RN/31

12.11

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier bei uns im Saal und zu Hause! Ja, dieses Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz ist wohl ein Gesetz, von dem wir alle hoffen, dass wir es möglichst selten brauchen werden, denn es greift nur dann, wenn etwas Grundlegendes nicht mehr funktioniert: wenn die Versorgung mit Lebensmitteln ins Wanken gerät. 

Ja, und die letzten Jahre haben uns gezeigt, dass auch Systeme, die wirklich lange stabil gewirkt haben, plötzlich unter Druck geraten. Ich weiß nicht, ob Sie sich daran erinnern: 2021 war der Sueskanal für nur sechs Tage, glaube ich, blockiert, es war noch nicht einmal Krieg. Da hat schon einiges nicht mehr funktioniert, weil nämlich tatsächlich ein Drittel des ganzen globalen Containeraufkommens durch diesen Sueskanal durch muss. Dann gab es durch die Pandemie, die wir erlebt haben, unterbrochene Lieferketten. Schon seit 2022 beschäftigt uns der Angriffskrieg auf die Ukraine und ganz aktuell die Straße von Hormus: Wer weiß, was dort außer den Energiesachen alles noch durch muss, was uns dann treffen wird? 

Das alles hat uns sehr nachdrücklich vor Augen geführt, dass Versorgungssicherheit keine Selbstverständlichkeit ist. Deshalb ist es auch wichtig, dieses bestehende Gesetz weiterzuentwickeln und eben aus den Krisenerfahrungen der letzten Jahre zu lernen. Aber – das ist auch wichtig zu sagen – Eingriffe des Staates in die Märkte sind immer ein sensibles Thema, und das ganz besonders, wenn es um Lebensmittel geht. Deshalb war für uns Grüne von Anfang an sehr wichtig, dass in diesem Prozess Transparenz und auch parlamentarische Kontrolle herrschen, denn wenn der Staat eingreift und Lebensmittel bevorratet, dann darf das nicht in Hinterzimmern passieren oder abgesprochen werden, sondern das muss ganz transparent passieren. Ja, und deshalb dürfen diese Verträge auch nicht einfach abgewickelt werden, sondern nur über eine Verordnung, und zwar – das ist ganz wichtig, das wurde heute noch nicht gesagt – nur mit der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates. Das ist keine bürokratische Schikane, das ist direkte demokratische Kontrolle und das ist sehr wichtig. (Beifall bei den Grünen.)

Weil: Wenn es um Maßnahmen geht, die potenziell Millionen kosten, darf parlamentarische Kontrolle nicht fehlen. 

Ja, und ein zweiter Punkt war uns sehr wichtig: die Ernährungssouveränität wieder als Ziel im Gesetz zu verankern. Was bedeutet das? – Wir haben es heute schon ansatzweise gehört: In Zeiten globaler Krisen muss ein Land wie Österreich in der Lage sein, seine Bevölkerung auch dann zu versorgen, wenn internationale Lieferketten ins Wanken geraten. Das ist kein ideologischer Begriff, das ist eine Frage der strategischen Vernunft, und genauso sinnvoll ist es, dass eben auch künftig Daten über vorhandene Lagerbestände entlang der gesamten Wertschöpfungskette erhoben werden können, denn wer in der Krise handeln will, muss ja auch erst einmal wissen, was überhaupt vorhanden ist, wie die tatsächliche Lage ist. 

Lassen Sie mich jetzt eines an dieser Stelle sagen: Diese Debatte über die staatliche Vorratshaltung darf uns nicht von den eigentlichen Problemen ablenken, denn die Wahrheit ist: Wenn unser Ernährungssystem insgesamt krisenfest ist, dann brauchen wir solche Notfallinstrumente viel seltener, und echte Versorgungssicherheit entsteht nicht in staatlichen Lagerhallen, sie entsteht tatsächlich auf unseren Feldern, in regionalen Betrieben, in funktionierenden regionalen Kreisläufen. An dieser Stelle möchte ich einmal ganz herzlich unseren Bäuerinnen und Bauern danken, die nämlich tagtäglich für gute Lebensmittelqualität in Österreich sorgen. (Beifall bei den Grünen sowie der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].)

Ja, und weil wir bei der Landwirtschaft sind – wir haben es heute schon von den Kolleg:innen gehört, die auch selber auf den Feldern stehen –: Die Klimakrise, der Klimawandel macht der regionalen Landwirtschaft zu schaffen. Deshalb ist es wichtig, dass wir dort Vorsorge tragen und die Landwirtschaft auch klimafit machen können. Das ist kein Luxus, sondern tatsächlich Teil der strategischen Versorgungssicherheit. 

Gut, dass wir nun dieses Werkzeug bekommen werden, dass wir es haben werden, gut, dass wir klare Regeln dafür haben, aber um auf den Anfang meiner Rede zurückzukommen: Hoffentlich brauchen wir es möglichst selten. (Beifall bei den Grünen sowie der Bundesrätinnen Arpa [SPÖ/Ktn.] und Miesenberger [ÖVP/OÖ].)

12.16

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Norbert Totschnig zu Wort gemeldet. – Bitte sehr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.