RN/14

10.33

Bundesrat Peter Samt (FPÖ, Steiermark): Danke, Herr Präsident! Herr Minister! Herr Landeshauptmann! Geschätzte Zuseher vor den Fernsehgeräten und auch hier im Saal! Zu Anfang möchte ich mich auch noch einmal bedanken und zum landesüblichen Empfang der Tiroler hier im österreichischen Parlament gratulieren. Wenn man das zum wiederholten Mal sehen kann, muss man sagen: Es ist immer noch beeindruckend, eine tolle Geschichte. Auch glaube ich, dass der Tiroler Abend bei uns im Parlament hier nicht nur gut besucht war, sondern auch ein großer Erfolg war. Gratuliere, Herr Präsident! (Beifall bei FPÖ, ÖVP und SPÖ.)

Die Erklärung des Präsidenten des Bundesrates, aber auch die Erklärung des Tiroler Landeshauptmannes hier stellen eigentlich klar, dass sowohl der Landeshauptmann als naturgemäß auch der Präsident dieses Hauses, wie fast alle hier in diesem Hohen Haus, hinter dem Föderalismus in Österreich stehen – was für jeden, der hier sitzt, eigentlich so sein sollte. Es wurde heute schon öfters mehr oder weniger erklärt: Wenn jemand hier sitzt, dem das eigentlich gar nicht passt, muss man für jeden (in Richtung Bundesrätin Deutsch) diese Frage stellen, ob er dann überhaupt hierher will. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)

Aber: Ich erkenne Demokratie an, und in diesem Sinn hat sich Frau Kollegin Deutsch ja schon erklärt. Ich möchte daran erinnern, dass auch ich in meinen Reden als Präsident in der abgelaufenen Periode erwähnt habe, dass die erste Länderkonferenz im September 1945 der Grundstein für diese demokratische Republik Österreich und für dieses föderalistische Österreich war und nach wie vor ist. Ich glaube, das ist einmal als wichtigster Punkt zu erwähnen; und nicht ganz zuletzt ist auch zu erwähnen, dass die Institution Bundesrat in der Verfassung unseres Landes festgeschrieben ist. Das kann man nicht so einfach ignorieren und sagen: Das schaffen wir halt jetzt einmal ab! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)

Es ist dieser Föderalismus, der ein Grundpfeiler unserer Republik ist, genauso wie das Zweikammersystem, das wir ja seit Jahrzehnten mit unserem Nationalrat und dem Bundesrat aktiv mit Leben befüllen. Mittlerweile ist das eine 80-jährige Erfolgsgeschichte, auch das kann man so erwähnen – Sie können sich erinnern, voriges Jahr haben wir hier in diesem Raum, in diesem Saal „80 Jahre Länderkonferenz“ gefeiert. Die Bundesländer, die hier in diesem Haus vertreten sind, sind die Basis Österreichs. 

Das war jetzt der pragmatische Teil meiner Rede, jetzt kommt der eher emotionale. (Rufe bei der ÖVP: Ah!) Ich möchte Sie alle daran erinnern, dass die NEOS, die als 9-Prozent-Kleinpartei und Anhängsel dieser Bundesregierung agieren – Sie wissen, was jetzt meine Kollegin Theuermann hier sagen würde, aber es geht jetzt nicht essenziell um die Bundesregierung, sondern einmal um die NEOS –, jetzt gerade versuchen, vom eigenen Unvermögen, etwas umzusetzen, das sie in dieser Bundesregierung offensichtlich haben, abzulenken – Stichwort Deregulierung. Jetzt suchen sie sich ausgerechnet den Bundesrat als Einsparungspotenzial aus. Das finde ich schon einmal ziemlich befremdlich.

Weil Kollege Schmid erwähnt hat, dass die Basis des Bundesrates die Gemeinden, die Regionen, die Länder Österreichs sind, habe ich mir das kurz für die Steiermark angeschaut: Seit März 2025 vertritt die NEOS-Partei in der Steiermark auf Gemeindeebene 1,07 Prozent der Wählerstimmen und stellt, bei 285 Gemeinden in der Steiermark, insgesamt 29 Gemeinderäte. Das heißt für mich, dass die NEOS-Partei, eine Partei in Österreich, die in homöopathischen Einheiten auch hier in diesem Haus vertreten ist, in den Gemeinden praktisch nicht vertreten ist und die Regionen aus diesem Grund nicht verstehen kann. Jeder, der einmal über 30 Jahre in einer Gemeinde in verschiedenen Funktionen tätig war, weiß, wovon ich rede. Da stelle ich mir natürlich die Frage: Wie sollen die tatsächlich wissen, was in unseren Regionen, in unseren Gemeinden und in unseren Ländern vorgeht? Ich bezweifle das sehr stark. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)

Aber – und da müssen Sie mir jetzt verzeihen, da kann ich die Bundesregierung jetzt nicht ganz außen vor lassen – Sie sind diejenigen, geschätzte Vertreter dieser Bundesregierung, Herr Minister, die diese NEOS, diese Partei als Anhängsel in die Regierung geholt haben. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Es wollten nicht alle Verantwortung übernehmen!) Es ist natürlich so, dass das, wenn man jetzt sieht, was da passiert und welche Ideen und welche Wünsche da dahinterstehen, für mich schon auch ein bisschen ein Sittenbild dieser Regierung ist. Und da muss ich jetzt Kollegin Deutsch recht geben – und ich habe das auch voriges Jahr schon einmal erwähnt –: Das steht im Parteiprogramm der NEOS! Dort steht, das Auflösen des Bundesrates ist ihr Ziel, das Auflösen der Bundesländer ist ihr Ziel, das Auflösen des Nationalstaates hin zu den Vereinigten Staaten von Europa ist erklärtes Ziel der NEOS. – Das haben Sie anscheinend übersehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir schon bei den 8,5 Millionen Euro sind, die dieser Bundesrat offiziell – oder angeblich – dem Staat Österreich jährlich kostet: Frau Kollegin Deutsch – Sie sind ja anscheinend die selbst ernannte Speerspitze dieses Unterfangens; also ich würde mich für so etwas nicht gerne hergeben, aber das ist Ihnen überlassen –, wissen Sie, dass der Staat Österreich zum Beispiel für Entwicklungszusammenarbeit 1,8 Milliarden Euro jährlich ausgibt? Das ist ungefähr 217 Mal das, was der Bundesrat kostet. Also da gäbe es für Ihren Staatssekretär, der für Deregulierung zuständig ist, genug Betätigung. Es würde ja schon reichen, wenn er sich tatsächlich dem widmen würde, was er eigentlich schon die ganze Zeit erzählt, nämlich sich um Bürokratieabbau und um Deregulierung kümmern würde – aber das passiert leider nicht. Die Frage ist: Sepp, was machst du? (Beifall bei der FPÖ.)

Bei diesem Verhalten, aber auch bei diesem Parteiprogramm der NEOS stellt sich für mich immer noch die Frage: Steht eine Partei oder inwieweit steht eine Partei, die solche Positionen vertritt, die damit eigentlich antiösterreichisch ist – diese Haltung ist antiösterreichisch, ich spreche es klar aus –, überhaupt innerhalb unseres Verfassungsrahmens? Steht der Bundesrat im Verfassungsrang? – Ja. Ist es so, dass man sagen kann: Verfassung interessiert mich nicht; schaffen wir den Bundesrat ab, weil wir ihn nicht brauchen!? – Ich glaube, dass es für die Bundesregierung Zeit wäre, zu überdenken, wie sie da weitermacht. (Beifall bei der FPÖ.) 

Damit komme ich auch schon zum Schluss. Ich glaube, man muss ja auf der einen Seite dankbar sein, denn der Bundesrat kommt jetzt wieder öfter vor. Wir, auch alle meine Vorgänger und Vorgängerinnen als Präsidenten dieses Hauses, versuchen ja mit großem Einsatz und großem Willen – und es ist ein bisschen ein Kampf gegen Windmühlen –, die mediale Präsenz dieses Hauses, des Bundesrates zu heben, und das ist uns dank der Initiative der NEOS jetzt gelungen, vielleicht nicht so sehr im positiven Sinn, aber trotzdem: Es hören wieder Leute zu und nehmen Stellung. Und ich bin sicher, die überwältigende Mehrheit ist nicht der Meinung der NEOS.

Deswegen komme ich angesichts dieser Ungeheuerlichkeiten – so würde ich es auch bezeichnen – sozusagen zum Fazit: Das Gebot der Stunde ist, den Bundesrat aufzuwerten, dem Bundesrat auch mehr Kompetenzen zuzuteilen – darin sind wir uns einig und das habe ich auch schon gesagt, das ist unbedingt zu machen. Den medialen Auftritt zu verbessern – danke, das gelingt gerade, vielleicht nicht ganz positiv, aber es gelingt –, ist eine unbedingte Forderung, die wir stellen. Aber, liebe NEOS und auch liebe Bundesregierung, den Bundesrat abzuschaffen, ist undenkbar. Bestenfalls schaffen wir die NEOS ab, aber das wird demnächst ohnedies der Wähler entscheiden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

10.43

Präsident Markus Stotter, BA: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.