RN/76

15.08

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Meine Damen und Herren! Eingangs vielleicht ein paar Worte zu meinem Vorredner, was die Gemeinsame Agrarpolitik und die Möglichkeit, auf individuelle Charakteristiken, Gegebenheiten in den Mitgliedsländern der EU einzugehen, betrifft: Genau das machen wir ja in Österreich mit der Ländlichen Entwicklung. Deswegen haben wir ein Agrarumweltprogramm, an dem 80 Prozent der Bäuerinnen und Bauern freiwillig teilnehmen. Wir haben mit 27 Prozent die höchste Biorate, wir haben ein einzigartiges Bergbauernprogramm, das es in der ganzen Europäischen Union sonst nicht gibt, und wir haben darüber hinaus die Situation, dass wir in Österreich die meisten Hofübernehmer unter 40 Jahre in der ganzen Europäischen Union haben. Wir nützen die GAP also in unserem Sinn, und zwar erfolgreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Vielleicht auch noch kurz zu den Bauernprotesten im Burgenland – wir haben das natürlich sehr genau beobachtet –: Wir verstehen die Sorgen der Bäuerinnen und Bauern, und diese Forderungsliste enthält vieles, was wir im Moment auch auf europäischer Ebene einbringen. Ich freue mich, wenn die Freiheitlichen den einen oder anderen Punkt auch unterstützen. – Vielen Dank für die Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Thema Mercosur-Abkommen: Am 17. Jänner 2026 hat sich im EU-Handelsministerrat eine qualifizierte Mehrheit für einen Abschluss dieses Abkommens ausgesprochen und damit sozusagen den Weg für die Kommissionspräsidentin frei gemacht, dieses Abkommen zu unterzeichnen. Für mich bedeutet das, dass der Kampf für faire Handelsbedingungen weitergeht. 

Ja, Österreich ist ein exportorientiertes Land. Über die Hälfte der Wirtschaftsleistung Österreichs wird im Export erwirtschaftet. Der Handel ist wichtig für den Wirtschaftsstandort Österreich, für die Sicherung der Arbeitsplätze und für die Sicherung des Wohlstandes in unserem Land. Wir brauchen den Export aber auch für die Landwirtschaft, denn die Landwirtschaft profitiert auch davon.

Handelsabkommen – und das ist ganz wichtig – dürfen aber niemals auf Kosten unserer heimischen Bäuerinnen und Bauern gehen. (Beifall bei der ÖVP.) Daher habe ich mich von Beginn an konsequent gegen dieses Mercosur-Abkommen gestellt und bis zuletzt bestehende Allianzen genutzt und erweitert und für verschärfte Schutzmechanismen für die Landwirtschaft gekämpft. 

Unser konsequenter Widerstand war notwendig, und am Ende hat er auch Ergebnisse gebracht. Österreich war neben Frankreich, Irland, Polen und anderen Ländern eines von insgesamt acht Ländern, die auf die besondere Schutzwürdigkeit der europäischen und der jeweiligen heimischen Landwirtschaft zu Recht aufmerksam gemacht haben, denn letztlich geht es immer um faire Einkommen und um die Versorgungssicherheit der Europäischen Union. Das ist eine zentrale Frage der strategischen Autonomie. 

Noch im Jänner 2026 wurden seitens der Kommission weitere Zugeständnisse gemacht und zusätzliche Schutzmaßnahmen angekündigt. Diese Schutzmaßnahmen, wie ständige Marktbeobachtung, ein engmaschiges Sicherheitsnetz und zusätzliche Kontrollen an den Grenzen, sind ein Grunderfordernis, das ohne unsere hartnäckige Arbeit überhaupt nicht zur Diskussion gestanden wäre. Wir müssen und werden die Umsetzung dieser flankierenden EU-Maßnahmen und Schutzklauseln strikt einfordern. Falls diese nicht ausreichen, werden wir zusätzliche Maßnahmen einmahnen. 

Die versprochenen verstärkten Grenzkontrollen müssen jedenfalls sofort umfassend und lückenlos umgesetzt werden. Außerdem fordere ich eine Nulltoleranz bei der Verwendung von verbotenen Pflanzenschutzmitteln bei Lebensmittelimporten. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das wird die EU aber in Südamerika nicht steuern können!) Bei einem weiteren wichtigen und tatsächlich hilfreichen Schutzinstrument, einer europäischen Herkunftskennzeichnung für agrarische Produkte, bleibt Brüssel weiterhin säumig. Das ist ein eindeutiger Auftrag für mich, weiterhin Druck zu machen, um die Qualität unserer heimischen Produkte für alle Konsumentinnen und Konsumenten sichtbar zu machen und zu stärken.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen auf europäischer Ebene ist wieder einmal klar geworden, dass der mehrjährige Finanzrahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2028 nicht, wie von der Kommission vorgeschlagen, gekürzt werden darf. Meine Kritik daran teilen insgesamt 16 andere EU-Agrarminister. Auch sie sagen, das neue EU-Agrarbudget muss auf die Belastungen durch Mercosur Rücksicht nehmen. 

Das nun unterzeichnete Mercosur-Abkommen ist für mich jedenfalls kein Schlussstrich. Es ist vielmehr ein Arbeitsauftrag, unsere heimische Landwirtschaft zu stärken, die Qualität hervorzuheben und Marktverzerrungen keine Chance zu geben.

Bevor ich auf die einzelnen Fragen eingehen darf, möchte ich auch noch auf das EuGH-Verfahren eingehen. Das Europäische Parlament nützt da sein EU-rechtlich gewährleistetes Recht auf Befassung des EuGH. Dabei ist das Mercosur-Abkommen nicht das erste Abkommen, das geprüft wird. Aufgabe des EuGH ist es nun, die Vereinbarkeit mit EU-Recht verbindlich auszulegen. Das Ergebnis gilt es abzuwarten. Ein vorläufiges Inkrafttreten des Handelsabkommens liegt im Ermessen der Europäischen Kommission, die da die alleinige Kompetenz hat.

Zu den Fragen 1, 2 und 6: 

Österreich hat gemäß den Stellungnahmen des Nationalrates aus 2019 durchgehend gegen das Abkommen gestimmt, auch bei der Schlussabstimmung. Das österreichische Stimmverhalten wurde durch Initiativen gleichgesinnter und kritischer Mitgliedstaaten begleitet. So fand in Wien vergangenes Jahr ein Austausch mit der französischen Landwirtschaftsministerin statt, gefolgt von einem gemeinsamen Statement an die Europäische Kommission. 

Auch der EU-Landwirtschaftsrat hat in den letzten Jahren mehrfach begründete Kritik am Mercosur-Abkommen geäußert. Wir waren dabei federführend an der Spitze beteiligt, unterstützt von vielen anderen Mitgliedstaaten. 

Mein Ressort hat sich in allen interministeriellen und koordinierten Gremien mit einschlägigen Stellungnahmen – auch innerhalb Österreichs – aus landwirtschaftlicher Sicht durchgehend gegen das Abkommen ausgesprochen und hat die bis zum Schluss aufrecht gebliebenen Bedenken und Kritikpunkte beim zuständigen Ressort wiederholt vorgebracht. Erst aufgrund dieser Kritik, vor allem der Kritik von Österreich, Polen und Frankreich, konnte die EU-Kommission Anfang des Jahres dazu bewegt werden, Unterstützungen der Landwirtschaft zuzugestehen. So wurden verstärkte Grenzkontrollen, aber auch die Senkung der Zölle auf Düngemittel angekündigt.

Zu den Fragen 3, 4, 5 und 9: 

Die landwirtschaftlichen Bedenken gegenüber dem Mercosur-Abkommen bestehen unter anderem aufgrund der strukturellen Dimension, die in den Mercosur-Staaten vorherrschen. Ein europäischer landwirtschaftlicher Betrieb ist durchschnittlich sechsmal kleiner als ein Betrieb in den Mercosur-Staaten. Das macht die Landwirtschaft in den Mercosur-Ländern zu einem hoch kompetitiven Sektor mit deutlich niedrigeren Ressourcenkosten, unterschiedlichen Qualitäts- und Nachhaltigkeitsstandards, zum Beispiel im Pflanzenschutz, sowie enorm großen Anbauflächen. 

Deshalb braucht es eine volle Umsetzung der Mercosur-Schutzklauseln, damit auf negative Auswirkungen durch ansteigende Importe sofort reagiert werden kann. Das heißt: strengere Kontrollen im Bereich der Lebensmittelsicherheit und Pflanzengesundheit, rigorose Vor-Ort-Kontrollen, sogenannte Betriebsaudits vor Ort, und null Toleranz bei Pestizidrückständen bei Importen. 

Österreich spricht sich ganz klar dafür aus, dass europäische Standards vollumfänglich auch für importierte Waren gelten. Außerdem werde ich den Druck aufrechterhalten, um eine EU-Herkunftskennzeichnung einzuführen.

Zur Frage 7: 

Das sogenannte Splitting von Handelsabkommen in einen politischen Teil und einen handelspolitischen Teil ist unionsrechtlich möglich. Diese Möglichkeit wurde bereits in der Vergangenheit von der EU-Kommission genützt, unter anderem beim Chileabkommen.

Zu Frage 8: 

Ich darf da auf die federführende Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums verweisen.

Zu den Fragen 10 und 11: 

Aufgrund der wiederholten österreichischen Forderungen hat die EU-Kommission Anfang des Jahres verkündet, die Importkontrollen deutlich zu erhöhen und strengere Kontrollen im Bereich der Lebensmittelsicherheit und Pflanzengesundheit einzuführen. In diesem Zusammenhang wird die Kommission ab 2026 auch die Zahl der Betriebsaudits in Drittländern in den nächsten zwei Jahren um 50 Prozent erhöhen. Das genau ist die Antwort auf diese Berichterstattung des irischen Bauernverbands vor Ort, also eine Reaktion darauf ist die Erhöhung der Kontrollen vor Ort. 

Gleichzeitig werden die Grenzkontrollen, sogenannte Kontrollen an den Grenzeintrittspunkten, um 33 Prozent verstärkt. 

Ich fordere, wie bereits dargestellt, null Toleranz bei Pestizidrückständen bei Lebensmittelimporten.

Zu Frage 12: 

Das Europäische Parlament nützt sein EU-rechtlich gewährtes Recht auf Befassung des EuGH. Dabei ist das Mercosur-Abkommen nicht das erste Abkommen, das geprüft wird. Aufgabe des EuGH ist es nun, die Vereinbarkeit mit EU-Recht verbindlich auszulegen. Das Ergebnis gilt es abzuwarten. Ein vorläufiges Inkrafttreten des Handelsabkommens liegt im Ermessen der Europäischen Kommission, die da die alleinige Kompetenz hat.

Zu den Fragen 13 und 14: 

Die europäischen Ackerbauern sind aktuell abgesehen von niedrigen Erzeugerpreisen auch mit steigenden Produktionskosten konfrontiert. Wesentlicher Kostentreiber sind dabei die Düngemittelpreise, die seit 2020 deutlich gestiegen sind und je nach Kulturpflanze und Mitgliedstaat 15 bis 30 Prozent der Produktionskosten ausmachen. Das spüren natürlich ganz besonders auch die Ackerbauern im Burgenland. 

Die Europäische Kommission hat als Erstes Zugeständnisse, Zollaussetzungen sowie eine EU-Düngemittelstrategie angekündigt. Diese Maßnahmen gehen aber aus unserer Sicht nicht weit genug. Daher habe ich das Thema Düngemittelpreise bereits beim ersten Landwirtschaftsministerrat dieses Jahres angesprochen. Es müssen jetzt rasch alle erforderlichen Maßnahmen umgesetzt werden, damit die Düngemittelpreise wieder auf ein akzeptables Niveau kommen. Ich fordere zukünftig auch mehr Transparenz im Düngemittelbereich ein und auch, dass sämtliche Entscheidungen, die die Düngemittelpreise beeinflussen können, auf ihre Auswirkungen für die Land- und Forstwirtschaft hin geprüft werden. 

Zur Absicherung der heimischen Landwirtschaft stehen für mich jedoch an erster Stelle die Verhandlungen rund um die Gemeinsame Agrarpolitik. Meine Forderung ist ganz klar eine eigenständige Gemeinsame Agrarpolitik mit einem ausreichend dotierten EU-Agrarbudget sowie der Erhalt der Ländlichen Entwicklung. Dafür kämpfe ich schon seit vielen Monaten und bilde eine Allianz mit gleichgesinnten Ländern, denn ich will eines: Ich will unseren rot-weiß-roten Weg in der Landwirtschaft fortsetzen. Das ist unser ökosozialer Weg, der in Richtung Zukunft, in Richtung nachhaltige Zukunft zeigt. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

15.20

Vizepräsident Daniel Schmid: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. 

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit eines jeden Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Bernard. Ich erteile ihm dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.