RN/89

16.33

Bundesrätin Viktoria Hutter (ÖVP, Niederösterreich): Herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! (Ruf bei der SPÖ: Präsidentin!) – Präsidentin, Entschuldigung! Vor lauter FPÖ bin ich schon voll im Gendern. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.) Entschuldigung! Frau Präsidentin! (Zwischenruf bei der FPÖ.)

FPÖ: Lieber Herr Kollege Gradwohl, um gleich auf Sie zu replizieren: Ich glaube, das deutliche Ergebnis gerade bei der Landwirtschaftskammerwahl in der Steiermark hat bewiesen, dass die Bauern sehr wohl hinter der ÖVP und dem Bauernbund stehen. (Beifall bei der ÖVP.) Mit 67,3 Prozent für die ÖVP – leider nur 14 Prozent für die FPÖ, glaube ich (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: 30 Prozent Wahlbeteiligung! 30 Prozent Wahlbeteiligung! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) – ist das wirklich ein sehenswertes Ergebnis für die ÖVP und den Bauernbund. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Mertel [SPÖ/Ktn.]. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Ja, es stimmt, Mercosur wird wahrscheinlich kommen, und ja, es stimmt auch, wir haben Wort gehalten und gegen das Abkommen gestimmt. (Ruf bei der FPÖ: Stimmt nicht!) Umso mehr stelle ich mir die Frage, wo jetzt die FPÖ genau den angeblichen Verrat an unseren Bäuerinnen und Bauern beim Mercosur-Abkommen sieht. (Zwischenruf des Bundesrates Bernard [FPÖ/NÖ].) Breaking News, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir leben in einer Demokratie! Eine qualifizierte Mehrheit im Rat hat für das Abkommen gestimmt, Österreich war nicht dabei. 

Wenn wir schon dabei sind, schauen wir doch einmal genauer hin, wer eigentlich sozusagen umgefallen ist: Schlussendlich war das Zünglein an der Waage Italien. Ausgerechnet die Rechten, also die politischen Freundinnen und Freunde der lieben FPÖ, die das Mercosur-Abkommen zwar stets lautstark kritisieren, sind am Ende umgefallen und haben – um es in Ihren Worten zu sagen – den Verrat an den heimischen Bäuerinnen und Bauern begangen. (Zwischenruf des Bundesrates Samt [FPÖ/Stmk.].)

Es freut mich übrigens besonders, dass Herr Karacsony und seine Kollegen die Österreichische Bauernzeitung so interessiert und gewissenhaft lesen; diese wurde ja des Öfteren in der Dringlichen Anfrage zitiert. Ich begrüße das und unterstütze das auch sehr; das hilft ihnen ganz sicher, um ehrliche Politik für unsere Bäuerinnen und Bauern zu machen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) 

Fast noch mehr freut es mich, dass der Niederösterreichische Bauernbund – ich bin Mitglied des Niederösterreichischen Bauernbunds – zitiert wurde. Ja, wir fordern gleiche Standards für Importware, und ich empfehle der FPÖ, es uns gleichzutun. „Wir werden weiterhin darauf drängen, dass verbindliche und einklagbare Standards für Importe gelten. Alles andere wäre ein Freifahrtschein für Billigimporte und ein Schlag ins Gesicht jener Betriebe, die tagtäglich höchste“ Qualitätsstandards „erfüllen“: So bringt es zum Beispiel unser EU-Abgeordneter Alex Bernhuber auf den Punkt, der selbst Bauer ist (Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: Ja, das ist der eine, der ...!) und auf EU-Ebene mit vollem Einsatz für unsere bäuerlichen Familienbetriebe tätig ist, wie es Herr Kollege Bernard heute schon lobend erwähnt hat. (Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: Die anderen aber nicht ...! – Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].)

Wie viele aktive Landwirte sitzen auf EU-Ebene eigentlich in den Reihen der FPÖ? – Ich glaube, keiner. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und trotzdem haben alle für die Bauern gestimmt! Siehst, das ist der Unterschied!) Für die Menschen im Land zu arbeiten, scheint jedenfalls nicht das Motto der FPÖ zu sein, und dazu passt auch ein Zitat eines ehemaligen Bezirksbauernkammerrates aus meinem Bezirk ganz gut, der da gesagt hat: Ich bin ja nicht da, um mir Lösungen zu überlegen, ich bin nur da, um euch zu sagen, dass das nicht geht! (Heiterkeit bei der ÖVP.) 

Genau diesen Eindruck vermittelt die FPÖ auch auf Bundesebene: Wir stehen lieber am Spielfeldrand, schreien hinein und schimpfen, statt selbst Verantwortung zu übernehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.) 

Einer, der sehr wohl Verantwortung übernimmt und an vorderster Front für unsere Bäuerinnen und Bauern kämpft, sitzt hier vorne, unser Bundesminister Norbert Totschnig. – Unter anderem aufgrund des intensiven Einsatzes von dir, lieber Norbert, konnten im Jänner 2026 seitens der EU-Kommission noch wichtige Zugeständnisse für die Landwirtschaft erreicht werden. Darüber haben wir ohnehin schon ausführlich diskutiert.

Klar ist aber auch: Unser Einsatz geht weiter, denn diese Schutzklauseln, strengere Kontrollen und Marktbeobachtungen sind ein Schritt, sie reichen aber noch nicht aus. Sie müssen konsequent ausgebaut werden, um unsere Landwirtschaft vor Marktverwerfungen zu schützen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Genau! Die nächste Bürokratie, sehr gut! Ausgezeichnet! Gut gemacht!), denn wir arbeiten ehrlich für die heimische Landwirtschaft – mit Mut, Fleiß und vor allem mit Taten. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

16.38

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.