Bürokratie, sehr gut! Ausgezeichnet! Gut gemacht!), denn wir arbeiten ehrlich für die heimische Landwirtschaft – mit Mut, Fleiß und vor allem mit Taten. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)
16.38
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser. Ich erteile dieses.
RN/90
16.38
Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Danke, Frau Vizepräsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mercosur ist ja momentan in vieler Munde. Wir haben es heute kurz von Kollegen Trinkl gehört, was es bedeutet. Er hat es auf Deutsch gesagt, ich darf es kurz noch einmal auf Spanisch sagen: Mercado Común del Sur, also gemeinsamer Markt des Südens. – Was dieser gemeinsame Markt des Südens, nämlich Südamerika, genau mit Europa zu tun hat, ist mir ein Rätsel.
Freihandel wird ja oft als Gewinn für alle dargestellt: niedrige Preise, größere Auswahl, mehr Wohlstand. Beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten – also Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay, wie sie heißen – lohnt es sich aber, einen genaueren Blick darauf zu werfen, denn was auf dem Papier nach Fortschritt klingt, bringt für die Endverbraucher erhebliche Nachteile. Ein zentrales Problem ist die Absenkung der Standards. In der Europäischen Union und eben auch in Österreich gelten hohe Anforderungen an Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz. Viele Produkte aus den Mercosur-Staaten unterliegen jedoch deutlich lockereren Regeln, etwa hinsichtlich des Einsatzes von Pestiziden oder Hormonen in der Tierhaltung oder von gentechnisch veränderten Organismen.
Für Konsumenten bedeutet das Produkte, die zwar ein bisschen billiger erscheinen, aber unter Bedingungen hergestellt wurden, die wir hierzulande zu Recht und bewusst ablehnen. Die Wahlfreiheit wird so zur Illusion, denn oft ist für die Verbraucher ja nicht einmal klar erkennbar, unter welchen Standards ein Produkt tatsächlich entstanden ist.
Hierzu kommt noch ein erhöhtes Risiko für die Lebensmittelsicherheit. Längere Transportwege und unzureichende Kontrollen führen dazu, dass belastete oder minderwertige Waren auf den europäischen Markt gelangen. Skandale um Pestizidrückstände oder Antibiotika im Fleisch sind ja keine theoretische Gefahr, sondern sind reale Erfahrungen aus der Vergangenheit. Und am Ende tragen wieder die Konsumenten und die Endverbraucher das Risiko, nämlich ein gesundheitliches Risiko.
Ein weiterer negativer Effekt ist der Preisdruck auf heimische Produzenten. Günstige Importe aus Südamerika verdrängen unsere Bauern und Hersteller, die unter strengen Auflagen produzieren. Und ihr (in Richtung ÖVP) schaut zu – und das ist der Verrat am Bauern, Frau Kollegin Hutter. Wenn regionale Anbieter aufgeben müssen, verlieren die Verbraucher Vielfalt, Qualität, Transparenz, aber vor allen Dingen regionale Produkte. Was kurzfristig günstig erscheint, führt langfristig leider zu höheren Preisen und zu wenig Auswahl.
Auch die fehlende Transparenz des Abkommens ist problematisch. Viele Regelungen sind für den Verbraucher kaum nachvollziehbar und Mitbestimmungsmöglichkeiten sind begrenzt. Entscheidungen, die unseren Alltag, unsere Ernährung und unsere Gesundheit betreffen, werden weit entfernt von jenen Menschen getroffen, die dann im Endeffekt die Konsequenzen tragen müssen.
Nicht zuletzt hat Mercosur auch soziale und ökologische Folgen, was auch die Konsumenten betreffen wird. Die Abholzung des Regenwaldes, steigende CO2-Emissionen und die Ausbeutung von Arbeitskräften senken zwar Produktionskosten, verursachen aber globale Schäden. Diese Kosten zahlen wir später durch Klimafolgen (Zwischenruf bei den Grünen – Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ] – erheitert –: Den Klimawandel gibt es ja gar nicht!), Gesundheitsbelastung und steigende öffentliche Auflagen und Aufgaben. Freihandel darf nicht auf Kosten von Verbraucherschutz, Transparenz und Nachhaltigkeit gehen.
Das Mercosur-Abkommen gefährdet unsere bäuerlichen Familienbetriebe, unsere Versorgungssicherheit und unsere heimische Landwirtschaft. Die Entscheidung, das Abkommen vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen, ist ein wichtiger Schritt und ist richtig so – aber es ist kein Sieg. Das sieht man alleine an der Tatsache, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weiter an der Option festhält, das Mercosur-Abkommen „vorläufig“ – unter Anführungszeichen – doch in Kraft treten zu lassen. (Beifall bei der FPÖ.)
Dieses Verhalten der Kommission stellt eine demokratiepolitisch brandgefährliche Vorgangsweise dar. Wenn das Parlament rechtliche Aufklärung verlangt, dann kann die Antwort nicht heißen: Ist doch uns egal; wir setzen es trotzdem durch! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: So ist es!) – Wo bleibt da der Aufschrei von der ÖVP und vom schwarzen Bauernbund? Wo bleibt da der Aufschrei von den Sozialisten? Wo bleibt da der Aufschrei von den NEOS? Bei der ÖVP ist es mir klar, da hat einer für diese Prüfung gestimmt, alle anderen sind umgefallen – was wieder ein Verrat an den heimischen Bauern ist, Frau Bundesrat Hutter. (Beifall bei der FPÖ.)
Das Mercosur-Abkommen birgt erhebliche Risiken für Endverbraucher und Konsumenten, die nicht ignoriert werden dürfen. Günstige Preise allein sind kein Fortschritt, wenn sie mit schlechterer Qualität, geringerer Sicherheit und langfristigen gesellschaftlichen Kosten erkauft werden. Daher: Nein zu Mercosur! (Beifall bei der FPÖ.)
16.44
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Markus Steinmaurer. Ich erteile dieses.
RN/91
16.45
Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Frau Vizepräsidentin! Herr Minister! Liebe Kollegen im Bundesratssaal! Liebe Österreicher! Unsere Dringliche Anfrage zum Mercosur-Abkommen hat ein aktuelles Thema zum Gegenstand, das die Bevölkerung in Österreich betrifft, beschäftigt und bewegt. Der Verrat der ÖVP-, SPÖ- und NEOS-Abgeordneten in Brüssel an den österreichischen Bauern ist durch nichts zu beschönigen.
Wenn ein Abgeordneter aus einem Flächenbundesland wie Oberösterreich kommt, das Mandat in Brüssel und Straßburg ausübt und gegen die Bauern von Oberösterreich stimmt, wird auch dem letzten Bauernbündler in Oberösterreich klar, dass sie verkauft und verraten wurden. Das Schlimmste dabei ist, dass diese Abgeordneten kein Rückgrat haben, sondern es entsteht der Verdacht, dass sie einen Gartenschlauch statt eines Rückgrats haben. Dieses Abstimmungsverhalten zeigt, dass diese Parteien nur mehr die Interessen der Industrie und der Lobbyisten vertreten (Zwischenrufe bei der SPÖ) und nachweislich die Bauern in unserer kleinstrukturierten Landwirtschaft verraten haben. Wenn sich ein doch so einflussreicher Landwirtschaftskammerpräsident Moosbrugger, ebenso wie auch Herr Strasser, seines Zeichens Bauernbundpräsident und ÖVP-Politiker, öffentlich gegen das Mercosur-Abkommen aussprechen und so tun, als würden sie, diese beiden Herren, die Bauern vertreten, aber die Abgeordneten in Brüssel anders abstimmen und unsere Bauern verraten, dann ist das an Dreistigkeit nicht zu überbieten. (Beifall bei der FPÖ.)
Da sieht jeder, dass die Kommunikation in den genannten Parteien nicht, aber auch gar nicht funktioniert. Wasser predigen und Wein trinken, so funktioniert das nicht, liebe Kollegen. Und was macht unser Minister, Herr Totschnig? – Er spricht sich auch gegen Mercosur aus, kann aber als Minister seine Abgeordneten in Brüssel und Straßburg nicht dazu bewegen, gemeinsam mit uns für Österreich, für unsere Konsumenten, für unsere Bauern zu stimmen.
Bitte, worüber sprecht ihr in eurer Klubsitzung, bei der Nationalräte, Bundesräte und EU-Abgeordnete doch in einer gemeinsamen Sitzung hier im Parlament zusammentreffen? Das ist einfach nur traurig, dass ein Minister keine Akzeptanz in der eigenen Partei hat. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Du redest so einen Blödsinn daher!) Was soll da für Österreich positiv gelingen? (Beifall bei der FPÖ.)
39 Jahre Landwirtschaftsminister von der ÖVP sprechen eine klare Sprache. Man denke nur an die leeren Versprechungen seitens der ÖVP seit dem EU-Beitritt. Bitte, jeder Bauer erkennt jetzt, welche Interessen die ÖVP und der Bauernbund vertreten. Die ÖVP hat die Bauern geopfert, verraten, und jetzt ist die Wirtschaft dran. Wenn Minister Hattmannsdorfer und die Wirtschaftskammer, wie auch Herr Thoma, den Mercosur-Pakt auch noch so sehr loben, er ist negativ für uns alle. Ich wiederhole: für uns alle.
Bis auf einen ÖVPler haben alle sogenannten Bauernvertreter der Regierungsparteien gegen Österreich, gegen die Interessen des eigenen Landes gestimmt. Es zeigt sich, der wahre Bauern- und Volksvertreter ist die FPÖ: für die Bauern, für die freien Bauern Österreichs, für die Bevölkerung – einfach ehrlich, einfach FPÖ! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Bravo! – Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)
Ob im Land, im Bund oder in der EU, unsere Abgeordneten vertreten die Interessen Österreichs. Wir in Oberösterreich fordern von der ÖVP ein klares und glaubwürdiges Nein zu Mercosur. Das Mercosur-Abkommen gefährdet unsere bäuerlichen Familienbetriebe, unsere Versorgungssicherheit und unsere heimische Landwirtschaft. Die Entscheidung des EU-Parlaments, das Abkommen vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen, kann nur der erste – und richtige – Schritt sein. Solange das Abkommen nicht endgültig vom Tisch ist, bleibt die Gefahr für die heimische Landwirtschaft aufrecht.
Damit komme ich zu einer schon sehr lange vorgebrachten Forderung der Herkunftskennzeichnung: Die freien Bauern kämpfen gemeinsam mit unseren FPÖ-Vertretern für eine umfassende Herkunftskennzeichnung der Lebensmittel. Es wurde sogar ein Volksbegehren initiiert. Die Unterschriften von 150 000 Österreichern interessieren diese Bundesregierung jedoch nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist einfach, eine Herkunftskennzeichnung für unsere Konsumenten und Bauern umzusetzen, man muss nur wollen, liebe ÖVP! Wo ein Wille, da ein Weg. Ja, liebe Bauern, es ist die Aufgabe des Landwirtschaftsministers, einen sofortigen Importstopp von Agrarerzeugnissen einzuführen, die nicht den österreichischen Standards entsprechen.
In Österreich gibt sich die Volkspartei als Schutzpatron der Bauern aus und in Brüssel wird dagegengestimmt. Politische Glaubwürdigkeit bemisst sich nicht an Sonntagsreden, sondern am Abstimmungsverhalten. Die ÖVP muss sich entscheiden: Steht sie zu unseren Bauern oder zu den Konzernlobbyisten in Brüssel? – Das ist keine Politik auf Augenhöhe, das ist eine Politik auf Kosten jener, die tagtäglich für unsere Ernährung und unsere Heimat arbeiten.
Aktuell werden die Auflagen immer mehr, die Abhängigkeit von Förderungen wird mehr und mehr. Auch der Druck auf unsere kleinstrukturierten Betriebe steigt. Unsere Bauern verdienen Respekt, keine leeren Versprechungen. Freiheit heißt, selbstständig entscheiden zu können und nicht bevormundet zu werden.
Entscheidend ist jetzt der politische Wille, wir brauchen jetzt den politischen Mut. Wir als freie Bauern werden weiterhin laut bleiben, um für Freiheit, Eigenständigkeit, Sicherheit, Versorgungssicherheit und den Erhalt unserer Heimat zu kämpfen. Wer von Verantwortung für unsere Landwirte spricht, muss sie auch gegen die EU vertreten. – Es lebe der freie Bauer: eigenständig, finanziell und unabhängig! (Beifall bei der FPÖ.)
16.52
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Nikolaus Amhof. Ich erteile dieses.
RN/92
16.52
Bundesrat Nikolaus Amhof (FPÖ, Wien): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Jetzt treffe ich hier einmal sozusagen als Nebenerwerbsforstwirt die entsprechend kompetente Person.
Zum Thema Mercosur ist jetzt viel gesagt worden. – Es ist klar, dass ein derartiges Abkommen Vor- und Nachteile hat. In diesem Fall sind die Vorteile für Österreich und für die Landwirtschaft, aber nicht nur für diese, allerdings durchaus spärlich gesetzt. Den größten Vorteil sehe ich eigentlich darin, dass diese ganze Propagandawelle der EU von wegen CO2 einsparen und Energieerzeugung und Green Deal durch diesen Mercosur-Vertrag eigentlich derartig ad absurdum geführt wurde (Beifall bei der FPÖ), dass das, glaube ich, der Bevölkerung durchaus sukzessive zu Bewusstsein kommen wird. Und dass die Leute durchaus überreißen werden, wie eine Rednerin gesagt hat, dass die FPÖ hier falsch liegt: Besonders viele, glaube ich, haben Sie ja gesagt, haben es in Sankt Pölten bei der letzten Gemeinderatswahl überrissen, dass die FPÖ falsch liegt, und deswegen auch das Ergebnis. – Übrigens möchte ich hier, wenn es noch Zuseher gibt, den niederösterreichischen Parteifreunden sagen: Sankt Pölten hat mich wirklich gefreut, Niederösterreich, gut gemacht!, auch wenn das jetzt nicht zum Thema gehört.
Lebensmittel um die ganze Welt herumzuführen, dabei CO2 einzusparen und gleichzeitig Emissionen zu verkaufen ist derartig absurd, dass das auffallen wird, und das ist der Vorteil dieses Abkommens, das wohl kommen wird.
Ganz kurz zum Thema Freihandel überhaupt, weil Kollegin Deutsch gemeint hat, das sei ein großer Vorteil: Das ist eine alte Diskussion. Die Vorteile des Freihandels hat man besonders gesehen, wenn man sich vielleicht vier oder fünf Jahre zurückerinnert, während der Covid-Zeit, als die Lieferketten gerissen sind. Österreich begibt sich da auch von der Produktion her in eine Abhängigkeit, die auch auf der anderen Seite läuft, denn: Wer glaubt, dass ein Staat, wenn er in Probleme kommt oder wenn Handelsschranken auftreten, Lebensmittel ausführen wird? – Das heißt, Österreich würde sich dann in einer Situation befinden, die nicht einfach wäre, und in diese Abhängigkeit begeben wir uns freiwillig.
Zu den Lieferketten zu zwei Punkten: Das eine ist der Hintergrund – wenn Sie mir gestatten, dass ich darauf eingehe – zu diesem Mercosur, der ideologische Hintergrund, der ja von Kollegen Matznetter, aber auch von anderen erwähnt wurde, nämlich: Die Kleinen müssen sich gegen den Dicken zusammenschließen, und eigentlich ist der Grund für Mercosur ein geopolitischer: dass die Europäer sich jetzt mit anderen Staaten zusammenschließen müssen, um dieser neuen Situation in den USA, die Druck ausüben, Paroli bieten zu können.
Da möchte ich in Richtung der Betreffenden, die so denken, und der EU sagen: Kommen Sie doch endlich herunter von Ihrem Traumschloss und kommen Sie einmal in der Realität an! Das wäre gut. Hier ein Gegenpol zu - - (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) – Ja, ich werde Ihnen das erklären, Herr Kollege, aber von der klassischen Bildung her müssten Sie mir da ja jetzt folgen können. (Beifall bei der FPÖ.) Man kann sich ja nicht mit jemandem anlegen, in dessen völliger Abhängigkeit man sich befindet. Wenn Sie sich also ein Traumschloss aufbauen: Die Europäer sollen da etwas machen und man soll sich auf dem Schulhof zusammenschließen!, dann schauen Sie doch: Wenn es zu einem wirklichen Konflikt Europa gegen die USA käme, bräuchten die USA und Trump, wenn sie sich durchsetzen wollten – was wahrscheinlich nicht passieren wird, weil die USA die Europäer machtpolitisch überhaupt nicht für voll nehmen, aber sagen wir einmal, es kommt zu einem realpolitischen Konflikt –, überhaupt nichts zu machen, sie brauchen einfach nur aufhören, etwas zu tun!
Die gesamte Ukraine, von der Sie reden, lebt die letzten Jahre militärisch ausschließlich von der Unterstützung der USA, und das ist auch jetzt so. Wenn Sie mir nicht glauben, fragen Sie andere Offiziere, die sich in der Aufklärungslogistik auskennen: Es reicht eine völlige Einstellung. Es reicht allein die Einstellung der Information, und die Ukraine wäre in wenigen Wochen in einer verzweifelten Situation, in wenigen weiteren Wochen am Boden. Dann könnte Trump ja sagen: Dann werfen wir euch also jetzt den Russen vor, und wenn ihr wieder mit uns redet, dann unterstützen wir wieder diese Kräfte. – Das sind also Illusionen, denen Sie sich hingeben.
Das wäre ein guter Gedanke, dass man sagt: Europa. – Ja, dann hätten Sie nicht so lange schlafen sollen (Zwischenruf des Bundesrates Matznetter [SPÖ/W]), dann hätten Sie halt die europäischen Armeen nicht zerstört und Europa nicht deindustrialisiert. Dann wäre es ein Machtfaktor (Beifall bei der FPÖ), aber jetzt ist diese Situation eben, wie sie ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Matznetter [SPÖ/W].) – Herr Kollege Matznetter! Wenn Sie glauben, Sie können hier jetzt kurzfristig gegen die USA irgendwelche Rüstungs- oder Verteidigungsallianzen schließen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Wachen Sie auf und kommen Sie in der Realität an! (Bundesrat Matznetter [SPÖ/W]: Schauen Sie sich einmal die Zahlen an, Herr Kollege!)
Ich wollte aber bei Mercosur noch auf einen weiteren Punkt eingehen, der vielleicht zu kurz gekommen ist. Mercosur hat nämlich nicht nur landwirtschaftliche, es hat auch personelle Konsequenzen, weil auch die Personenfreizügigkeit in dem Vertrag vorgesehen ist – und nicht nur in diesem, sondern ich möchte jetzt einschließen, was völlig untergegangen ist: Auch in diesem Indien-Freihandelspakt sind Personenfreizügigkeiten sehr wohl vorgesehen und geplant.
Ich lese vor: Personenfreizügigkeit von Schlüsselkräften, Erleichterung für Fachkräfte und Dienstleister, Erleichterung für Versendung innerhalb von Firmen, Unternehmenstransfers, Visaerleichterungen. – Ich habe jetzt vor zwei Tagen mit einem Bekannten von einem nahestehenden IT-Unternehmen gesprochen, der hat Folgendes gesagt: Sechs Schlüsselarbeitskräfte – Österreicher – hätten eingestellt werden sollen, und obwohl die Einstellung schon ausgemacht war, sind drei wegen Indien bereits storniert worden, und auf diesem Arbeitsplatz dieser IT-Kräfte – die IT ist besonders berücksichtigt – sitzen jetzt drei Inder, die dort arbeiten. Und die Begründung? – Das würde den NEOS gefallen: Die sind natürlich billiger und sind sozusagen für das Unternehmen leichter ausbeutbar. (Zwischenruf des Bundesrates Matznetter [SPÖ/W].)
Ich sage Ihnen: Herzlichen Glückwunsch! Mit dem Abkommen mit Indien haben Sie einmal die ersten drei Arbeitsplätze sicher vernichtet.
Und das wird so weitergehen, denn überlegen wir uns einmal kurz Folgendes – Sie werden natürlich sagen, ja, die Unternehmen brauchen ja diese Arbeitskräfte, das haben wir heute schon gehört, weil die billiger arbeiten –: Der Inder arbeitet dort ein Jahr oder zwei Jahre mit einem Gehalt, das dem Kollektivvertrag entspricht, wird ausgebeutet, traut sich natürlich nichts zu sagen, kennt auch die Beschwerdestellen nicht, und dann wird er halt, wenn er draufkommt, dass es nicht mehr hinhaut – spätestens beim ersten Anruf eines Kunden, der Deutsch spricht –, wahrscheinlich aussteigen. Die indische IT-Szenerie ist nicht unbedingt sehr deutschaffin, die reden nur Englisch. Und dann wird er eben durch den Nächsten ersetzt. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik und der Freizügigkeit von Personen.
Es gibt zwei Gruppen von IT- Fachkräften: Da gibt es die wenigen, die sagen, sie arbeiten auf Leistung, die gehen in die USA weiter – das ist die eine Gruppe. Und die zweite Gruppe wird dann bei uns unter den 456 000 Arbeitslosen aufscheinen, die Sie uns hier genannt haben, und wird dann weiter von uns erhalten – oder glauben Sie, dass diese Inder in einen Staat, in dem es pro 100 Personen ein Auto und dementsprechende Verdienstmöglichkeiten gibt, dann zurückgehen? Das sind ja alles Märchen. In Wirklichkeit bleiben diese Kräfte natürlich hier. (Beifall bei der FPÖ.)
Der wird dann im informellen Bereich weiterarbeiten. Das heißt Arbeitslosigkeit, Sozialfall, Wohnung umsonst – und daneben arbeitet er weiter. Das heißt, es kommt hier auf uns eine Bedrohung zu, es kommt hier auf uns wieder eine Welle im personellen Bereich zu. Dies ist Ihr System: immer neue Arbeitskräfte hier heraufschaffen, die dann kurzfristig ausgebeutet werden, damit gewisse Unternehmen Gewinn machen, und dann vom Steuerzahler unterhalten werden. Dieser muss das ja alles die nächste Zeit bezahlen. Das ist Ihr System.
Deswegen schließe ich damit: Diese beiden Abkommen wären besser nicht unterzeichnet worden. (Beifall bei der FPÖ.)
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Herr Bundesrat Harry Himmer. Bitte, ich erteile dieses.
RN/93
17.01
Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Ich möchte die Diskussion nicht noch einmal von vorne beginnen, aber nur kurz im Wordrap ein paar Anmerkungen:
Wir wissen, dass sich die Freiheitliche Partei vor einem Jahr dazu entschieden hat, keine Verantwortung zu übernehmen. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Der ist gut! Aber nicht um jeden Preis!) Wir wissen, dass die Freiheitliche Partei sagt, sie ist für die Menschen in diesem Land. Sie hätte die Möglichkeit gehabt, für die Menschen in diesem Land seit einem Jahr zu arbeiten. Sie hat sich aber anders entschieden und gemeint, dass es lustiger ist, sich in schwierigen Situationen einfach in der Debatte zu Wort zu melden, den Beamten zu sagen: Ihr könntet mehr Geld kriegen!, den Pensionisten zu sagen: Ihr könntet mehr Geld bekommen!, den Bauern zu sagen: Mit uns ginge es euch viel besser! (Ruf bei der FPÖ: Zum Thema!) Und selbstverständlich ginge es natürlich auch der Wirtschaft mit den Freiheitlichen viel besser. (Ruf bei der FPÖ: Zum Thema, bitte!) Das ist die gemütliche Position, die man hat, wenn man in der Opposition ist, wenn man keine Verantwortung übernehmen muss, wenn man nicht jeden Tag für die Menschen arbeitet. So hat man es schön gemütlich (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ) und kann in den politischen Debatten einfach ein bisschen polemisieren.
Tatsächlich wissen wir, dass es im Leben eben so ist, dass man in Widersprüchen denken und gleichzeitig handlungsfähig bleiben muss. Das war einer der schlauen Sprüche, die ich auf der Wirtschaftsuniversität gelernt habe: Management heißt in Widersprüchen denken und handlungsfähig bleiben.
Wir brauchen uns jetzt nichts vorzumachen: Wenn wir die Wirtschaftstreibenden und einzelne Manager, die Verantwortung für das Unternehmen, für ihre Mitarbeiter tragen, befragen, dann werden Ihnen die sagen, wie wichtig Mercosur für die Exportwirtschaft ist, für die, die im Maschinenbau tätig sind, für die, die in der Chemieindustrie und in ähnlichen Bereichen tätig sind. Die würden händeringend um dieses Abkommen kämpfen.
Ja, für die Landwirtschaft hat es Nachteile, und die Politik hat die Aufgabe, mit diesen Widersprüchen umzugehen. Natürlich ist es ganz einfach, wenn man sich nur an die wendet, die gerade den Nachteil haben. Das war immer schon beim Freihandel so, dass er insgesamt zu einem Wohlstandszuwachs geführt hat, aber natürlich da und dort für Einzelne auch Nachteile hat. Das ist halt in einer Gesellschaft so, dass dann einer hergehen und sagen kann: Na was interessiert mich dein Nachteil, wenn ich einen Vorteil habe?! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist ÖVP-Denken!) Das sind genau die Dinge, die wir innerhalb der Volkspartei auszudiskutieren bemüht sind. Selbstverständlich ist der Bauernbund und ist die Landwirtschaft bei uns ein ganz, ganz wichtiger Faktor innerhalb der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP.) Ich selber gehöre diesem Flügel nicht an, ich selber habe auch oft andere Positionen vertreten als der Bauernbund, aber ich kann aus der Kenntnis meiner Kolleginnen und Kollegen aus dem Bauernbund sagen: Wenn es irgendjemanden in diesem Land gibt, der die Interessen der Bauern seit Jahrzehnten vertritt und für sie in diesem Land kämpft, dann ist es der Österreichische Bauernbund. (Beifall bei der ÖVP.)
Eigentlich nehme ich das jetzt gleich als Schlusspunkt. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)
17.05
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
RN/94
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Das angeforderte Protokoll zur Rede von Kollegen Bundesrat Christoph Matznetter ist inzwischen bei meinem Vizepräsidentenkollegen Daniel Schmid eingelangt, der den Vorsitz hatte, während Kollege Matznetter gesprochen hat. Es wurde entschieden, keinen Ordnungsruf zu erteilen, da die Aussage im Zusammenhang mit einem Artikel, der zitiert wurde, getroffen wurde.