RN/78
15.33
Bundesrätin Johanna Miesenberger (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Plenarsaal! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Zu Herrn Kollegen Karacsony: Zu Beginn möchte ich auf ein paar Dinge eingehen, vielleicht ein paar Dinge aus meiner Sicht richtigstellen. Sie haben als Zahl der heimischen Betriebe, die es aktuell gibt, glaube ich, rund 87 000 Betrieben genannt. Ich weiß jetzt nicht, woher Sie Ihre Zahlen haben, aber es gibt in Österreich gut 100 000 Betriebe. (Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: Ja, mit den forstwirtschaftlichen dazu! Aber die landwirtschaftlichen Betriebe ...!)
Vielleicht auch noch einmal – der Herr Minister ist darauf schon eingegangen, aber weil es mir persönlich auch wichtig ist – zur Gemeinsamen Agrarpolitik (Zwischenruf des Bundesrates Repolust [FPÖ/Stmk.]), wie Sie behauptet haben, Vereinheitlichung, Pauschalierung: Nein, gerade in Österreich ist das nicht der Fall, und der Herr Minister hat das schon sehr gut erläutert. Wir haben in der zweiten Säule das österreichische Umweltprogramm; und genau da – und das versuchen wir immer wieder zu vermitteln, auch für unsere Konsumentinnen und Konsumenten – werden Leistungen für Umwelt und Tierwohl umgesetzt. Das ist auch, weil wir in Österreich eine kleinstrukturierte Landwirtschaft haben, weil wir Familienbetriebe haben, eine Möglichkeit, dass wir mit zusätzlichem Geld auch diese Leistungen der Betriebe unterstützen, eben auch mit der Kofinanzierung des Bundes und der Länder. Daher sind auch durch diese zweite Säule viele Qualitätsprogramme möglich, an denen die Bäuerinnen und Bauern teilnehmen können – auch für zusätzliche Absatzmöglichkeiten ihrer Agrarprodukte, ihrer Lebensmittel. Dazu haben sie die Möglichkeit und das bedeutet auch wieder Vertrauen und Transparenz für die Konsumentinnen und Konsumenten.
Zum Thema AMA, die hier an dieser Stelle von Ihnen, Herr Karacsony, kritisiert wurde: Ich kann mich noch erinnern, ich war in den Neunzigerjahren eine junge Landwirtin und bin da schon für unsere örtliche Bäuerinnenorganisation auf den Plätzen vor den Supermärkten gestanden, und wir haben über das AMA-Gütesiegel informiert. Jetzt, nach fast 30 Jahren, kann ich sagen: Ja, es hat sich gelohnt, dass wir uns als landwirtschaftliche Interessenvertretung, als Bäuerinnen und Bauern und auch als AMA dafür eingesetzt haben, dass wir ein Gütesiegel haben, das bei den Konsumenten – und das weiß man aus Umfragen – gut 95 Prozent oder 97 Prozent Vertrauen genießt. (Zwischenruf des Bundesrates Repolust [FPÖ/Stmk.].) Das heißt, der Konsument weiß, beim AMA-Gütesiegel ist zu 100 Prozent Österreich drinnen. Wenn hier immer von Ihnen das Wort Herkunftskennzeichnung genannt wird: Wir brauchen genau diese Grundlage, dieses AMA-Gütesiegel für die Rückverfolgbarkeit. Genau das müssen wir unterstützen und nicht kritisieren. Wir wissen zum Beispiel, unser Nachbarland Deutschland wäre froh, da auch eine Kennzeichnung auf dieser Basis, nämlich des AMA-Gütesiegels, zu haben. Das ist auch ein Vorteil für die Betriebe, was man erkennt, wenn man sich die Preisvergleiche bei den Agrarprodukten anschaut. (Beifall bei der ÖVP.)
Ja, jetzt komme ich zur Dringlichen Anfrage: Geschätzte Damen und Herren! Die heutige Dringliche Anfrage der FPÖ hat einen sehr reißerischen Titel – Worte statt Taten: ÖVP-Verrat an den heimischen Bauern. Ich sage einmal hier gleich zu Beginn ganz klar: Wer die Sorgen der Bäuerinnen und Bauern für parteipolitische Zuspitzung instrumentalisiert, hilft der Landwirtschaft nicht, er schadet ihr. Daher unterscheidet den Bauernbund nämlich eines fundamental von der FPÖ: Wir reden nicht über die Bauern, wir arbeiten mit ihnen und wir arbeiten für sie, weil für uns am Ende des Tages nicht schneller Populismus das große Thema ist, sondern wirksame Lösungen.
Folgende Punkte möchte ich ausführen: Erstens – und das hat der Herr Minister schon gut angeführt –: Auch wir sehen das Mercosur-Abkommen sehr, sehr kritisch; aber die FPÖ versucht, hier den Eindruck zu erwecken, als hätte es in Österreich und insbesondere auch in der bäuerlichen Vertretung nie Widerstand gegen das Mercosur-Abkommen gegeben – Sie wissen ganz genau, das Gegenteil ist richtig –, genau vom Bauernbund, auch von den Landwirtschaftskammern. Wir haben uns und auch der Herr Bundesminister hat sich wiederholt und klar gegen das Abkommen in seiner vorliegenden Form ausgesprochen. (Zwischenruf des Bundesrates Samt [FPÖ/Stmk.].) Warum? – Weil eben die Kritikpunkte da auch ganz real sind. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Am Stammtisch draußen, aber da herinnen nicht, na?!) Es gibt in den Mercosur-Staaten und in der EU unterschiedliche Tierwohl- und Pflanzenschutzstandards. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: ... zugestimmt?!) Der zu erwartende Importdruck auf sensible Märkte wie Rindfleisch, Zucker und Geflügel macht uns Sorgen, und auch durch die geringeren Produktionskosten in den Mercosur-Ländern und niedrige Umwelt- und Sozialstandards, die dort vorherrschen, kommen unsere Betriebe unter Druck, was Einkommen betrifft. Daher glaube ich, ist es nur fair und transparent – auch für unsere Konsumenten hier –, sich klar dagegen auszusprechen. Das ist jetzt keine neue Erkenntnis der FPÖ, das ist seit Jahren Position der bäuerlichen Interessenvertretung.
Zweitens gibt es für uns einen Unterschied zwischen politischer Verantwortung und politischem Theater. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Sie werfen hier dem Landwirtschaftsminister vor, keinen Schulterschluss gesucht zu haben. Ich halte nochmals fest: Österreich hat, insbesondere durch die klare Führung unseres Landwirtschaftsministers, seine ablehnende Haltung zu Mercosur mehrfach auf EU-Ebene dokumentiert und immer wieder auch Allianzen gesucht. Wir müssen aber den Menschen draußen ehrlich sagen, dass ein einzelner Mitgliedstaat dazu eine qualifizierte Mehrheit im Alleingang nicht erwirken kann – im Gegensatz zu Italien. Sie wissen, Ihre ideologische Kollegin Ministerpräsidentin Meloni ist im letzten Moment umgefallen, und trotzdem ist es in Österreich ein Nein geblieben. (Beifall bei der ÖVP.)
Was wir jetzt tun, und das hat der Herr Minister ganz klar und deutlich ausgeführt, und was wir konsequent auch fordern, sind Schutzklauseln, was Importmengen und Preis anbelangt; und gerade das wurde auf Druck der Bauernproteste, bei welchen auch Österreich mit dabei war, ganz konkret erwirkt: gleichwertige Importstandards für Agrarprodukte und auch rechtlich belastbare Kontrollmechanismen. Auch wir wollen ganz klar wissen und kontrollieren können, was dann in der EU, also bei uns, möglicherweise auf den Tellern landet.
Wer also so tut, als hätte man mit einem symbolischen Nein alles verhindert, und nichts dagegen macht, betreibt politische Täuschung an unseren fleißigen Bauern und Bäuerinnen, die aber Ehrlichkeit und Fairness verdienen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Drittens, zur EuGH-Prüfung: Ich finde, da ist ein bisschen weniger Empörung und mehr Sachlichkeit angesagt. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: ... wäre angesagt!) Die Aufspaltung eines gemischten Abkommens sehen auch wir kritisch, aber eine Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof ist rechtlich legitim. Wir wissen aber aus der Vergangenheit, dass gerade die FPÖ europäische Institutionen jahrelang verächtlich gemacht hat, jetzt entdeckt sie aber plötzlich ihre Liebe zum EuGH. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Daher bekräftigen wir aus unserer Sicht der politischen Interessenvertretung ganz klar: Auch da brauchen wir Rechtssicherheit statt Populismus. Eine EuGH-Prüfung kann uns Klarheit bringen. Und nochmals zur Feststellung: Der EU-Parlamentarier Alex Bernhuber hat für die Prüfung des EuGH gestimmt. (Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: Hab ich eh gesagt! – Ruf bei der FPÖ: Frau Kollegin, zuhören!) Das ist eben eine verantwortungsvolle Position und keine politische. (Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: Warum die anderen nicht?)
Viertens (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das übergeht sie natürlich!): Frankreich wird hier als Vorbild zitiert. Jetzt möchte ich auch da ein bisschen mehr Ehrlichkeit einfordern. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].) – Geschätzte Kollegen von der FPÖ, Sie können sich wieder beruhigen. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Das war schwach! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Also jeder kann Ehrlichkeit einfordern, außer die ÖVP! Jeder, wirklich jeder, aber nicht die ÖVP!) Das ist jetzt einmal meine Position. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Schwache Leistung!) Sie werden natürlich auch noch hier herauskommen, aber in dieser Diskussion braucht es, glaube ich, wirklich auch Sachlichkeit und Ehrlichkeit. (Heiterkeit des Bundesrates Spanring.)
Frankreich ist für Sie ein Vorbild – ja, das sagen wir auch –, aber es wird hier von Ihnen als Musterland präsentiert. Richtig ist aber, seien wir ehrlich: Frankreich will nationale Importbeschränkungen bei verbotenen Wirkstoffen umsetzen. Auch wir haben diesen Ansatz und unterstützen das auch. Da sagen wir auch ganz klar: Was bei uns verboten ist, darf auch bei Importen nicht erlaubt sein. Ebenso ehrlich müssen wir aber auch sagen: Solche Maßnahmen müssen wir auf EU-Ebene rechtskonform umsetzen, und diese Maßnahmen müssen auch wieder rechtlich belastbar und, ganz wichtig, kontrollierbar sein. Dafür – unser Herr Minister hat das schon ausgeführt – kämpfen wir und das wollen wir auch entsprechend gemeinsam auf EU-Ebene umsetzen. Daher fordern wir konsequente Grenzkontrollen, volle Rückverfolgbarkeit, null Toleranz bei verbotenen Wirkstoffen (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Habts ihr das am Zettel ...?) im Sinne auch der Fairness und Transparenz für unsere Konsumentinnen und Konsumenten. (Beifall bei der ÖVP.)
Jetzt möchte ich noch ein paar Dinge bekräftigen: Sehr geehrte Damen und Herren, wir, der Bauernbund, die ÖVP, stehen für Mercosur, aber nicht um jeden Preis, für Freihandel, aber nicht auf dem Rücken der Bäuerinnen und Bauern (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Was? – Zwischenruf des Bundesrates Bernard [FPÖ/NÖ]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Danke!), aber auch nicht für die billige Empörungspolitik der FPÖ. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wir, die ÖVP stehen für Mercosur! Danke, alles gesagt! Ja, passt!) – Aber nicht um jeden Preis! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ] – erheitert –: Super, bravo, bravo! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Es gibt ja nicht ein bisschen schwanger! Entweder schwanger oder nicht schwanger! – Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.)
Wir fordern die Einlösung des Versprechens der Kommission. – Jetzt passen Sie genau auf! Das sind vielleicht auch unsere Forderungen. Da können Sie noch etwas lernen und eventuell noch etwas abschreiben. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Frau Kollegin, sparen Sie sich diese Belehrungen!)
Wir fordern die Einlösung des Versprechens der Kommission, nämlich das 45-Milliarden-Euro-Kompensationspaket für die Landwirtschaft. Wir fordern rechtliche Grundlagen zur Umsetzung gleicher Standards bei Agrarimporten und in der Folge eine verpflichtende Herkunftsgegenzeichnung auf EU-Ebene. Wir fordern auch die schnelle Umsetzung der Omnibusverordnungen bei den Richtlinien, vielem aus dem Green Deal, wie zum Beispiel Entwaldungsverordnung, Wiederherstellungsverordnung. Wir fordern den Schutz beziehungsweise die Ausnahme von landwirtschaftlichen Betrieben bei der Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie, und wir sind diejenigen, die bereits den Vorschlag über den Mehrjährigen Finanzrahmen kritisiert und neue Vorschläge eingebracht haben. Das alles ist viel Arbeit, aber es geht um weniger Bürokratie und faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Landwirtschaft. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Viele leere Worte!) Unser Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig arbeitet kontinuierlich an den Lösungen, denn für ihn und für uns reicht nicht das Erzählte, sondern zählt das Erreichte (Beifall bei der ÖVP – Ruf bei der ÖVP: Bravo!), denn unser Minister weiß und auch wir wissen: Die österreichische Landwirtschaft, unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen eben Schutz durch Verlässlichkeit, nicht Verunsicherung durch Schlagzeilen, Populismus und politisches Kleingeld, wofür die FPÖ die fleißigen Bäuerinnen und Bauern gerne missbraucht. Nur der Bauernbund steht jetzt für Taten und Worte. Daher: klare Themenverfehlung Ihrer Dringlichen Anfrage. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Uh!)
15.46
Vizepräsident Daniel Schmid: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mario Trinkl. Ich erteile es ihm.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.