RN/13

10.25

Bundesrätin Mag.^a Claudia Arpa (SPÖ, Kärnten): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landeshauptmann! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzter Vizepräsident! Geschätzte Vizepräsidentin! Ich bin ja eigentlich eine Kärntnerin und keine Tirolerin, aber Kärnten und Tirol verbindet ja einiges, wir teilen uns zum Beispiel den höchsten Berg des Landes mit 3 978 Metern. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Wir teilen uns den Nationalpark Hohe Tauern mit Salzburg und Tirol, wir teilen uns natürlich auch die Drau und wir teilen uns auch 30 Kilometer gemeinsame Grenze. 

Diese Gemeinsamkeiten streichen wir immer wieder heraus, weil es uns einfach wichtig ist, gemeinsam an etwas zu arbeiten. Was wir auch noch miteinander teilen, sind gemeinsame Regierungssitzungen. So finden immer wieder, in regelmäßigen Abständen, Regierungssitzungen mit dem Land Kärnten und dem Land Tirol statt, und ich werde später noch darauf eingehen, was da immer so ausgemacht wird und wie die Kooperation miteinander funktioniert. 

Was wir aber auch teilen, ist die gemeinsame Liebe zum Bundesrat und die gemeinsame Liebe zur Demokratie. Ich sage noch einmal herzlichen Dank für die Einführung (in Richtung Landeshauptmann Mattle), und ich sage auch nochmals Danke schön an alle Vorrednerinnen und Vorredner, die die Wertschätzung für den Bundesrat herausgestrichen haben. Ich glaube, er ist ein Gremium, das einfach wichtig ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das bezieht sich nicht nur auf die gemeinsamen Sitzungen, die da jetzt immer angesprochen werden, sondern er gibt uns auch die Möglichkeit zur Vernetzung – wir als Bundesräte vernetzen uns. Vernetzung und Kooperation, kluge Kooperationen – der Herr Bundesratspräsident hat es in seiner Rede letzte Woche angesprochen –, sind ja das, was uns ausmacht. Für alle diejenigen, die das vielleicht nicht wissen: Der Bundesrat besucht halbjährlich das Bundesland, das gerade die Vorsitzführung innehat, und so werden wir auch dieses Mal nach Tirol fahren und von dort Erkenntnisse mitnehmen, die wir dann in unsere Bundesländer weitertragen können, denn der Bundesrat ermöglicht ja immer auch eine Vernetzung zwischen den verschiedenen Gremien. Das Gleiche gilt natürlich auch für den Landtag. Ich war ja vor dem Bundesrat Landtagsabgeordnete, da haben wir den Landtag in Tirol besucht, um uns auszutauschen. 

Auf der dritten Ebene, das wurde vorhin schon angesprochen, gibt es die Europäische Union, und selbst in der Europäischen Union haben wir mit dem EU-Ausschuss des Bundesrates, der ja auch die Europakammer ist, immer die Möglichkeit, hinauszufahren, uns europäische Länder anzuschauen und zu schauen, was es da braucht. All jene, die im Europaausschuss sitzen, versuchen immer, die europäische Ebene mitzunehmen, auch mit in unsere Bundesländer, und das dort intensiv zu diskutieren, denn das ist genauso unsere Aufgabe – nicht nur an Sitzungen teilzunehmen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.)

Ein weiteres Gremium, das ich hier auch noch einmal erwähnen möchte und das nur im Bundesrat verankert ist, ist der Kinderrechteausschuss. Der Kinderrechteausschuss tagt genauso alle - - (Beifall bei SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen.) Der Kinderrechteausschuss ist derjenige Ausschuss, den es nur im Bundesrat gibt. Wir fahren zu Institutionen in den Bundesländern, wir sprechen dort miteinander, wir nehmen die Erfahrungen der jeweiligen Bundesländer mit, und natürlich werden diese dann auch in die Gesetzgebung übernommen.

Ich verstehe oft einmal bei jemandem, der Jus studiert hat (in Richtung Bundesrätin Deutsch), die Intention nicht. – So, das muss ich jetzt einfach noch einmal sagen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.)

Jetzt komme ich noch einmal auf den Mehrwert zurück, weil ich ja vorhin schon die gemeinsamen Regierungssitzungen angesprochen habe. Ihr (in Richtung ÖVP) habt das letzte Mal, glaube ich, am Weißensee getagt – das ist ein schönes Ambiente gewesen –, und Sie (in Richtung Landeshauptmann Mattle) haben vorhin schon Standortmarketing, Finanzen und öffentlichen Verkehr angesprochen.

Es ist natürlich so, dass jedes Bundesland ja auch eine Grenze hat, aber wenn man diese Grenzen auflösen kann, wenn man Kooperationen eingeht, ist es natürlich eine gute Möglichkeit, zu fragen: Wie stärken wir Zusammenarbeit? Die Stärkung des Wirtschaftsraumes ist ein Thema, das wir immer wieder mitnehmen. Und weil ja vorhin die Freiwilligenarbeit schon angesprochen worden ist: Die Kooperation mit den Musikschulen ist ja auch eine, die gut funktioniert. Es liegt nicht daran, dass zu wenige Schülerinnen und Schüler Musikinstrumente lernen wollen, manchmal fehlen einfach die entsprechenden Lehrpersonen, und deswegen ist es super, dass da eine Kooperation am Weg ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) – Danke.

Weil ihr vorhin auch das Rettungswesen angesprochen habt: Ein grenzübergreifendes Rettungswesen ist ja auch etwas, das demokratiestärkend ist und Menschen in Notsituationen hilft. Deswegen sage ich auch noch einmal Danke dafür, dass angedacht ist, da etwas zu tun. Und – weil ich ja ein Kulturmensch bin – ich habe festgestellt, es gibt jetzt eine Initiative, eine gezielte Radtour zu machen. Sie heißt: Kultur durch Oberkärnten, Lienz und durch das Pustertal. – Seid ihr (in Richtung Besucherinnen und Besucher) aus dem Pustertal? Wo kommt ihr her? Herzlich willkommen! Ich habe leider vergessen, euch vorzustellen, Entschuldigung! (Allgemeiner Beifall.)

Jetzt möchte ich noch einmal zur Demokratie zurückkommen. Ich war selber Bundesratspräsidentin und hatte die Möglichkeit, das Bundesland Kärnten in europäischen Kontext zu bringen. Wir in Kärnten, das sage ich jetzt einmal ganz klar, sind Befürworter der Zusammenarbeit mit den Regionen Italien und Slowenien, aber auch mit Tirol, Salzburg und dem Burgenland, und wir als Bundesratspräsidentinnen und -präsidenten haben immer die Möglichkeit, Themen zu setzen. Mit diesen Themen gehen wir quer durch alle Bundesländer, wir gehen auch hinaus in die Europäische Union, und man kann gar nicht glauben, was das für einen Mehrwert bringt, wenn man sein Bundesland so gut vertreten kann. Das wird auch diesmal der Fall sein. 

Was ich auch noch ansprechen möchte, ist, dass wir es im demokratischen Kontext nicht brauchen können, dass diejenigen, die Geld haben, festlegen, was andere herzugeben haben, denn Demokratie funktioniert nur im Miteinander und mit gemeinsamen Entscheidungen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das Versprechen und die Idee aus der Nachkriegszeit, dass es den Menschen besser gehen wird, hat eh schon Risse bekommen. Da muss ich ja nicht noch weiter hergehen und mit Blick auf die Demokratie sagen: Ja, da können wir den Bundesrat abschaffen, weil er vielleicht ein Kostenfaktor oder vielleicht – das weiß ich nicht – etwas anderes ist! – Wenn man in diesem Haus, im Herzen der Demokratie, nach unten in das Foyer geht, kann man sich eine Ausstellung zum Thema: der lange Weg zur Demokratie, ansehen. Ich würde jedem empfehlen, der versucht, die Demokratie irgendwie ein bisschen zu schwächen, dorthin zu gehen und sich einmal anzuschauen, was es heißt, demokratische Werte nicht mehr leben zu wollen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.)

Abschließend möchte ich noch etwas sagen: Ich bin Mutter von drei Kindern, die schon ein bisschen älter sind. Aber auch ich liebe die Freiheit, und es lohnt sich, für diese Freiheit zu kämpfen, vor allem für uns Frauen! Da verstehe ich auch nicht, wie dieser Ansatz von einer Frau überhaupt kommen kann. – Aber bitte, kann ja so sein.

Ich möchte jetzt trotzdem mit einem Zitat von Barbara Prammer enden: „Ein starkes Parlament ist die beste Basis für eine [...] Demokratie.“ In diesem Sinne sage ich nochmals herzlichen Dank. Danke und alles Gute für die Vorsitzführung! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].)

10.33

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Peter Samt. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.