RN/5

Erklärung des Landeshauptmannes von Tirol zum Thema „Bergauf für Österreich“

Präsident Markus Stotter, BA: Ich begrüße jetzt offiziell unseren Landeshauptmann Anton Mattle herzlich bei uns im Bundesrat und gebe bekannt, dass er seine Absicht bekundet hat, eine Erklärung gemäß § 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Thema „Bergauf für Österreich“ abzugeben. 

RN/5.1

Es liegt mir hierzu ein schriftliches Verlangen im Sinne des § 38 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Bundesrates vor, im Anschluss an die vom Herrn Landeshauptmann von Tirol abgegebene Erklärung eine Debatte durchzuführen. Da das Verlangen ausreichend unterstützt ist, werde ich diesem ohne Weiteres stattgeben. 

Ich erteile nun dem Herrn Landeshauptmann das Wort zur Abgabe seiner Stellungnahme. – Bitte schön.

RN/6

9.06

Landeshauptmann von Tirol Anton Mattle: In meiner Zeit als Landtagsabgeordneter des Bundeslandes Tirol habe ich immer wieder auch Enqueten des Bundesrates besucht. Also der Raum ist mir durchaus vertraut, aber, geschätzte Damen und Herren, ich darf Ihnen sagen: Es ist etwas Besonderes, vor dem Bundesrat zu sprechen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren Bundesrätinnen und Bundesräte! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Liebe Vorarlberger, Tiroler und Salzburger! Liebe Kärntner, Steirer und Burgenländer! Liebe Oberösterreicher, Niederösterreicher und Wiener! Genau das meint der Herr Präsident des Bundesrates, wenn er davon spricht: „Starke Regionen: digital. engagiert. zukunftsorientiert.“ – digital deshalb, weil es darum geht, in Österreich ähnliche Lebensverhältnisse am Land und in der Stadt anbieten zu können; engagiert, weil wir eine engagierte Gesellschaft sind – in der Familie, im Beruf, aber eben auch im Ehrenamt –, und zukunftsorientiert: Österreich und die Regionen haben die besten Voraussetzungen, die Zukunft selbst in die Hand zu nehmen, haben wir doch ein starkes Fundament, einen starken Sockel mit Traditionen, einen Sockel mit Werten, auf dem wir unsere Zukunft auch entsprechend aufbauen können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Genau diese Fähigkeiten, die der Herr Bundesratspräsident in seinem Motto unterstreicht – digital, engagiert und zukunftsorientiert –, brauchen wir, wenn es bergauf, also wenn es in Österreich aufwärtsgehen soll. Da verschränken sich beide Mottos: das Motto des Herrn Bundesratspräsidenten und das Motto von mir in meiner Funktion als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. 

Wenn ich von bergauf spreche – und als Tiroler weiß ich, was es bedeutet, bergauf zu gehen –, dann bedeutet dies Anstrengung, es bedeutet Durchhaltevermögen, es bedeutet, nicht aufzugeben, aber wenn man dann den Berggipfel erreicht hat, dann erlebt man ein Höchstmaß an Freiheit, und dort gelingt es dann, auch über den Tellerrand hinauszuschauen. Wer den Berggipfel erreicht hat, der weiß es ganz genau: Wenn wir in Österreich Reformen durchführen wollen, dann geht es nur dann bergauf, wenn wir dies gemeinsam angehen: gemeinsam mit den Bundesländern und nicht ohne die Bundesländer. (Allgemeiner Beifall.)

Unsere Topografie in Österreich, ganz speziell und auch äußerst unterschiedlich ausgeprägt, die verschiedenen lokalen Herausforderungen, aber, geschätzte Damen und Herren, durchaus auch der unterschiedliche Menschenschlag. Diese drei Dinge bedingen ganz einfach neun Bundesländer, so wie sie aus der Geschichte heraus auch entstanden sind. Aber natürlich ist allen klar: Es braucht auch die Republik, es braucht das große Gemeinsame, unter anderem für wesentliche Materien, wie für die Verteidigungspolitik oder auch für die Außenpolitik. 

Aber es gibt eben auch Dinge, die man besser unterschiedlich vor Ort lösen kann: Ein gebirgiges Bundesland wie Tirol, das gerade einmal 11 Prozent der Landesfläche als Siedlungs- und Wirtschaftsraum nutzen kann, wird vermutlich eine andere Bauordnung und eine andere Raumordnung brauchen als ein Flächenbundesland, wie es eben Niederösterreich ist. Und wir stellen dann schon fest, dass die Vertreter der Bundesländer – Landtagsabgeordnete, Bundesräte – viel näher an den Bürgern sind, das Ohr am Bürger haben – und nur in diesem gemeinsamen Dialog kann man dann auch Probleme lösen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Es wird ja gelegentlich die Geschichte erzählt, dass der Bundesrat die Gesetzentwürfe des Nationalrates ganz einfach durchwinkt. Aber, geschätzte Damen und Herren, geschätzte Österreicherinnen und Österreicher, haben Sie sich einmal überlegt, was es bedeuten würde, wenn es keine Länderkammer gäbe? Allein die Tatsache, dass es die Länderkammer gibt, bedeutet ja, dass bereits im Gesetzwerdungsprozess, ja bereits bei der Gesetzesinitiative daran gedacht wird, dass ein Gesetzesvorschlag auch durch die Brille der Regionen, auch durch die Brille der Bundesländer angeschaut wird. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen.) Ohne Bundesrat gäbe es jedenfalls kein föderales Korrektiv – und das ist etwas Entscheidendes. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.)

Der Herr Bundesratspräsident hat in seinen einleitenden Worten schon die Problematik angesprochen, dass so irgendwie im Jahresrhythmus immer wieder gefordert wird: Ja, ja, den Bundesrat könnte man auch durchaus abschaffen. – Ich sage Ihnen, geschätzte Damen und Herren: Das ist reiner Populismus! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.)

Im aktuellen Fall, geschätzte Damen und Herren, verwundert es mich umso mehr, weil es in diesem Fall durchaus eine Partei ist, die ja ganz stark für Parlamentarismus einsteht (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Angeblich! – Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Angeblich!), ganz stark auch für die liberale Demokratie einsteht. Und dann würde man ohne Wimpernzucken die zweite Kammer im österreichischen Parlamentarismus abschaffen?! – Das, geschätzte Damen und Herren, geht nicht! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Zweikammerparlamente sind fester Bestandteil zahlreicher stabiler repräsentativer Demokratien. Wer den Bundesrat abschaffen will, der will die Bundesländer schwächen, aber – und das ist auch ganz wesentlich – der beschädigt eigentlich auch den Parlamentarismus und unsere werteorientierte Demokratie. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Momentan, geschätzte Damen und Herren, erleben ja auch wir Bundesländer sehr, sehr viel Gegenwind, und ich habe schon gelegentlich den Eindruck, dass man mit allen Mitteln versucht, den Bundesländern den schwarzen Peter zuzuschieben und den Föderalismus als einen Klotz am Bein darzustellen. Dabei – und das wissen wir ganz genau – steht die Bevölkerung ganz klar hinter der Struktur von Bund, Ländern und Gemeinden. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Geschätzte Damen und Herren, wir dürfen uns nicht beirren lassen – wir dürfen uns nicht beirren lassen! –, auch wenn man beizeiten das Gefühl hat, dass die Zentralisierer die Lauteren sind. Aber wir wissen es: Die Mehrheit der Bevölkerung steht hinter uns. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen. – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: So ist es!)

Ich, geschätzte Damen und Herren, möchte es in diesem Kreis unbedingt und ganz deutlich zum Ausdruck bringen: Ich stehe hinter dieser Struktur unserer Bundesländer, und ich stehe auch dafür, dass es keine Zwangsfusionen von Gemeinden gibt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.)

Was unsere Gesellschaft und unsere wirtschaftliche Entwicklung tatsächlich behindert, sind doppelte Zuständigkeiten, und da, geschätzte Damen und Herren, brauchen wir Reformen. Es gilt aber gerade in diesem Zusammenhang der Grundsatz der Subsidiarität: Was man vor Ort besser machen und lösen kann, das soll eben auch dort entschieden werden. Zentralismus ist kein guter Ratgeber, geschätzte Damen und Herren! Gelegentlich erweckt das für mich den Eindruck, dass man nur Verantwortlichkeiten abschieben will. 

Und erlauben Sie mir – weil ich ganz nahe an der Schweiz wohne –, einen Blick in die Schweiz zu werfen: Die Schweiz ist flächenmäßig kleiner als Österreich, hat aber in etwa gleich viele Einwohner – neun Millionen –, und die Schweiz hat 26 Kantone, wir haben neun Bundesländer. Wenn jemand das Gefühl hat, dass die Schweiz in puncto Wettbewerbsfähigkeit und Standorttauglichkeit hinter uns herhinkt, der soll bitte jetzt das Wort ergreifen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Es ist etwas ganz Besonderes – für mich ist es tatsächlich auch das erste Mal –, dass ich als Landeshauptmann den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz führen darf. Ja, man bereitet sich mindestens ein halbes Jahr darauf vor, weil das halbe Jahr der Vorsitzführung dann auch schnell vorbei ist. Wir haben einige Schwerpunkte vorbereitet, die parallel zur Reformpartnerschaft in dieser Vorsitzführung bearbeitet und dann vielleicht in der Vorsitzführung von Markus Wallner aus Vorarlberg, der sozusagen dann die Stafette von mir übernimmt, auch abgeschlossen werden können. Mir ist es ein ganz, ganz großes Anliegen, dass wir uns auch im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz mit der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs auseinandersetzen. Wettbewerbsfähigkeit brauchen wir, damit wir die Arbeitsplätze erhalten können, dass wir den Wohlstand erhalten können, dass niemand Angst haben muss, dass er sozialen Abstieg erleidet. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.)

Dazu gehört natürlich, geschätzte Damen und Herren, Bürokratieabbau. Ich verwende da lieber ein Wort aus der Industrie: Es geht ganz einfach um Prozessoptimierung. Prozesse müssen optimiert werden, Doppelgleisigkeiten müssen abgeschafft werden, und dann entsteht das, was der Bürger und die Bürgerin will: Dann entsteht dieses notwendige Mehr auch an Freiheiten, das wir uns alle ja in unserem täglichen Tun auch wünschen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.)

Wir werden uns auch speziell mit dem Thema des Ehrenamtes auseinandersetzen. Geschätzte Damen und Herren – und das sage ich jetzt wirklich –, wir Österreicherinnen und Österreicher sind ja sozusagen die Weltmeister, wenn es um Freiwilligenarbeit und um das Ehrenamt geht. Mehr als die Hälfte, also jede zweite Österreicherin und jeder zweite Österreicher engagiert sich ehrenamtlich. Wir wollen uns in der Landeshauptleutekonferenz auch mit dem Thema auseinandersetzen, es geht um Erleichterung, es geht aber auch um Unterstützung des Ehrenamtes. 

Ja, geschätzte Damen und Herren, gerade in den letzten Jahren hat es jedes Bundesland auch erlebt: Wir haben uns auch aufgrund der Klimaveränderung zunehmend auch mit Naturereignissen, mit Naturkatastrophen auseinanderzusetzen. Deshalb werde ich als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz auch eine Diskussion über eine Pflichtversicherung – um Katastrophenereignisse besser bewältigen zu können – zumindest anstoßen und vielleicht dann auch in die Umsetzung bringen. Wir haben letzte Woche gemeinsam mit Salzburg grenzüberschreitend eine Katastrophenschutzübung durchgeführt, ganz einfach, um die Ernsthaftigkeit dieser Problematik auch entsprechend zu unterstreichen.

Geschätzte Damen und Herren, ein weiterer Schwerpunkt ist der Bereich der Medienpolitik. Medienpolitik kann ja nicht nur zentrale Aufgabe des Bundes sein. Nein, wir in den Bundesländern tragen auch Verantwortung, wir tragen Verantwortung für die regionalen Medien – Sie wissen es alle. Uns interessiert eben auch, wie die Nachbarmannschaft beim Fußball gespielt hat. Es geht nicht immer nur um die Champions League, wir wollen auch wissen, was in der Nachbarschaft passiert. (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Heiterkeit bei der ÖVP.)

Wir werden, geschätzte Damen und Herren, in Absprache mit dem Österreichischen Gemeindebund auch einen Antrag für die Gemeinden einbringen, weil diese starke Verschränkung zwischen den Bundesländern und den Gemeinden immer wieder erneuert und immer wieder verfestigt werden muss, und deshalb spielen in meiner Vorsitzführung auch die Gemeinden eine wesentliche Rolle. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.)

Zur Reformpartnerschaft, geschätzte Damen und Herren – durchaus in aller Munde –: Wir sehen schon, Reformpartnerschaft bedingt definitiv auch Bewegung auf allen Ebenen. Mir ist es ein großes Anliegen, dass eben die Bundesländer die Spitze dieser Veränderung und die Spitze der Reformen sind. 

Eines habe ich mir mitgenommen: Wenn wir über Reformen reden, dann müssen wir diese immer aus der Sicht der Bürger denken – die Gesundheit aus der Sicht des Patienten, das Bildungssystem aus der Sicht der Schülerinnen und Schüler und die Verwaltung aus der Sicht der Bürger. Mir gefällt das Wort meines Landesamtsdirektors immer sehr gut: aus der Sicht unserer Kundinnen und Kunden. Die Bürger sind die Kunden der Verwaltung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und FPÖ.)

Mit dem Stabilitätspakt haben wir – und es war ein zähes Ringen, geschätzte Damen und Herren, ich darf das unterstreichen – ja auch die Basis für diese Reformpartnerschaft gelegt. Tirol und Vorarlberg haben ein erstes Papier zu dieser Reformpartnerschaft auf den Tisch gelegt. Wir haben damit den Stein ins Rollen gebracht; wir haben dazu beigetragen, dass endlich auch Diskussionen über wesentliche Bereiche der Gesundheit, der Bildung, der Energiewirtschaft, aber eben auch der Verwaltung stattfinden. 

Unser Papier, geschätzte Damen und Herren, ist eine Diskussionsgrundlage, und ich darf Ihnen noch einmal sagen: Es gibt da keine Absolutpositionen. Wir müssen ohne Tabus über all diese Bereiche diskutieren können, aber eines ist mir schon wichtig: Es geht um Fairness. Es geht um Fairness zwischen Bund und Ländern und Fairness zwischen den Bundesländern. Geld muss in diesem Fall immer der Leistung folgen. Die Zuständigkeiten müssen klar geregelt sein, nachvollziehbar, aber auch bürgernah.

Ich versuche, in meiner Vorsitzführung bis zum Sommer Teilergebnisse zu erzielen; es ist notwendig, diese auch umzusetzen. Expertinnen und Experten, aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten in verschiedenen Untergruppen in diesen Bereichen – Gesundheit, Bildung, Energiewirtschaft, aber auch Verwaltung –, um dann Ende des Jahres unter der Vorsitzführung von Markus Wallner auch Endergebnisse präsentieren zu können.

Wir diskutieren über Kompetenzverschiebungen, aber eines sollte uns allen bewusst sein: Die Republik Österreich muss in Balance bleiben. Die Aufgaben müssen zwischen den Gemeinden, den Ländern und dem Bund fair aufgeteilt werden. Die Aufgabenfülle von Bund, Ländern und Gemeinden muss also ausgeglichen sein, aber eben neu geordnet werden. Wenn wir darüber diskutieren, ob wir neun Jugendschutzgesetze oder nur eines brauchen, dann müssen wir im Gegenzug aber auch ganz klar feststellen, dass es beim Katastrophenschutz wohl darum geht, dass die Kompetenz in den Ländern liegt. Aufgaben und Kompetenzen müssen nach den Staatsprinzipien der Zweckmäßigkeit, der Wirtschaftlichkeit, aber auch der Sparsamkeit zugeordnet werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Kober [FPÖ/Stmk.].)

Zum Abschluss: Wenn es um Reformen geht, müssen wir aufpassen, dass wir nicht alles über einen Kamm scheren. Ein Beispiel: In Wien gibt es sehr große Schulen, viele Schülerinnen und Schüler in Wien sind nicht deutscher Muttersprache; in Tirol gibt es Kleinstschulen mit zehn Schülerinnen und Schülern, mit einer Klasse; und Vorarlberg leidet darunter, dass viele Pädagoginnen und Pädagogen in die benachbarte Schweiz abwandern. Ich möchte mit diesem Beispiel nur aufzeigen, dass die Herausforderungen extrem unterschiedlich sind, wir aber trotzdem all unseren Kindern und Jugendlichen die beste Bildung anbieten wollen. Dies gelingt eben nur, wenn wir entsprechend der Situation auch differenzieren. Das ist ganz, ganz notwendig. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

Erfolgreich war und ist Österreich immer dann, wenn wir zusammenhalten, wenn wir mit einer Stimme reden, wenn wir aufeinander zugehen. Dieses Aufeinanderzugehen wird es zwischen dem Bund und den Ländern brauchen, aber es braucht eben auch diese gemeinsame Stimme der Bundesländer. Ich erachte dies auch als eine der großen Herausforderungen der Vorsitzführung: die Stimme der Bundesländer zu koordinieren. Die Herausforderung, geschätzte Damen und Herren, ist eine durchaus große, aber wir alle haben uns entschieden, uns für das Gemeinwohl zu engagieren, eine politische Aufgabe anzunehmen, weil wir vor Herausforderungen eben nicht zurückschrecken.

Zum Schluss, geschätzte Damen und Herren, möchte ich ein Stück weit auch als Mahner auftreten: Es darf in dieser Reformpartnerschaft definitiv nicht zu parteipolitischen Blockaden kommen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und FPÖ.) Die Menschen erwarten sich einen Schulterschluss über Partei-, aber auch über Ländergrenzen hinweg, und dies bedeutet, dass wir alle – alle Parteien – gelegentlich eben auch, um diesen gemeinsamen Weg zu finden, über unseren Schatten springen müssen. – Herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall. – Rufe bei der ÖVP: Bravo!)

9.27

Präsident Markus Stotter, BA: Ich danke dem Herrn Landeshauptmann für seine klaren Worte und die Unterstützung für unseren Bundesrat.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Stillebacher. Ich erteile ihm dieses.

RN/7

9.27

Bundesrat Christoph Stillebacher (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident des Bundesrates, lieber Markus! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, lieber Toni! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Besucherinnen und Besucher! Wenn wir heute hier im Bundesrat zusammenkommen, um die Erklärung unseres Landeshauptmannes Anton Mattle zu diskutieren, dann tun wir das in einer Zeit, die nach Klarheit, nach Tatkraft und vor allem nach einem neuen Miteinander verlangt; dann tun wir das in dem Bewusstsein: Tirol übernimmt Verantwortung, nicht nur für die eigenen Täler, sondern für die gesamte Republik.

Zuerst möchte ich dir, lieber Landeshauptmann, ein herzliches Vergeltsgott aussprechen. Deine heutigen Worte waren nicht nur eine Standortbestimmung für unser schönes Heimatland Tirol, sondern sie waren ein kraftvoller Appell an die gesamte Republik. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Unter dem Motto „Bergauf für Österreich“ hast du den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz übernommen, und das ist kein leerer Slogan, sondern es ist eine Zustandsbeschreibung und ein Arbeitsauftrag zugleich. Wer in den Tiroler Bergen unterwegs ist, weiß ganz genau: Der Gipfelsieg erfordert Ausdauer, Trittsicherheit und vor allem eine gute Planung. Und genau diese Qualifikation und diese Qualitäten bringst du in die Bundespolitik mit ein. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].)

Tirol führt den Vorsitz aus einer Position der Stärke heraus. Wir sind das einzige Bundesland mit einem Budget ohne neue Schulden; wir verzeichnen ein Wirtschaftswachstum, das über dem Österreichschnitt liegt. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal und auch zu Hause, ist kein Zufall, das ist das Ergebnis einer Politik der Tiroler Landesregierung, die weiß, dass man nur das ausgeben kann, was man vorher auch erwirtschaftet hat. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Bravo!)

Du hast bereits viel zur Reformpartnerschaft und zum Stabilitätspakt gesagt, und ich darf hier explizit auf den einen oder anderen Punkt noch einmal eingehen. Ein zentraler Punkt deiner Ausführungen war eben diese Reformpartnerschaft. Gemeinsam mit dem Land Vorarlberg hat Tirol ein Konzept vorgelegt, das endlich an die Wurzeln der Probleme geht. Wir reden hier nicht von einem kleinen Reförmchen, sondern wir reden von einem großen Wurf. Es geht um die Entflechtung der Zuständigkeiten. Es ist doch absurd, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns im Dschungel der Grundsatz- und Ausführungsgesetzgebung verfangen, wenn der Bund etwas vorgibt, die Länder etwas ausführen müssen, aber am Ende niemand mehr weiß, wer für die Finanzierung und den Erfolg wirklich verantwortlich ist. Die Vorschläge für die Neuordnung im Bereich der Sozialhilfe oder des Spitalwesens sind ein Gebot der Stunde. Wir wollen klare Verantwortlichkeiten: Wer zahlt, schafft an, und wer anschafft, muss auch die Verantwortung für die Umsetzung tragen.

Eng damit verknüpft ist der neue österreichische Stabilitätspakt, den der Nationalrat erst vor wenigen Tagen genehmigt hat und den ja auch wir heute noch am Ende der Sitzung auf der Tagesordnung haben. Wir bekennen uns klar zu diesem Budgetpfad: Bis 2029 wollen wir das Defizit unter die 3-Prozent-Marke drücken. Das ist gelebte Generationengerechtigkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir können nicht auf Kosten unserer Kinder leben, aber – das sage ich auch in Richtung Wien – dieser Stabilitätspakt und die Reform funktionieren nur, wenn die Länder den nötigen finanziellen Spielraum haben. Reformen gibt es nicht zum Nulltarif, und die Länder sind bereit, ihren Teil dazu beizutragen, solange die Partnerschaft auf Augenhöhe stattfindet.

Das bringt mich zu einem weiteren wesentlichen Punkt – der Herr Landeshauptmann hat es auch schon erwähnt –: dem Ehrenamt. Unser Landeshauptmann hat das Jahr 2026 zum Jahr des Ehrenamtes erklärt, um das freiwillige Engagement im Bundesland zu würdigen und zu stärken. Unser Bundesratspräsident Markus Stotter, ein stolzer Osttiroler und Bürgermeister, hat seinen Vorsitz unter das Motto: „Starke Regionen: digital. engagiert. zukunftsorientiert.“ gestellt.

Danke, Herr Landeshauptmann, danke, Herr Bundesratspräsident, dass ihr dieses Thema zu eurer Priorität erklärt habt, denn was hält denn unsere Region im Innersten zusammen? – Es ist das Ehrenamt, ob bei den freiwilligen Feuerwehren, im Rettungswesen, in den Musikkapellen oder in den Schützenvereinen. Das Ehrenamt ist das Rückgrat und der soziale Klebstoff unserer Gesellschaft. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und FPÖ.)

Das wiederum ist nur möglich, wenn wir starke Gemeinden und engagierte Menschen vor Ort haben. Wenn wir über die „Digitale Gemeinde 2035“ sprechen, dann tun wir das, um das Ehrenamt zu entlasten und die Regionen für die Jugend attraktiv zu halten. Dann geht es darum, die Technik zu nützen, um den Menschen Zeit für das Wesentliche zurückzugeben: für das Miteinander, für das Engagement. Die Enquete, die unser Präsident Markus Stotter plant, ist ein wichtiges Signal an die Jugend. Wir müssen das Ehrenamt digital fit machen und gleichzeitig den Wert des persönlichen Einsatzes hochhalten, denn eines ist klar: Keine App der Welt kann die Kameraden der Bergrettung ersetzen, die bei Wind und Wetter ausrücken, um Leben zu retten. Das ist die Stärke unserer Regionen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Nun aber, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, muss ich zu einem Punkt kommen, den auch unser Landeshauptmann bereits ausführlich angesprochen hat und der mir, wahrscheinlich allen oder fast allen hier und uns als Tiroler Volkspartei massiv ausstößt. Ich richte mein Wort hier ganz klar an die Fraktion der NEOS und an Kollegin Julia Deutsch: Das, was wir in den letzten Wochen und in den letzten Tagen von Ihrer Seite hören mussten, ist nichts anderes als ein Frontalangriff auf die Identität unseres Landes. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und FPÖ.)

Wenn Staatssekretär Josef Schellhorn in Zeitungsinterviews davon schwadroniert, die Bundesländer von neun auf drei zusammenzustreichen (Zwischenruf des Bundesrates Tiefnig [ÖVP/OÖ]), dann sage ich Ihnen: Das ist kein Reformvorschlag, das ist ein politisches Fantasieprojekt vom Reißbrett, das an der Lebensqualität und der Lebensrealität der Menschen völlig vorbeigeht. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ. – Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Bravo!)

Vielleicht können Sie dem Herrn Staatssekretär ausrichten, er sollte sich lieber einmal vor Augen führen, wer diese Republik gegründet hat und wer sie tagtäglich am Laufen hält (Beifall bei der ÖVP sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und FPÖ): Es sind nicht die Zentralisten in den Wiener Ministerialbüros, sondern es ist der lebendige Föderalismus in unseren Bundesländern. Glauben Sie ernsthaft, man könnte Österreich effizienter regieren, wenn man Tirol, Salzburg und Vorarlberg zu einer Großregion West verschmilzt? Wissen Sie in Wien wirklich besser, wie die Lawinenverbauung im Paznaun oder eine Raumordnung in einem alpinen Hochtal wie dem Ötztal funktionieren muss? (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]) Ich sage Ihnen: Wir verwahren uns ganz entschieden gegen dieses Experiment. Bundesländerzusammenlegung wird es mit uns als Tirolpartei ganz sicher nicht geben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es bleibt ja nicht dabei: Die NEOS fordern jetzt auch die Abschaffung des Bundesrates und rütteln an unserer bewährten Kammerstruktur. Dazu halte ich ganz klar fest: Wer den Bundesrat abschaffen will, will den Bundesländern ihre verfassungsmäßige Stimme im Parlament rauben. Wie unser Präsident Markus Stotter und unser Landeshauptmann Anton Mattle bereits völlig richtig festgestellt haben: Ohne den Bundesrat fehlt den Ländern das Mitwirkungsrecht an der Bundesgesetzgebung. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Der Bundesrat ist kein Verzögerungsorgan, sondern er ist die Kammer der Regionen, die Kammer der Expertise und die Zukunftskammer unserer Republik. Wir als Bundesrätinnen und Bundesräte sind täglich im Austausch mit unseren Bürgern vor Ort, mit den Regierungsmitgliedern, mit den Landeshauptleuten in den Bundesländern. Wir beschäftigen uns mit den Anliegen und Problemen der Menschen sowie der Gemeinden in unseren Regionen. Wenn Sie als Wiener Bundesrätin das lieber nicht sind und Ihre Arbeit nur darin besteht, zu Bundesratssitzungen zu kommen, dann sollten Sie – ich persönlich würde das tun – Überlegungen anstellen, ob Sie hier richtig sind, und sonst den Platz frei machen für jemanden, der das Gremium wirklich ernst nimmt. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Bravo!)

Eines ist mir auch ein persönliches Anliegen, weil es auch immer wieder in den Zeitungen, in den Medien kolportiert wird: Wer die Kammern – ob es Arbeiterkammer oder Wirtschaftskammer ist – zerschlagen will, der zerstört die Sozialpartnerschaft, die Österreich über Jahrzehnte Stabilität und sozialen Frieden gesichert hat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Hier sage ich ganz klar im Namen der Tiroler Volkspartei: Sicher nicht mit uns! (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Bravo!)

Ich darf zum Abschluss kommen: Hohes Haus! Sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundesräte! Wir stehen vor großen Herausforderungen. Ich danke dem Landeshauptmann für seine ausgezeichnete Vorsitzführung in der Landeshauptleutekonferenz. – Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, du bist eine starke Stimme für die Länderinteressen in Wien.

Tirol wird unter Landeshauptmann Anton Mattle weiterhin der Mahner für echte Reformen sein, aber wir werden niemals zulassen, dass die Vielfalt und die Eigenständigkeit unserer Länder auf dem Altar einer falsch verstandenen Zentralisierung geopfert werden. Wir als Tiroler Volkspartei stehen fest zum Föderalismus, wir stehen fest zu unseren Regionen, und wir stehen fest zu einer Reformpartnerschaft, die diesen Namen auch verdient. Wir gehen den Weg „Bergauf für Österreich“ mit Mut zu Reformen, mit fiskalischer Disziplin, mit starken Ländern, mit einem starken Bundesrat und mit einem unerschütterlichen Glauben an unsere Heimat Tirol. – Glück auf, Tirol! Glück auf, Österreich! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und FPÖ.)

9.39

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Daniel Schmid. Ich erteile ihm dieses.

RN/8

9.39

Bundesrat Daniel Schmid (SPÖ, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geschätzter Herr Landeshauptmann! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mit einer persönlichen Beobachtung beginnen: Ich komme aus Tirol, ich habe in Wien gelebt und in Wien gearbeitet und ich habe im Burgenland gelebt und bin täglich vom Burgenland nach Wien in die Arbeit gependelt. Wenn man die unterschiedlichen Lebensrealitäten der drei Bundesländer kennt, erkennt man eines sehr schnell: Österreich ist nicht überall gleich. Die Voraussetzungen sind unterschiedlich, die Herausforderungen sind unterschiedlich, und deshalb können auch die politischen Antworten nicht überall gleich sein. – Genau deshalb braucht Österreich Föderalismus. 

Der Tiroler Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz steht unter dem Motto „Bergauf für Österreich“. Das ist ein treffendes Bild. Bergauf heißt: Der Weg ist anspruchsvoll, es braucht Ausdauer, Verlässlichkeit und vor allem auch Zusammenhalt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Kober [FPÖ/Stmk.].) 

Eines ist dabei ganz entscheidend: Bergauf geht es nur mit und nicht gegen die Bundesländer. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Kober [FPÖ/Stmk.]) Starke Bundesländer sind kein Hindernis für Österreich, starke Bundesländer sind das Fundament unseres Bundesstaates, und das, sehr geehrte Damen und Herren, ist keine politische Einschätzung, sondern es ist Verfassungsordnung. 

„Österreich ist ein Bundesstaat“, gebildet aus neun selbstständigen Bundesländern. Unsere Republik ist bewusst föderal aufgebaut, sie lebt vom Zusammenspiel von Bund, Ländern und Gemeinden. Gerade deshalb sind klare Zuständigkeiten, regionale Verantwortung und echte Reformpartnerschaft zentral. Und genau daraus ergibt sich eine klare Konsequenz: Ein Bundesstaat braucht eine institutionelle Stimme seiner Länder, und diese Stimme, sehr geehrte Damen und Herren, ist der Bundesrat. Der Bundesrat ist die Länderkammer der Republik. Er wirkt aktiv an der Gesetzgebung mit und sorgt dafür, dass die Perspektive der Länder und der Gemeinden in der Bundesgesetzgebung nicht übergangen wird. Der Bundesrat ist nicht bloß ein Einspruchsorgan, er ist ein wesentlicher Bestandteil des föderalen Gleichgewichts zwischen Bund und Ländern. Gerade dort, wo Länderzuständigkeiten berührt werden, ist er ein echter Schutzmechanismus unserer bundesstaatlichen Ordnung. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) 

Das zeigt sich auch daran, dass dem Bundesrat in bestimmten Fällen ein absolutes Vetorecht zukommt. Ohne Bundesrat fehlt den Bundesländern die Stimme im Parlament, und genau deshalb passt die Rolle des Bundesrates so klar zum roten Faden des Tiroler Vorsitzes. 

Wenn wir über starke Bundesländer, regionale Verantwortung und Reformpartnerschaft sprechen, dann geht es immer um dieselbe Grundfrage: Wo können Verantwortung, Zuständigkeit und Umsetzung am klarsten zusammengeführt werden? – Die Antwort darauf kann nicht Zentralismus um jeden Preis sein. Die Antwort muss lauten: mit starken Ländern, mit starken Regionen und mit Respekt vor der föderalen Ordnung unserer Republik. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gerade deshalb sehe ich die aktuelle Debatte über die Abschaffung des Bundesrates mit einiger Verwunderung. Ausgerechnet die NEOS, die hier im Bundesrat vertreten sind, erklären öffentlich, diese Institution abschaffen zu wollen. Ich sage ganz offen, das ist kein ernsthafter Reformbeitrag, das ist reinster Populismus, sehr geehrte Damen und Herren, zulasten einer wichtigen demokratischen Institution unseres Bundesstaates, unserer Republik! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.) 

Einen Bundesstaat wie einen Konzern zu betrachten, verkennt das Wesen unserer Republik, sehr geehrte Damen und Herren. 

Wer hier im Bundesrat ein Mandat ausübt und gleichzeitig erklärt, dieses Mandat am liebsten abschaffen zu wollen, muss sich eine Frage gefallen lassen: Warum sitzt man eigentlich hier? (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Man kann nicht hier sitzen und gleichzeitig so tun, als wäre diese Institution überflüssig. Wer den Bundesrat abschaffen will, der soll das offen sagen, aber dann soll er auch so konsequent sein, nicht gleichzeitig hier ein Mandat auszuüben, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Denn eines ist ganz klar: Der Bundesrat und wir Mandatarinnen und Mandatare sind die parlamentarische Vertretung der Bundesländer. Ganz nach dem Motto der Tiroler Vorsitzführung: „Bergauf für Österreich“, mit und nicht gegen die Bundesländer. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.) 

In diesem Sinne wünsche ich der Tiroler Vorsitzführung, wünsche ich Ihnen, sehr geschätzter Herr Landeshauptmann, viel Erfolg. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit im Sinne eines starken föderalen Zusammenhalts, im Sinne unserer Republik. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.)

9.47

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Irene Partl. Ich erteile ihr dieses.

RN/9

9.47

Bundesrätin Irene Partl (FPÖ, Tirol): Danke, Herr Präsident! Herr Minister! Grüß Gott, Herr Landeshauptmann! Geschätzte Kollegen! Liebe Zuseher! Zuerst einmal ein Danke, Herr Landeshauptmann, dass Sie in Ihrer Rede den Bundesrat so gestärkt und unterstützt haben; das freut mich sehr. Es hat mich auch sehr gefreut, dass Sie gesagt haben, unsere Bürger sind unsere Kunden und sollten auch so behandelt werden. Aber leider ist das Gesagte nicht immer das Gelebte und daran muss man sicher arbeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Landeshauptmann, wenn man Ihre Auftritte der letzten Zeit verfolgt, könnte man fast glauben, Tirol habe plötzlich einen großen bundespolitischen Reformer hervorgebracht. Sie geben Interviews, Sie präsentieren Papiere, Sie sprechen von Reformen, Tempo und neuen Ideen, aber vielen Tirolern fällt auf, dass zwischen Ihren Worten und der Realität im Land nicht immer Welten, aber – bleiben wir in Tirol – schon Täler liegen. Eines muss man leider feststellen: Sie sind derzeit vor allem der Landeshauptmann der Ankündigungen. Nehmen wir das sogenannte Positionspapier des Westens her, das Sie gemeinsam mit Ihrem Vorarlberger Kollegen präsentiert haben: mehr Effizienz, klare Zuständigkeiten, Reformen bei Bildung und Gesundheit. Das klingt auf dem Papier wunderbar, aber wo bleibt die Umsetzung? Seit Jahrzehnten reden Bund und Länder über die Reformpartnerschaft, seit Jahrzehnten hört man dieselben Versprechen. Was ist das Ergebnis? – Mehr Bürokratie, mehr Kompetenzwirrwarr und immer höhere Kosten für den Bürger. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist nicht der Föderalismus, den wir brauchen. 

Zur Energiekrise haben Sie sich auch klar positioniert: Sie warnen geradezu in Bundespräsidentenmanier vor der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und plädieren für mehr Unabhängigkeit Österreichs, insbesondere im Kontext der globalen Konflikte. – Alles richtig, aber Sie sitzen als Eigentümervertreter bei Tiwag und Tigas an den entscheidenden Hebeln, trotzdem steigen die Kosten, die Netzentgelte sind hoch und die Menschen fragen sich: Wer schützt uns eigentlich vor der Preisspirale nach oben? 

Wir sagen Ja zum Ausbau erneuerbarer Energie, aber mit Hausverstand. Tirol ist ein Land der Wasserkraft: Nutzen wir das Potenzial (Beifall bei der FPÖ), aber hören wir endlich auf mit Verfahren, die 20 Jahre dauern! Die Einheimischentarife: Seit Jahren hören die Tiroler, dass da endlich etwas passieren muss. Es wird verhandelt, es wird angekündigt – und was haben die Leute davon? Sie warten noch immer und wieder wird auf Brüssel verwiesen. Meine Damen und Herren, die Tiroler Bevölkerung darf kein Spielball europäischer Bürokratie sein. 

Ganz wichtig bei uns – das ist natürlich ein großes Problem – ist auch der Transitverkehr. Jeder Tiroler weiß, was das bedeutet: Staus, Lärm, Belastung für ganze Täler. Wenn man heute über den Brenner fährt, sieht man nicht irgendeine Straße, man sieht eine Dauer-Lkw-Kolonne durch Tirol, man sieht eine Region, die seit Jahren die Last des europäischen Transitverkehrs tragen muss, und man sieht vor allem eines: eine Politik, die seit Jahrzehnten verspricht, aber das Problem nicht löst. Die Tiroler Bevölkerung hört seit Jahren immer dieselben Sätze: Der Brennerbasistunnel wird alles lösen, der Verkehr wird auf die Schiene verlagert, es wird alles besser. Nur: Die Situation auf der Autobahn wird nicht besser. Und ein Artikel in der „TT“ von heute besagt: „Der Termin für die Inbetriebnahme des“ Brennerbasistunnels „wackelt erneut, die Verlagerungspflicht bleibt ein Traum, das EuGH-Urteil ein Damoklesschwert: Österreichs Verkehrspolitik, wie sie leibt und lebt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

Auch bei den Allianzen mit Bayern und Brüssel: Wir reden davon, aber Realität sind sie halt nicht. Es kommen Klagen aus Italien, es kommt Druck aus Brüssel und weiterhin fahren Tausende Lkw täglich durch Tirol. Die Menschen erwarten Lösungen, keine Pressekonferenzen. 

Dann kommt noch die geplante Schließung des Finanzamts in Landeck. Sie sagen selber: Das ist ja absurd! – Da haben Sie völlig recht. (Zwischenruf des Bundesrates Daniel Schmid [SPÖ/T].) Aber wissen Sie, was sich die Menschen fragen? Wenn es absurd ist, warum passiert es dann überhaupt? Warum schafft es die ÖVP nicht, solche Entscheidungen der eigenen Bundesregierung zu verhindern? (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist Zentralismus pur und trifft wieder einmal den ländlichen Raum. (Bundesrat Daniel Schmid [SPÖ/T]: Das Finanzamt wird nicht geschlossen!) 

Meine Damen und Herren, Tirol braucht keinen Landeshauptmann, der plötzlich bundespolitische Visionen hat, wenn Kameras laufen. Wie heißt es so schön: Nicht das Erzählte reicht, nein, das Erreichte zählt! (Beifall bei der FPÖ.) Und da gibt es nicht so viel vorzuweisen. Tirol braucht eine Politik, die handelt, eine Politik, die den Menschen den Rücken stärkt. (Zwischenruf des Bundesrates Stillebacher [ÖVP/T].) Ein echter Politikwechsel in Tirol wird erst mit den Freiheitlichen möglich sein (Beifall bei der FPÖ), mit einer Politik, die nicht nur ankündigt, sondern auch liefert. (Beifall bei der FPÖ.)

9.54

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Hauschildt-Buschberger. Ich erteile dieses.

RN/10

9.54

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und auch zu Hause vor den Bildschirmen! Ich habe gedacht, die Debatte rund um den Föderalismus führen wir eher beim Stabilitätspakt, aber ich möchte schon ein paar Worte dazu sagen: In einem Staat, der föderal organisiert ist – und wir haben die Vorteile schon gehört; mein Lieblingsbeispiel ist immer die Lawinenverbauung, die in Wien wirklich nichts verloren hat, sage ich einmal (Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Die Schuldenlawine!) –, muss man schon erwähnen, dass Reformen in einem Gremium, das bald die 1 000. Sitzung feiert – denn wir tagen ja durchgehend sozusagen –, natürlich zu diskutieren sind. Das ist ja ganz logisch und es wird ja auch daran gearbeitet. Du, Herr Präsident, beschäftigst dich jetzt auch mit der Geschäftsordnung und so weiter, und wir Grünen haben auch einige Vorschläge, die dieses Gremium betreffen. Grundsätzlich muss sich aber ein föderal organisierter Staat wie Österreich nicht nur einen Bundesrat leisten, sondern er braucht ihn – und dafür stehen wir ganz klar. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

Ja, und weil wir keine Tiroler Bundesrätin haben – vielleicht gibt es einen kleinen Tausch oder so, wir kriegen eine Bundesrätin in Tirol; aber egal (allgemeine Heiterkeit – Zwischenruf des Bundesrates Tiefnig [ÖVP/OÖ] – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Du warst sicher schon einmal in Tirol!) –, habe ich jetzt ein bisschen die Aufgabe übernommen, einen Tiroler Aspekt zu beleuchten. Ich habe mir überlegt, was mich eigentlich mit Tirol verbindet, und dann ist mir eingefallen – ich traue es mich fast gar nicht zu sagen –: Es ist bald 50 Jahre her, dass ich das erste Mal mit einer Jugendgruppe mit dem Bus nach Tirol gefahren bin. Und diese Erinnerung habe ich noch, die habe ich tatsächlich noch. Wir sind damals mit dem Bus über den Fernpass gefahren und das war ein absolutes Abenteuer: diese beeindruckende Bergwelt, die Seen, die Wälder und eben diese Straße, die sich durch die Alpen schlängelt. 

Tirol war damals – und es ist es heute noch – ein wirklich wunderschönes Land. Tirol lebt eben von dieser einzigartigen Landschaft, von seinen Bergen, von seinen Tälern, und vom Tourismus, der genau aus diesem Grund – wie ich gerade schon beschrieben habe – jedes Jahr – man kann schon sagen – Millionen von Menschen anzieht. Aber, und es ist mir heute ganz wichtig, darüber zu reden: Tirol ist gleichzeitig auch eines der Bundesländer, die tatsächlich durch den Transitverkehr am stärksten in Europa belastet sind und auch darunter leiden. Das ist nicht nur eine Infrastrukturfrage, es ist tatsächlich eine Frage von Lebensqualität, von Gesundheit und auch von Naturschutz, weil die Abgase, der Staub viele Tiroler Täler massiv belasten, und tatsächlich entsteht ein großer Teil der Treibhausgasemissionen eben im Verkehrssektor. 

Wer in Tirol lebt – ich tue es nicht – oder die Medien verfolgt, weiß, dass der Transitverkehr keine abstrakte politische Diskussion, sondern tägliche Realität ist, deshalb ist Verkehrspolitik in Tirol auch immer Umweltpolitik. 

Es lohnt sich, an dieser Stelle auch daran zu erinnern, was möglich ist, wenn Politik mutig gestaltet. Die Tiroler Grünen waren ein Teil der Tiroler Landesregierung und dort wurde tatsächlich eine Offensive für nachhaltige Mobilität gestartet: Öffentlicher Verkehr wurde deutlich attraktiver gemacht, Jahreskarten wurden massiv vergünstigt und immer mehr Menschen sind auf Bus und Bahn umgestiegen. Wenn wir uns heute die Entwicklung der Spritpreise anschauen: Es ist vielleicht ein bisschen kontraproduktiv gewesen, die Preise aller Jahreskarten und sonstigen Sachen für den öffentlichen Verkehr zu erhöhen. (Beifall bei den Grünen.) Denn es zeigt sich ja: Wenn man leistbare, attraktive Alternativen schafft, dann werden sie auch genutzt. 

Um noch einmal auf den Transitverkehr zurückzukommen: Dieser steht weiter vor enormen Herausforderungen. Um ein paar Zahlen zu nennen: Der Brenner ist mit rund 2,4 Millionen Lkws pro Jahr eben der meistbefahrene Alpenpass Europas und leider werden dort 75 Prozent der Güter auf der Straße transportiert und nur ein Viertel auf der Schiene. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, daran sind auch die Grünen schuld!) Während der Transitverkehr über den Brenner deutlich zunimmt, geht er in der Schweiz – auch die wurde in einem anderen Zusammenhang heute schon einmal als Beispiel bemüht – deutlich zurück, also kann der Unterschied nicht die Geografie sein. Der Unterschied ist tatsächlich die politische Konsequenz.

Tirol hat Maßnahmen eingeführt, um die Bevölkerung zu schützen: Nachtfahrverbote, sektorale Fahrverbote oder Blockabfertigungen. Diese Maßnahmen sind notwendig und sie werden von vielen Menschen vor Ort unterstützt, doch gleichzeitig – und das wissen wir auch – stehen sie immer wieder unter europarechtlichem Druck. Der Europäische Gerichtshof prüft dabei immer genau, ob es sogenannte gelindere Mittel gibt. Da liegt derzeit ein großes Problem, denn wenn Österreich selbst die Möglichkeiten nicht ausschöpft, zum Beispiel bei der Pkw-Maut oder – mein Lieblingsthema – dem steuerlichen Dieselprivileg, dann schwächen wir unsere eigene Argumentation, oder anders gesagt: Wir verteidigen Schutzmaßnahmen vor Gericht, aber gleichzeitig lassen wir jene Instrumente, die den Transitverkehr tatsächlich reduzieren könnten, ungenutzt. (Beifall bei den Grünen.)

Der Tiroler Grünen-Landessprecher Gebi Mair hat deshalb sehr deutlich gewarnt – und das ist jetzt an den Bund gerichtet –: Wenn die Bundesregierung nicht handelt, dann ersticken wir im Transit-Supergau, denn der Brenner bleibt eine der billigsten Transitstrecken durch Europa. Das führt mitunter zu absurden Situationen: Lkws nehmen einen Umweg von 60 Kilometern in Kauf, nur um durch Tirol zu fahren, weil es sich eben finanziell lohnt. (Zwischenruf des Bundesrates Himmer [ÖVP/W].) Daraus kann man schließen: Wenn Lastwagen Umwege fahren, um durch Tirol zu kommen, dann ist der Transit nicht zu stark reguliert, er ist einfach zu billig.

Die Rechnung für diese ganze Sache zahlen die Menschen in den Tälern: mit Lärm, mit Abgasen und mit Verkehrsbelastung. Kollegin Partl hat eben auch schon diese Thematik und die Problematik ausgeführt, aber wie leider immer bei der FPÖ werden die Probleme sehr populistisch aufgezeigt, aber ich vermisse immer die Lösungen. Ich habe ihr bei der Rede bis zum Ende zugehört, Lösungen habe ich keine gehört.

Wir Grüne stehen dafür, in der Diskussion auch Lösungen zu bieten, und deshalb kommt von uns die Lösung: Kostenwahrheit im Straßengüterverkehr, und dazu gehört auch, endlich das Dieselprivileg abzuschaffen. Zweitens: die konsequente Verlagerung auf die Schiene. Mit dem Brennerbasistunnel, das ist richtig, entsteht derzeit eines der größten Infrastrukturprojekte Europas, aber eines muss klar sein: Ein Tunnel allein verlagert noch keinen einzigen Lkw auf die Schiene. Dazu müssen wir die politischen Rahmenbedingungen schaffen, die diese Verlagerung wirklich ermöglichen. Und drittens braucht es eine europäische Zusammenarbeit entlang des ganzen Brennerkorridors, von Deutschland über Österreich bis nach Italien. Der Transitverkehr ist ein europäisches Problem und er braucht europäische Lösungen. (Beifall bei den Grünen, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie des Bundesrates Mertel [SPÖ/Ktn.].)

Gleichzeitig müssen wir darauf achten – und das ist auch wichtig und wesentlich –, dass die Infrastrukturpolitik die Menschen vor Ort mitnimmt. Ich möchte ein weiteres Beispiel anführen, und zwar die Diskussion rund um den Fernpass: Für viele Menschen in der Region Reutte ist diese Straße nämlich nicht nur eine Transitroute, sie ist für sie eine zentrale Verbindung innerhalb Österreichs, und gerade deshalb ist es wichtig, dass große Infrastrukturprojekte transparent diskutiert werden und die Bevölkerung mit eingebunden wird. Verkehrspolitik funktioniert nur dann, wenn sie Akzeptanz vor Ort hat, und am Ende geht es um eine ganz grundlegende Frage: Wollen wir die Alpen tatsächlich immer stärker zu einem Verkehrskorridor durch Europa machen oder wollen wir sie als Lebensraum erhalten?

Für mich ist die Antwort klar: Die Alpen sind nicht nur eine Transitstrecke, sie sind Heimat. Wer die Alpen schützt, schützt nicht nur eine Landschaft, sondern die Lebensqualität der Menschen, die vor Ort leben. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

10.04

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Julia Deutsch. Ich erteile ihr dieses.

RN/11

10.04

Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und auch vor den Bildschirmen zu Hause! – Herr Landeshauptmann, ich bin nicht aus Tirol, ich bin das einzige NEOS-Mitglied hier im Bundesrat und seit heute auch Persona non grata, wie Sie vielleicht schon mitbekommen haben. Ich habe nicht viel persönlichen Tirolbezug, ich habe meine Wurzeln in Kärnten und in der Steiermark, aber ich möchte gerne trotzdem Worte an Sie richten.

Ich möchte mit einem Thema beginnen, das sehr aktuell ist, das derzeit viele Schulen in Tirol betrifft, und zwar dem Stellenabbau in Tirols Pflichtschulen. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Themenverfehlung!) Ich habe mich dazu auch ausgetauscht, wir haben zwei NEOS-Landtagsabgeordnete in Tirol, die dahin gehend auch etwas an mich herangetragen haben. Dazu wurde nämlich in den letzten Tagen vor allem eines gesagt: dass der Bund dafür verantwortlich sei, dass nicht genug Mittel zur Verfügung gestellt werden. Da möchte ich schon einen Punkt festhalten: Die zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrer wurden ja vom Land Tirol zur Verfügung gestellt und die wurden ja damals auch nicht eingestellt, weil plötzlich jemand die Idee hatte, mehr Personal haben zu wollen (Bundesrat Himmer [ÖVP/W] – erheitert –: Mit dem Thema haben wir jetzt alle gerechnet, oder?), sondern sie wurden eingestellt, weil das System bereits seit Jahren unter Druck steht. Die Herausforderungen in unseren Schulen – das sind steigende Schülerzahlen, das ist vermehrter Deutschförderbedarf und mehr Unterstützung im Unterricht – sind nicht über Nacht entstanden, und ehrlicherweise muss man schon auch sagen: In dieser Zeit wurde das Bildungsministerium ja auch sehr lange oder sehr oft von der ÖVP geführt. Das ist kein Vorwurf, das ist eine Feststellung. Das bedeutet einfach, dass diese Probleme nicht über Nacht entstanden sind.

Was mich an der aktuellen Debatte vielmehr irritiert, ist etwas anderes: Wenn ein Land über Jahre hinweg zusätzliche Ressourcen aufstellt, sie dann streicht, und dann den Bund dafür verantwortlich macht, dann entsteht ein Problem, denn Schulen brauchen vor allem eines, nämlich Planungssicherheit. Direktorinnen und Direktoren müssen wissen, wo ihre Ressourcen hingehen, wie viele Ressourcen sie haben; die Lehrkräfte müssen wissen, wie ihre Arbeitsbedingungen aussehen. Umso mehr hat mich auch beim Lesen Ihres Positionspapiers, das Sie zur Reformpartnerschaft erstellt haben, ein Punkt nachdenklich gemacht. Darin fordern Sie nämlich mehr Kompetenzen für die Länder. Mehr Kompetenzen zu verlangen, aber gleichzeitig schnell jede Verantwortung beim Bund zu sehen, das passt für mich nicht ganz zusammen. Ich bin gespannt, ob Sie dazu noch eine Stellungnahme abgeben.

Für mich bedeutet Föderalismus Zusammenarbeit – das haben Sie ja auch selber gesagt; da sind wir uns durchaus einig, da bin ich voll bei Ihnen –: Bund und Länder müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen. Am Ende geht es um etwas sehr Konkretes: Unsere Schulen brauchen Stabilität, Lehrpersonen brauchen Planungssicherheit und die Schülerinnen und Schüler brauchen ein Bildungssystem, das funktioniert.

Zuletzt möchte ich aber noch auf etwas anderes eingehen, das heute auch schon thematisiert worden ist, das Sie nicht überraschen wird. Wir NEOS fordern – und das nicht erst seit unserer Klubklausur letzte Woche, sondern seit unserer Gründung, seitdem es NEOS gibt – die Abschaffung des Bundesrates in seiner derzeitigen Form. (Widerspruch bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.) Ich halte diese Forderung für wichtig, auch und gerade, weil es für einen sehr großen Aufschrei hier in diesem Teil des Hohen Hauses sorgt. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Das wissen wir, deswegen habt ihr auch eigentlich in einer Regierung gar nichts verloren!) Dass es Sie überrascht, wundert mich ehrlich gesagt (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]), da das von Anfang an Teil der NEOS-Identität ist. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: So eine Partei in einer Regierung, ...!)

Warum kritisieren wir den Bundesrat? – Wenn wir uns den Bundesrat ganz nüchtern ansehen (Zwischenruf des Bundesrates Repolust [FPÖ/Stmk.]) – er wurde ja heute schon sehr gerechtfertigt und sehr verteidigt – (Bundesrätin Prügl [ÖVP/OÖ]: Hast du zugehört?), dann müssen wir uns die Frage nach seinem Mehrwert stellen. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Repolust [FPÖ/Stmk.].) Erstens sind seine Kompetenzen von vornherein sehr begrenzt. In den meisten Fällen kann die Kammer Gesetze nicht verhindern, sondern nur aufschieben (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: ... Teil der Verfassung, Frau Dr. Deutsch!), und – ich habe mir das angesehen – beinahe alle Einsprüche des Bundesrates in den letzten 20 Jahren wurden vom Nationalrat durch einen Beharrungsbeschluss weggewischt. (Zwischenruf der Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]. – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Und um das geht es? Wie viel mehr Lebensqualität haben die Österreicher bei mehr Einsprüchen? – Bundesrätin Prügl [ÖVP/OÖ]: Kontrollmechanismus! Stimme der Bundesländer!)

Zweitens werden selbst diese wenigen Kompetenzen vom Bundesrat in der Praxis selten wirklich ausgeschöpft. Ein absolutes Veto wurde seit dem Jahr 2000 genau zweimal getätigt. (Ruf bei der ÖVP: Ja, gut so! – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Und das absolute Veto bringt Österreich nach vorne! Du hast es nicht verstanden! Du hast es nicht verstanden, um was es geht!)

Und drittens – und das ist vielleicht der entscheidende Punkt –: Wir haben heute vielmals gehört, dass der Bundesrat die Länderkammer ist und die Länderinteressen vertritt. (Rufe bei der ÖVP: Genau! – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Wo waren Sie gestern im Ausschuss? Haben Sie geschwänzt? Wo waren Sie? – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.) Genau, und jetzt schauen wir uns einmal hier im Saal um: Da drüben sitzt die SPÖ, hier haben wir die ÖVP, dort ist die FPÖ (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Einiges hast du schon mitbekommen, aber alles nicht!), und da drinnen sind ein paar Grüne und dort darf auch ich dabeisitzen. (Bundesrätin Prügl [ÖVP/OÖ]: Du brauchst nicht dabei sein, wenn du nicht magst!) Wir sind hier in Fraktionen beisammen, wir vertreten die Interessen unserer Fraktionen, wir beraten uns untereinander und wir stimmen auch entsprechend der Fraktionslinien ab, wie es im Nationalrat bereits beschlossen wurde. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Nein, nein, nein! Wir vertreten die Interessen der Länder, Frau Kollegin, ...!) – Schauen Sie doch einmal der Realität ins Gesicht, Herr Kollege! (Widerspruch bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Aber der Nationalrat wird schon gesondert gewählt, ist dir das schon aufgefallen? Ist dir aufgefallen, dass es eine unterschiedliche demokratische Legitimierung gibt?)

Dementsprechend kann man sagen, dass die Länderinteressen faktisch wirklich nur eine untergeordnete Rolle spielen. Die reale politische Macht – weil ja hier auch oft davon gesprochen wird, dass die Länderinteressen berücksichtigt werden müssen; vollkommen klar im Föderalismus – liegt nicht hier im Bundesrat, das wissen Sie selber ganz genau. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Sie haben keine Ahnung ...! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wo liegt die? In ukrainischen Geldtransportern, oder? – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Hast du zugehört? Kannst du eigentlich auch zuhören? – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Die reale politische Macht liegt in der Landeshauptleutekonferenz. Das ist ein informelles Gremium, ein selbst geschaffenes, selbst ernanntes Gremium, das großen Einfluss hat (Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Entschuldigen Sie sich für den Blödsinn, den sie sprechen! – Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP), aber in unserer Verfassung nicht verankert ist. Und genau deshalb stellen wir NEOS diese Frage. (Ruf bei der FPÖ: Es wird immer schlimmer, ich würde aufhören!) Wenn eine Institution diesen Anspruch hat, diesen in der Realität aber gar nicht ausübt, braucht es diese Institution dann noch? Das ist keine respektlose Frage, das ist eine demokratische Frage. (Zwischenruf des Bundesrates Wanner [SPÖ/Sbg.].)

Zu guter Letzt, weil ich, da ich die einzige NEOS-Vertreterin hier bin, dementsprechend auch angegriffen werde - - (Ruf bei der ÖVP: Und hoffentlich die letzte! – Bundesrätin Prügl [ÖVP/OÖ]: Du hast auch entsprechend ausgeteilt! – Zwischenruf des Bundesrates Stillebacher [ÖVP/T].) – Vielen Dank, Herr Kollege Stillebacher, dass Sie mir erklären, wie man sein Mandat ausübt; Wahlkreisarbeit kann ich sehr gut, kann ich auch schon lange gut, habe ich auch schon lange ehrenamtlich gemacht, werde ich auch ehrenamtlich machen, wenn ich eines Tages nicht mehr dieses Mandat ausübe. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Aber du spürst deine Sinnlosigkeit! Alle anderen spüren ihre Sinnlosigkeit nicht so wie du!)

Was ich an dieser ganzen Debatte auch sehr spannend finde – und das möchte ich wirklich festhalten –: Bis meine Vorrednerin von den Grünen zu Wort gekommen ist, wurde kein einziges Wort dazu verloren – obwohl wir natürlich eine sehr provokante Aussage getätigt haben –, dass man ja durchaus über eine Reform sprechen könnte. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Aber geh, du brauchst jetzt nicht herumreden, du hast von keiner Reform gesprochen! Niemand hat etwas gegen eine Reform! Ist ja lächerlich! – Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Abschaffen habt ihr gesagt, abschaffen!) Wir beharren alle darauf, dass der Bundesrat, so wie er ist, vollkommen legitim und vollkommen wichtig ist. Und während in den Medien durchaus eine Debatte entstanden ist (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Was ist das für eine Debatte? – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und FPÖ), wir diese dementsprechend auch durchaus angezettelt haben - - (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Noch ein Posting: Weg damit, abschaffen! Nicht Reform, nicht ein Mal! ) Die Medien haben es geschafft, die haben eine Debatte ausgelöst (Heiterkeit und Widerspruch bei ÖVP und SPÖ), dort wird sehr wohl geredet. Schauen Sie in Verfassungsbücher, schauen Sie in Verfassungsliteratur: Alle Verfassungsexperten sagen, dass der Bundesrat reformbedürftig ist. Aber hier fällt kein Wort dazu, das finde ich besonders schade, dass das hier nicht gesehen wird. 

Ich weiß, Sie wollen mich loswerden. Ich muss Sie enttäuschen, Sie werden mich so schnell nicht loswerden. Und sollte ich eines Tages mein Mandat zurücklegen, muss ich Sie auch enttäuschen, denn bei NEOS sehen wir das nun einmal so und auch meine Nachfolger werden es nicht anders sehen. (Ruf bei der SPÖ: Habt ihr gar keine Normalen mehr?) Es ist immer noch Teil der demokratischen Meinungsfreiheit und damit schließe ich meine Wortmeldung. – Vielen Dank. 

10.13

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Klara Neurauter. Ich erteile dieses.

RN/12

10.13

Bundesrätin Klara Neurauter (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! In einer schwierigen Zeit hat Tirol wieder einmal besondere Verantwortung im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz und im Bundesrat übernommen. „Bergauf für Österreich“ und „Starke Regionen: digital. engagiert. zukunftsorientiert.“: Diese Schlagworte werden in der LH-Konferenz durch Landeshauptmann Anton Mattle und hier im Bundesrat durch Bundesratspräsident Markus Stotter mit Leben erfüllt. 

Bevor ich auf die sachlichen Dinge eingehe, möchte ich aber kurz auf meine Vorrednerin zu sprechen kommen. Wir im Bundesrat vertreten die Länder. Wir sind in Fraktionen aufgeteilt, aber wir vertreten die Länder. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.) Der Bundesrat vertritt den gelebten Föderalismus unserer Bundesländer hier im Parlament. Wer den Bundesrat abschaffen will, der will den Bundesländern ihre Stimme nehmen. Österreich hat ein Zweikammersystem wie viele europäischen Staaten, ein Zweikammersystem, das Zentralismus und Föderalismus ausbalanciert. Die Stimme der Bundesländer, die ja die Republik gegründet haben, ist der Bundesrat. Und wenn meine Kollegin meint, das hier sei einsparenswert, so hat sie trotz ihrer umfassenden Bildung unsere Bundesverfassung nicht verstanden. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

Nebenbei bemerkt zu Ihren letzten Worten: Ich würde nicht einem Gremium angehören wollen, von dessen Sinnhaftigkeit ich nicht überzeugt bin (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ) und – das ist das besonders Unangenehme – das Sie in Postings auch lächerlich machen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.)

Nun aber zur Sache: Während andere durch populistische Äußerungen auffallen wollen oder müssen, wird unter der Führung des Bundeslandes Tirol gearbeitet. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Arpa [SPÖ/Ktn.].)

Lieber Herr Landeshauptmann! Du hast viel zur Reformpartnerschaft, zum Stabilitätspakt gesagt. Wir können alle darauf hinweisen, dass Tirol das einzige Bundesland mit einem Budget ohne neue Schulden ist. Tirol hat ein herausragendes Wirtschaftswachstum, die geringste Arbeitslosigkeit und die höchste Zahl an Unternehmensneugründungen. All diese Werte kommen aber nicht von selbst, dahinter steckt harte Arbeit, für die sich die seit Jahrzehnten regierende Tiroler Volkspartei nicht verstecken muss. Mehr Freiheit, weniger Bürokratie, Reformen, alles aus der Sicht der Bürger: Das ist das klare Ziel unseres Landeshauptmannes. Ja, ich möchte seine Worte wiederholen und verstärken: im Bereich Gesundheit zum Beispiel aus der Sicht der Patienten, im Bereich Bildung aus der Sicht der Schülerinnen und Schüler, im Bereich Verwaltung aus der Sicht der Kunden – eine besonders gelungene Bezeichnung. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Zu meiner Vorrednerin Irene Partl möchte ich sagen, dass es schade ist, dass sie sich zu wenig um die Hintergründe gekümmert hat. Der Herr Landeshauptmann hat viele Dinge wieder in Schwung gebracht, die davor aus verschiedenen Gründen und aufgrund fehlender Möglichkeiten ein bisschen verlangsamt waren. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Vorher war aber auch die ÖVP, oder?) Er hat zum Beispiel den Anstoß gegeben, in Brüssel das Thema Einheimischentarife wieder in Schwung zu bringen. Aber auch beim Thema Verkehr geht etwas weiter, er hat da Bewegung hineingebracht und arbeitet mit Hochdruck daran. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist jetzt Kritik an der eigenen Partei!) Danke, Herr Landeshauptmann, dass du dich mit der dir eigenen Zähigkeit und mit dem Durchhaltevermögen eines Oberländer Tirolers diesen Themen widmest. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Wichtig ist eine umfassende Kompetenzbereinigung, das haben wir gehört, damit wir einen Staat bekommen, der stark ist, weil er effizient ist, und der funktioniert, weil er föderal ist. Tirol und Vorarlberg ticken da gleich (Beifall des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]), deshalb wurde von Anfang an auch die Vorsitzführung gemeinsam gedacht. (Beifall bei der ÖVP.)

Zentralisierung ist kein guter Ratgeber. Wir können am Beispiel der Schweiz sehen, wie erfolgreich Föderalismus sein kann. Mit dem Tirolkonvent wurde bereits gezeigt, dass wir reformbereit sind. Jede Woche eine Entbürokratisierungsmaßnahme umsetzen: Das sind keine Schlagworte, das ist bereits gelebte Praxis. Unser Ziel ist nicht eine Reform um der Reform willen, sondern um klare Verantwortlichkeiten statt Kompetenzwirrwarr zu erreichen, damit schnellere Verfahren und eine leistungsfähigere Verwaltung möglich sind, die den Menschen dient. 

Die Vorschläge zur Neuordnung zum Beispiel im Bereich der Gesundheit sollen eine starke, wohnortnahe und solidarisch finanzierte Gesundheitsversorgung mit klaren Verantwortlichkeiten sichern. Betreffend gebündelte Finanzströme wiederhole ich meine geschätzten Tiroler Bundesratskollegen: Wer zahlt, muss auch die Verantwortung für die Umsetzung tragen. Die Diskussion über eine Pflichtversicherung gegen Katastrophenschäden finde ich absolut notwendig. Danke, Herr Landeshauptmann, für deinen Anstoß. 

Ich könnte noch weitere Detailüberlegungen vortragen, ich möchte aber nur noch auf das Ehrenamt eingehen, denn das Ehrenamt ist das Gerüst für unsere Gesellschaft. Freiwillige Feuerwehr, freiwillige Rettung, freiwillige Bergrettung, aber auch andere Gremien, Schützenkompanien, Musikkapellen: Wir haben in Tirol Gemeinden mit unzähligen Vereinen, die einerseits ehrenamtlich der Allgemeinheit dienen und andererseits das gesellschaftliche Leben beleben und hochhalten – ich denke zum Beispiel an den Kirchenchor, an Trachtenvereine, an Traditionsvereine, an soziale Vereine wie den Vinzenzverein oder an Sportvereine. Ich nenne hier auch den Seniorenbund, der sich in allen Bundesländern um ältere Menschen annimmt, ihre Anliegen versteht und weiterträgt sowie vielfältige Veranstaltungen und Ausflüge zu gemeinsamen Begegnungen macht, auch im Wissen, dass man der Einsamkeit nur gemeinsam entgegenwirken kann. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Arpa [SPÖ/Ktn.].) Auch hier sind natürlich alle Funktionäre ehrenamtlich und mit Freude am Gemeinsamen tätig. 

Sorgen macht mir aber die Ausdünnung der Regionen durch große Player. Wenn ich an die Post, die Bank, das Lebensmittelgeschäft, das Finanzamt und so weiter denke: Wenn diese die Region verlassen, können Menschen im Gemeinschaftsleben und in den Vereinen oft nicht mehr so mittun, weil sie auswärts pendeln und viele Stunden fort sind. Ich möchte da auch wieder eine Lanze dafür brechen, bei Neueinrichtungen öffentlicher Ämter und Institute auch daran zu denken, sie dezentral anzusiedeln, um dort, in den Gemeinden, den Menschen eine sichere Arbeitsstelle zu geben und ein anziehendes Zentrum zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Thomas Schmid [SPÖ/Bgld.].) Als negatives Beispiel nenne ich das Institut für Bergbauernfragen, das dort seinen Sitz hätte bekommen sollen, wo Bergbauern leben, zum Beispiel in Osttirol, und nicht in Wien. 

Bei der Initiative „Digitale Gemeinde 2035“ geht es darum, die Technik zu nutzen, um den Menschen mehr Zeit für ihren Einsatz in der Gesellschaft zu geben. Die betreffende Enquete, die unser Bundesratspräsident Markus Stotter plant, ist ein wichtiges Signal, vor allem für die Jugend. Diese Expertentagungen sind immer ein wertvoller Teil der Planungen des jeweiligen Bundesratspräsidenten. 

Der Bundesrat ist also nicht nur die Kammer der Regionen, er ist auch die Kammer der Expertise und die Europakammer unserer Republik – im Europaausschuss sind wir ja direkt mit der Europäischen Union in Kontakt. Ohne den Bundesrat fehlt den Ländern das Mitwirkungsrecht an der Bundesgesetzgebung. Ich glaube, es gilt für alle – fast alle – Bundesrätinnen und Bundesräte, dass wir täglich mit den Bürgern vor Ort, mit den Regierungsmitgliedern in den Bundesländern, mit den Landtagen in Kontakt sind. Wir nehmen an den Meinungsbildungen in den Klubs im Parlament teil. Wir beschäftigen uns mit den Anliegen und Problemen der Menschen und stellen sicher, dass die Interessen der Länder und Gemeinden rechtzeitig gehört und berücksichtigt werden können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Daniel Schmid [SPÖ/T].)

Die großen Herausforderungen der Zukunft werden nur mit Mut zu Reformen, mit Disziplin in finanziellen Angelegenheiten, mit starken Ländern, mit einem starken Bundesrat, mit Zuversicht und im Glauben an die Stärke unserer Gesellschaft gemeistert werden können. Tirol hat jetzt zwei wichtige Funktionen inne, in denen mit großem Einsatz, ja, mit Herzblut für die Menschen gearbeitet wird. Unterstützen wir ihre Arbeit im Sinne unserer Bevölkerung, denn es geht nur gemeinsam, auf Augenhöhe und nicht gegeneinander!

Danke unserem Landeshauptmann Toni Mattle für sein Engagement und für seine tiefgehenden Überlegungen, und danke auch unserem Bundesratspräsidenten Markus Stotter für seine umfangreichen Pläne und seine bereits gesetzten Aktivitäten. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.) „Bergauf für Österreich“, gemeinsam, länder- und fraktionsübergreifend! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

10.24

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Claudia Arpa. Ich erteile dieses.

RN/13

10.25

Bundesrätin Mag.^a Claudia Arpa (SPÖ, Kärnten): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landeshauptmann! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzter Vizepräsident! Geschätzte Vizepräsidentin! Ich bin ja eigentlich eine Kärntnerin und keine Tirolerin, aber Kärnten und Tirol verbindet ja einiges, wir teilen uns zum Beispiel den höchsten Berg des Landes mit 3 978 Metern. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Wir teilen uns den Nationalpark Hohe Tauern mit Salzburg und Tirol, wir teilen uns natürlich auch die Drau und wir teilen uns auch 30 Kilometer gemeinsame Grenze. 

Diese Gemeinsamkeiten streichen wir immer wieder heraus, weil es uns einfach wichtig ist, gemeinsam an etwas zu arbeiten. Was wir auch noch miteinander teilen, sind gemeinsame Regierungssitzungen. So finden immer wieder, in regelmäßigen Abständen, Regierungssitzungen mit dem Land Kärnten und dem Land Tirol statt, und ich werde später noch darauf eingehen, was da immer so ausgemacht wird und wie die Kooperation miteinander funktioniert. 

Was wir aber auch teilen, ist die gemeinsame Liebe zum Bundesrat und die gemeinsame Liebe zur Demokratie. Ich sage noch einmal herzlichen Dank für die Einführung (in Richtung Landeshauptmann Mattle), und ich sage auch nochmals Danke schön an alle Vorrednerinnen und Vorredner, die die Wertschätzung für den Bundesrat herausgestrichen haben. Ich glaube, er ist ein Gremium, das einfach wichtig ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das bezieht sich nicht nur auf die gemeinsamen Sitzungen, die da jetzt immer angesprochen werden, sondern er gibt uns auch die Möglichkeit zur Vernetzung – wir als Bundesräte vernetzen uns. Vernetzung und Kooperation, kluge Kooperationen – der Herr Bundesratspräsident hat es in seiner Rede letzte Woche angesprochen –, sind ja das, was uns ausmacht. Für alle diejenigen, die das vielleicht nicht wissen: Der Bundesrat besucht halbjährlich das Bundesland, das gerade die Vorsitzführung innehat, und so werden wir auch dieses Mal nach Tirol fahren und von dort Erkenntnisse mitnehmen, die wir dann in unsere Bundesländer weitertragen können, denn der Bundesrat ermöglicht ja immer auch eine Vernetzung zwischen den verschiedenen Gremien. Das Gleiche gilt natürlich auch für den Landtag. Ich war ja vor dem Bundesrat Landtagsabgeordnete, da haben wir den Landtag in Tirol besucht, um uns auszutauschen. 

Auf der dritten Ebene, das wurde vorhin schon angesprochen, gibt es die Europäische Union, und selbst in der Europäischen Union haben wir mit dem EU-Ausschuss des Bundesrates, der ja auch die Europakammer ist, immer die Möglichkeit, hinauszufahren, uns europäische Länder anzuschauen und zu schauen, was es da braucht. All jene, die im Europaausschuss sitzen, versuchen immer, die europäische Ebene mitzunehmen, auch mit in unsere Bundesländer, und das dort intensiv zu diskutieren, denn das ist genauso unsere Aufgabe – nicht nur an Sitzungen teilzunehmen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.)

Ein weiteres Gremium, das ich hier auch noch einmal erwähnen möchte und das nur im Bundesrat verankert ist, ist der Kinderrechteausschuss. Der Kinderrechteausschuss tagt genauso alle - - (Beifall bei SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen.) Der Kinderrechteausschuss ist derjenige Ausschuss, den es nur im Bundesrat gibt. Wir fahren zu Institutionen in den Bundesländern, wir sprechen dort miteinander, wir nehmen die Erfahrungen der jeweiligen Bundesländer mit, und natürlich werden diese dann auch in die Gesetzgebung übernommen.

Ich verstehe oft einmal bei jemandem, der Jus studiert hat (in Richtung Bundesrätin Deutsch), die Intention nicht. – So, das muss ich jetzt einfach noch einmal sagen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.)

Jetzt komme ich noch einmal auf den Mehrwert zurück, weil ich ja vorhin schon die gemeinsamen Regierungssitzungen angesprochen habe. Ihr (in Richtung ÖVP) habt das letzte Mal, glaube ich, am Weißensee getagt – das ist ein schönes Ambiente gewesen –, und Sie (in Richtung Landeshauptmann Mattle) haben vorhin schon Standortmarketing, Finanzen und öffentlichen Verkehr angesprochen.

Es ist natürlich so, dass jedes Bundesland ja auch eine Grenze hat, aber wenn man diese Grenzen auflösen kann, wenn man Kooperationen eingeht, ist es natürlich eine gute Möglichkeit, zu fragen: Wie stärken wir Zusammenarbeit? Die Stärkung des Wirtschaftsraumes ist ein Thema, das wir immer wieder mitnehmen. Und weil ja vorhin die Freiwilligenarbeit schon angesprochen worden ist: Die Kooperation mit den Musikschulen ist ja auch eine, die gut funktioniert. Es liegt nicht daran, dass zu wenige Schülerinnen und Schüler Musikinstrumente lernen wollen, manchmal fehlen einfach die entsprechenden Lehrpersonen, und deswegen ist es super, dass da eine Kooperation am Weg ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) – Danke.

Weil ihr vorhin auch das Rettungswesen angesprochen habt: Ein grenzübergreifendes Rettungswesen ist ja auch etwas, das demokratiestärkend ist und Menschen in Notsituationen hilft. Deswegen sage ich auch noch einmal Danke dafür, dass angedacht ist, da etwas zu tun. Und – weil ich ja ein Kulturmensch bin – ich habe festgestellt, es gibt jetzt eine Initiative, eine gezielte Radtour zu machen. Sie heißt: Kultur durch Oberkärnten, Lienz und durch das Pustertal. – Seid ihr (in Richtung Besucherinnen und Besucher) aus dem Pustertal? Wo kommt ihr her? Herzlich willkommen! Ich habe leider vergessen, euch vorzustellen, Entschuldigung! (Allgemeiner Beifall.)

Jetzt möchte ich noch einmal zur Demokratie zurückkommen. Ich war selber Bundesratspräsidentin und hatte die Möglichkeit, das Bundesland Kärnten in europäischen Kontext zu bringen. Wir in Kärnten, das sage ich jetzt einmal ganz klar, sind Befürworter der Zusammenarbeit mit den Regionen Italien und Slowenien, aber auch mit Tirol, Salzburg und dem Burgenland, und wir als Bundesratspräsidentinnen und -präsidenten haben immer die Möglichkeit, Themen zu setzen. Mit diesen Themen gehen wir quer durch alle Bundesländer, wir gehen auch hinaus in die Europäische Union, und man kann gar nicht glauben, was das für einen Mehrwert bringt, wenn man sein Bundesland so gut vertreten kann. Das wird auch diesmal der Fall sein. 

Was ich auch noch ansprechen möchte, ist, dass wir es im demokratischen Kontext nicht brauchen können, dass diejenigen, die Geld haben, festlegen, was andere herzugeben haben, denn Demokratie funktioniert nur im Miteinander und mit gemeinsamen Entscheidungen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das Versprechen und die Idee aus der Nachkriegszeit, dass es den Menschen besser gehen wird, hat eh schon Risse bekommen. Da muss ich ja nicht noch weiter hergehen und mit Blick auf die Demokratie sagen: Ja, da können wir den Bundesrat abschaffen, weil er vielleicht ein Kostenfaktor oder vielleicht – das weiß ich nicht – etwas anderes ist! – Wenn man in diesem Haus, im Herzen der Demokratie, nach unten in das Foyer geht, kann man sich eine Ausstellung zum Thema: der lange Weg zur Demokratie, ansehen. Ich würde jedem empfehlen, der versucht, die Demokratie irgendwie ein bisschen zu schwächen, dorthin zu gehen und sich einmal anzuschauen, was es heißt, demokratische Werte nicht mehr leben zu wollen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.)

Abschließend möchte ich noch etwas sagen: Ich bin Mutter von drei Kindern, die schon ein bisschen älter sind. Aber auch ich liebe die Freiheit, und es lohnt sich, für diese Freiheit zu kämpfen, vor allem für uns Frauen! Da verstehe ich auch nicht, wie dieser Ansatz von einer Frau überhaupt kommen kann. – Aber bitte, kann ja so sein.

Ich möchte jetzt trotzdem mit einem Zitat von Barbara Prammer enden: „Ein starkes Parlament ist die beste Basis für eine [...] Demokratie.“ In diesem Sinne sage ich nochmals herzlichen Dank. Danke und alles Gute für die Vorsitzführung! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].)

10.33

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Peter Samt. Ich erteile dieses.

RN/14

10.33

Bundesrat Peter Samt (FPÖ, Steiermark): Danke, Herr Präsident! Herr Minister! Herr Landeshauptmann! Geschätzte Zuseher vor den Fernsehgeräten und auch hier im Saal! Zu Anfang möchte ich mich auch noch einmal bedanken und zum landesüblichen Empfang der Tiroler hier im österreichischen Parlament gratulieren. Wenn man das zum wiederholten Mal sehen kann, muss man sagen: Es ist immer noch beeindruckend, eine tolle Geschichte. Auch glaube ich, dass der Tiroler Abend bei uns im Parlament hier nicht nur gut besucht war, sondern auch ein großer Erfolg war. Gratuliere, Herr Präsident! (Beifall bei FPÖ, ÖVP und SPÖ.)

Die Erklärung des Präsidenten des Bundesrates, aber auch die Erklärung des Tiroler Landeshauptmannes hier stellen eigentlich klar, dass sowohl der Landeshauptmann als naturgemäß auch der Präsident dieses Hauses, wie fast alle hier in diesem Hohen Haus, hinter dem Föderalismus in Österreich stehen – was für jeden, der hier sitzt, eigentlich so sein sollte. Es wurde heute schon öfters mehr oder weniger erklärt: Wenn jemand hier sitzt, dem das eigentlich gar nicht passt, muss man für jeden (in Richtung Bundesrätin Deutsch) diese Frage stellen, ob er dann überhaupt hierher will. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)

Aber: Ich erkenne Demokratie an, und in diesem Sinn hat sich Frau Kollegin Deutsch ja schon erklärt. Ich möchte daran erinnern, dass auch ich in meinen Reden als Präsident in der abgelaufenen Periode erwähnt habe, dass die erste Länderkonferenz im September 1945 der Grundstein für diese demokratische Republik Österreich und für dieses föderalistische Österreich war und nach wie vor ist. Ich glaube, das ist einmal als wichtigster Punkt zu erwähnen; und nicht ganz zuletzt ist auch zu erwähnen, dass die Institution Bundesrat in der Verfassung unseres Landes festgeschrieben ist. Das kann man nicht so einfach ignorieren und sagen: Das schaffen wir halt jetzt einmal ab! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)

Es ist dieser Föderalismus, der ein Grundpfeiler unserer Republik ist, genauso wie das Zweikammersystem, das wir ja seit Jahrzehnten mit unserem Nationalrat und dem Bundesrat aktiv mit Leben befüllen. Mittlerweile ist das eine 80-jährige Erfolgsgeschichte, auch das kann man so erwähnen – Sie können sich erinnern, voriges Jahr haben wir hier in diesem Raum, in diesem Saal „80 Jahre Länderkonferenz“ gefeiert. Die Bundesländer, die hier in diesem Haus vertreten sind, sind die Basis Österreichs. 

Das war jetzt der pragmatische Teil meiner Rede, jetzt kommt der eher emotionale. (Rufe bei der ÖVP: Ah!) Ich möchte Sie alle daran erinnern, dass die NEOS, die als 9-Prozent-Kleinpartei und Anhängsel dieser Bundesregierung agieren – Sie wissen, was jetzt meine Kollegin Theuermann hier sagen würde, aber es geht jetzt nicht essenziell um die Bundesregierung, sondern einmal um die NEOS –, jetzt gerade versuchen, vom eigenen Unvermögen, etwas umzusetzen, das sie in dieser Bundesregierung offensichtlich haben, abzulenken – Stichwort Deregulierung. Jetzt suchen sie sich ausgerechnet den Bundesrat als Einsparungspotenzial aus. Das finde ich schon einmal ziemlich befremdlich.

Weil Kollege Schmid erwähnt hat, dass die Basis des Bundesrates die Gemeinden, die Regionen, die Länder Österreichs sind, habe ich mir das kurz für die Steiermark angeschaut: Seit März 2025 vertritt die NEOS-Partei in der Steiermark auf Gemeindeebene 1,07 Prozent der Wählerstimmen und stellt, bei 285 Gemeinden in der Steiermark, insgesamt 29 Gemeinderäte. Das heißt für mich, dass die NEOS-Partei, eine Partei in Österreich, die in homöopathischen Einheiten auch hier in diesem Haus vertreten ist, in den Gemeinden praktisch nicht vertreten ist und die Regionen aus diesem Grund nicht verstehen kann. Jeder, der einmal über 30 Jahre in einer Gemeinde in verschiedenen Funktionen tätig war, weiß, wovon ich rede. Da stelle ich mir natürlich die Frage: Wie sollen die tatsächlich wissen, was in unseren Regionen, in unseren Gemeinden und in unseren Ländern vorgeht? Ich bezweifle das sehr stark. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)

Aber – und da müssen Sie mir jetzt verzeihen, da kann ich die Bundesregierung jetzt nicht ganz außen vor lassen – Sie sind diejenigen, geschätzte Vertreter dieser Bundesregierung, Herr Minister, die diese NEOS, diese Partei als Anhängsel in die Regierung geholt haben. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Es wollten nicht alle Verantwortung übernehmen!) Es ist natürlich so, dass das, wenn man jetzt sieht, was da passiert und welche Ideen und welche Wünsche da dahinterstehen, für mich schon auch ein bisschen ein Sittenbild dieser Regierung ist. Und da muss ich jetzt Kollegin Deutsch recht geben – und ich habe das auch voriges Jahr schon einmal erwähnt –: Das steht im Parteiprogramm der NEOS! Dort steht, das Auflösen des Bundesrates ist ihr Ziel, das Auflösen der Bundesländer ist ihr Ziel, das Auflösen des Nationalstaates hin zu den Vereinigten Staaten von Europa ist erklärtes Ziel der NEOS. – Das haben Sie anscheinend übersehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir schon bei den 8,5 Millionen Euro sind, die dieser Bundesrat offiziell – oder angeblich – dem Staat Österreich jährlich kostet: Frau Kollegin Deutsch – Sie sind ja anscheinend die selbst ernannte Speerspitze dieses Unterfangens; also ich würde mich für so etwas nicht gerne hergeben, aber das ist Ihnen überlassen –, wissen Sie, dass der Staat Österreich zum Beispiel für Entwicklungszusammenarbeit 1,8 Milliarden Euro jährlich ausgibt? Das ist ungefähr 217 Mal das, was der Bundesrat kostet. Also da gäbe es für Ihren Staatssekretär, der für Deregulierung zuständig ist, genug Betätigung. Es würde ja schon reichen, wenn er sich tatsächlich dem widmen würde, was er eigentlich schon die ganze Zeit erzählt, nämlich sich um Bürokratieabbau und um Deregulierung kümmern würde – aber das passiert leider nicht. Die Frage ist: Sepp, was machst du? (Beifall bei der FPÖ.)

Bei diesem Verhalten, aber auch bei diesem Parteiprogramm der NEOS stellt sich für mich immer noch die Frage: Steht eine Partei oder inwieweit steht eine Partei, die solche Positionen vertritt, die damit eigentlich antiösterreichisch ist – diese Haltung ist antiösterreichisch, ich spreche es klar aus –, überhaupt innerhalb unseres Verfassungsrahmens? Steht der Bundesrat im Verfassungsrang? – Ja. Ist es so, dass man sagen kann: Verfassung interessiert mich nicht; schaffen wir den Bundesrat ab, weil wir ihn nicht brauchen!? – Ich glaube, dass es für die Bundesregierung Zeit wäre, zu überdenken, wie sie da weitermacht. (Beifall bei der FPÖ.) 

Damit komme ich auch schon zum Schluss. Ich glaube, man muss ja auf der einen Seite dankbar sein, denn der Bundesrat kommt jetzt wieder öfter vor. Wir, auch alle meine Vorgänger und Vorgängerinnen als Präsidenten dieses Hauses, versuchen ja mit großem Einsatz und großem Willen – und es ist ein bisschen ein Kampf gegen Windmühlen –, die mediale Präsenz dieses Hauses, des Bundesrates zu heben, und das ist uns dank der Initiative der NEOS jetzt gelungen, vielleicht nicht so sehr im positiven Sinn, aber trotzdem: Es hören wieder Leute zu und nehmen Stellung. Und ich bin sicher, die überwältigende Mehrheit ist nicht der Meinung der NEOS.

Deswegen komme ich angesichts dieser Ungeheuerlichkeiten – so würde ich es auch bezeichnen – sozusagen zum Fazit: Das Gebot der Stunde ist, den Bundesrat aufzuwerten, dem Bundesrat auch mehr Kompetenzen zuzuteilen – darin sind wir uns einig und das habe ich auch schon gesagt, das ist unbedingt zu machen. Den medialen Auftritt zu verbessern – danke, das gelingt gerade, vielleicht nicht ganz positiv, aber es gelingt –, ist eine unbedingte Forderung, die wir stellen. Aber, liebe NEOS und auch liebe Bundesregierung, den Bundesrat abzuschaffen, ist undenkbar. Bestenfalls schaffen wir die NEOS ab, aber das wird demnächst ohnedies der Wähler entscheiden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

10.43

Präsident Markus Stotter, BA: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.