RN/28

11.48

Bundesrat Silvester Gfrerer (ÖVP, Salzburg): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Werter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Werte Damen und Herren, die Sie auch von zu Hause aus unserer Bundesratssitzung beiwohnen! Ich stelle heute fest, dass diese Bundesratssitzung aufgrund der Aktualität eine Besonderheit hat: Der Herr Landeshauptmann hat eine Erklärung abgegeben. Es wurde eine ausführliche und intensive Diskussion geführt, es wurden viele Themen angesprochen. Unser Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, zuständig für Landwirtschaft, Wasserwirtschaft und Umwelt, stellte sich dann der Diskussion zu vielen herausfordernden Themenbereichen, die hauptsächlich den ländlichen Raum als Gesamtes, aber natürlich auch alle Menschen in Österreich betreffen. 

Jetzt beschließen wir unter Punkt 2 der Tagesordnung das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz laut Bericht des Ausschusses einstimmig; das ist sehr erfreulich. Da geht es um die Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung in Krisenzeiten – und was berichten die Medien in den letzten Tagen? – Die NEOS mit Deregulierungsstaatssekretär Schellhorn wollen den Bundesrat abschaffen; und da frage ich mich wirklich: Wie passt das mit diesen Punkten, die wir da behandeln, zusammen? (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Thomas Schmid [SPÖ/Bgld.].)

In Europa gibt es 14 Mitgliedstaaten mit Zweikammersystem mit unterschiedlichen Kompetenzen. In Österreich ist der Bundesrat so stark, wie wir uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, selbst in unseren Aufgabenbereichen und in den Regionen einbringen. Das machen wir mit Freude und mit Leidenschaft. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Wir sind in den Landtagen vertreten, wir haben einen Europaausschuss und sind auch im Europarat vertreten. Wir sind die Länderkammer und Vertreter für die Menschen in den Regionen und in den Bundesländern. Wir sind an der Basis. Und genau diese Themen – die Erklärung des Tiroler Landeshauptmanns, die Vorsitzübernahme im Bundesrat von Tirol, die Aktuelle Stunde und die Novelle des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes – sind eindeutig Themen für den Bundesrat, mitzuwirken und sich einzubringen – und das tun wir. 

Ich bin zutiefst überzeugt, dass sich vor gut 100 Jahren bei der Gründung des Bundesrates wehrhafte Menschen sehr stark eingesetzt haben, um den Föderalismus und die Demokratie zu stärken, um eine starke Zentralisierung zu verhindern und so mehr Mitspracherechte für die Menschen in den ländlichen Räumen zu erreichen. 

Es kann durchaus sein, dass in der Bundeshauptstadt Wien die NEOS dem Bundesrat sehr wenig Bedeutung schenken. Ich denke aber an die vom Salzburger Landeshauptmann außer Dienst Wilfried Haslauer begonnenen Verhandlungen zur Reformpartnerschaft Österreichs, den Stabilitätspakt, der mit den Bundesländern verhandelt und beschlossen wurde, daran, dass es genug Themenbereiche und darüber hinaus noch viel mehr gibt, wo wir uns als Bundesrat einbringen können. Wir sind Politiker an der Basis. Je stärker wir uns als Bundesratsmandatare in politische Prozesse auf Länder-, Bundes- und EU-Ebene einbringen, umso wichtiger ist der Bundesrat. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Den Bundesrat nicht abschaffen, sondern die Möglichkeiten, die wir haben, besser zu nützen, das ist unsere Aufgabe. 

Jetzt zum aktuellen Punkt, zur Novelle des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes. Eines ist ganz klar festzustellen – und ich denke, auch darin sind wir uns fraktionsübergreifend einig: Die Versorgung unserer Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln – Mitteln zum Leben – kann in Zukunft nur dann sichergestellt werden, wenn wir eine funktionierende und produzierende Landwirtschaft haben. 

Genau das ist in Krisenzeiten wie zum Beispiel in der Zeit der Coronapandemie oder auch zum Beispiel in der Zeit, als in England der Austritt aus der Europäischen Union beschlossen wurde, passiert: Die Menschen standen in den Geschäften vor leeren Regalen. Unsere Generation konnte sich bis vor fünf Jahren eigentlich überhaupt nicht vorstellen, dass es solche Krisenzeiten gibt, und trotzdem haben wir alle zu spüren bekommen, wie es ist, wenn Lieferketten nicht mehr funktionieren, ja, wenn wirklich alles stillsteht und wenn die Versorgung nicht sichergestellt ist. 

Genau deshalb brauchen wir dieses Gesetz, damit auch dazu Verordnungen erlassen werden können und im Falle des Falles diese Verordnungen auch schnell aktiviert werden können. Schnelles Handeln in einer Krise ist das Wichtigste. Das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz sieht eine ganz klare Vorgehensweise vor, die im Gesetz verankert ist. Geschätzte Damen und Herren, genau darum geht es: Durch die Novelle des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes soll ein modernes Krisenlenkungsgesetz geschaffen werden, um die Ernährungssicherheit der Menschen in Österreich sicherzustellen. 

Um Versorgungssicherheit in Krisenzeiten zu gewährleisten, braucht es aber faire Partnerschaften mit den Bäuerinnen und Bauern, und genau diese Partnerschaften sind doch in eine gewisse Schieflage gekommen. Die Diskussionen um die viel zu hohen Lebensmittelpreise – insbesondere von der SPÖ-Fraktion kommen diese immer wieder zur Sprache – sind überflüssig; und das stimmt so einfach nicht. 

Nur als Beispiel: Bei der letzten Konsumerhebung 2019/2020, die alle fünf Jahre durchgeführt wird, hat sich herausgestellt, dass der Anteil für Ernährung und alkoholfreie Getränke damals bei 12,1 Prozent des Haushaltseinkommens lag – heute sind es 11,6 Prozent. Wenn man die Lohnerhöhungen und den Verdienst berücksichtigt, zum Vergleich heranzieht, sind die Lebensmittel also (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Na schau!) günstiger geworden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Noch ein Vergleich, auch interessant (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Die Menschen sind nur zu dumm, das zu erkennen! ... Was sind wir für Trotteln! Wir merken das nicht, dass alles billiger geworden ist!): Für Lebensmittel wird in Österreich im EU-Vergleich ein besonders niedriger Anteil des Haushaltsbudgets ausgegeben, nur Luxemburg und Irland liegen noch darunter. 

Was heißt Lebensmittel? – Mittel zum Leben sind in Österreich nicht der große Preistreiber, das möchte ich wirklich klarstellen. Lebensmittel sind weder teuer noch billig, sie sind auf jeden Fall wesentlich günstiger im Einkauf als das, was sie wirklich wert sind – auch angesichts dessen, dass man weiß, dass fast ein Drittel der Lebensmittel, die gekauft werden, später auf dem Müll landen. 

Fakt ist auch: Der Daueraktionsmodus bei Lebensmitteln, den einige Handelsketten betreiben, schadet und entwertet den wahren Wert unserer Grundnahrungsmittel. Wenn Lebensmittel ständig als Lockware missbraucht werden, entsteht unweigerlich der Eindruck, dass hochwertige Lebensmittel keinen Wert mehr haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Am Ende der Wertschöpfungskette sind wir als Bäuerinnen und Bauern betroffen und dürfen das so nicht akzeptieren. Ich habe sehr oft den Eindruck – Landwirte sind auch Wirtschafter –, wenn Bauern etwas verdienen wollen, scheint das oft in der Öffentlichkeit unmoralisch zu sein. Wir müssen natürlich auch unsere Betriebe weiterentwickeln und immer wieder investieren. 

Warum? – Nur als Beispiel: Wenn Milch immer wieder mit 63 Cent von verschiedenen Handelsketten angeboten wird und der Bauer etwa 45 Cent bekommt, ist wirtschaftliche Milchproduktion nicht mehr möglich, das kann jedes Volksschulkind ausrechnen. Wenn Katzenfutter und Hundefutter wesentlich teurer sind als hochwertige Lebensmittel für die Menschen, dann ist die Entwicklung sehr bedenklich. Das ist nicht die Partnerschaft, die wir uns als Vertreter der Bäuerinnen und Bauern vorstellen und verlangen. Dies ist zu verbessern, dafür müssen wir uns tagtäglich einsetzen. 

Ich komme zum Schluss: Wir alle bekennen uns zu einer nachhaltigen, flächendeckenden, produzierenden Landwirtschaft. Ein Appell an alle Konsumentinnen und Konsumenten: Ihr seid unsere Kunden. Besinnen wir uns darauf, dass Versorgungssicherheit nicht selbstverständlich ist! Handeln wir im täglichen Leben danach, dass auch unser Konsum und unser Einkaufsverhalten davon abhängig sind, ob es den bäuerlichen Familienbetrieben in Zukunft möglich ist, Lebensmittel in dieser hohen Qualität zu produzieren! Freuen wir uns jeden Tag, zum Beispiel beim Frühstück, wenn wir kostbare Lebensmittel von unseren Bäuerinnen und Bauern genießen dürfen – und dass sich schließlich auch einheimische Gäste an unserer schönen Kulturlandschaft, an einer einzigartigen Almwirtschaft und einem Erholungsraum vom Bodensee bis zum Neusiedler See erfreuen und erholen können! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].)

11.59

Vizepräsident Daniel Schmid: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mario Trinkl. Ich erteile ihm dieses. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.