RN/15

Aktuelle Stunde

„Lebenswerte Regionen – durch eine zukunftsorientierte Gemeinsame Agrar-, Köhasions- und Umweltpolitik“

Präsident Markus Stotter, BA: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, den ich noch einmal herzlich willkommen heiße.

In der Präsidialkonferenz wurde Einvernehmen über folgenden Ablauf erzielt: Nach einer ersten Stellungnahme des Herrn Bundesministers, die 10 Minuten nicht überschreiten soll, kommt je eine Rednerin beziehungsweise ein Redner pro Fraktion zu Wort, dessen beziehungsweise deren Redezeit jeweils 10 Minuten beträgt. Sodann folgt eventuell eine zweite Stellungnahme des Herrn Bundesministers, die 5 Minuten nicht überschreiten soll. Danach folgt wiederum ein Redner, eine Rednerin der Fraktionen sowie anschließend eine Wortmeldung der Bundesrätinnen ohne Fraktion mit jeweils einer 5-minütigen Redezeit.

Für eine erste Stellungnahme zu Wort gemeldet ist nun der Herr Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft. Ich erteile es ihm und weise noch einmal darauf hin, dass seine Redezeit 10 Minuten nicht überschreiten sollte.

RN/16

10.44

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Mitglieder des Bundesrates! Das heutige Thema: Lebenswerte Regionen – durch eine zukunftsorientierte GAP, Kohäsions- und Umweltpolitik. Ich persönlich verantworte als Minister ein sehr breites Portfolio, beginnend bei der Landwirtschaft über die Regionen bis hin zur Umwelt, aber es gibt einen roten Faden, der sich durch alle Themen zieht, und dieser rote Faden heißt: lebenswerte Regionen. Den Rahmen dafür zu schaffen, das sehe ich als meinen Auftrag.

Jede und jeder in Österreich soll frei entscheiden können, wo er lebt, wo sie lebt, arbeitet, investiert, eine Familie gründet und alt werden will. Mir persönlich ist es wichtig, dass unsere Regionen besiedelt und bewohnt bleiben, denn das bedeutet, Perspektiven zu schaffen – für alle in allen Regionen. Genau darum geht es in der Kohäsions-, in der Agrar- und in der Umweltpolitik.

Welche Bedeutung hat die Regionalpolitik in der EU? – Über 25 Prozent der Bevölkerung der EU – das sind über 112 Millionen Menschen – leben im ländlichen Raum. Wir reden da nicht von einer Randzone, wir reden da sehr oft vom Herz Europas. In Österreich ist dieser Anteil noch deutlich höher: Rund 55 Prozent der heimischen Bevölkerung leben in ländlich geprägten Gebieten; wenn wir die Übergangsräume dazurechnen, sind es fast 70 Prozent. Wenn wir in unsere Region investieren, investieren wir in den sozialen Zusammenhalt, in wirtschaftliche Prosperität. Das ist der Kern einer zukunftsfähigen Regionalpolitik. (Vizepräsidentin Schwarz-Fuchs übernimmt den Vorsitz.)

In zahlreichen Gebieten abseits der Ballungsräume ist die Bevölkerung zwischen 2020 und 2025 zurückgegangen. Besonders betroffen sind Teile der Steiermark, Kärnten, Teile auch Niederösterreichs. Da haben wir eine negative Wanderbilanz, eine negative Geburtenbilanz, manchmal beides zusammen. Bis 2050 werden das Waldviertel, die Obersteiermark und große Teile Kärntens deutliche Bevölkerungsrückgänge erleiden. In Kärnten – so die Statistik Austria – wird die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter bis 2050 um 17 Prozent zurückgehen. Das sind keine abstrakten Zahlen, das sind Gemeinden, die Schülerinnen und Schüler verlieren, Betriebe, die keine Nachfolge finden, Regionen, die an Lebendigkeit einbüßen. Deshalb braucht es eine aktive und starke Regionalpolitik, eine Politik, die Standortnachteile abbaut, gleichwertige Chancen schafft, und deswegen brauchen wir auch die Bundesländer und den Föderalismus – und natürlich den Bundesrat mit einer starken Stimme! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ. – Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Bravo!)

Kohäsion bedeutet Zusammenhalt und Chancengleichheit, und das ist das Ziel der Kohäsionspolitik in Europa: Unterschiede auszugleichen. Oft wird Kohäsionspolitik allerdings nur mit benachteiligten Regionen gleichgesetzt – das greift zu kurz, denn auch wirtschaftlich starke Regionen brauchen Kohäsionspolitik. Stärke ist kein Selbstläufer, Stärke muss ständig erneuert werden.

Nehmen wir Wien und das Umland, nehmen wir das Rheintal in Vorarlberg, die Inntalfurche in Tirol oder den Zentralraum in Salzburg, diese Regionen sind stark und stehen dennoch vor großen Herausforderungen: digitaler Wandel, demografischer Wandel, Klimawandel. Kohäsionspolitik hilft, diesen Wandel aktiv zu gestalten. In Österreich verfolgen wir dabei die Schwerpunkte Innovation und Beschäftigung, wirtschaftliches Wachstum und ökologische Nachhaltigkeit. Das ist auch auf EU-Ebene anerkannt: In den sogenannten Power Regions – das ist eine Initiative, die vom Bundesland Niederösterreich und von Bayern gegründet worden ist – haben sich zuletzt Vertreter der europäischen Regionen versammelt. Acht Bundesländer Österreichs unterstützen diese Initiative. Ihre Forderungen sind unmissverständlich: keine Zentralisierung der Kohäsionspolitik, regionale Umsetzung, ausreichend Budget. – Ich unterstütze diese Forderung. 

Auf EU-Ebene steht mit dem neuen Mehrjährigen Finanzrahmen ein grundlegender Umbau bevor. Künftig sollen sogenannte nationale und regionale Partnerschaftspläne die EU-Mittel bündeln – für die Gemeinsame Agrarpolitik, die Kohäsion, die Fischerei bis hin zur Sicherheit; alles in einem einzigen Plan, in einem einzigen Topf pro EU-Mitgliedsland. Aus Kommissionssicht bietet das Chancen zur Vereinfachung, mehr Flexibilität. Es birgt aber auch Risiken.

Es geht darum: Wir brauchen eine klare Mittelzuteilung, wir wollen keinen Konkurrenzkampf um die gleichen Mittel. Ich habe mich erst gestern mit dem dafür zuständigen EU-Kommissar, Vizepräsident Raffaele Fitto – ein Italiener –, ausgetauscht. Wir waren uns einig – er ist auch jemand, der aus den Regionen kommt –: Kohäsionspolitik muss langfristig ausgerichtet bleiben, sie muss auch wirtschaftsstarken Regionen zur Verfügung stehen, und sie muss effizient sein. Bürokratie kostet Zeit und Zeit kostet Chancen. Deshalb brauchen wir auch in Zukunft ausreichend Mittel aus dem Regionaltopf, damit wir eine flächendeckende Regionalpolitik in Österreich machen können, und nicht eine abgespeckte Sektorpolitik. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Land- und Forstwirte sind eine wichtige Stütze für die Versorgungssicherheit, aber auch für dynamische ländliche Räume. Circa 150 000 Bäuerinnen und Bauern prägen unsere Regionen, 93 Prozent davon sind bäuerliche Familienbetriebe. Die Gemeinsame Agrarpolitik ist für uns, für die Bäuerinnen und Bauern ein wichtiges Investitionsinstrument. 

Stellen wir das einmal kurz in Zahlen dar: Die heimische Landwirtschaft leistet direkt einen Beitrag von 1,3 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt. Wenn wir uns die gesamte Bruttowertschöpfungskette der Lebensmittelproduktion anschauen, kommen wir auf 10 Prozent und auf mehr als 500 000 Arbeitsplätze, wenn man den vor- und nachgelagerten Bereich dazuzählt. Österreichs Bäuerinnen und Bauern bewirtschaften 2,5 Millionen Hektar landwirtschaftliche Fläche. Unsere Landwirtschaft zeichnet sich durch eine starke Umweltausrichtung aus. Das schaffen wir mit einem mittlerweile über 30 Jahre alten Agrarumweltprogramm, Öpul. Rund 80 Prozent der Betriebe nehmen freiwillig daran teil. Mehr als 27 Prozent bewirtschaften ihre Fläche biologisch, das ist EU-weit ein absoluter Spitzenwert. Dass die Gemeinsame Agrarpolitik im Bereich der Lebensmittelversorgungssicherheit wirkt, zeigt der hohe Selbstversorgungsgrad bei den klassischen Produkten, die bei uns am besten produziert werden können – Milch, Fleisch –: weit über 100 Prozent. Natürlich haben wir auch Lücken oder Nachbesserungsbedarf, beispielsweise im Gemüsebereich oder im Obstbereich. Insgesamt aber schaffen wir es, den Selbstversorgungsgrad bei den Grundnahrungsmitteln hoch zu halten, fast bei 100 Prozent. Das ist kein Zufall, sondern das ist das Ergebnis jahrzehntelanger Investitionen in Infrastruktur und in die Ausbildung. 

Unsere Betriebe produzieren aber nicht nur Lebensmittel, sie erbringen Leistungen weit darüber hinaus. Ich komme auf die Kulturlandschaft zu sprechen: Diese bildet die Basis, oft den entscheidenden Grund für einen Besuch in Österreich, für einen erfolgreichen Tourismus. Wenn wir uns die Zahlen von 2025 anschauen: 157 Millionen Nächtigungen in Österreich – ein absoluter Rekord! Dazu haben auch die Regionen einen ganz wichtigen Beitrag geleistet. 

Durch unsere heimische Forstwirtschaft werden 4 Millionen Hektar Waldfläche nachhaltig bewirtschaftet. Das bringt 44 Milliarden Euro Wertschöpfung, über 440 000 Arbeitsplätze – unvorstellbar! Eine hochkompetitive Wirtschaft haben wir da im Bereich der Holzwirtschaft. Darüber hinaus schützt die Forstwirtschaft vor Naturgefahren wie Steinschlag, Muren- oder Lawinenabgängen. Dieses Erfolgsprogramm ist auch deswegen möglich, weil wir Mittel aus der ländlichen Entwicklung für die Forstwirtschaft einsetzen können. 

Deswegen werden wir uns auch in den Verhandlungen, die anstehen, dafür einsetzen, dass wir künftig eine starke Gemeinsame Agrarpolitik mit zwei Säulen haben und Investitionen für unsere Regionen sicherstellen können. Nur eine aktive, flächendeckende Land- und Forstwirtschaft ist mehr und kann mehr sein als ein aktiver Wirtschaftszweig: Sie ist ein strategisches Instrument zur Krisenresilienz und zur Belebung unserer Regionen. Der Kommissionsvorschlag zum neuen Finanzrahmen sieht für Österreich eine Kürzung der GAP-Mittel vor. Wenn wir uns die Zweckbindung anschauen, dann zeigt sich, wir haben eine Kürzung von 25 Prozent. Wir lehnen das klar ab. 

Aus demselben Grund sehe ich auch die Streichung der Life-Mittel für den Umwelt- und Naturschutzbereich kritisch und setze mich für eine Fortführung dieser bewährten und effizienten Natur- und Umweltschutzfinanzierung ein. Wer unsere Versorgungssicherheit und unsere Umweltleistungen erhalten will, der muss sie auch finanzieren – und dafür werden wir kämpfen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich komme zum Schluss und zurück zu meinem Auftrag: Jede und jeder in Österreich soll frei entscheiden können, wo er und sie leben und arbeiten will. Um diesen Auftrag zu erfüllen, braucht es die richtigen Instrumente: eine starke GAP, die unseren Bäuerinnen und Bauern ihre Leistungen fair entlohnt, eine wirkungsvolle Kohäsionspolitik, die auch wirtschaftlich starken Regionen erlaubt, Wandel zu gestalten, und einen konsequenten Schutz von Umwelt und Biodiversität, denn ohne intakte Natur gibt es keine lebenswerten Regionen. Diese Politiken sind kein Selbstzweck, sie sind das Fundament des Lebens in unseren Regionen – für 112 Millionen Menschen in der EU, für sechs Millionen Menschen in Österreichs Regionen. Lebenswerte Regionen – das ist unser gemeinsamer Auftrag. Vielen Dank für die Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP.) 

10.55

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank, Herr Bundesminister.

Zu Wort gemeldet ist nun Frau Bundesrätin Johanna Miesenberger. Ich erteile es ihr – (in Richtung Landeshauptmann Mattle) auf Wiedersehen, Herr Landeshauptmann! – und mache darauf aufmerksam, dass entsprechend der Vereinbarung in der Präsidialkonferenz die Redezeit 10 Minuten beträgt.

RN/17

10.55

Bundesrätin Johanna Miesenberger (ÖVP, Oberösterreich): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Zuerst einmal herzlichen Dank für dieses Thema – erstens einmal für den Tirol-Vorsitz und jetzt auch für die Aktuelle Stunde. Dieses Thema ist ja aktueller denn je, und wenn wir hier jetzt über lebenswerte Regionen sprechen, dann sprechen wir über die Menschen, die diese lebenswerten Regionen gestalten, über die Menschen, die dort leben, die dort arbeiten, und im Besonderen auch über unsere bäuerlichen Familienbetriebe. 

Unsere bäuerlichen Familienbetriebe produzieren hochwertige Lebensmittel, sie pflegen unsere Kulturlandschaften, so wie wir sie kennen, und sichern vor allem Arbeitsplätze vor Ort und in den Regionen. Ohne sie wären viele Dörfer, viele Täler, viele Regionen wirtschaftlich schwächer und vor allem weniger lebenswert. Die Landwirtschaft, haben wir heute schon gehört, ist mehr als ein Wirtschaftszweig, sie ist das Fundament für funktionierende Regionen. Gerade in der kommenden EU-Programmperiode 2028 bis 2034 müssen wir genau dieses Fundament stärken. Gerade aus österreichischer Sicht, aus der Sicht der österreichischen Landwirtschaft, gibt es dabei einige wichtige Punkte. 

Erstens: klare Zuständigkeiten. In Österreich liegt die Verantwortung für die Agrarpolitik derzeit beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft. Das soll auch so bleiben. Unser Herr Bundesminister betonte bereits auf Brüsseler Ebene, es darf keinen Konkurrenzkampf zwischen den Förderungen, zwischen den Bereichen geben, kein Entweder-oder zum Beispiel zwischen Bergbauern und Natur- und Umweltschutz. Klare Zuständigkeiten sind für uns entscheidend. Unklare Zuständigkeiten bremsen Projekte in den Regionen und mindern ihre Wirkung dort vor Ort. 

Ein zweiter wichtiger Punkt: der Bürokratieabbau. Wir alle wissen, zu viel Verwaltung bindet Zeit, bindet Ressourcen und vor allem finanzielle Mittel. Bürokratie ist auch ein absolutes Problem auf unseren Höfen. Programme wie die Gemeinsame Agrarpolitik oder die Ländliche Entwicklung müssen wieder einfacher werden. Förderungen nützen nur, wenn sie die Betriebe erreichen und ihnen Zeit bleibt, dass sie sich mit Herzblut für ihre Arbeit engagieren und dort investieren. Vereinfachungen müssen wieder bei den Bäuerinnen und Bauern spürbar werden und ankommen. 

Dritter Punkt: Effizienz und Digitalisierung. Jeder Euro muss dort wirken, wo er den größten Nutzen hat. Effizienz bedeutet, dass die Rahmenbedingungen nicht einfach nur verbieten, dass sie nicht nur hemmen, sondern wirklich auch konkret vor Ort helfen und etwas auslösen. Dabei müssen und können wir uns die Digitalisierung auch zunutze machen. Digitale Systeme vereinfachen Verwaltungsprozesse, beschleunigen Genehmigungen und verbessern auch den Austausch zwischen den Betrieben und den Behörden. Die Digitalisierung ist in der Landwirtschaft angekommen und hilft den Betrieben, auch in der Produktion effizienter und auch nachhaltiger zu werden. 

Viertens – wichtiger Punkt –: Flexibilität für die Mitgliedstaaten. Europa ist sehr vielfältig und gerade die Landwirtschaft spiegelt diese Vielfalt wider. Die Herausforderungen eines alpinen Landes wie Österreich sind anders als jene von Frankreich, Spanien oder Holland. Nur wenn Mitgliedstaaten die Programme an ihre regionalen Herausforderungen anpassen können, wirken diese Fördermittel auch dort, wo sie gebraucht werden. 

Fünftens – das ist schon angesprochen worden –: die finanzielle Ausstattung. Wenn wir alle hinter diesen politischen Zielen – wie Klimaschutz, Biodiversität, Ausbau der Digitalisierung und vor allem die regionale Entwicklung – stehen, brauchen wir dazu auch ausreichend Mittel. In der laufenden Periode fließen zum Beispiel 1,2 Milliarden Euro in die österreichischen Regionen, dadurch entsteht ein Investitionsvolumen von 3,1 Milliarden Euro. Das ist ein riesengroßer Turbo für die Wirtschaft und sichert die Arbeitsplätze. Daher ist es für die nächste Programmperiode sehr entscheidend, dass diese finanzielle Basis auch gesichert und ausreichend bleibt, damit bewährte Förderprogramme wie die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete, das österreichische Umweltprogramm – es hat eine hohe Teilnahme, wie wir schon gehört haben –, die Niederlassungsprämie, die Unterstützung für Jungübernehmer – gerade in Österreich haben wir im Vergleich zum EU-Durchschnitt sehr junge Hofübernehmer – und im Besonderen die Investitionsförderung weiterhin auch ihre volle Wirkung in den Regionen entfalten können. 

Geschätzte Damen und Herren! Unsere bäuerlichen Familienbetriebe übernehmen Verantwortung in den Regionen – und das sehr gerne. Sie sichern gerade in Krisenzeiten Ernährungssouveränität mit hochwertigen Lebensmitteln, sie schützen unsere Lebensgrundlagen, auf die wir so stolz sind, und halten unsere Regionen sehr lebendig. Damit sie dies tun können, brauchen sie unseren Rückhalt und ein klares Bekenntnis zu starken und lebenswerten Regionen. 

Herr Minister, schon jetzt herzlichen Dank für deinen Einsatz bei den Verhandlungen auf EU-Ebene für ein lebenswertes Österreich und eine starke Landwirtschaft. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Wanner [SPÖ/Sbg.].)

11.01

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christian Fischer. Ich erteile ihm dieses.

RN/18

11.01

Bundesrat Christian Fischer (SPÖ, Niederösterreich): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – (In Richtung Präsidentin Schwarz-Fuchs:) Kommt der Herr Minister wieder? – Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister in Abwesenheit! – Kollege Himmer, ich habe ein paar Grußworte an ihn, vielleicht kannst du es ausrichten, es würde ihn interessieren. – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher! Ich spreche heute nicht nur als Bundesrat vor euch, sondern auch, ihr wisst es, als Bürgermeister. Wenn man diese beiden Rollen miteinander verbindet, merkt man ziemlich schnell, dass viele Themen, die wir hier im Bundesrat diskutieren, vor allem die Menschen vor Ort betreffen. 

Es geht darum, ob die Gemeinden sicher sind, wenn das nächste Hochwasser kommt – das Hochwasser 2024 ist uns allen noch in Erinnerung –, aber es geht auch darum, ob unsere Wasserressourcen auch in Zukunft für die Kinder und Kindeskinder ausreichen. Es geht auch darum, wie wir unsere Regionen auch in Zeiten des Klimawandels lebenswert erhalten. 

Gerade im ländlichen Bereich spüren wir, dass Veränderungen kommen, die Auswirkungen spüren wir jetzt auch wirklich schon sehr stark. Extremwetterereignisse nehmen zu, Starkregen, Überschwemmungen, aber auch lange Trockenperioden treten häufiger auf als früher. Das ist keine theoretische Diskussion mehr, das erleben wir in den Gemeinden ganz konkret. Als Bürgermeister weiß ich sehr genau, was das bedeutet, als Einsatzleiter bei Hochwasser im Einsatz zu sein. (Bundesminister Totschnig nimmt wieder auf der Regierungsbank Platz.) – Herr Minister, jetzt wird es interessant, danke, dass Sie jetzt wieder gekommen sind. 

Hochwasser hat in unserer Gemeinde immer wieder gezeigt, wie schnell eine ganze Ortschaft unter Druck geraten kann. Straßen werden beschädigt, Häuser zerstört, landwirtschaftliche Flächen überflutet, für viele Menschen geht es dabei um ihr Zuhause und ihre Existenz. 

Die Zahlen zeigen, wie groß diese Herausforderungen bereits sind. Allein das Hochwasser im September 2024 hat in Österreich Schäden von rund 1,3 Milliarden Euro verursacht, davon 700 Millionen Euro in privaten Haushalten. Studien zeigen außerdem, dass Klimaschäden durch Hochwasser, Dürre und andere Extremwetterereignisse in Zukunft jedes Jahr mehrere Milliarden Euro betragen können. 

Das zeigt eines ganz klar: Nicht zu handeln wäre am Ende viel teurer als rechtzeitig zu investieren. Deshalb müssen wir beim Hochwasserschutz vorausschauend denken und dürfen auch ehrlich sagen, wir müssen aus der Vergangenheit lernen. Lange Zeit hat man geglaubt, man könne bei Hochwasser allein mit höheren Dämmen oder mit stärkeren technischen Regulierungen die Flüsse in das Flussbett lotsen. Das ist nicht richtig. Heute wissen wir, dass diese rein technischen Lösungen nicht effektiv sind. Deshalb setzen wir heute stärker auf naturnahen Hochwasserschutz, also darauf, Flüssen wieder mehr Raum zu geben, Überflutungsflächen zu schaffen und natürliche Rückhalteflächen zu stärken. Das schützt unsere Gemeinden und gleichzeitig unsere Natur. 

Ein zweites Thema, das mir sehr am Herzen liegt und das fast immer wichtiger wird, ist der Umgang mit unserer wichtigsten Ressource, dem Wasser. Österreich hat zwar grundsätzlich kein Problem mit dem Wasser, aber auch bei uns gibt es Regionen, in denen es in trockenen Perioden bereits zu Engpässen kommen kann. Ein wichtiger Schritt ist dabei mehr Transparenz. Heute wissen wir in vielen Fällen gar nicht genau, wie viel Wasser tatsächlich aus unserem Grundwasser entnommen wird, etwa über private Brunnen und so weiter; teilweise fehlen dort sogar Wasserzähler. Darum braucht es in Österreich unbedingt ein bundesweites Register über die tatsächlichen Wasserentnahmen. Nur wenn wir wissen, wie viel Wasser genutzt wird, können wir verantwortungsvoll planen. Dabei muss es den Grundsatz geben: Trinkwasser hat immer Vorrang. 

Ich möchte ein konkretes Beispiel aus meiner Heimatgemeinde bringen. Ein Schulfreund von mir ist Landwirt, hat rund 100 Milchkühe, 90 Tiere in der Nachzucht. Für diesen Betrieb braucht er circa 14 000 Liter Wasser pro Tag, auf das Jahr gerechnet sind das rund 5,1 Millionen Liter Wasser, die seine Tiere benötigen. Zum Vergleich: Ein Mensch verbraucht im Durchschnitt etwa 45 000 Liter pro Jahr. Das bedeutet, dass ungefähr 113 Bürgerinnen und Bürger gemeinsam so viel Wasser verbrauchen, wie dieser landwirtschaftliche Betrieb. 

Ein Punkt ist dabei besonders wichtig, du (in Richtung Bundesrätin Miesenberger) weißt es: Für Milchkühe muss Wasser in Trinkwasserqualität verwendet werden, weil daraus Lebensmittel produziert werden. Und genau da entsteht in manchen Regionen ein Nutzungskonflikt. (Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: ... beim Duschen ... !) Gerade wenn Trockenperioden häufiger werden, stehen Landwirtschaft und Wasserversorgung immer stärker unter Druck. 

Ich sage ganz offen, während manche Parteien gerne nur Probleme aufzeigen und Ängste schüren, ist es unsere Aufgabe als Sozialdemokratie, auch Lösungen vorzulegen. Eine solche Lösung liegt eigentlich auf der Hand, Herr Minister. Wenn landwirtschaftliche Betriebe zusätzliche Brunnen erschließen müssten, würde das die Wasserversorgung für unsere Kommunen deutlich entlasten. Das Problem ist allerdings: Eine Brunnenbohrung kostet circa 50 000 Euro und wird momentan nur zwischen 15 und 20 Prozent gefördert. Gerade da könnten wir ansetzen: Wenn wir solche Maßnahmen stärker unterstützen, helfen wir den landwirtschaftlichen Betrieben und gleichzeitig stabilisieren wir langfristig auch die Trinkwasserversorgung für die Bevölkerung. 

Gleichzeitig müssen wir unsere Landwirtschaft insgesamt widerstandsfähiger machen. Dürreperioden werden häufiger, Starkregen intensiver, deshalb brauchen wir Böden mit mehr Humus, besserer Wasserspeicherung und eine Landwirtschaft, die mit solch extremen Wetterbedingungen umgehen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister, ich weiß, dass Sie im November bei uns im Heimatbezirk Lilienfeld waren. Ich bin auch sehr viel unterwegs, wir haben in unserer Heimatgemeinde sehr viele landwirtschaftliche Betriebe. Bitte, bitte setzen Sie sich für unsere Bauern ein, sie vermissen da wirklich konkrete Unterstützung. Ich kann Ihnen das nur sagen, ich habe mit den Bauern bei uns in der Gemeinde und in der Region gesprochen. Bitte kümmern Sie sich um die Probleme! 

Sehr geehrte Damen und Herren! Lebenswerte Regionen entstehen nicht von selbst. Sie entstehen durch vorausschauende Politik, durch Investitionen und durch Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Bund und Ländern. 

Als Bürgermeister sehe ich jeden Tag, wie viel Engagement in unseren Gemeinden steckt. Unsere Aufgabe in der Politik ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit dieses Engagement auch in Zukunft wirken kann. Wenn wir unsere Wasserressourcen schützen, Hochwasserrisiken reduzieren und unsere Landwirtschaft widerstandsfähiger machen, dann sichern wir die Lebensgrundlagen der nächsten Generationen. Und genau dafür setzen wir uns als Sozialdemokratie ein. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.) 

11.10

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Thomas Karacsony. Ich erteile ihm dieses. 

RN/19

11.10

Bundesrat Thomas Karacsony (FPÖ, Burgenland): Danke, Frau Präsident! Geschätzter Herr Minister! Werte Kollegen hier im Bundesrat! Werte Zuseher hier im Saal und vor den Bildschirmen! Wenn wir heute über lebenswerte Regionen sprechen – das haben ja Sie, Herr Minister, Kollegin Miesenberger und der Vorredner Fischer schon gesagt –, dann reden wir vor allem über den ländlichen Raum, über jene Regionen, in denen Menschen arbeiten, wirtschaften, Familien gründen und Verantwortung für die Heimat übernehmen. 

Eines muss gleich zu Beginn ganz klar gesagt werden: Lebenswerte Regionen entstehen nicht durch schöne Worte und nicht in Strategiepapieren, sondern dort, wo Menschen eine Zukunft sehen. Genau deshalb spielt die Landwirtschaft eine zentrale Rolle, denn der bäuerliche Familienbetrieb ist mehr als ein landwirtschaftlicher Betrieb. Er sichert Arbeitsplätze, erhält unsere Kulturlandschaft, stärkt die regionale Wirtschaft und sorgt dafür, dass Lebensmittel dort produziert werden, wo Menschen leben. Mit anderen Worten: Ohne Landwirtschaft gibt es keine lebenswerten Regionen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Tiefnig [ÖVP/OÖ].) 

Gerade deshalb müssen wir uns anschauen, wohin sich die europäische Agrarpolitik entwickelt. Die Gemeinsame Agrarpolitik soll eigentlich drei Dinge sicherstellen: die stabile Lebensmittelproduktion, ausreichendes Einkommen für die Bauern und eine positive Entwicklung des ländlichen Raums. Das sind gute und wichtige Ziele. 

Bis hierher bin ich einer Meinung mit Ihnen, Herr Minister, und mit Kollegin Miesenberger, jetzt kommt das Aber: Wenn diese GAP so gut ist und so gut funktioniert, warum hören dann jedes Jahr so viele Betriebe auf? Sind es nicht die Bauern, die schon immer die Gemeinden draußen zum Leben erweckt haben, die sich in der Politik engagiert haben, bei der Feuerwehr, bei Vereinen? Der Herr Präsident ist jetzt nicht hier, er spielt Posaune, habe ich gelesen, ich spiele Tuba, wir könnten ja bald eine Band gründen (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Ja, genau!), wir brauchen ein bisschen Melodie. Sind es nicht die Bauern gewesen, die dieses Land so geschaffen haben? Ich habe viele Jahre – ich bin nicht mehr der Jüngste, vielleicht schaue ich noch so jung aus (Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Ah! – Heiterkeit bei der ÖVP) – im Ausland gearbeitet, elf Jahre in Ungarn und auch in anderen Ländern, und habe dort gesehen, wie Landwirte investieren und was dort gefördert wird. – Davon sind wir mit unserer GAP leider weit weg. Oder verlieren wir uns zunehmend in Bürokratie? Kollegin Miesenberger hat es gesagt: Die Bürokratie wird immer mehr. Warum aber machen wir da nichts dagegen? (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe jetzt den Kurs für diesen Rattengiftausweis gemacht. Welchen Sinn hat das? – Also ich habe da keinen Sinn gesehen. Der Onlinekurs dauert eineinhalb Stunden oder 2 Stunden, so ist es dort gestanden, ich war in 20 Minuten fertig und habe dann einen Zettel gekriegt, dass ich jetzt den Ausweis habe. Okay. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: ... hoffentlich hängen geblieben!) Ich will es ja nicht essen, dort ist herausgekommen, wie ich halt damit umgehen muss. Na ja, das mache ich ja sowieso, ich will es ja nicht essen. Gerade im Zusammenhang mit der europäischen Umweltpolitik und dem sogenannten Green Deal sind viele Betriebe zunehmend verunsichert. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) – Bundesrat Thoma ist jetzt auch munter. 

Natürlich ist der Schutz unserer Umwelt wichtig (Zwischenruf des Bundesrates Weber [ÖVP/NÖ]), natürlich müssen wir verantwortungsvoll mit unseren Ressourcen umgehen, aber die Frage ist schon: Wie viele Vorschriften kann ein Betrieb noch verkraften?, denn gleichzeitig steigen die Kosten immer weiter, wie wir jetzt sehen, Diesel wird immer teurer, Maschinen werden immer teurer, Betriebsmittel werden teurer und die Pachtpreise steigen. Gleichzeitig stagnieren die Produktpreise. Diese Entwicklung spüren besonders jene Betriebe, die im Vollerwerb wirtschaften, dort hängt die gesamte Existenz von der Landwirtschaft ab. Wenn die Kosten steigen und gleichzeitig immer neue Auflagen dazukommen, dann wird das für viele Betriebe einfach schwierig. (Vizepräsident Schmid übernimmt den Vorsitz.)

Ein Bauer hat vor Kurzem in einer Whatsapp-Gruppe geschrieben – und da gibt es mittlerweile Tausende –, ich zitiere: Leider ist es um den Bauernstand in Österreich nicht gut bestellt. Die Produktpreise stagnieren seit Jahren auf niedrigem Niveau, die Pacht- und Betriebskosten steigen, besonders beim Diesel und beim Dünger, und trotzdem vertrauen viele Bauern noch immer dem alten System. – Zitatende. 

Das ist kein politisches Statement, das ist die Realität vieler Höfe. Genau deshalb müssen wir über die Zukunft unserer Regionen reden, denn vielleicht ist gerade das der Grund, dass so viele abwandern und sich so viel verändert, weil es immer weniger Bauern gibt, die Betriebe deshalb immer größer werden. Irgendwer wird ja das Land bewirtschaften, das ist keine Frage, nur sind es halt dann weniger. Wenn immer mehr Bauern Höfe aufgeben, verändert sich auch der ländliche Raum: Schulen schließen, Geschäfte verschwinden, regionale Wirtschaftskreisläufe brechen weg. 

Ich brauche nur in meiner Gemeinde zu schauen: Ich hätte mir nie gedacht, dass wir einmal fast keine Geschäfte mehr haben und dass die Amtsfrau einmal zu mir sagt, wir werden Probleme in der Schule kriegen, weil es keine Kinder mehr gibt. Wir haben in einer Gemeinde mit 3 000 Einwohnern nur mehr fünf Geburten gehabt. Und eines hat sie noch gesagt: Würden die Ukrainer nicht kommen, dann würde die Schule schon geschlossen sein. Am Ende verliert eine ganze Region ihre Perspektiven. Das Bauernsterben ist daher nicht nur ein landwirtschaftliches Problem, es ist ein Problem der gesamten regionalen Entwicklung. 

Ein Blick über die Grenzen zeigt, dass diese Entwicklung kein österreichisches Einzelphänomen ist. In Deutschland ist die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe massiv zurückgegangen, auch in Frankreich und den Niederlanden sehen wir eine ähnliche Entwicklung: immer weniger Betriebe und – wie schon gesagt – immer größere Strukturen. In meiner Schulzeit, das ist jetzt schon einige Jahre her, war man mit 50 Hektar und 25 Kühen, die ich damals gehabt habe, ein Großbetrieb, jetzt gibt es bei uns Betriebe mit 500 Hektar. Die schaffen es auch, die Maschinen werden halt größer und es wird halt alles teurer. Genau das war aber eigentlich nie das Ziel der österreichischen Landwirtschaft. 

Unsere Stärke waren immer die familiengeführten Betriebe, die Betriebe, die über Generationen gewachsen sind, die Betriebe, die tief in ihrer Region verwurzelt sind. Genau diese Betriebe stehen heute unter massivem Druck, wie Herr Kollege Fischer schon gesagt hat. Wenn wir wirklich lebenswerte Regionen wollen, dann müssen wir auch über faire Wettbewerbsbedingungen sprechen, denn unsere Bauern produzieren unter den höchsten Umwelt- und Tierwohlstandards. Gleichzeitig werden aber Handelsabkommen vorbereitet, wie wir es auch in der letzten Bundesratssitzung schon in der Diskussion hatten, und noch mehr Lebensmittel aus anderen Weltregionen nach Europa kommen – wie im Rahmen des Mercosur-Abkommens. 

Da muss man schon eine ganz einfache Frage stellen: Wie passt das zusammen, auf der einen Seite gibt es immer strengere Auflagen für die Bauern, auf der anderen Seite Lebensmittelimporte aus Regionen mit niedrigen Standards? Das ist kein fairer Wettbewerb und führt zu einer Entwicklung, bei der europäische Produktion zurückgeht und gleichzeitig die Abhängigkeit von Importen steigt. Eine zukunftsorientierte Agrarpolitik darf genau das nicht zulassen, denn Versorgungssicherheit ist keine Selbstverständlichkeit. Die letzten Jahre haben uns gezeigt, wie schnell internationale Lieferketten ins Wanken geraten können. Lebensmittelproduktion ist eine strategische Aufgabe, und deshalb braucht Europa eine starke Landwirtschaft. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].) 

Wenn wir von lebenswerten Regionen sprechen, dann müssen wir auch anerkennen, wer diese Regionen überhaupt geprägt hat. Unsere Kulturlandschaft ist nicht durch EU-Programme entstanden, sie ist durch Generationen von Bauern entstanden, die Felder bewirtschaften, Wiesen pflegen und Landschaft gestaltet haben. Wer heute durch Österreich fährt, sieht keine zufällige Landschaft, er sieht eine Landschaft, die über Jahrhunderte von bäuerlicher Arbeit geformt wurde. 

Genau deshalb braucht es eine Politik, die diese Leistung anerkennt und unterstützt – nicht durch immer mehr neue Bürokratie, sondern durch Vertrauen, nicht durch ständig neue Auflagen, sondern durch stabile Rahmenbedingungen. Denn eines ist klar: Unsere Bauern wollen keine Sonderbehandlung, sie wollen einfach nur faire Bedingungen, unter denen sich Arbeit auch wirtschaftlich auszahlt. Oder wie man bei uns sagt: Arbeiten tun wir eh alle, aber leben sollten wir davon auch können. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau deswegen muss es eine zukunftsorientierte Agrarpolitik geben. Wenn wir stärkere bäuerliche Betriebe haben, dann haben wir auch starke Regionen – und wenn unsere Regionen stark sind, dann bleibt auch der ländliche Raum lebenswert. (Beifall bei der FPÖ.)

11.20

Vizepräsident Daniel Schmid: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Ferdinand Tiefnig. Ich erteile es ihm.

RN/20

11.20

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Minister! Werter Herr Vizepräsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir hatten gestern Vizepräsidenten Fitto bei uns im EU-Ausschuss zu Besuch. Leider hat Kollegin Deutsch gefehlt – so wichtig nimmt sie die Ausschüsse, auch im Bundesrat. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) Aber wir haben die Ausschüsse und den Ausschuss ernst genommen, somit haben wir auch einiges hinterfragt. 

Uns ist aufgefallen, dass die Ausrichtung des neuen Programms in der ländlichen Entwicklung Landwirtschaft, Migration und Sicherheit in einen Topf wirft und die Nationalstaaten dann über die Verteilung der Mittel entscheiden sollten. – Da bedanke ich mich jetzt schon bei dir, Herr Minister, dass du dich dafür einsetzt, dass auch in Zukunft hoffentlich eine stabile Aufteilung der Mittel für die Landwirtschaft auf europäischer Ebene gesichert ist. Du hast es geschafft, bei der Entwaldungsverordnung Pflöcke einzuschlagen, du hast versucht, auch bei der Renaturierung Pflöcke einzuschlagen. Es ist wichtig, dass wir einen Menschen wie dich als Minister haben, der die Stimme der Landwirtschaft in Brüssel dementsprechend vertritt. Ich sage in dieser Hinsicht einmal Danke schön für diese Aufgaben, die du in der Vergangenheit erledigt hast. Aber die Herausforderungen werden sicherlich nicht weniger. Starke Regionen brauchen auch starke Politiker und Vertreter in den Regionen und – wir sehen es genau – wir brauchen auch starke Funktionäre in den Genossenschaften und in den Verbänden.

Wenn ich meinem Vorredner Karacsony zuhöre, der fast den Weltuntergang präsentiert hat: Ich war am Samstag beim Rinderzuchtverband FIH, wo Dr. Miesenberger die positive Aussicht präsentiert hat und in Bezug auf den Rinderbereich, die Exporte, die Leistungssteigerung, die Qualität, die Langlebigkeit bei den Tieren eine positive Stimmung nach außen getragen hat. 

Ich bin gerade beim Bauernbund bei den Ortsgruppenwahlen unterwegs. Dort sehe ich: In meiner Generation sind alle sehr pessimistisch. Die Jungen, die eine gute Ausbildung haben, sehen der Zukunft viel optimistischer entgegen. Darum ist es auch wichtig, dass in Zukunft die Junglandwirteförderung weiter stabil bleibt, womit die jungen Menschen oder jungen Bäuerinnen und Bauern auch wieder Perspektiven haben.

Aber auch in der Ausrichtung der ländlichen Entwicklung – ich war Leader-Obmann in einer Region – haben wir gesehen, dass Leader ein gutes Instrument ist, auch für die regionale Unterstützung von Projekten. Wir haben es schon von Kollegin Miesenberger gehört: 1,2 Milliarden Euro Förderung sind nach Österreich geflossen, aber 3,1 Milliarden Euro wurden investiert. Das hat Arbeitsplätze geschaffen, das hat die Regionen gestärkt. Wenn wir einmal in der Landwirtschaft gerade keine Investitionsförderung bekommen, sind es die Unternehmen, die als erste herantreten und sagen: Wir müssen Personen kündigen, weil in die Landwirtschaft nicht investiert wird. 

Auch im Wohnbau wird es wichtig sein, dass wir in Zukunft Investitionen tätigen, um günstigen Wohnraum zu schaffen. Die Landwirtschaft hat genau durch die Programme der ländlichen Entwicklung die höchste Wasserqualität Europas in Österreich geschaffen. Wir haben die jüngste Landwirtschaft in Österreich. Das ist eine Auszeichnung für die Programme der letzten 30 Jahre, die wir in Österreich vollzogen haben. Das ist ein Verdienst unserer Minister der Vergangenheit und ich bin auch überzeugt, dass es in Zukunft dementsprechend wichtig sein wird, diese Mittel zur Verfügung zu stellen.

Die Fördermittel sollen das Ziel haben, die Menschen in den Regionen zu halten. Sie sollen die Forschung weiterentwickeln, sollen Betriebsstandorte sichern, das Klima schützen, die Digitalisierung ausbauen; wir sehen den Breitbandausbau – wenn ich ihn mit Bayern vergleiche, ich lebe an der Grenze zu Bayern, sehe ich, wie schlecht der Breitbandausbau in Deutschland in den letzten Jahren vorangekommen ist und welche massiven Investitionen Österreich da getätigt hat –: Auch da ist es wichtig, dass wir die Gelder der ländlichen Entwicklung auch weiterhin in diese Bereiche schicken. (Beifall bei der ÖVP.)

Eines sehe ich schon gleich wie mein Kollegen Karacsony: Genau die Kulturlandschaft, die wir in den Berggebieten, in den Regionen sehen, wurde von der Bewirtschaftung geprägt. Nur bewirtschaftete Agrarlandschaft kann auch für den Tourismus interessant sein, und das haben wir geschafft. Auch wenn wir uns die Blühflächen, den Biodiversitätsbereich ansehen, sehen wir: Es wurde in den letzten Jahren so viel geschaffen. Wir leben – wenn wir einige Länder herausgreifen oder in die Nachbarländer schauen – in Österreich immer noch in einem Land, wo Frieden herrscht, wo die Gesellschaft zusammenhält und wo die Landwirtschaft die Versorgungssicherheit sicherstellt. 

Ich sage Danke schön an all meine Kolleginnen und Kollegen, die in der Landwirtschaft tätig sind, aber auch an die Mitarbeiter:innen des Ministeriums, die immer die Programme erarbeiten, sodass wir in dieser Hinsicht auch in Zukunft wieder die Möglichkeit haben, in die Landwirtschaft zu investieren. Wir haben in unserem Bezirk mit Hubers Landhendl den größten Fleischverarbeiter – auch das ist ein Betrieb, der viele Arbeitsplätze sichert, im vor- und nachgelagerten Bereich, aber auch für viele landwirtschaftliche Betriebe die Zukunft sichern wird.

In diesem Sinne: auch den Unternehmerinnen und Unternehmern und den Verbänden ein großes Dankeschön! Wir brauchen die Mittel zur Sicherheit und zur Absicherung der Landwirtschaft, aber auch zur Sicherung der ländlichen Regionen. – Ich sage aber auch dir herzlichen Dank, Herr Minister, und hoffe auch weiterhin auf die Unterstützung für unsere Bäuerinnen und Bauern. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

11.26

Vizepräsident Daniel Schmid: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Mario Trinkl. Ich erteile dieses.

RN/21

11.26

Bundesrat Mario Trinkl (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Für uns im Bundesrat – denn wir sind die Länderkammer im Parlament – sind die Regionen und natürlich auch der ländliche Raum ein besonderes Anliegen. Wir haben es heute schon gehört: leider für eine Partei nicht – aber die betreffende Kollegin ist, wie es ausschaut, nicht mehr bei uns im Saal. (Allgemeine Heiterkeit.)

Der ländliche Raum ist viel mehr als nur Landwirtschaft. Es leben dort weit über vier Millionen Menschen. Er ist aber teilweise auch von massiver Abwanderung betroffen. Genau deshalb gehört der ländliche Raum – und speziell diese Gebiete, die von Abwanderung betroffen sind – massiv unterstützt. Der ländliche Raum soll Lebensqualität bieten, damit Zuzug wieder stattfinden kann. Kinderbetreuung, öffentlicher Verkehr, ein intaktes Straßennetz, aber auch der Glasfaserausbau – wir haben es heute schon gehört – sind unglaublich wichtige Punkte, damit der ländliche Raum auch in Zukunft bestehen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine nachhaltige, intakte Landwirtschaft ist aber auch unabdingbar für eine positive Zukunft dieser Regionen. Die Landwirtschaft ist es, die unsere Landschaft nicht nur bewirtschaftet, sondern auch pflegt. Die schöne Landschaft ist es, warum die Leute gerne im ländlichen Raum ihren Urlaub verbringen. Ohne Landwirtschaft, ohne diese Landschaftspflege, die so wichtig ist, würde sich das Erscheinungsbild des ländlichen Raumes massiv verändern. Genau da gehört in der nächsten GAP-Förderperiode ab 2028 angesetzt. 

Kleinere landwirtschaftliche Familienbetriebe gehören wesentlich besser gefördert als Großbetriebe oder Industriebetriebe. (Beifall bei der SPÖ.) Genau diese kleinen und mittelgroßen landwirtschaftlichen Familienbetriebe sollen wieder von der Landwirtschaft leben können. Der ländliche Raum, die ländliche Entwicklung gehört zukünftig gestärkt und nicht geschwächt. Klima- und Umweltmaßnahmen müssen einen höheren Stellenwert erhalten. Biodiversität muss stärkeres Gewicht bekommen und es ist besonders wichtig, dass das landwirtschaftliche Ökosystem gesund, produktiv und natürlich auch widerstandsfähig bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt komme ich zu einem Punkt, der ganz im Speziellen den Südosten Österreichs betrifft, wo ich herkomme. Meiner Meinung nach gehört zukünftig nämlich ganz genau geschaut, bei welchen Flächen es gesellschaftlich Sinn macht, sie intensiv zu bewirtschaften – ohne dass die Bewirtschafter oder die Eigentümer aber einen Schaden erleiden. In meiner Region gibt es massiven intensiven Ackerbau, kaum Milchwirtschaft. Die Wiesen in Hanglagen sind in den letzten Jahren praktisch alle umgeackert worden. Jetzt wachsen dort Mais, Soja oder Kürbis. 

Wir haben übers Jahr immer mehr Starkregenereignisse. Was passiert, wenn es stark regnet – speziell im April oder Mai, wenn die Anbauzeit ist? – Der Humus von diesen Hanglagen wird abgeschwemmt, es kommt zu Vermurungen, zu Straßensperren. Die Gräben sind von diesem eigentlich wichtigen Humus, der auf den Feldern bleiben sollte, zu. Die Anlandungen geschehen in den Bächen und Flüssen. Fische und Krebse sind kaum mehr vorhanden. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das stimmt!) Ich bin auch selbst Bürgermeister. Die Gemeinden und natürlich die Allgemeinheit haben sehr, sehr hohe Kosten, um die Folgen dieser Katastrophen wieder zu beseitigen. Da muss sich etwas ändern. So kann es einfach nicht weitergehen. Die Feuerwehrleute wollen gar nicht mehr ausrücken, weil sie nicht einsehen, dass seit Jahren einfach viel zu wenig passiert ist. Die Kosten für die Wiederherstellung dieser Gräben und Straßen tragen die Gemeinden, trägt die Allgemeinheit. 

Herr Minister! Ich würde Sie wirklich bitten, dieses Problem mitzunehmen. Es ist ein großes Problem – speziell, wie gesagt, im Südosten Österreichs mit Hanglagen, die doch intensiv bewirtschaftet werden. Hunderte Bürgermeister und ich waren in unzähligen Versammlungen. Die Feuerwehr und natürlich auch die Bevölkerung würde es Ihnen danken. Ich würde Sie wirklich bitten: Nehmen Sie sich dieses Themas an, ohne dass die Landwirtschaft einen Schaden davon hat. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.31

Vizepräsident Daniel Schmid: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Michael Bernard. Ich erteile dieses. 

RN/22

11.31

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Herr Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Einmal mehr wird die Unfähigkeit dieser Bundesregierung und der handelnden Minister und Staatssekretäre, die Interessen der Österreicher und der österreichischen Landwirte zu deren Wohle zu vertreten, betont. Sie bestätigt sich nach wie vor tagtäglich. „Lebenswerte Regionen – durch eine zukunftsorientierte Gemeinsame Agrar-, Kohäsions- und Umweltpolitik“: Ja, das klingt nach Idylle, nach Heimat, nach Zukunft. Doch wer heute durch unsere ländlichen Räume fährt, sieht oft ein wesentlich anderes Bild: geschlossene Wirtshäuser, verwaiste Ortskerne und junge Menschen, die abwandern, weil die Perspektiven fehlen, wie Sie es ja in Ihrer Rede vorhin gerade zugegeben haben. 

Herr Minister! Wenn man Ihren Worten heute gefolgt ist, glaubt man, einem neuen Minister zuzuhören, der seine Antrittsrede hält. Ich frage mich, Herr Minister: Was haben Sie in den letzten sechs Jahren gemacht? (Beifall bei der FPÖ.) Wenn Sie die richtigen Maßnahmen gesetzt hätten, würden die ja schon lange Wirkung zeigen. (Bundesminister Totschnig: Sechs Jahre bin ich noch nicht dabei!) – Ja, dann sind es halt fünfeinhalb. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates der FPÖ. – Bundesminister Totschnig: Auch nicht!)

Wenn man Ihren Regierungsberichten glaubt, Herr Minister, dann ist ja immer alles auf Schiene. Doch die Realität draußen im Land sieht wesentlich anders aus. Das Bauernsterben geht massiv weiter. Doch fragen Sie einmal die kleinstrukturierten Betriebe, zum Beispiel im Berggebiet! Die Bürokratie erstickt unsere Bauern. Während die Industrie teilweise von Flächenzahlungen profitiert, kämpfen viele Familienbetriebe ums Überleben. Eine zukunftsorientierte Agrarpolitik müsste den Erhalt der Kulturlandschaft und der Ernährungssouveränität belohnen, statt Landwirte zu Bittstellern eines überkomplexen Kontrollsystems zu degradieren. 

Während Sie von zukunftsorientierter Politik sprechen, fühlen sich die Menschen nicht nur in den Alpen von dieser Bundesregierung schlichtweg im Stich gelassen. Sie, Herr Minister, und Ihre Regierungskollegen sollten sich zum Beispiel bei Ihrer Umweltpolitik an den Leitsatz halten: Umweltpolitik darf nicht gegen die Menschen in den Regionen gemacht werden, sondern muss mit ihnen geschehen. Wenn Naturschutzvorgaben dazu führen, dass traditionelle Bewirtschaftung unmöglich wird oder der Schutz von Eigentum vor Naturgewalten an ideologischen Hürden scheitert, dann verlieren Sie den Rückhalt derer, die diesen Lebensraum pflegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen wir den Alpenraum an, wie vorher schon erwähnt: Dort prallen Welten aufeinander. Sie, Herr Minister, moderieren diesen Konflikt nicht, Sie lassen ihn eskalieren. Unsere Bergbauern werden zum Beispiel durch eine praxisferne Umweltpolitik und den unkontrollierten Schutz von großen Beutegreifern in die Knie gezwungen. Wer die Almwirtschaft opfert, opfert die Seele unserer Alpen. 

Gleichzeitig erleben wir einen massiven Ausverkauf der Heimat. Während sich Einheimische kein Grundstück mehr leisten können, schauen Sie tatenlos zu, wie wertvoller Boden versiegelt wird. Es geht dabei nicht um Lifestyle-Fragen, sondern um die nackte Existenz. Die versprochene Stärkung der Regionen kommt dort nicht an. Wir sehen stattdessen eine schleichende Entleerung. Wenn die Post schließt, das Wirtshaus aufgibt und die letzte Bankfiliale verschwindet, dann ist das ein Zeugnis Ihrer Politik, die den ländlichen Raum bereits aufgegeben hat. 

Ihre Gemeinsame Agrarpolitik ist für die vielen kleinen Familienbetriebe kein Segen, sondern ein bürokratisches Monster. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Aber nicht für die Kleinbetriebe! Du weißt das ganz genau!) Sie zwingen die Bauern, mehr Zeit vor dem Computer als im Stall oder auf dem Feld zu verbringen. Die Landwirtschaftspolitik und Ihre Umweltpolitik wirkt wie aus dem Elfenbeinturm diktiert (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Geh bitte!), ohne Rücksicht auf die Menschen, die seit Generationen die Landschaft pflegen. Sie fordern Resilienz, liefern aber nur neue Auflagen. 

Zum Schluss zur Enteignung durch die Hintertür: Der Gipfel der Ignoranz, Herr Minister, war die Zustimmung zur EU-Wiederherstellungsverordnung, besser bekannt als Renaturierung (Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]), von Ihrer Koalitionspartnerin Gewessler am 17.6.2024 in Brüssel. Wo war da Ihr Gewicht am Kabinettstisch? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Völlig richtig!) Wo war Ihr Widerstand, als die Weichen für diese kalte Enteignung gestellt wurden? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].)

11.36

Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Simone Jagl. Ich erteile ihr dieses.

RN/23

11.37

Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Werter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste: willkommen bei uns hier im Hohen Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Lebenswerte Regionen entstehen nicht von selbst. Sie entstehen dort, wo Menschen zusammenarbeiten: Gemeinden, Wissenschaft, Naturschutzorganisationen und die Europäische Union. 

Wir haben heute schon viel über die Wichtigkeit guter Kohäsionspolitik gehört. Auch in Niederösterreich sehen wir wirklich gute Beispiele dafür, zum Beispiel bei der Renaturierung der March-Thaya-Auen durch EU-Naturschutzprogramme oder bei großen Hochwasserschutzprojekten entlang der Donau. Gerade das Hochwasser vor zwei Jahren im Osten Österreichs, besonders in Niederösterreich, hat uns aber deutlich gezeigt, dass da noch viel Luft nach oben ist, dass es da wirklich noch viel zu tun gibt.

In der heutigen Aktuellen Stunde geht es also darum, wie wir unsere ländlichen Regionen lebenswert erhalten können, unter anderem eben durch kluge Umweltpolitik. Wir haben schon viele schöne Dinge gehört. Werter Herr Bundesminister! Da Sie seit ziemlich genau einem Jahr Umweltminister sind – ein kleines Jubiläum sozusagen –, werde ich auch versuchen, ein bisschen auf Ihre bisherige Bilanz einzugehen. Da komme ich dann auch gleich zu noch einer Premiere, die wir heute etwas später, beim übernächsten Tagesordnungspunkt, diskutieren werden. Das ist nämlich in Wahrheit die erste Regierungsvorlage von Ihnen als Umweltminister – und sie ist nicht einmal, wie man so schön sagt, auf Ihrem Mist gewachsen. Die Arbeit hat nämlich noch Ihre Vorgängerin Leonore Gewessler gemacht. Aber dazu komme ich wie gesagt später noch einmal ausführlicher. 

Noch einmal für die Zuseherinnen und Zuseher: Es ist tatsächlich so, dass aus dem Umweltministerium seit einem Jahr sonst kein einziges Umweltschutzgesetz gekommen ist. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, wir hätten im Bereich Umwelt- und Klimaschutz keine Hausaufgaben zu machen, nichts zu machen. Heute keine Hausaufgaben!, würden meine Söhne sagen. So klar muss ich das schon sagen: In dem Fall ist diese – fast schon – Arbeitsverweigerung eigentlich schon fast fahrlässig und verantwortungslos. 

Dabei haben Sie die Verantwortung. Sie tragen Verantwortung dafür, dass unsere Kinder und sämtliche nachfolgenden Generationen noch einen lebenswerten Platz zum Leben vorfinden, auch in den Regionen. Manchmal habe ich den Eindruck, dass Sie sich dieser Verantwortung entweder nicht bewusst sind oder sie aus irgendwelchen anderen Gründe nicht ernst nehmen und nicht wahrnehmen.

Seit einigen Jahren beobachte ich das schon und schaue mir das an, wie die ÖVP, aber auch die SPÖ immer wieder die hohe Priorität des Klimaschutzes beteuern. Wir haben das heute auch schon in den Reden der SPÖ zahlreich gehört. Da kann ich nur sagen: „Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“ – denn wenn es um konkrete Maßnahmen geht, dann kommt bei diesen Beteuerungen tatsächlich oft oder mittlerweile fast immer ein Aber hinterher. Klimaschutz, aber die Wirtschaft. Dabei wissen wir längst, Klimaschutz ist Wirtschaftspolitik. Klimaschutz, aber sozial. Dabei gibt es kaum ein dringlicheres soziales Anliegen, denn die Folgen der Klimakrise treffen besonders und zuallererst die sozial Schwächsten. (Beifall bei den Grünen.)

Klimaschutz, aber nicht um jeden Preis, heißt es da oft. Was da oft gemacht wird, ist aber etwas ganz anderes: nämlich Klimaschutzverweigerung um jeden Preis. Wir wissen ganz genau, wenn wir die Klimaziele verfehlen, dann zahlen am Ende die Menschen in Österreich unter anderem mit Milliarden Euro Strafzahlungen. Gerade, wenn ich mir so die Reihen der ÖVP anschaue, sehe ich, da gibt es ja wirklich besonders viele Kolleginnen und Kollegen, die das Jahr für Jahr spüren, dass sich etwas verändert: die Trockenheit – auch im Winter –, die Hitze im Sommer, die Extremwetterereignisse. Die Überflutungen vorletzten Sommer habe ich schon erwähnt, die sitzen vielen Menschen noch wirklich tief in den Knochen. 

Da verstehe ich nicht, wie es immer noch sein kann, dass Sie immer noch so handeln können oder eben nicht handeln. Es geht beim Klimaschutz um nichts anderes als um Sicherheit. Klimaschutz ist Menschenschutz – und gut ist es, dass wir in den fünf Jahren unsere Regierungsbeteiligung investiert haben, zum Beispiel in die Transformation zu Erneuerbaren. Jedes einzelne Windrad, jedes einzelne Fotovoltaikpanel auf den Dächern ist ein Beitrag, um von dem unsäglichen blutbefleckten Öl und Gas aus Russland oder dem Nahen Osten unabhängiger zu werden. (Beifall bei den Grünen.)

All die Menschen, die die Möglichkeit hatten, durch gute Förderungen aus Öl und Gas auszusteigen, schlafen derzeit, glaube ich, ein bisschen ruhiger. Die Förderungen haben Sie gekürzt – das ist fatal –, neben den Klimainvestitionen und -maßnahmen, die gestrichen wurden. Was ist das Ergebnis, die Bilanz von einem Jahr als Umweltminister? – Die CO₂-Emissionen sind letztes Jahr erstmals wieder gestiegen – Emissionen, die unter Ihrer Vorgängerin durch eine ambitionierte und engagierte Klimapolitik gesunken sind. (Zwischenruf des Bundesrates Bernard [FPÖ/NÖ].) Das steht in Ihrem eigenen Bericht. In dem Bericht steht auch, dass wir wirklich auf einem guten Pfad waren – die Betonung liegt auf waren. Wir haben uns nach Jahrzehnten der Klimaignoranz endlich in die richtige Richtung bewegt. Was passiert jetzt? – Sie haben eine Vollbremsung hingelegt und den Rückwärtsgang eingelegt, und dieses Manöver verkauft - - 

Vizepräsident Daniel Schmid: Kollegin Jagl, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.

Bundesrätin Simone Jagl (fortsetzend): Ich bin gleich so weit. – Ja, also das ist auch schon mein Schlusssatz. Danke schön. Ich bin jetzt ein bissl durcheinandergekommen. Werter Herr Minister, bitte übernehmen Sie Verantwortung! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

11.43

Vizepräsident Daniel Schmid: Die Aktuelle Stunde ist beendet.