RN/41

12.55

Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Danke schön, Frau Vorsitzende! Werter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Gäste haben wir jetzt gerade keine hier. – Werte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Werter Minister, noch einmal! Kollege Kober, eigentlich bin ich dir fast dankbar, dass du gerade im Anschluss in einer der nächsten Reden gleich ein besonderes Beispiel für dieser Aber-Situation, die ich vorhin beschrieben habe, geliefert hast.

Ihr seid für Umweltschutz, für den Schutz der Meere, für Artenschutz, für Vielfalt, für alles Mögliche (Bundesrat Kober [FPÖ/Stmk.]: Bei klaren Vorgaben!), aber – aber – solche internationale Übereinkommen müssen sorgfältig überlegt, sorgfältig geplant werden. (Zwischenruf des Bundesrates Kober [FPÖ/Stmk.].) Bitte, dieses Abkommen wird seit 20 Jahren verhandelt. Wie sorgfältig und wie lange wollen wir noch daran herumdoktern? 

Sie haben auch gesagt, die Kosten sind nicht absehbar. Ja, eh, weil Teil des Abkommens ist, dass man das eben in den Konferenzen, in den COPs festlegt. Das liegt in der Natur der Sache, so ist das halt aufgebaut. 

Was aber tatsächlich bekannt ist – das ist euch vielleicht nicht bekannt –, sind die Kosten, die auf die gesamte Menschheit zukommen, wenn wir im Bereich Umweltschutz, Naturschutz, Klimaschutz nicht handeln. Dazu gibt es wirklich zahlreiche Studien. Schaut es euch an, wie viel die Untätigkeit kostet. Das ist klar. 

Heute ratifizieren wir dieses Abkommen, das wie gesagt längst überfällig ist – seit über 20 Jahren wurde verhandelt. 2023 haben sich dann 145 Staaten endlich dazu entschlossen beziehungsweise darauf geeinigt, die biologische Vielfalt auf Hoher See besser zu schützen. Das sind immerhin zwei Drittel der Weltmeere, und die waren bisher praktisch rechtsfreier Raum. 

Die Hohe See ist ein globales Gemeingut und genau deshalb braucht sie auch globale Regeln, und dazu ist dieses Abkommen da. Bisher waren nämlich weniger als 0,9 Prozent – das muss man sich einmal vorstellen, also weniger als 1 Prozent! – der Hohen See tatsächlich geschützt. Wir haben ja das internationale Ziel 30x30, das heißt, bis 2030 sollen 30 Prozent der Meere geschützt werden.

Angesichts solcher Phänomene wie dieser riesigen schwimmenden Müllinseln muss es ja erkennbar sein, wie dringend notwendig das ist. Es gibt diese großen Müllinseln. Eine der größten befindet sich zwischen der Westküste der Vereinigten Staaten und Hawaii. Ich wusste auch nicht, welches gigantische Ausmaß diese größte schwimmende Müllinsel hat, nämlich 1,6 Millionen Quadratkilometer. Das muss man sich einmal anschauen, da gibt es Bilder dazu. Das ist wirklich im negativen Sinne wahnsinnig beeindruckend, das ist wirklich eindrücklich. Eindrücklicher kann man das gar nicht sehen, wie wichtig es ist, unsere Meere zu schützen. 

Wenn wir dieses Ziel, bis 2030 30 Prozent der Meere zu schützen, erreichen wollen, dann müssen wir in den nächsten Jahren jährlich Schutzgebiete ausweisen, die größer als die Fläche von Kanada sind. Das zeigt anschaulich, wie groß die Aufgabe ist. 

Dieses Abkommen, das wir heute ratifizieren, schafft erstmals einen rechtsverbindlichen Rahmen, um die Hohe See zu schützen, Aktivitäten auf ihre Umweltverträglichkeit zu prüfen und tatsächlich Schutzgebiete auf wissenschaftlicher Grundlage einzurichten. Das ist wirklich notwendig, denn die Ozeane sind nicht nur Lebensraum für unzählige Arten, sie sind auch ein zentraler Teil unseres weltweiten Klimasystems. 

Das betrifft auch uns hier in Österreich, werter Kollege Kober von der FPÖ. Ich weiß nicht, vielleicht ist es noch nicht durchgedrungen, aber dieses Klimasystem betrifft tatsächlich auch uns hier in Österreich.

Alleine in den letzten zehn Jahren – um ein paar Zahlen zu nennen – haben die Meere rund 23 Prozent des menschengemachten CO₂-Ausstoßes aufgenommen, oder anders gesagt: Der Ozean ist der größte Klimapuffer unseres Planeten, und wir haben ihn viel zu lang behandelt wie eine Müllhalde. (Beifall bei den Grünen. – Bundesrätin Kittl [Grüne/W]: Tatsächlich!) – Ja, tatsächlich, im wahrsten Sinne des Wortes. Aus diesem Grund halte ich ehrlich gesagt die Haltung der FPÖ für gefährlich kurzsichtig, denn das, was weit draußen auf den Ozeanen passiert, bleibt eben nicht auf den Ozeanen. 

Ein weiteres Beispiel sind diese marinen Hitzewellen, also extreme Erwärmungen großer Meeresgebiete, die gibt es in vielen Meeren, die gibt es auch im Mittelmeer. Das Mittelmeer ist eines der Meere, die sich weltweit am meisten und am stärksten erhitzen.

Ich möchte aber dazu ein anderes Beispiel bringen. Da gab es vor einigen Jahren ein jahrelanges Phänomen vor der Westküste der USA, das nannte man Blob. Das war ein riesiges Gebiet oder ein riesiger Teil des Meeres, das so überhitzt war, dass dort giftige Algen entstanden sind, kaum mehr Leben vorhanden war, das dann auch die Meeresströme beeinflusst hat. Dazu muss man wissen, dass das Meer vor den Küsten natürlich auch einen kühlenden Effekt hat. Dieser Blob hat dazu geführt, dass den Wildfires an der Westküste der USA jahrelang kaum Einhalt zu gebieten war, weil dieser kühlende Effekt weggefallen ist, der in der Nacht normalerweise eintritt. Also diese Wildfires sind dadurch quasi noch mehr angefeuert worden. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Und das verhindern wir jetzt mit dem Abkommen alles, Frau Kollegin?!)

Diese Hitzewellen verändern auch Meeresströmungen, sie zerstören Ökosysteme, und sie können die Fähigkeit der Ozeane, CO₂ aufzunehmen, massiv schwächen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Gott sei Dank habt ihr eine Mehrheit, somit wird jetzt alles gut!) Außerdem: Wenn der Ozean weniger CO₂ speichert, dann bleibt mehr CO₂ in der Atmosphäre, und das beschleunigt wiederum die Klimakrise auch hier bei uns in Europa.

Denken wir an gestörte Strömungssysteme etwa im Atlantik! Sie beeinflussen das Wetter auch in Europa und damit auch unsere Landwirtschaft, den Wasserhaushalt, und sie verursachen auch Extremwetterereignisse. 

Was auf Hoher See geschieht, kann also tatsächlich Hitze, Dürren oder Starkregen hier bei uns verstärken. Die Hohe See beginnt vielleicht Zehntausende Kilometer entfernt, aber ihre Auswirkungen reichen bis zu unseren Feldern, unseren Wäldern und unseren Flüssen, und wer glaubt, Österreich habe mit dem Zustand der Weltmeere nichts zu tun, der hat nicht verstanden, wie eng tatsächlich die Ökosysteme, die weltweiten Ökosysteme unseres Planeten, miteinander verbunden sind. (Beifall der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].) 

Dazu kommt noch etwas anderes: Die Hohe See ist eine enorm wichtige Quelle wissenschaftlicher Erkenntnisse und medizinischer Innovationen; so viel noch zu diesem Abkommen. In Meeresorganismen gibt es Stoffe, die antibakteriell wirken, Entzündungen hemmen können oder in der Krebsforschung eingesetzt wurden oder werden. Das ist tatsächlich eine Sache, die mir so nicht bewusst war und die ich jetzt erst durch die Recherche zu diesem Tagesordnungspunkt erfahren habe.

Die genetischen Ressourcen der Meere gehören aber gerade deswegen geschützt, wie es in dem Abkommen eben ausdrücklich festgehalten wird, weil sie zum gemeinsamen Erbe der Menschheit gehören. Kein Staat darf sie einfach für sich beanspruchen, und das wird da gut geregelt. 

Dieses Abkommen ist deswegen ein wirklich wichtiger Schritt. Es wird Überfischung, Verschmutzung und unkontrollierte Ausbeutung nicht von heute auf morgen beenden, aber es setzt erst einmal Regeln für einen Raum, der bisher weitgehend, wie schon gesagt, unreguliert war, und es ermöglicht Schutzgebiete, wissenschaftliche Zusammenarbeit und gemeinsame Verantwortung.

Im Jänner dieses Jahres ist das Abkommen bereits in Kraft getreten, weil es 60 Staaten bereits ratifiziert haben, und durch die heutige rechtzeitige Ratifizierung ist es uns wahrscheinlich auch möglich, an der ersten Konferenz der Vertragsstaaten im August dieses Jahres teilzunehmen und dort aktiv mitzugestalten, und genau das sollte unser Anspruch sein; denn gerade als Binnenstaat haben wir Interesse daran, dass globale Gemeingüter fair, nachhaltig und verantwortungsvoll verwaltet werden. Die Hohe See gehört niemandem, und genau deshalb gehört sie uns allen. 

Dieses Abkommen ist erst der Anfang, die richtige Arbeit beginnt erst. Es ist der Anfang eines Wettlaufs gegen Kurzsichtigkeit, gegen Raubbau und gegen die Vorstellung, dass globale Ressourcen grenzenlos ausgebeutet werden können. Wenn wir wollen, dass auch kommende Generationen auf einem stabilen Planeten leben können, dann müssen wir anfangen, globale Gemeingüter wirklich zu schützen, und die Hohe See ist eines davon. Deshalb ist es richtig und gut, dass Österreich dieses Abkommen heute ratifiziert. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

13.05

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Mag. Norbert Totschnig. Ich erteile dieses. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.