RN/16

10.44

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Mitglieder des Bundesrates! Das heutige Thema: Lebenswerte Regionen – durch eine zukunftsorientierte GAP, Kohäsions- und Umweltpolitik. Ich persönlich verantworte als Minister ein sehr breites Portfolio, beginnend bei der Landwirtschaft über die Regionen bis hin zur Umwelt, aber es gibt einen roten Faden, der sich durch alle Themen zieht, und dieser rote Faden heißt: lebenswerte Regionen. Den Rahmen dafür zu schaffen, das sehe ich als meinen Auftrag.

Jede und jeder in Österreich soll frei entscheiden können, wo er lebt, wo sie lebt, arbeitet, investiert, eine Familie gründet und alt werden will. Mir persönlich ist es wichtig, dass unsere Regionen besiedelt und bewohnt bleiben, denn das bedeutet, Perspektiven zu schaffen – für alle in allen Regionen. Genau darum geht es in der Kohäsions-, in der Agrar- und in der Umweltpolitik.

Welche Bedeutung hat die Regionalpolitik in der EU? – Über 25 Prozent der Bevölkerung der EU – das sind über 112 Millionen Menschen – leben im ländlichen Raum. Wir reden da nicht von einer Randzone, wir reden da sehr oft vom Herz Europas. In Österreich ist dieser Anteil noch deutlich höher: Rund 55 Prozent der heimischen Bevölkerung leben in ländlich geprägten Gebieten; wenn wir die Übergangsräume dazurechnen, sind es fast 70 Prozent. Wenn wir in unsere Region investieren, investieren wir in den sozialen Zusammenhalt, in wirtschaftliche Prosperität. Das ist der Kern einer zukunftsfähigen Regionalpolitik. (Vizepräsidentin Schwarz-Fuchs übernimmt den Vorsitz.)

In zahlreichen Gebieten abseits der Ballungsräume ist die Bevölkerung zwischen 2020 und 2025 zurückgegangen. Besonders betroffen sind Teile der Steiermark, Kärnten, Teile auch Niederösterreichs. Da haben wir eine negative Wanderbilanz, eine negative Geburtenbilanz, manchmal beides zusammen. Bis 2050 werden das Waldviertel, die Obersteiermark und große Teile Kärntens deutliche Bevölkerungsrückgänge erleiden. In Kärnten – so die Statistik Austria – wird die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter bis 2050 um 17 Prozent zurückgehen. Das sind keine abstrakten Zahlen, das sind Gemeinden, die Schülerinnen und Schüler verlieren, Betriebe, die keine Nachfolge finden, Regionen, die an Lebendigkeit einbüßen. Deshalb braucht es eine aktive und starke Regionalpolitik, eine Politik, die Standortnachteile abbaut, gleichwertige Chancen schafft, und deswegen brauchen wir auch die Bundesländer und den Föderalismus – und natürlich den Bundesrat mit einer starken Stimme! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ. – Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Bravo!)

Kohäsion bedeutet Zusammenhalt und Chancengleichheit, und das ist das Ziel der Kohäsionspolitik in Europa: Unterschiede auszugleichen. Oft wird Kohäsionspolitik allerdings nur mit benachteiligten Regionen gleichgesetzt – das greift zu kurz, denn auch wirtschaftlich starke Regionen brauchen Kohäsionspolitik. Stärke ist kein Selbstläufer, Stärke muss ständig erneuert werden.

Nehmen wir Wien und das Umland, nehmen wir das Rheintal in Vorarlberg, die Inntalfurche in Tirol oder den Zentralraum in Salzburg, diese Regionen sind stark und stehen dennoch vor großen Herausforderungen: digitaler Wandel, demografischer Wandel, Klimawandel. Kohäsionspolitik hilft, diesen Wandel aktiv zu gestalten. In Österreich verfolgen wir dabei die Schwerpunkte Innovation und Beschäftigung, wirtschaftliches Wachstum und ökologische Nachhaltigkeit. Das ist auch auf EU-Ebene anerkannt: In den sogenannten Power Regions – das ist eine Initiative, die vom Bundesland Niederösterreich und von Bayern gegründet worden ist – haben sich zuletzt Vertreter der europäischen Regionen versammelt. Acht Bundesländer Österreichs unterstützen diese Initiative. Ihre Forderungen sind unmissverständlich: keine Zentralisierung der Kohäsionspolitik, regionale Umsetzung, ausreichend Budget. – Ich unterstütze diese Forderung. 

Auf EU-Ebene steht mit dem neuen Mehrjährigen Finanzrahmen ein grundlegender Umbau bevor. Künftig sollen sogenannte nationale und regionale Partnerschaftspläne die EU-Mittel bündeln – für die Gemeinsame Agrarpolitik, die Kohäsion, die Fischerei bis hin zur Sicherheit; alles in einem einzigen Plan, in einem einzigen Topf pro EU-Mitgliedsland. Aus Kommissionssicht bietet das Chancen zur Vereinfachung, mehr Flexibilität. Es birgt aber auch Risiken.

Es geht darum: Wir brauchen eine klare Mittelzuteilung, wir wollen keinen Konkurrenzkampf um die gleichen Mittel. Ich habe mich erst gestern mit dem dafür zuständigen EU-Kommissar, Vizepräsident Raffaele Fitto – ein Italiener –, ausgetauscht. Wir waren uns einig – er ist auch jemand, der aus den Regionen kommt –: Kohäsionspolitik muss langfristig ausgerichtet bleiben, sie muss auch wirtschaftsstarken Regionen zur Verfügung stehen, und sie muss effizient sein. Bürokratie kostet Zeit und Zeit kostet Chancen. Deshalb brauchen wir auch in Zukunft ausreichend Mittel aus dem Regionaltopf, damit wir eine flächendeckende Regionalpolitik in Österreich machen können, und nicht eine abgespeckte Sektorpolitik. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Land- und Forstwirte sind eine wichtige Stütze für die Versorgungssicherheit, aber auch für dynamische ländliche Räume. Circa 150 000 Bäuerinnen und Bauern prägen unsere Regionen, 93 Prozent davon sind bäuerliche Familienbetriebe. Die Gemeinsame Agrarpolitik ist für uns, für die Bäuerinnen und Bauern ein wichtiges Investitionsinstrument. 

Stellen wir das einmal kurz in Zahlen dar: Die heimische Landwirtschaft leistet direkt einen Beitrag von 1,3 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt. Wenn wir uns die gesamte Bruttowertschöpfungskette der Lebensmittelproduktion anschauen, kommen wir auf 10 Prozent und auf mehr als 500 000 Arbeitsplätze, wenn man den vor- und nachgelagerten Bereich dazuzählt. Österreichs Bäuerinnen und Bauern bewirtschaften 2,5 Millionen Hektar landwirtschaftliche Fläche. Unsere Landwirtschaft zeichnet sich durch eine starke Umweltausrichtung aus. Das schaffen wir mit einem mittlerweile über 30 Jahre alten Agrarumweltprogramm, Öpul. Rund 80 Prozent der Betriebe nehmen freiwillig daran teil. Mehr als 27 Prozent bewirtschaften ihre Fläche biologisch, das ist EU-weit ein absoluter Spitzenwert. Dass die Gemeinsame Agrarpolitik im Bereich der Lebensmittelversorgungssicherheit wirkt, zeigt der hohe Selbstversorgungsgrad bei den klassischen Produkten, die bei uns am besten produziert werden können – Milch, Fleisch –: weit über 100 Prozent. Natürlich haben wir auch Lücken oder Nachbesserungsbedarf, beispielsweise im Gemüsebereich oder im Obstbereich. Insgesamt aber schaffen wir es, den Selbstversorgungsgrad bei den Grundnahrungsmitteln hoch zu halten, fast bei 100 Prozent. Das ist kein Zufall, sondern das ist das Ergebnis jahrzehntelanger Investitionen in Infrastruktur und in die Ausbildung. 

Unsere Betriebe produzieren aber nicht nur Lebensmittel, sie erbringen Leistungen weit darüber hinaus. Ich komme auf die Kulturlandschaft zu sprechen: Diese bildet die Basis, oft den entscheidenden Grund für einen Besuch in Österreich, für einen erfolgreichen Tourismus. Wenn wir uns die Zahlen von 2025 anschauen: 157 Millionen Nächtigungen in Österreich – ein absoluter Rekord! Dazu haben auch die Regionen einen ganz wichtigen Beitrag geleistet. 

Durch unsere heimische Forstwirtschaft werden 4 Millionen Hektar Waldfläche nachhaltig bewirtschaftet. Das bringt 44 Milliarden Euro Wertschöpfung, über 440 000 Arbeitsplätze – unvorstellbar! Eine hochkompetitive Wirtschaft haben wir da im Bereich der Holzwirtschaft. Darüber hinaus schützt die Forstwirtschaft vor Naturgefahren wie Steinschlag, Muren- oder Lawinenabgängen. Dieses Erfolgsprogramm ist auch deswegen möglich, weil wir Mittel aus der ländlichen Entwicklung für die Forstwirtschaft einsetzen können. 

Deswegen werden wir uns auch in den Verhandlungen, die anstehen, dafür einsetzen, dass wir künftig eine starke Gemeinsame Agrarpolitik mit zwei Säulen haben und Investitionen für unsere Regionen sicherstellen können. Nur eine aktive, flächendeckende Land- und Forstwirtschaft ist mehr und kann mehr sein als ein aktiver Wirtschaftszweig: Sie ist ein strategisches Instrument zur Krisenresilienz und zur Belebung unserer Regionen. Der Kommissionsvorschlag zum neuen Finanzrahmen sieht für Österreich eine Kürzung der GAP-Mittel vor. Wenn wir uns die Zweckbindung anschauen, dann zeigt sich, wir haben eine Kürzung von 25 Prozent. Wir lehnen das klar ab. 

Aus demselben Grund sehe ich auch die Streichung der Life-Mittel für den Umwelt- und Naturschutzbereich kritisch und setze mich für eine Fortführung dieser bewährten und effizienten Natur- und Umweltschutzfinanzierung ein. Wer unsere Versorgungssicherheit und unsere Umweltleistungen erhalten will, der muss sie auch finanzieren – und dafür werden wir kämpfen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich komme zum Schluss und zurück zu meinem Auftrag: Jede und jeder in Österreich soll frei entscheiden können, wo er und sie leben und arbeiten will. Um diesen Auftrag zu erfüllen, braucht es die richtigen Instrumente: eine starke GAP, die unseren Bäuerinnen und Bauern ihre Leistungen fair entlohnt, eine wirkungsvolle Kohäsionspolitik, die auch wirtschaftlich starken Regionen erlaubt, Wandel zu gestalten, und einen konsequenten Schutz von Umwelt und Biodiversität, denn ohne intakte Natur gibt es keine lebenswerten Regionen. Diese Politiken sind kein Selbstzweck, sie sind das Fundament des Lebens in unseren Regionen – für 112 Millionen Menschen in der EU, für sechs Millionen Menschen in Österreichs Regionen. Lebenswerte Regionen – das ist unser gemeinsamer Auftrag. Vielen Dank für die Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP.) 

10.55

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank, Herr Bundesminister.

Zu Wort gemeldet ist nun Frau Bundesrätin Johanna Miesenberger. Ich erteile es ihr – (in Richtung Landeshauptmann Mattle) auf Wiedersehen, Herr Landeshauptmann! – und mache darauf aufmerksam, dass entsprechend der Vereinbarung in der Präsidialkonferenz die Redezeit 10 Minuten beträgt.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.