RN/64

14.40

Bundesrätin Gabriele Kolar (SPÖ, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Jetzt kommt ein Sonderangebot!) Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Bundesräte! Liebe Zuhörerinnen, Zuschauer! Ich hatte bei diesen Reden zum Anti-Mogelpackungs-Gesetz das Gefühl – als ich da oben saß (auf das Präsidium weisend), dort habe ich ein anderes Blickfeld –, dass man sich teilweise - - Ich muss und möchte dazusagen, dass ich keine Emanze bin, aber in erster Linie die Männer waren sehr belustigt, haben sich lustig gemacht über das, womit wir – wahrscheinlich hauptsächlich Frauen – tagtäglich konfrontiert sind. (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].) – Lieber Herr Kofler, ich komme dann auch noch zu Ihnen!

Sehr, sehr viele Menschen sind mit diesem Thema tagtäglich konfrontiert. Das heißt – was heute schon so oft gesagt wurde –, bei diesem Anti-Mogelpackungs-Gesetz geht es auch um einen Schritt gegen die Teuerung. Was heißt das jetzt? – Nicht, dass wir es geschafft haben, dass wir Produkte günstiger machen (Ruf bei der FPÖ: Nein, sie werden teurer!), sondern Menschen können beim Einkaufen leichter hinschauen, was sie kaufen, wie viel da drinnen ist – weil ausgepreist ist, dass das quasi eine Mogelpackung, dass das, wie viele sagen, Shrinkflation ist. 

Lieber Peter Samt, das ist für euch vielleicht gar nicht so unlehrreich. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Ja, ja, wir hören eh zu! Wir hören zu! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wir sind multitaskingfähig! Wir können auch Preisschilder checken und zuhören!) – Herr Spanring, ich komme dann auch noch zu Ihnen, zu Ihrer Aussage von vorhin! 

Ich habe mich mit diesem Thema richtig intensiv beschäftigt, und es ist keine Gaude, ich sage es euch. Ich bin wirklich in Supermärkte gegangen, habe mir vorher – und da komme ich gleich zu Herrn Spanring – x Listen von konsument.at bis Mogelpackungen et cetera angesehen. Da geht es nicht nur, geschätzter Herr Spanring, um vielleicht ein paar Produkte. Schaut es euch einmal an, nehmt euch vielleicht die Zeit, wenn schon nicht im Geschäft, dann am Handy, versucht es zu googeln! Ihr werdet überrascht sein, wie viele Produkte mittlerweile Mogelpackung-Produkte sind (Bundesrat Kober [FPÖ/Stmk.]: Ja, das wars bei den NEOS auch!), nämlich beinahe alle – bis auf die, wahrscheinlich, die du am Bauernmarkt oder beim Bauern einkaufst.

Ja, und dann habe ich mir auch die Arbeit angetan - - (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Was wäre die Alternative? ... dass der Preis steigt) – Die Süßigkeit, die ich dir vorhin da hinaufgetragen habe, ist übrigens auch eine Mogelpackung! Ich habe sie nur gekauft, weil ich heute ein Anschauungsmittel wollte. Du hast davon profitiert. (Die Rednerin stellt einen mit verschiedenen Produkten gefüllten Einkaufskorb auf das Rednerinnen- und Rednerpult.) So, jetzt reden wir da weiter! (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) Ja, meinem Kollegen habe ich vorhin nämlich nicht ein Mars, sondern ein Milky-Way hinaufgetragen. – So, jetzt aber bitte wieder mit Ernsthaftigkeit zurück zu diesem wirklich so wichtigen Thema und auch so wichtigen Gesetz! 

Ich habe wirklich viel Zeit investiert, um mir über diese Apps und über diese Konsumentenplattformen einmal herauszusuchen: Welche sind denn wirklich Mogelpackungen? – Denn man erkennt es ja nicht, weil man ja nicht weiß, wie viel vorher drinnen war. Wie soll man das wissen, außer vielleicht, wenn man sich nach dem fünften Mal, wenn man eine Tafel Schokolade gegessen hat, denkt: Irgendwie habe ich vorher das Gefühl gehabt, dass ich mehr in der Hand gehabt habe! (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP und der FPÖ.) 

Es passiert aber nicht beim ersten, beim zweiten, beim dritten Mal. Vielleicht hat Herr Spanring auch schon einmal Schokolade gegessen – zwei-, dreimal, dann sagt er zu seiner Frau: Du, ich weiß nicht, mir kommt vor, da ist nicht mehr so viel Schokolade. Das ist nämlich eine ganz berühmte Schokolade (eine Tafel Milka-Schokolade in die Höhe haltend), die hat sogar einen Mogelpackungspreis bekommen. In der Milka-Schokolade sind nur mehr 90 Gramm drinnen – im Gegensatz zu vorher. (Unruhe im Saal. – Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Aufpassen jetzt!)

Das Spannende ist ja: Die Preise, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sind ja teilweise gar nicht gleich geblieben. Da ist ja mittlerweile weniger drinnen und es ist teurer (Ruf bei der FPÖ: Das weiß ja eh jeder!) geworden. (Beifall bei der SPÖ.) Also das ist schon ein Thema, wo wir sagen - - (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ] – erheitert –: Das ist ein Wahnsinn!) – Herr Spanring kriegt sich überhaupt nicht mehr ein! Er geht nie einkaufen. (Allgemeine Heiterkeit.) 

So, jetzt komme ich zu einer ebenfalls interessanten Geschichte. Wer weiß denn, bitte, schon bei Silan, für wie viele Wäschen das vorher war? (Die Rednerin hält eine Waschmittelpackung mit der Aufschrift Silan hoch.) Ja, da steht jetzt: 46. (Zwischenruf des Bundesrates Tiefnig [ÖVP/OÖ].) Ich habe es ja vorher auch nicht kontrolliert, man merkt dann nur, wenn man es aufmacht und reinschaut. Da sieht man – gleiche Größe –, die aufmerksamen Damen - - 

Herr Spanring, haben Sie schon einmal Wäsche gewaschen? (Allgemeine Heiterkeit. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nicht einmal! Ich war acht Jahre Single in meinem Leben! Wer, glauben Sie, hat mir meine Wäsche gewaschen? – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Die Mama! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Die Mama nicht! Ich bin mit 18 Jahren ausgezogen! Also ja!) – Ich werde dann auf Sie zu sprechen kommen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aber Sie können gerne meine Freundin fragen! Gehen wir später zu ihr! – Die Rednerin schraubt die Verpackung auf und schaut hinein.) Wenn man es aufmacht, ist sichtbar, dass weniger drinnen ist – wenn man es oft verwendet hat. (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Silan ist mir zu teuer!) Und da kann ich noch viele, viele - - (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Eigenprodukte! – Ruf bei der FPÖ: Clever! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich finde das ja ...) – Na, es ehrt Sie sehr. Da kann man noch viele Produkte nennen; ich will jetzt nicht auf jedes einzelne eingehen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist ein bisschen eine Schleichwerbung! – Rufe bei der FPÖ: Werbesendung! Werbesendung!) – Also ich würde sagen, es ist eine Antiwerbung für diese Produkte (Ruf bei der FPÖ: Na ja!), keine Werbung für diese Produkte. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aber es betrifft ja alle! Es machen alle! – Ruf bei der FPÖ: Negativwerbung ...!)

RN/64.1

Präsident Markus Stotter, BA: Bitte keinen Dialog führen, wieder zur Rede zurückkommen! Danke.

Bundesrätin Gabriele Kolar (fortsetzend): Ich möchte jetzt noch einmal darauf eingehen, was ihr vorhin gesagt habt, und zwar hat Herr Kofler gesagt: Na ja, man braucht eh nur auf den Kilopreis zu schauen! – Was das Anschauen des Kilopreises mit einer Mogelpackung zu tun hat, entzieht sich meiner Kenntnis. (Zwischenrufe bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.) Ich finde, wenn ich einen Kilopreis sehe, nicht, ob das eine Mogelpackung ist. Da ist der Kilopreis ausgepreist – Punkt eins. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Das ist genau der beste Vergleich!)

Dann – mit Herrn Spanring habe ich das schon besprochen: Wie viele Produkte? – Es sind unzählig viele Produkte, bitte schaut es euch an! Ich habe noch etwas mitgebracht, weil von der Freiheitlichen Partei der Ruf nach mehr Eigenverantwortung gekommen ist. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Betreutes Denken!) Ja, schon Eigenverantwortung, aber jetzt stellt euch einmal vor, wenn man schlecht sieht oder eine ältere Person ist: Dann kann man nicht eigenverantwortlich jede Bepreisung anschauen, weil man dafür dann schon eine Lupe braucht. (Die Rednerin zieht eine Lupe aus dem Einkaufkorb und hält sie in die Höhe.) – Die habe ich nämlich auch mitgenommen, Herr Spanring. Da muss man dann wirklich schon mit einer Lupe hingehen und sich das anschauen, weil man es einfach nicht sieht. (Heiterkeit der Mitglieder des Bundesrates Himmer [ÖVP/W] und Neurauter [ÖVP/T].) – Ihr lacht, es ist aber so!

Bitte seid mir nicht böse, dass ich heute hier so aktionistisch da stehe (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Alles gut!), aber das sind Realitäten. Die Menschen draußen verstehen, was ich meine. Wenn es hier vielleicht viele nicht verstehen, ja, aber die Menschen draußen wissen ganz genau, wovon ich spreche. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ] – in Richtung Bundesrat Himmer –: Harald, hast du schon einmal Wäsche gewaschen?) Vom Klopapier will ich gar nicht reden: Das ist nur mehr dünn und da ist nur mehr wenig auf der Rolle. Es ist so! 

Alles in allem: Wenn ich so ein Körberl (den Einkaufskorb in die Höhe haltend) einkaufe (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Ja! Selber Preis!), dann merke ich (Rufe bei der FPÖ: Dass es leichter wird!), dass es leichter wird – richtig – und dass ich natürlich öfter einkaufen muss, aufgrund dessen, dass weniger drin ist. Was heißt das? – Ich brauche viel mehr Geld. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und Sie glauben, die Österreicher checken das nicht? Ehrlich! Betreutes Denken! Betreutes Denken!) 

Wir sind mit diesem Gesetz genau auf dem richtigen Weg, nämlich gegen die Teuerung, gegen die diese Regierung ständig neue Gesetze entwickelt beziehungsweise beschließt. – Ich sage danke für die Aufmerksamkeit – und wenn ihr ganz lieb seid (die Schokoladentafel in die Höhe haltend), kriegt ihr noch ein Stück. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

14.48

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Christoph Matznetter, und ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.