RN/36

3. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 25. Februar 2026 betreffend ein Übereinkommen im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (385 d.B. und 401 d.B. sowie 11776/BR d.B.)

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Wir gelangen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Bernadette Geieregger. – Ich bitte um den Bericht.

RN/37

Berichterstatterin Bernadette Geieregger, BA MSc: Ich darf Ihnen den Bericht des Umweltausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 25. Februar 2026 betreffend ein Übereinkommen im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse zur Kenntnis bringen.

Der Umweltausschluss stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag,

gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,
dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Herbert Kober. Ich erteile es ihm.

RN/38

12.39

Bundesrat Herbert Kober (FPÖ, Steiermark): Danke, Frau Vizepräsidentin! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Bundesrat! Geschätzte Österreicher! Wir beraten heute über die Genehmigung eines internationalen Übereinkommens zum Schutz der biologischen Vielfalt der Meere außerhalb nationaler Hoheitsgebiete, also ein Abkommen, das im Rahmen der UN-Seerechtskonvention ausgehandelt wurde und häufig als Hochseeschutzübereinkommen bezeichnet wird.

Zunächst möchte ich eines klarstellen: Der Schutz der Umwelt, der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, das sind selbstverständlich wichtige Anliegen. Auch der Schutz der Weltmeere ist ein Thema, das international Aufmerksamkeit verdient, daran besteht kein Zweifel. Aber genau deshalb müssen internationale Abkommen sorgfältig geprüft werden, insbesondere dann, wenn sie weitreichende Verpflichtungen für Staaten nach sich ziehen. Genau da beginnen aus unserer Sicht die Probleme des Abkommens.

Dieses Übereinkommen schafft neue internationale Strukturen und Mechanismen. Internationale Gremien sollen künftig über Schutzgebiete auf der Hohen See entscheiden können, Umweltverträglichkeitsprüfungen für bestimmte Tätigkeiten festlegen und Regeln zur Nutzung sogenannter meeresgenetischer Ressourcen definieren. Zusätzlich sind Finanzierungsmechanismen vorgesehen, über die ein Vorteilsausgleichsystem und verschiedene internationale Programme abgewickelt werden sollen.

Damit verbunden sind auch finanzielle Verpflichtungen für Österreich. Es ist vorgesehen, dass Österreich Beiträge zur Finanzierung eines internationalen Sekretariats leistet und sich an entsprechenden Fonds beteiligt. In den parlamentarischen Unterlagen wird von Zahlungen von mehreren 10 000 Euro jährlich gesprochen. Wie wir erfahren haben, gibt es für Österreich einen Beitragsschlüssel, der 0,626 bedeutet, und je nach Personalaufwand und unterzeichnenden Vertragspartnern dieses Abkommens sind es 50 000 Euro und mehr pro Jahr.

Meine Damen und Herren, das Problem ist aber: Niemand kann heute genau sagen, wie hoch die Kosten tatsächlich sein werden. Es gibt keine verbindliche Gesamtaufstellung, keine klare Prognose über die langfristigen finanziellen Auswirkungen und auch keine umfassende Kosten-Nutzen-Analyse für Österreich.

Genau dazu hat es auch im Nationalrat eine parlamentarische Anfrage gegeben. Ich frage mich ganz ehrlich: Wie kann man von einem Parlament erwarten, ein internationales Abkommen zu ratifizieren, wenn die finanziellen Folgen nicht einmal transparent dargestellt werden können, geschätzter Herr Minister? Gerade in Zeiten angespannter Budgetsituation sollte doch klar sein, internationale Verpflichtungen dürfen nicht auf Verdacht beschlossen werden.

Ein zweiter Punkt betrifft die Souveränität und Entscheidungsstruktur. Dieses Abkommen stärkt internationale Gremien und Entscheidungsprozesse. Entscheidungen über Schutzgebiete und über bestimmte Nutzungsregelungen werden künftig auf internationaler Ebene getroffen. Das mag aus Sicht globaler Organisationen sinnvoll erscheinen, aber wir müssen uns dennoch die Frage stellen, wie weit wir nationale Handlungsspielräume noch weiter einschränken wollen.

Da kommt ein weiterer Aspekt hinzu, Herr Minister. Es handelt sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen, bei dem sowohl die Europäische Union als auch die Mitgliedstaaten Kompetenzen erhalten. Damit entsteht die Situation, dass Entscheidungen in Zukunft nicht nur auf internationaler Ebene, sondern zusätzlich auf EU-Ebene beeinflusst werden können. Auch da stellt sich die Frage, ob nicht wieder ein Stück Entscheidungsbefugnis aus den nationalen Parlamenten heraus verlagert wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein weiterer Punkt ist die praktische Betroffenheit von Österreich. Österreich ist ja bekanntlich ein Binnenstaat, wir haben keinen direkten Zugang zur Hohen See. – Es wäre schön, wenn wir einen hätten. Dennoch sollen wir uns an internationalen Verwaltungsstrukturen beteiligen, Beiträge zahlen und möglicherweise zusätzliche Beitragspflichten erfüllen.

Gleichzeitig ist bis heute nicht klar analysiert, welche konkreten Auswirkungen dieses Abkommen für österreichische Forschungseinrichtungen, für wissenschaftliche Kooperationen oder für wirtschaftliche Akteure in Zukunft haben könnte. Auch da fehlen klare Bewertungen und belastbare Grundlagen.

Meine Damen, meine Herren, internationale Umweltpolitik darf nicht nach dem Prinzip funktionieren, man unterschreibt zuerst einmal grundsätzlich alles und klärt die Details später. Gerade wenn neue Verpflichtungen für uns entstehen, müssen Kosten, Zuständigkeiten und Auswirkungen vollständig transparent sein, bevor ein Parlament eine solche Entscheidung trifft. Aus Sicht der Freiheitlichen ist das da nicht ausreichend geschehen.

Wir sehen daher unklare finanzielle Verpflichtungen, wir sehen daher stärkere internationale Entscheidungsstrukturen, wir sehen daher eine mögliche weitere Kompetenzverschiebung auf EU-Ebene und wir sehen daher keine klare Bewertung der tatsächlichen Auswirkungen für Österreich. Aus all diesen Gründen können wir diesem Übereinkommen nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)

12.45

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Antonia Herunter. Ich erteile dieses.

RN/39

12.46

Bundesrätin Antonia Herunter (ÖVP, Steiermark): Danke, Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir gedacht, wir haben heute auch durchaus schon ein paar hitzige Debatten gehabt. Dabei ist auch immer wieder das Wort Kompetenz gefallen. Ich selber kann für mich jedenfalls auch schlichtweg aufgrund meines Alters eine Kompetenz auf meine Fahnen schreiben, das sind so Geschichten, die im Internet passieren. Ich habe mir gedacht, um vielleicht die Stimmung ein bisschen aufzulockern, bringe ich eine Geschichte zu diesem Tagesordnungspunkt mit, die letztes Jahr im Februar viral gegangen ist – wie man so schön sagt.

Damals hat es an der Küste von Teneriffa einen Anglerfisch gegeben – das natürliche Habitat ist normalerweise circa in 2 000 Meter Tiefe –, der an die Oberfläche geschwommen ist. Den haben Forscher entdeckt und dieses Video dann im Internet geteilt. Das hat Menschen fasziniert: Warum schwimmt der an die Oberfläche? Möchte der einmal einfach über die Wasseroberfläche hinausschauen, einmal im Leben die Sonne sehen? Es hat dann auch einige Geschichten dazu gegeben. Das ist vielleicht jetzt der Stimmungskiller: Das Tier war verletzt und ist kurze Zeit darauf auch verendet, was dann die Menschen wieder mitgenommen hat.

Aber man sieht, wir haben einen Wissensdurst, wenn es um die Dinge geht, die sich auch noch in unseren Weltmeeren verbergen, und die Forschung konnte diesen Wissensdurst bis jetzt noch nicht vollkommen stillen.

Wenn man sich das bis zum Marianengraben anschaut, gibt es noch einiges zu entdecken. Deshalb ist Forschung, glaube ich, bei diesem Abkommen auch ein ganz wesentliches Stichwort, denn mit dem UN-Abkommen schützt man quasi den Boden oder das Wasser, auf dem Wissenschaft und Forschung in der Hochsee passieren können. Da geht es nicht nur um Meereslebewesen wie diesen Anglerfisch, da geht es auch um Bodenschätze, um Rohstoffe, die sehr wohl auch für Österreich relevant sein können.

Ich selbst bin Jägerin. Das hat jetzt mit der Hochsee relativ wenig zu tun. Wenn man nicht bei der bayerischen Polizei ist, hat man auch keine Zusammenstöße mit Fischen dieser Art, aber als Jägerin entwickelt man sehr wohl ein gutes Gefühl für Ökosysteme und Nachhaltigkeit.

Wenn es um Weltmeere geht, dann ist das für Österreich nicht einfach so, dass man sagt, das ist der sprichwörtliche Sack Reis, der irgendwo umgefallen ist – das geht mich nichts an –, sondern es geht um 70 Prozent der Erde, die Wasseroberfläche sind, und 40 Prozent der gesamten Welt sind als Hohe See von keinem Abkommen abgedeckt.

Nicht umsonst ist auch der Schutz des Lebens unter Wasser eines der 17 Sustainable Development Goals, auf die sich 2015 alle UNO-Mitgliedstaaten – also nicht nur die 60, die jetzt bei diesem Abkommen dabei sind, sondern alle UNO-Mitgliedstaaten – geeinigt haben.

Wir haben gesehen, in der Natur gibt es keine Festungen. Sie besteht aus Systemen, die normal ineinandergreifen, und es ist dann schön, wenn in der Art von diesem Abkommen nicht nur die natürlichen Systeme, sondern auch die von Menschen gemachten Systeme ineinandergreifen.

Natürlich braucht es dafür auch ein Sekretariat, um dieses Abkommen mit Leben zu füllen, und ich glaube, als Österreich tun wir uns da keinen Gefallen, wenn wir uns zu weit aus dem Fenster lehnen. Wir haben selber einen UNO-Standort in Wien mit Tausenden Arbeitsplätzen, die sich um viele internationale Abkommen kümmern und diese mit Leben füllen.

Das Übereinkommen regelt eben über kurz oder lang ganz klar den Schutz und die nachhaltige Nutzung von Meereslebewesen. Die Forschung und Wissenschaft auf Hoher See soll gestärkt werden, und Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Aktivitäten auf Hoher See und beim Abbau von Bodenschätzen sollen Ökosysteme schützen.

Die Natur, deren Teil ja auch wir sind, hört nicht an der Staatsgrenze auf wundersame Art und Weise auf. Die Hohe See als solche gehört auch zu keinem nationalstaatlichen Gebiet und damit gehört sie uns allen. Deshalb muss es für uns selbstverständlich sein, dass Österreich sich international einbringt, und die Artenvielfalt unseres schönen Planeten – ich möchte fast sagen, die gesamte Schöpfung – zu schützen, muss uns allen ein Anliegen sein. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].)

12.50

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Stephan Auer-Stüger. Ich erteile dieses.

RN/40

12.50

Bundesrat Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ, Wien): Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Vielen Dank, Kollegin Herunter! Ich kann da nahtlos anschließen.

Ich glaube, wenn man über Meere spricht, sollte man sich schon noch einmal diesen Spruch vergegenwärtigen, dass alles Leben aus dem Wasser kommt. Das ist nicht nur ein Kalenderspruch, der schön klingt, sondern eine biologische Tatsache, und wenn man das Wasser und die Weltmeere schützt, dann schützen wir uns selber. Das muss uns klar sein, wenn wir über diesen heutigen Vertrag reden. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Vor allem weil uns der direkte Zugang zum Meer fehlt – ich sage dann noch kurz etwas dazu –, kommt uns immer der Ozean so weit weg und unzerstörbar vor, aber leider ist das Gegenteil der Fall. Unsere Ozeane sind mehr als schützenswert. Wie uns die Belastungen, die quasi durch einen zerstörten Ozean oder durch einen Ozean, der nicht mehr so leben kann, wie er leben soll, beeinflussen, wird noch total unterschätzt.

Kollegin Herunter hat es schon angesprochen: Uns fehlt auch teilweise noch das Wissen dazu. Es gab vor zwei Wochen einen Zeitungsartikel, dass wir mehr über den Mond als über die Tiefsee wissen, weil es halt auch schwierig ist, dort unten zu forschen. Das verstehe ich schon, aber es muss uns einmal klar sein, wovon wir reden. Umso wichtiger sind Übereinkommen wie diese.

Lassen Sie mich an dieser Stelle auch sagen: Ich bin fast verlegen, dazuzusagen, dass es ist in Zeiten wie diesen noch möglich ist, dass wir im Rahmen der UNO solche sachlichen Übereinkommen in Parlamenten beschließen können. Das ist auch ein Zeichen, dass es doch noch Mechanismen gibt, die mich hoffnungsvoll stimmen, dass wir national übergreifend konstruktiv mit unseren Partnerinnen und Partnern auf allen Kontinenten bei wichtigen Themen zusammenarbeiten können. Das brauchen wir. Das sage ich auch als Vertreter eines neutralen Staates. Wir brauchen die internationale Zusammenarbeit, um die Herausforderungen und Krisen dieser Welt bekämpfen zu können. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

In der Aussprache mit Herrn Landeshauptmann Mattle haben wir heute viel über Berge gesprochen. Es war der Herr Landeshauptmann selbst, der zu Recht darauf hingewiesen hat, dass es erstens nicht nur Spaß macht, auf Berge zu gehen – das kann ich auch als gebürtiger Salzkammergutler sagen –, sondern dass man, wenn man einmal oben am Gipfel ist, einen Weitblick hat. Und diesen Weitblick empfehle ich allen Kolleginnen und Kollegen heute im Haus, wenn wir über die Zustimmung zu diesem Übereinkommen sprechen.

Ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, wie wichtig die Ozeane sind. Wir brauchen die Ozeane quasi als Lunge unserer Erde. Die Ozeane und die Tiere und die Pflanzen, die darin leben, sind quasi der Beginn der Nahrungskette. Wenn das wegfällt, haben wir später viel größere Probleme, die uns alle, egal wo wir dann zu Land leben, negativ beeinflussen.

Wir brauchen die Meere als CO₂-Speicher, und die Meere sind eine genetische Schatzkammer. Unterschätzen wir das nicht! Ich habe schon auf die Forschung hingewiesen. Das sind auch Ressourcen und Chancen für uns alle, für ein besseres Leben, für ein gesünderes Leben und für ein längeres Leben für Menschen und Tiere. Schützen wir daher die Ozeane! (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Wie gesagt sehe ich dieses Übereinkommen heute auch als Sieg der Vernunft. Ich bin ein bisschen dazu verleitet, zu sagen: Ich weiß nicht, warum die FPÖ dagegen ist – es sind halt ein paar Argumente gekommen –, wenn schon im Titel steht – der Kollege hat es ja angesprochen, ich darf es noch einmal zitieren –: „außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse“. Dass ich internationale Übereinkommen brauche, damit ich Gebiete regle, die außerhalb nationaler Befugnisse sind, ist ja klar. Da komme ich dann national nicht recht weit.

Vielleicht stört die FPÖ auch das Wort Vielfalt,. I don’t know. Ich empfehle nur, noch einmal darüber nachzudenken und anzuerkennen, wie wichtig der Schutz der Meere ist. Stimmen wir dem Übereinkommen zu! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

12.55

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Simone Jagl. Ich erteile dieses.

RN/41

12.55

Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Danke schön, Frau Vorsitzende! Werter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Gäste haben wir jetzt gerade keine hier. – Werte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Werter Minister, noch einmal! Kollege Kober, eigentlich bin ich dir fast dankbar, dass du gerade im Anschluss in einer der nächsten Reden gleich ein besonderes Beispiel für dieser Aber-Situation, die ich vorhin beschrieben habe, geliefert hast.

Ihr seid für Umweltschutz, für den Schutz der Meere, für Artenschutz, für Vielfalt, für alles Mögliche (Bundesrat Kober [FPÖ/Stmk.]: Bei klaren Vorgaben!), aber – aber – solche internationale Übereinkommen müssen sorgfältig überlegt, sorgfältig geplant werden. (Zwischenruf des Bundesrates Kober [FPÖ/Stmk.].) Bitte, dieses Abkommen wird seit 20 Jahren verhandelt. Wie sorgfältig und wie lange wollen wir noch daran herumdoktern?

Sie haben auch gesagt, die Kosten sind nicht absehbar. Ja, eh, weil Teil des Abkommens ist, dass man das eben in den Konferenzen, in den COPs festlegt. Das liegt in der Natur der Sache, so ist das halt aufgebaut.

Was aber tatsächlich bekannt ist – das ist euch vielleicht nicht bekannt –, sind die Kosten, die auf die gesamte Menschheit zukommen, wenn wir im Bereich Umweltschutz, Naturschutz, Klimaschutz nicht handeln. Dazu gibt es wirklich zahlreiche Studien. Schaut es euch an, wie viel die Untätigkeit kostet. Das ist klar.

Heute ratifizieren wir dieses Abkommen, das wie gesagt längst überfällig ist – seit über 20 Jahren wurde verhandelt. 2023 haben sich dann 145 Staaten endlich dazu entschlossen beziehungsweise darauf geeinigt, die biologische Vielfalt auf Hoher See besser zu schützen. Das sind immerhin zwei Drittel der Weltmeere, und die waren bisher praktisch rechtsfreier Raum.

Die Hohe See ist ein globales Gemeingut und genau deshalb braucht sie auch globale Regeln, und dazu ist dieses Abkommen da. Bisher waren nämlich weniger als 0,9 Prozent – das muss man sich einmal vorstellen, also weniger als 1 Prozent! – der Hohen See tatsächlich geschützt. Wir haben ja das internationale Ziel 30x30, das heißt, bis 2030 sollen 30 Prozent der Meere geschützt werden.

Angesichts solcher Phänomene wie dieser riesigen schwimmenden Müllinseln muss es ja erkennbar sein, wie dringend notwendig das ist. Es gibt diese großen Müllinseln. Eine der größten befindet sich zwischen der Westküste der Vereinigten Staaten und Hawaii. Ich wusste auch nicht, welches gigantische Ausmaß diese größte schwimmende Müllinsel hat, nämlich 1,6 Millionen Quadratkilometer. Das muss man sich einmal anschauen, da gibt es Bilder dazu. Das ist wirklich im negativen Sinne wahnsinnig beeindruckend, das ist wirklich eindrücklich. Eindrücklicher kann man das gar nicht sehen, wie wichtig es ist, unsere Meere zu schützen.

Wenn wir dieses Ziel, bis 2030 30 Prozent der Meere zu schützen, erreichen wollen, dann müssen wir in den nächsten Jahren jährlich Schutzgebiete ausweisen, die größer als die Fläche von Kanada sind. Das zeigt anschaulich, wie groß die Aufgabe ist.

Dieses Abkommen, das wir heute ratifizieren, schafft erstmals einen rechtsverbindlichen Rahmen, um die Hohe See zu schützen, Aktivitäten auf ihre Umweltverträglichkeit zu prüfen und tatsächlich Schutzgebiete auf wissenschaftlicher Grundlage einzurichten. Das ist wirklich notwendig, denn die Ozeane sind nicht nur Lebensraum für unzählige Arten, sie sind auch ein zentraler Teil unseres weltweiten Klimasystems.

Das betrifft auch uns hier in Österreich, werter Kollege Kober von der FPÖ. Ich weiß nicht, vielleicht ist es noch nicht durchgedrungen, aber dieses Klimasystem betrifft tatsächlich auch uns hier in Österreich.

Alleine in den letzten zehn Jahren – um ein paar Zahlen zu nennen – haben die Meere rund 23 Prozent des menschengemachten CO₂-Ausstoßes aufgenommen, oder anders gesagt: Der Ozean ist der größte Klimapuffer unseres Planeten, und wir haben ihn viel zu lang behandelt wie eine Müllhalde. (Beifall bei den Grünen. – Bundesrätin Kittl [Grüne/W]: Tatsächlich!) – Ja, tatsächlich, im wahrsten Sinne des Wortes. Aus diesem Grund halte ich ehrlich gesagt die Haltung der FPÖ für gefährlich kurzsichtig, denn das, was weit draußen auf den Ozeanen passiert, bleibt eben nicht auf den Ozeanen.

Ein weiteres Beispiel sind diese marinen Hitzewellen, also extreme Erwärmungen großer Meeresgebiete, die gibt es in vielen Meeren, die gibt es auch im Mittelmeer. Das Mittelmeer ist eines der Meere, die sich weltweit am meisten und am stärksten erhitzen.

Ich möchte aber dazu ein anderes Beispiel bringen. Da gab es vor einigen Jahren ein jahrelanges Phänomen vor der Westküste der USA, das nannte man Blob. Das war ein riesiges Gebiet oder ein riesiger Teil des Meeres, das so überhitzt war, dass dort giftige Algen entstanden sind, kaum mehr Leben vorhanden war, das dann auch die Meeresströme beeinflusst hat. Dazu muss man wissen, dass das Meer vor den Küsten natürlich auch einen kühlenden Effekt hat. Dieser Blob hat dazu geführt, dass den Wildfires an der Westküste der USA jahrelang kaum Einhalt zu gebieten war, weil dieser kühlende Effekt weggefallen ist, der in der Nacht normalerweise eintritt. Also diese Wildfires sind dadurch quasi noch mehr angefeuert worden. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Und das verhindern wir jetzt mit dem Abkommen alles, Frau Kollegin?!)

Diese Hitzewellen verändern auch Meeresströmungen, sie zerstören Ökosysteme, und sie können die Fähigkeit der Ozeane, CO₂ aufzunehmen, massiv schwächen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Gott sei Dank habt ihr eine Mehrheit, somit wird jetzt alles gut!) Außerdem: Wenn der Ozean weniger CO₂ speichert, dann bleibt mehr CO₂ in der Atmosphäre, und das beschleunigt wiederum die Klimakrise auch hier bei uns in Europa.

Denken wir an gestörte Strömungssysteme etwa im Atlantik! Sie beeinflussen das Wetter auch in Europa und damit auch unsere Landwirtschaft, den Wasserhaushalt, und sie verursachen auch Extremwetterereignisse.

Was auf Hoher See geschieht, kann also tatsächlich Hitze, Dürren oder Starkregen hier bei uns verstärken. Die Hohe See beginnt vielleicht Zehntausende Kilometer entfernt, aber ihre Auswirkungen reichen bis zu unseren Feldern, unseren Wäldern und unseren Flüssen, und wer glaubt, Österreich habe mit dem Zustand der Weltmeere nichts zu tun, der hat nicht verstanden, wie eng tatsächlich die Ökosysteme, die weltweiten Ökosysteme unseres Planeten, miteinander verbunden sind. (Beifall der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].)

Dazu kommt noch etwas anderes: Die Hohe See ist eine enorm wichtige Quelle wissenschaftlicher Erkenntnisse und medizinischer Innovationen; so viel noch zu diesem Abkommen. In Meeresorganismen gibt es Stoffe, die antibakteriell wirken, Entzündungen hemmen können oder in der Krebsforschung eingesetzt wurden oder werden. Das ist tatsächlich eine Sache, die mir so nicht bewusst war und die ich jetzt erst durch die Recherche zu diesem Tagesordnungspunkt erfahren habe.

Die genetischen Ressourcen der Meere gehören aber gerade deswegen geschützt, wie es in dem Abkommen eben ausdrücklich festgehalten wird, weil sie zum gemeinsamen Erbe der Menschheit gehören. Kein Staat darf sie einfach für sich beanspruchen, und das wird da gut geregelt.

Dieses Abkommen ist deswegen ein wirklich wichtiger Schritt. Es wird Überfischung, Verschmutzung und unkontrollierte Ausbeutung nicht von heute auf morgen beenden, aber es setzt erst einmal Regeln für einen Raum, der bisher weitgehend, wie schon gesagt, unreguliert war, und es ermöglicht Schutzgebiete, wissenschaftliche Zusammenarbeit und gemeinsame Verantwortung.

Im Jänner dieses Jahres ist das Abkommen bereits in Kraft getreten, weil es 60 Staaten bereits ratifiziert haben, und durch die heutige rechtzeitige Ratifizierung ist es uns wahrscheinlich auch möglich, an der ersten Konferenz der Vertragsstaaten im August dieses Jahres teilzunehmen und dort aktiv mitzugestalten, und genau das sollte unser Anspruch sein; denn gerade als Binnenstaat haben wir Interesse daran, dass globale Gemeingüter fair, nachhaltig und verantwortungsvoll verwaltet werden. Die Hohe See gehört niemandem, und genau deshalb gehört sie uns allen.

Dieses Abkommen ist erst der Anfang, die richtige Arbeit beginnt erst. Es ist der Anfang eines Wettlaufs gegen Kurzsichtigkeit, gegen Raubbau und gegen die Vorstellung, dass globale Ressourcen grenzenlos ausgebeutet werden können. Wenn wir wollen, dass auch kommende Generationen auf einem stabilen Planeten leben können, dann müssen wir anfangen, globale Gemeingüter wirklich zu schützen, und die Hohe See ist eines davon. Deshalb ist es richtig und gut, dass Österreich dieses Abkommen heute ratifiziert. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

13.05

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Mag. Norbert Totschnig. Ich erteile dieses.

RN/42

13.05

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Meine Damen und Herren! Für Österreich hat die internationale Zusammenarbeit einen enormen, einen großen Stellenwert. Deswegen ist es für uns auch selbstverständlich, dass wir uns international engagieren und international einbringen. Auch deshalb – Frau Bundesrätin Herunter hat es schon gesagt – ist in Österreich einer der vier offiziellen Amtssitze der Vereinten Nationen.

Die Verhandlungen zum Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere wurde zu Beginn dieses Jahrhunderts gestartet. Man hat gehört, Frau Gewessler, meine Vorgängerin, hätte das sozusagen zum Abschluss gebracht – es wurde in ihrer Amtszeit abgeschlossen. Die Verhandlungen haben über zehn Jahre gedauert. Sie waren wahnsinnig komplex, sehr zeitaufwendig, weil es darum ging, erstmals ein Regelwerk für das internationale Meeresgebiet zu schaffen – das sind zwei Drittel des Meeresgebiets, sozusagen außerhalb nationaler Hoheitsgebiete –, und die Zustimmung aller UN-Mitglieder war erforderlich.

Jetzt geht es um die Umsetzung. Es gibt auch eine Richtlinie dazu, eine EU-Richtlinie, aber vor allem geht es um die Ratifizierung in den einzelnen Mitgliedsländern der Europäischen Union.

Um das Abkommen noch einmal einzuordnen: Das Seerechtsübereinkommen ist ein Meilenstein, ein wirklicher Meilenstein des multilateralen Umweltrechts, und soll dazu beitragen, den globalen Schutz der marinen Biodiversität zu stärken, denn es schafft erstmals einen verbindlichen Rahmen für den Schutz der biologischen Ressourcen und nachhaltigen Nutzung in Gebieten jenseits der nationalen Hoheitsbefugnisse.

Auch wenn Österreich ein Binnenland ist: Der Schutz der Ozeane hat für uns natürlich auch einen hohen Stellenwert. Schauen wir uns die Klimarelevanz an: Die Meere binden Wärme, Kohlenstoff. Die Hälfte des globalen Sauerstoffs wird sozusagen über die Meere produziert. Zudem geht es um eine enorme biologische Vielfalt. Also wir sind natürlich unmittelbar damit befasst und davon betroffen.

Gemeinsam mit anderen Staaten der Welt haben wir damit auch eine Verantwortung – und nicht nur eine Verantwortung, ich glaube, es ist auch klug, wenn wir sagen, wir wollen da mit dabei sein, wenn es um die Regelung dieser riesigen Fläche und auch eines Bereichs geht, der enorme Konsequenzen für uns hat.

Das Übereinkommen umfasst vier zentrale Bereiche, diese möchte ich kurz anführen. Der erste ist der Umgang mit den marinen genetischen Ressourcen, wir haben das schon gehört. Was ist, wenn man dort plötzlich die Grundlagen für neue medizinische Produkte findet? Natürlich hat das Konsequenzen für uns, wenn es um die Fragen geht, wer darüber verfügt und ob wir daraus einen Nutzen ziehen können.

Der zweite Bereich ist das Ausweisen von Meeresschutzgebieten; Kollegin Jagl hat das schon gesagt. Es hat auf der COP15 –Weltnaturkonferenz in Montreal den Beschluss gegeben, 30 Prozent der Weltmeere unter Schutz zu stellen, und damit schaffen wir natürlich jetzt die Voraussetzungen, um so etwas überhaupt einrichten zu können. So wie Nationalparks auf der Landfläche klare internationale Regeln haben, so schafft man die auch im Meeresbereich.

Der dritte Bereich betrifft die Regelung für Umweltverträglichkeitsprüfungen. Was soll das? – Man muss sagen, das ist außerhalb von Tiefseebergbau und Fischerei, die sind separat geregelt. Aber wenn man auf internationalen Gewässern plötzlich Forschung betreibt und dann eine kommerzielle Nutzung einrichtet, dann ist natürlich auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig, und dafür werden damit jetzt auch die Voraussetzungen geschaffen.

Der vierte Bereich betrifft den Punkt, dass man all jene Mitgliedstaaten, all jene Vertragsstaaten bei der Umsetzung dieses Abkommens unterstützt, die nicht die finanziellen Voraussetzungen aufbringen können oder die entsprechenden Verwaltungsstrukturen haben.

Was ist die Bedeutung für die Wissenschaft und die Wirtschaft? – Die ist natürlich sehr groß, denn für uns spielt das eine große Rolle. Wenn wir uns die Forschungslandschaft Österreichs in den Bereichen Umwelt, Medizin und Biotechnologie anschauen, sehen wir, dass das international sehr stark vernetzte Wissenschaften sind. Es braucht klare Regelungen. Die Universität Wien verfügt zum Beispiel mit ihrem Department für Meeresbiologie in den Bereichen Mikrobielle Ökologie und Molekularbiologie über exzellente Forschungsgruppen. Wir sind da wirklich gut, haben tolle Wissenschaftler.

Österreichische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler leisten in diesem Spezialgebiet weltweit beachtete Beiträge zur Erforschung mikrobieller Lebensgemeinschaften in der Hoch- und Tiefsee.

Gerade diese Ökosysteme sind von enormer Bedeutung, weil sie bislang weitgehend unerforschtes genetisches Potenzial enthalten, das auch für die wirtschaftliche Anwendung erhebliche Chancen bietet, zum Beispiel in der Biotechnologie, etwa für neuartige Enzyme, medizinische Anwendungen oder industrielle Prozesse.

Das Übereinkommen schafft erstmals klare und verlässliche Rahmenbedingungen für den Zugang zu marinen genetischen Ressourcen sowie für den internationalen wissenschaftlichen Austausch.

Ich komme zum Schluss: Für einen innovationsorientierten Wirtschafts- und Forschungsstandort wie Österreich ist die Ratifikation des Abkommens sehr wichtig, weil damit der wissenschaftliche Zugang zu Ressourcen und Daten gewährleistet und zu internationalen Kooperationen möglich bleibt sowie globale Zugangs- und Vorteilsausgleichsregeln praktikabel ausgestaltet werden.

Nur wer Vertragspartei ist, kann hier voll mitentscheiden. Wir haben ein klares Interesse, aktiv mitzugestalten: im Sinne einer offenen Wissenschaft, fairer Rahmenbedingungen, natürlich auch Rechtssicherheit. Eine Ratifikation, das haben wir auch gehört, ist jetzt notwendig, damit wir bei der ersten COP dabei sein können. Diese findet entweder Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres statt. – Vielen Dank für die Unterstützung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.11

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Gabriele Kolar. Ich erteile ihr dieses.

RN/43

13.11

Bundesrätin Gabriele Kolar (SPÖ, Steiermark): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf euch eingangs einmal ein ganz großes Kompliment aussprechen, den Bundesrätinnen und Bundesräten – warum, sage ich euch gleich. (Allgemeine Heiterkeit.)

Zuerst eine kleine Vorgeschichte: Ich bin zehn Jahre lang Bereichssprecherin und Ausschussvorsitzende im Landtag Steiermark für das Thema Umwelt, Klimaschutz und Naturschutz gewesen. Wenn diese Tagesordnungspunkte betreffend Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz drangekommen sind, dann haben sich die Reihen leicht gelichtet, und es waren eigentlich immer sehr wenige Abgeordnete anwesend. Wenn ich heute in die Runde schaue, dann sage ich: Großartig, danke, das Thema ist wichtig, und der Bundesrat, die Bundesrät:innen haben es erkannt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) – Vielleicht hängt das aber auch mit Ihnen zusammen, geschätzter Herr Minister. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will jetzt nicht lange alles wiederholen, was bereits gesagt wurde, aber es ist mir doch wichtig, weil ich meine, das Thema Klimaschutz, Umweltschutz ist ein so wichtiges Thema, das im letzten Jahr oder in den letzten Jahren ein bisschen unter die Räder gekommen ist, und ich freue mich so, dass wir heute hier eine Debatte über Umwelt- und Klimaschutz führen und den heutigen Tagesordnungspunkt betreffend eben über den Schutz der Weltmeere.

Mehr als 60 Prozent der Weltmeere liegen außerhalb nationaler Hoheitsgebiete, und dennoch war bisher nur weniger als 1 Prozent dieser Gebiete wirksam geschützt. Gerade dort befinden sich besonders sensible Ökosysteme mit einer enormen Vielfalt der Tier- und Pflanzenwelt, viele davon sind bis heute noch nicht vollständig erforscht.

Gleichzeitig, geschätzter Herr Minister – Sie kennen sich aus und wissen das auch –, stehen die Meere unter immer stärkerem Druck. Wir kennen die Bilder von Stränden – auch das wurde heute schon von Frau Kollegin Jagl gebracht – voll mit Plastikmüll; von Meerestieren, die sich in alten Fischernetzen verfangen; und von Seevögeln, die Plastikteile im Magen haben. Jedes Jahr gelangen Millionen Tonnen Kunststoff in die Ozeane. Dieser Müll zerfällt zu Mikroplastik und gelangt dann – und das ist so wichtig, auch wenn jemand meint, diese Meere sind weit weg –, und das wissen Sie alle hier, auch in unsere Nahrungskette und letztlich wieder zu uns Menschen.

Hierzu kommen die Folgen des Klimawandels: Die Meere erwärmen sich, sie nehmen immer mehr Kohlendioxid auf und versauern, Korallenriffe sterben ab, Lebensräume verschwinden und zahlreiche Arten gelangen unter Druck.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, oft wird unterschätzt, welche zentrale Rolle die Ozeane für unser globales Klimasystem spielen. Die Weltmeere wirken wie ein riesiger Klimaregulator für unseren Planeten. Sie speichern enorme Mengen an Wärme, an Kohlendioxid und tragen damit wesentlich zur Stabilisierung des Klimas bei. Wenn dieses Gleichgewicht gestört wird, spüren wir das früher oder später überall, auch bei uns in Europa: Veränderungen der Meeresströmungen, häufigere Extremwetterereignisse – wie wir sie ja alle kennen und von denen wir hoffentlich heuer verschont bleiben – oder Auswirkungen auf die weltweite Lebensmittelversorgung zeigen, wie eng alles miteinander verbunden ist. Deshalb ist der Schutz der Ozeane nicht nur eine Umweltfrage, er ist eine Frage der globalen Verantwortung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, manche mögen sich fragen – und das war ja heute auch schon Thema –: Was hat Österreich damit zu tun, wir haben doch keinen Zugang zum Meer? Gerade hier zeigt sich jedoch, dass Umweltpolitik heute global gedacht werden muss: Die Meere sind Teil eines weltweiten Systems, das unser Klima, unsere Umwelt und letztlich auch unser tägliches Leben beeinflusst. Auch ein Binnenstaat wie Österreich kann und soll Verantwortung übernehmen (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP): durch internationale Zusammenarbeit, durch Unterstützung von Forschung und durch ein klares Bekenntnis zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, denn eines ist klar: Die Weltmeere gehören keinem einzelnen Staat, sie sind ein gemeinsames Gut der Menschheit. Es ist ganz besonders wichtig, dass wir das Klima schützen, denn wir schützen nicht nur die Artenvielfalt, wir schützen vor allem die Lebensgrundlage der kommenden Generationen.

Geschätzter Herr Minister, ich habe noch ein Anliegen: Wie eingangs erwähnt, bin ich schon sehr viele Jahre in diesem Bereich mit großer Leidenschaft tätig, was Klimaschutz, Umweltschutz, Naturschutz anlangt. Das, was uns im Landtag Steiermark auch immer schon beschäftigt hat, war das fehlende Klimaschutzgesetz. Wenn ich Frau Kollegin Jagl höre, die immer wieder sagt, es ist alles zu wenig und diese oder jene Fraktion will ja sowieso keinen Klimaschutz oder nur halbherzig, muss ich sagen: Nein, so ist das nicht, nicht bei uns als SPÖ, auch nicht bei der ÖVP; aber wir müssen doch endlich das schaffen, was Frau Ministerin Gewessler in der vorigen Regierung nicht geschafft hat: dass wir, geschätzter Herr Minister, endlich ein Klimaschutzgesetz zustande bringen, denn wir alle hier wissen: Seit 2020 – ich wiederhole: seit 2020! – haben wir kein gültiges Klimaschutzgesetz mehr. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].)

13.18

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Markus Steinmaurer. Ich erteile ihm dieses.

RN/44

13.18

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Zuseher hier im Bundesratssaal und vor den Bildschirmen! Liebe Kollegen! Liebe Österreicher! Ein Abkommen zum Schutz der Hochsee – dieses Thema wird heute hier bei diesem Tagesordnungspunkt ausführlich diskutiert. Und: Ja, der Schutz der Ozeane ist wichtig, aber wenn es um die gewählte Vorgehensweise geht, muss ich sagen, da hat zum Glück jeder von uns einen anderen Zugang.

Bei diesem Tagesordnungspunkt wird über den Schutz der Ökosysteme abgestimmt. Ja, Prioritäten zu setzen, ist wichtig; Reformen sind gut, richtig und wichtig, aber diese Symbolpolitik der Regierung ist abzulehnen. Diese Änderung betrifft definitiv keinen Österreicher. (Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Aber sowas von schon!) In Zeiten wie diesen sollte sich die Regierung besser um die Probleme der Österreicher kümmern, Herr Minister. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Das haben wir doch herausgearbeitet, dass wir betroffen sind! – Ruf bei der SPÖ: Da hast wieder nicht aufgepasst!)

Dieses Abkommen ist bereits vor der Nationalratssitzung beschlossen worden. Damit – ja, genau: mit diesem Vorgehen, mit solchem Rechtsverständnis – ist kein Staat zu machen. Liebe Regierungsmitglieder, wer den Nationalrat sowie den Bundesrat nicht einbindet, arbeitet an der Abschaffung der Demokratie.

Die finanziellen Auswirkungen reichen von den Pflichtbeiträgen für ein internationales Sekretariat über die Beteiligungen an Finanzierungsmechanismen und Fonds bis hin zu möglichen Vorteilsausgleichssystemen. In den Unterlagen wurden Schätzungen genannt, wonach es sich um Beiträge von mehreren Zigtausend Euro pro Jahr handelt. Genauere Angaben gibt es leider nicht. Bitte, was ist das für eine Vorbereitung für den Nationalrat beziehungsweise für den Bundesrat, wenn keine genauen Zahlen vorliegen? Wenn ein Unternehmer so wie diese Regierung arbeiten würde, wäre er mehrmals im Jahr ein Fall für den Konkursrichter. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Bei wie vielen Gesetzen kriegst du genaue Zahlen?)

Aber zurück zur Sachpolitik: Es liegen keine Zahlen für eine Beitragshöhe, für langfristige Kosten und auch keine Kosten-Nutzen-Analyse für Österreich vor.

Und ja, wir FPÖler verwenden unser Steuergeld lieber für die Österreicher, die Grünen nachweislich für das Ausland.

Es soll hier und heute eine Entscheidung getroffen werden, ohne finanzielle Klarheit zu haben. Aus unserer Sicht ist eine Prüfung unserer Souveränität zu gewährleisten, da dieses Abkommen internationale Entscheidungsstrukturen stärkt.

Eine Frage stellt sich: Welche tatsächlichen Zahlungsverpflichtungen entstehen für Österreich? Dieses Hochseeübereinkommen verfolgt grundsätzlich das Ziel des Schutzes der biologischen Vielfalt auf hoher See, was auch nachvollziehbar ist. Aus unserer Sicht bestehen jedoch zu viele offene Punkte, wie eine transparente Gesamtkostenberechnung: Welche langfristigen finanziellen Verpflichtungen werden eingegangen? Gibt es Einschränkungen unserer Souveränität? Und: Welche Kompetenzverlagerungen sind international und auf EU-Ebene möglich?, denn: Internationale Abkommen dürfen nicht als Blankoscheck beschlossen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Aussagen im Ausschuss am Dienstag – geschätzte Kosten von maximal 150 000 Euro jährlich circa 20 Jahre lang – sind für uns nicht unterstützungswürdig. In Zeiten wie diesen ist ein genaues Einsetzen der Finanzmittel das Gebot der Stunde. Wir, die FPÖ-Bundesratsfraktion, können diesem Abkommen nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.23

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand dazu das Wort? – Ich sehe, dies ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

RN/45

Abstimmung

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Wir gelangen zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.

Da der gegenständliche Beschluss Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereichs der Länder regelt, bedarf dieser der Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 2 Bundes-Verfassungsgesetz.

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

Nunmehr lasse ich über den Antrag abstimmen, dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 2 Bundes-Verfassungsgesetz die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies wiederum die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.