RN/73

15.29

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Saal und sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Wir diskutieren tatsächlich ein Thema, bei dem alle Gebietskörperschaften zusammen aufgerufen sind, zu handeln, wir diskutieren tatsächlich ein Thema, bei dem auch alle politischen Parteien involviert sind, weil wir auch das Handeln aller politischen Parteien brauchen.

Es ist jetzt eine wenig verwunderliche Konstellation, in der wir heute sind: dass jetzt vermutlich die drei Regierungsparteien diesem vorgelegten Gesetzentwurf zustimmen und die beiden Oppositionsparteien ihn ablehnen werden. Wir haben aber natürlich auch von der Opposition gehört, dass es grundsätzlich wichtig ist, dass es aber so, wie es hier vorgelegt worden ist, aus unterschiedlichen Gründen nicht passt. Das ist ja eigentlich in der Demokratie, finde ich, so weit ganz normal.

Es ist aber sehr wichtig, dass wir das hier offen und transparent diskutieren. Es ist natürlich auch immer sehr einfach, zu sagen: Wir müssen den Staatshaushalt im Griff haben, wir müssen sparen! – Es ist natürlich auch immer sehr populistisch, zu sagen, man soll bei der Bundesregierung sparen. Dann sieht man vielleicht jemanden, der ein größeres Auto hat – dann könnte man dieses Auto noch einsparen – und vielleicht hat er noch eine schöne Füllfeder – die könnte man auch einsparen.

Tatsächlich sind es aber natürlich viele Milliarden, die uns fehlen, und tatsächlich haben wir ein Budgetdefizit, bei dem wir 15 Milliarden, 20 Milliarden Euro – je nachdem – auf die Reihe bringen sollten. Da bedarf es natürlich schon auch Einschnitte, die mitunter nicht so populär sind, daher geht es auch um tatsächliche Reformen, und es geht um Größenordnungen.

Wir haben ja heute bei einem Tagesordnungspunkt schon über das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen diskutiert – du (in Richtung Staatssekretärin Eibinger-Miedl) warst nicht da –, darüber, wie wichtig es ist, auch in der Tiefe des Meeres – die Natur und so weiter. Die Freiheitliche Partei hat diesem Seerechtsübereinkommen nicht zugestimmt, weil die Kosten nicht absehbar sind. (Zwischenruf des Bundesrates Pröller [FPÖ/OÖ].)

Kollege (in Richtung Bundesrat Steinmaurer [FPÖ/OÖ]), du warst draußen und hast gesagt, dir ist das zu ungenau, wie das im Ausschuss beziffert worden ist: dass die Vereinten Nationen mit dem gemeinsamen Büro und mit der Organisation, die damit verbunden ist, ungefähr 150 000 Euro im Jahr dafür werden aufwenden müssen beziehungsweise wir als Österreicher diesen Beitrag zu leisten haben. – Jetzt frage ich dich: Ganz ehrlich, wie genau hättest du es eigentlich gern wissen wollen? Wie genau, glaubst du, ist es beim Seerechtsübereinkommen auf die nächsten Jahre möglich? Ungefähr 150 000 Euro – hättest du geglaubt, 153 320,57 Euro? Wie hätte er dir das sagen sollen?

Damit verbunden die Kritik, dass da keine Kosten-Nutzen-Analyse dabei ist: Im nächsten Tagesordnungspunkt habt ihr ja nicht zu Unrecht das Thema der Bürokratie angesprochen, als wir über die Thematik der Shrinkflation diskutiert haben, bei der ihr sagt: Na wenn dem so ist, dann ist da natürlich wieder eine Verordnung, dann müssen sich wieder alle im Supermarkt darum kümmern, dass das ausgepreist ist, dann muss jemand darauf schauen, dann muss das jemand machen, dann muss das jemand organisieren! – Natürlich ist das auch wieder ein bürokratischer Aufwand, aber wenn wir jetzt zum Beispiel beim Seerechtsübereinkommen, bei dem dir die ungefähr 150 000 Euro im Jahr zu ungenau sind, eine Kosten-Nutzen-Analyse und Sonstiges auch noch dazu machen, wäre das natürlich auch ein bürokratischer Aufwand, der gar nicht so leicht ist. Ich frage mich eigentlich auch, wer das in Österreich eigentlich machen sollte, wenn man das wirklich genauer kalkulieren wollte.

Es ist vonseiten der Opposition natürlich auch sehr leicht, zum Beispiel zu sagen – das ist immer super –: die Förderungen, also wirklich, was wir in Österreich Förderungen zahlen, Milliarden an Förderungen, diese ganzen Förderungen gehören gestrichen! (Beifall des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ]. – Zwischenruf des Bundesrates Pröller [FPÖ/OÖ].) – Dann ist es immer so, dass man damit gegenüber einem bestimmten Publikum momentan den Eindruck erwecken kann, das sei eine Superidee: die Förderungen, die betreffen niemanden, die streichen wir! – Ich bin aber überzeugt davon, dass, wenn dann konkrete Förderungen angesprochen werden, sicherlich wieder die Oppositionsparteien die Ersten sein werden, die zu diesen Gruppen hingehen und sagen: Na das finden wir aber nicht ganz in Ordnung, dass ihr das Geld jetzt nicht bekommt!

Daher ist es für die Freiheitliche Partei natürlich gegenwärtig auch einfach, herzugehen und, wenn es einen moderaten Abschluss bei den Pensionen gibt, zu sagen: Nein, das finden wir nicht in Ordnung! Wir finden wirklich, die ältere Generation hätte sich das nicht verdient! – Wenn es einen moderateren Abschluss bei den Beamten gibt: Nein, also wirklich! – Um die Wertschätzung gegenüber den Beamten macht ihr euch dann Sorgen.

Das ist natürlich sehr einfach, wenn man die Verantwortung nicht trägt. Das ist bei den Finanzen eben genau der Punkt (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Aber ihr warts in der Opposition nicht so gut, oder?): dass man auch bei Dingen hineinschneiden muss, bei denen man dem einen oder der anderen in diesem Sinn keine guten Nachrichten geben kann. Natürlich ist es sehr schwierig, weil es unterschiedliche Interessen gibt, das ist schon klar; deswegen ist vieles im Leben und auch beim Budget ein Kompromiss – das ist ja überhaupt keine Frage. Aber etwas, das wir machen können – und das ist das, was hier stattfindet –, ist, dass man sich einmal gemeinsam auf einen großen Rahmen verständigt.

Ich glaube, da gibt es einen weitgehenden Konsens über alle Parteien hinweg: dass wir so grundsätzlich ein Gefühl dafür haben, dass wir dauerhaft nicht mehr ausgeben sollten, als wir einnehmen. Jetzt geben wir eigentlich mit dem Maastrichtdefizit von 3 Prozent ohnehin immer noch mehr aus, als wir einnehmen, aber man kann es in einer gewissen Weise vertreten, wenn man sagt, beim Staatshaushalt sind auch immer infrastrukturelle Investitionen dabei, die sich in der Zukunft rechnen. Da haben wir eigentlich, glaube ich, alle den Konsens: okay, dort wollen wir hin.

Es ist auch unbestritten so, dass in einer aktuellen Situation immer die Regierung mehr Verantwortung trägt als die Opposition – das ist ja auch überhaupt keine Frage (Zwischenruf des Bundesrates Pröller [FPÖ/OÖ]) –, aber trotzdem ist natürlich von dem, wie die politische Debatte stattfindet und wie es in einem Land von Wahlgang zu Wahlgang abgeht – nicht nur zwischen Nationalratswahlen, sondern auch mit den Landtagswahlen, mit der Stimmung und mit der Diskussion in dem Land –, auch immer die Frage, wie populistisch oder wie sachlich die Opposition agiert. Es ist natürlich einfach, sich immer für jene zu beschweren, die gerade einen Beitrag leisten müssen oder die zum Beispiel – gerade wenn es um das Finanzielle geht – nicht alles so bekommen, wie sie es sich vorstellen. Dann sind wiederum die Regierungen ein bisschen ängstlicher, noch einschneidendere Maßnahmen zu machen, weil die Opposition ohnehin schon so laut ist und der Lärm schon so stark ist: wer sich aller über das, was wir machen müssen, beschwert.

Das ist die Grundproblematik, die wir in der Demokratie haben. Wenn sich das Ganze in bestimmten Bandbreiten bewegt, ist es eh ganz normal, aber tatsächlich ist es natürlich so, dass wir als Republik jetzt in einer Situation sind, in der wir wirklich herausgefordert sind und in der wir insgesamt als Politik auch zeigen können, dass es uns braucht; dass wir unter dem Strich den Österreicherinnen und Österreichern beweisen, dass wir über alle Parteigrenzen hinweg bereit sind, gemeinsam für dieses Land etwas zu leisten. Das ist auch das, was die Leute wollen: Die Leute wählen unterschiedliche Parteien, das ist schon so (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Rechts der Mitte!), aber sie erwarten auch, dass wir zusammenarbeiten – sie erwarten das von uns. Sie erwarten, dass wir uns nicht nur wechselseitig etwas ausrichten, sondern dass man dann unter dem Strich wieder zusammenarbeitet.

Da möchte ich jetzt nicht zu ausführlich auf die Morgenstunden unseres heutigen Tages eingehen, aber erlaubt mir doch, als jemand, der diese Kammer schon das eine oder andere Jahr kennt und hier dabei ist, auch zu der Debatte mit der Idee, man könnte sie ja gleich abschaffen, Stellung zu nehmen. (Präsident Stotter übernimmt den Vorsitz.) 

Es ist wirklich so gewesen, muss ich sagen, dass die vorgebrachten Argumente – abgesehen davon, dass offensichtlich eh 59 von 60 eine andere Meinung haben; aber ich habe dann den Ausführungen der Kollegin zugehört und möchte hier wirklich sachlich darauf eingehen – sehr wenig überzeugend waren, und ich möchte auch sagen, warum (Heiterkeit des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]): Ich möchte auf dieses Argument, das bei solchen Reden immer wieder gebracht wird – du bist wahrscheinlich die, ich weiß nicht, 700. irgendwas, die diese Argumente gebracht hat –, nämlich dass nicht genügend Einsprüche erhoben worden sind und dass man hier in dieser Kammer nur Einspruch erheben und Gesetze nicht gänzlich verhindern kann, schon noch einmal Bezug nehmen.

Das Konzept dieses Zweikammernsystems und die Mitwirkung der Länder sind ja so ausgelegt, dass sie darauf Rücksicht nehmen, dass es in den Bundesländern ja auch ganz andere politische Verhältnisse geben kann. Es ist natürlich so, dass, wenn wir in einer Situation sind, dass jetzt auf Bundesebene Schwarz-Rot, Rot-Schwarz oder Rot-Schwarz-Blau – ganz egal – ist und sich das im Nationalrat und im Bundesrat auch mit ungefähr den gleichen Mehrheitsverhältnissen abbildet, es ja ganz logisch ist, dass dann diese Parteien auch im Vorfeld bereits in den parlamentarischen Klubs und auch in ihren Schnittstellen hin zu den Ländern zu Lösungen kommen, die man dann gemeinsam durch beide Kammern hier durchträgt, und man dann nicht hier in der Kammer erst zu diskutieren anfängt, innerparteiliche sowie zwischenkoalitionäre Debatten beginnt und das an den Nationalrat zurückschickt. 

Es wäre ja aber genauso möglich – einige von euch haben es ja auch erlebt –, dass die Mehrheitsverhältnisse anders sind, dass es im Bundesrat andere Mehrheitsverhältnisse gibt. Es wäre auch möglich, dass sich zum Beispiel in den Bundesländern Parteien oder Wahlgruppen herausbilden, die auf Bundesebene überhaupt nicht kandidieren – wenn du sagst, es gibt starke Parteien in den Bundesländern, so wie wir es in den Gemeinden zum Teil schon haben, wo es Namenslisten gibt, die einfach sagen: Ich kandidiere nur in meiner Gemeinde!; und es kann natürlich sein, dass es Entwicklungen gibt, wo jemand sagt: Ich kandidiere nur in meinem Bundesland! 

Dann sind das ganz andere Parteien, und dann ist es wichtig, dass diese hier auch einen Einspruch erheben können. Dann ist es nicht egal und nicht sinnlos, wenn die anderen wieder einen Beharrungsbeschluss im Nationalrat fassen. Warum ist das nicht sinnlos? – Das nennt man die Bühnenfunktion des Parlaments. Deswegen sind die Debatten im Parlament öffentlich, deswegen dürfen alle Österreicherinnen und Österreicher den Debatten im Parlament beiwohnen. Sie können es nicht nur im Fernsehen anschauen – wir schauen auch immer, dass es übertragen wird –, sondern sie können auch hier hereinkommen – (in Richtung Besucherinnen und Besucher) herzlich willkommen! –, auch in den Nationalrat. Man darf hier zuschauen, die Journalisten sind dabei, dürfen darüber berichten. Und wenn dann hier eine andere Mehrheit sagt: Uns passt das nicht und wir erheben daher dagegen Einspruch!, dann sehen die Menschen, warum dieser Einspruch erhoben wird, und dann können die anderen einen Beharrungsbeschluss machen, aber sie müssen ihn auch wieder begründen, und dann machen sich die Menschen wieder ihre Gedanken dazu. Das fließt wiederum in das Wahlverhalten bei der nächsten Landtagswahl, bei der nächsten Nationalratswahl ein. Das nennt man Transparenz und Bühnenfunktion des Parlaments. 

Daher will ich wirklich sagen – bei einigen Rednerinnen und Rednern ist es auch herausgekommen; ich habe das auch sehr gerne gehört –: Ich bin wirklich – ja, ich sage es so – stolz darauf, Parlamentarier zu sein! Ich bin gerne Parlamentarier und diskutiere gerne auch mit Leuten, die eine andere Meinung haben. Aber auch wenn es Politiker von anderen Parteien sind, freue ich mich und möchte zumindest spüren – und das spürt man ja auch meistens –, dass sie an diesem Mitwirken am Gemeinwohl einen Spaß haben. Daher finde ich es ganz gefährlich, wenn man sich selber schon sinnlos sieht, wenn man in dieses Haus hereinkommt. Das wäre eine sehr schlechte Entwicklung. 

Zurück zum Tagesordnungspunkt: Ich sehe dies verschränkt. Ich möchte ganz klar sagen: Gerade der Stabilitätspakt bildet ab, dass wir in Österreich eine Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden brauchen, und wir sehen das nirgendwo so brutal wie beim Budget. 

Im Budget nämlich kommen dann die ganzen Wahrheiten heraus. Man kann viele Worte verlieren, aber irgendwann einmal ist es dann in Zahlen übersetzt. Da braucht es diese Zusammenarbeit, und ich glaube, es gibt viele Kräfte, die diese Zusammenarbeit möchten. Wir brauchen nicht nur die Regierungsparteien, wir brauchen auch die Oppositionsparteien und die sonstigen Interessenvertretungen, die in den Gemeinden und in den Ländern aktiv sind, um gemeinsam die Zukunft des Landes positiv zu gestalten. Ich bin überzeugt davon, dass wir das zusammenbekommen, und dieser Gesetzesbeschluss heute ist dazu ein guter Beitrag. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.) 

15.44

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Ich erteile es.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.